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29.11.2007, 17:22 von anno1978Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|pachtvertrag hier "unrechtmäßige kündigung&qu
ich habe am 19.03.2007 ein haus mit grundstück ersteigert.von dem grundstück würde durch die vorbesitzer ein teil.hier ca 2500m² von 4600m² an eine agrargenossenschaft verpachte.ich habe diesen vertrag schriftlich am 14.05.2007 gekündigt.daraufhin habe ich ein schreiben von der agrargenossenschaft erhalten worin ich aufgefordert wurde nachzuweisen das ich rechtmäßiger eigentümer des grundstücks bin.dieser aufforderung bin ich nachgekommen.heute erreichte mich ein anschreiben des rechtsanwalt der agrargenossenschaft, worin ich den zugang des gepachteten grundstücks ermöglichen soll.ich telefonierte mit diesem rechtsanwalt und er macht ich auf einen formfehler aufmerksam.

mein kündigungsschreiben wäre ungültig ohne eigentumsnachweis, auch wenn ich diesen nachweis im nachhinein erbracht habe.also erfolgte keine rechtmäßige kündigung des pachtvertrages.

was kann ich tun um zu meinem grundstück zu kommen?
Alle 13 Antworten
08.12.2007, 13:48 von anno1978
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am dienstag habe ich einen termin bei meinem anwalt...dieser hat mir auch gesagt ich soll diese zweite kündigung schreiben.man man man geht mir das auf den sack
06.12.2007, 17:56 von Cora
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Hallo

für mich unterscheiden sich beide Kündigungen nicht wesentlich.
Vielleicht wäre ein anwaltlicher Rat doch besser gewesen.
06.12.2007, 17:21 von anno1978
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ich habe jetzt eine weitere kündigung geschrieben.

wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich, xxxxx xxxxxx, den mit xxxxx xxxxx geschlossenen Landpachtvertrag, Az: xx/xxx.x/xx-xx-xxxx/xxx zum nächstmöglichen Termin.

Mit freundlichen Grüßen,

xxxxxxx
03.12.2007, 17:18 von anno1978
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hier das kündigungschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich, xxxxx xxxxx, den mit xxxxxx xxxxx geschlossenen Landpachtvertrag, Az: xxxxxxxxxxxxxx.

Ich bin am 19.03.2007, durch Zwangsversteigerung, neuer Eigentümer des von ihnen Gepachteten Grundstücks geworden. Hiermit nutze ich mein Sonderkündigungsrecht und untersage ihnen die Nutzung, des Flurstück xx/xx xxxx, xxxxxxx, xxxx xxx, nach der Ernte 2007.

Weiterhin bitte ich um schriftliche Bestätigung meiner Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen,
03.12.2007, 12:22 von Rita
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Zitat:
am 19.03.2007 ein haus mit grundstück ersteigert
von dem grundstück würde durch die vorbesitzer ein teil.hier ca 2500m² von 4600m² an eine agrargenossenschaft verpachte
ich habe diesen vertrag schriftlich am 14.05.2007 gekündigt



M.E. ist die Frage nach der erfolgten Grundbuchumschreibung hier gar nicht relevant!
Bei Erwerb durch Zwangsversteigerung erfolgt der Eigentumsübergang mit Zuschlagserteilung - hier ist also ausnahmsweise nicht der Zeitpunkt der grundbuchamtlichen Umschreibung massgeblich!
http://www.zwangsversteigerung.net/echte_zwangsversteigerung/zuschlagserteilung.htm
oder auch:
"Zuschlagserteilung: Übertragung des Eigentums an den Ersteher durch Verkündung des Rechtspflegers im Gerichtstermin."
http://www.rsconet.de/zwangsversteigerungen/zwangsversteigerungbegriffe.htm

Daneben hat der Erwerber durch Zwangsversteigerung ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht - auch bei vereinbarter (Mindest-)Vertragslaufzeit!!
"Bei einem Erwerb der Pachtfläche durch Zwangsversteigerung gem. § 57 a Gesetz über die Zwangsversteigerung (ZVG) kann der neue Eigentümer das Pachtverhältnis außerordentlich, mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 594 a BGB). Die Kündigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen, wenn sie nicht zum ersten zulässigen Termin wahrgenommen wird (für den Schluss des Pachtjahres bis spätestens am dritten Werktag des halben Jahres, mit dessen Ablauf das Pachtverhältnis enden soll). Das Sonderkündigungsrecht gilt nicht bei Teilungsversteigerungen nach § 183 ZVG."
aus: "Landpachtrecht" - eine recht gute, ausführliche Info
http://www.landwirtschaft.sachsen.de/de/wu/Landwirtschaft/lfl/Fachinformationen/Betriebswirtschaft/download/Landp02-neu26.04.06.pdf
ZVG §§ 57 ff >
http://www.gesetze-im-internet.de/zvg/BJNR000970897.html
BGB § 594 a beim Pachvertrag (analog BGB § 575 a beim Mietvertrag) >
http://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html
(Pachtvertrag ab § 585 BGB)

M.E. ist die Frage, ob bei Zuschlagserteilung 19.03.2007 die am 14.05.2007 erfolgte Kündigung noch im Rahmen des Sonderkündigungsrechts nach ZVG erfolgte (also rechtzeitig genug nach Zuschlagserteilung) ... und ob die Kündigung inhaltlich (Kündigungsfrist) und formell korrekt erfolgte.
Um dazu was sagen zu können, müsste man aber die Vertragsinhalte und auch den Wortlaut der Kündigung kennen!
Womöglich wäre eine anwaltliche Beratung vor/bei Erwerb dringend anzuraten gewesen !!!
JETZT ist das Kind evtl. schon in den Brunnen gefallen bzw. schon lange ersoffen ...

