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01.11.2007, 20:22 von ImmolandProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Pauschalmietvertrag Nebenkosten - Fragen
Hallo,

aktuell haben wir als Vermieter ein Problem mit einem untergejubelten Pauschalmietvertrag. Dieser wurde zwischen Verkäuferin und einem Sohn geschlossen.

Leider ist der Mietzins äußerst gering und weit vom Mietspeigel entfernt. Leider kommen wir mit einem Anwalt auch nicht recht weiter, da der aufgrund des Wertes wohl nicht richtig will.

Fragen :

1. Ist der Vertrag in dieser Form überhaupt gültig, da laut Heizkostenverordnung solche Rechtsgeschäfte wohl nicht möglich sein sollen.

2. In wie weit greift BGB §556 ff.

3. Könnte man den Vertrag in diesem Sinne nur auf "Betriebskosten" auslegen und die Heizkosten abrechen?

Wir sind für jede Hilfe dankbar.
Alle 1 Antworten
01.11.2007, 21:05 von Sommer
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Was ist denn ein
Zitat:
Pauschalmietvertrag
?

Meinst Du eine Inklusivmiete bei der alle kalten und warmen Nebenkosten mit der Zahlung eines Mietzinses abgegolten sind?

Natürlich ist das möglich; gibt viele solcher Verträge.
Du kannst aber verbrauchsabhängige Betriebskosten durch eine vermieterseitige Erklärung rechtsgültig herauslösen sofern Du sie einzelnd und nach Verbrauch erfassen kannst. Also geeichte Wärmemengen-, Strom- und Wasserzähler einbauen, erfassen und dann in einer Erklärung gegenüber dem Mieter die Miete um den entsprechenden Betrag senken und gleichzeitig eine dem Verbrauch angemessene Vorauszahlung fordern. Allerdings bringt das zunächst nichts weil die Grundmiete dann noch weiter sinkt - Du wappnest Dich nur gegen künftige Preissteigerungen bei diesen Kostengruppen. Da informiere Dich aber gut und suche ggf. einen Anwalt auf da das tricky ist - die Reduktion der Grundmiete muß nämlich sehr sorgfältig erfolgen.

§556 greift dann nur für diese verbrauchsabhängig abgerechneten und herausgelösten Größen - alles andere ist in der Inklusivmiete enthalten und damit abgegolten.

Du kannst aber die Grundmiete - ob vor oder nach der Heraustrennung der verbrauchsabh. Kosten - ordentlich nach BGB erhöhen. Dazu gibt es reichlich Threads hier; suche mal nach "Inklusivmiete" oder "Bruttokaltmiete".

S.
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