@anno1978:
Der zitierte Text (""§ 13 außerordentliche kündigung ...") bezieht sich m.E. nur auf Kündigung des Verpächters bei Insolvenz des Pächters.
Was ist denn bezüglich Pachtzeitraum (i.d.R. Pachtjahr) und ggfs. Vertragslaufzeit vereinbart?
Mir scheinen hier wichtige Angaben zu den Sachumständen zu fehlen ("der pachtvertrag würde noch bis ende 2013 laufen") !?!?

M.E. solltest du den Sachverhalt dringendst von einem Anwalt prüfen lassen - d.h. ob überhaupt noch was zu retten ist.
Also echten Rat bekommst Du nur beim Anwalt - meines Verständnisses nach aber ist der Eintrag beim Grundbuchamt entscheidend. Wenn der rechtszeitig erfolgte, dann warst Du Eigentümer und ein Nachweis ist nicht erforderlich - den hätte sich der Pächter ja selber auf seine Kosten einholen können; das Grundbuchamt steht ja jedem offen!

Geh zum Anwalt, laß den eine markige Erwiderung schreiben und handele vorher einen Preis dafür aus - und gut is; nehme an, der wehrt sich da nur mit Händen und Füßen.

S.
02.12.2007, 17:18 von anno1978
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ich benötige hilfe auf meine fragen.vielleicht gibt es hier jemanden der mir helfen kann.
29.11.2007, 19:17 von anno1978
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habe ich eigentlich einen formfehler begangen oder nicht?ich hoffe es kann mir hier jemand eine auskunft geben.
29.11.2007, 18:57 von anno1978
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es handelt sich hierbei um einen landpachtvertrag.
hier zitat aus dem vertrag

"§ 13 außerordentliche kündigung
aufgrund der besonderen rechtsformen der landwirtschaftlichen betriebe in den neuen bundesländern sollte über die ansonsten üblichen außerordenlichen kündigungsgründe hinaus, auch eine außerordenliches kündigungsrecht bei liquidation von juristischen personen oder personengesellschaften aufgenommen werden. hingegen berühren veränderungen din der gesellschafterzusammensetzung oder umwandlungen des pächters in form von jüristischen personen oder personengesellschaften den pachtvertrag nicht, insoweit nicht abweichendes vereinbart wurde. im fall der eröffnung der gesamtvollstreckung über das vermögen des pächters steht nur dem verwalter dach §9 abs. 3 der gesamtvollstreckungsordnung, unabhängig von einer vereinbarten kündigungsfrist, unter einhalung der gesetzlichen frist das kündigungsrecht zu. die gesamtvollstreckungsordnung wird mit dem 1. jan 1999 durch die insolvenzordnung (bgbl I, nr. 70 vom 18.10.1994) auch für die neuen bundesländer abgelöst.nach § 109 der insolvensverordnung hat ebenfalls nur der verwalter das vorgenannte sonderkündigungsrecht.jedoch kann der verpächter nach § 109 satz 2 insolvenzordung für den fall der vorzeitigen beendigung des vertrages durch den verwalter als insolvenzgläubiger schadenersatz verlagen."
29.11.2007, 18:25 von JollyJumper
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Den Nachweis, das man der Eigentümer ist, kann man schon als Aktivierunglegitimation sehen für eine Kündigung.
Andererseits sehe ich keinen Grund warum dieser nicht auf Anforderung noch nachgereicht werden kann.
Ich schätze mal, dass dies ein Thema ist, zu dem es sicher schon höchstrichterliche Grundsatzurteile gibt (das wäre sicher doche ein Fall für Rita, die immer sehr gute qoute und links hat )
Ansonsten hatte ich 2005 selbst eine Eigenbedarfskündigung, wo das fehlen des Grundbuchauszuges vom gegnerischen RA bemängelt wurde.
Dies wurde dann im Rahmen der Räumungsklage nachgereicht und war in sofern kein Hinderungsgrund.

Ansonsten:
1)Wenn Du jetzt gekündigt hast, wiese sollte es ansonsten erst zu Jahr 2013 möglich sein.
2) Was sagt den der Vertrag zu Thema Kündigung?

Gruß JJ
29.11.2007, 18:07 von anno1978
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wenn das alles nichts wird.kann ich dann auch so einen pachtvertrag kündigen.ich habe diese 2400m² schon bepflanzt und eingefriedet mit einer hecke.
der pachtvertrag würde noch bis ende 2013 laufen.ich muss dieses grundstück unbedingt haben.
29.11.2007, 17:30 von anno1978
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ich habe hier eine eintragungsnachricht vom 19.06.2007
29.11.2007, 17:28 von frischebrise
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Hallo,

prüfen Sie, ob zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens die Grundbucheintragung schon erfolgt war.
( Abteilung 1 des Grundbuchs )

Standen Sie dort zum Zeitpunkt schon drin oder nur die Auflassung.

Wenn nicht, sofort noch einmal kündigen.

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