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03.11.2007, 20:04 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Öffentliches Interesse versus Privatinteresse
Hi,

ich finds schlicht zum kotzen, dass in unserem "Rechtssystem" ....

wenn einer einen Ladendiebstahl begeht ein sogenanntes öffentliches Interesse besteht und von Amts wegen ermittelt wird egal ob es sich um ein paar Euros handelt oder Cents......

wenn jemand einem Dritten einen erheblichen Schaden zufügt wird der Geschädigte mangels öffentliches Interesse auf den sogenannten "Privatklageweg" verwiesen.

z.B. Mieter fügt VM einen 4 u.U. sogar 5 stelligen Schaden zu, das juckt buchstäblich keine "alte Sau".

Ist wahrscheinlich noch keinem Richter aufgefallen, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ich kann es zwar nicht ändern offensichtliche Mißstände darf man aber durchaus benennen !!!

MFG

Alle 31 Antworten
07.11.2007, 17:28 von Augenroll
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Zitat:
Hey AR, nun mach endlich Feierabend!


Muss/Will heute noch bis 18:00.

Zitat:
Der Bus ist schon da und bringt dich ins Heim zurück!

Trautes Heim, Glück allein.
07.11.2007, 17:26 von Joke111
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Hey AR, nun mach endlich Feierabend! Der Bus ist schon da und bringt dich ins Heim zurück!
07.11.2007, 17:21 von Augenroll
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Zitat:
Aber ich ziehe gerade Konsequenzen daraus: Mieter zieht Euch warm an, denn unter den Brücken ist es kalt, und immer mehr Vermieter vermieten nicht mehr.


Das hat aber einen entscheidenden Schönheitsfehler: ohne Mieter keine Miete!

Bei Ihrer Einstellung sollten Sie Ihre Häuser einfach abreißen! So könnten Sie es der Mieterschaft mal richtig zeigen. Und Ihren Vermieterkollegen eine große Freude bereiten....
07.11.2007, 09:19 von Augenroll
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Zitat:
Aber ich ziehe gerade Konsequenzen daraus: Mieter zieht Euch warm an, denn unter den Brücken ist es kalt, und immer mehr Vermieter vermieten nicht mehr.



Na und, sehr viele andere Vermieter suchen händeringend Mieter. Schauen Sie mal in Zeitungen oder ins Internet.

Ich sehe auch keine Mieter, die unter Brücken schlafen müssen. Ich bitte um Beweismaterial!

Sollte sich ein signifikantes Obdachlosenproblem entwickeln, was ich aber überhaupt nicht sehe, werden vom Staat eben Wohnungen beschlagnahmt werden müssen.

Also Mietminator, nur lauwarme Luft von Ihnen. Echt lachhaft!
06.11.2007, 23:10 von mieterminator
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Hallo,

Zitat:
ich finds schlicht zum kotzen, dass in unserem "Rechtssystem" ....

wenn einer einen Ladendiebstahl begeht ein sogenanntes öffentliches Interesse besteht und von Amts wegen ermittelt wird egal ob es sich um ein paar Euros handelt oder Cents......

wenn jemand einem Dritten einen erheblichen Schaden zufügt wird der Geschädigte mangels öffentliches Interesse auf den sogenannten "Privatklageweg" verwiesen.

z.B. Mieter fügt VM einen 4 u.U. sogar 5 stelligen Schaden zu, das juckt buchstäblich keine "alte Sau".

Ist wahrscheinlich noch keinem Richter aufgefallen, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird.


Ich finde das zweierlei Mass auch zum Kotzen.

Aber ich ziehe gerade Konsequenzen daraus: Mieter zieht Euch warm an, denn unter den Brücken ist es kalt, und immer mehr Vermieter vermieten nicht mehr.

Mieterminator
05.11.2007, 18:32 von Mortinghale
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Dadurch wird etwas, was falsch ist, aber nicht richtig.

Dann muß eben ein neues Spiel gespielt werden (z.B. bei der nächsten Abrechnung).

05.11.2007, 17:42 von Augenroll
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Zitat:
"Bei zu niedrigem Streitwert ist gar keine Berufung möglich".


Na wenn vom AG oder vom Gesetz die Berufung ausgeschlossen wurde, ist die Sache ja auch gegessen.
05.11.2007, 17:21 von Mortinghale
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Also, Phili,

Zitat:
So hoch sind die Streitwerte bei NK idR nicht.
Die Gründe, warum der VM nicht in Berufung geht


das war doch wohl wirklich offensichtlich, daß das nicht bedeuten sollte: " Lohnt sich nicht", sondern "Bei zu niedrigem Streitwert ist gar keine Berufung möglich".

05.11.2007, 17:05 von Dernie
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Ups, verschrieben, sollte Richter heißen. Werd's gleich verbessern..... .
05.11.2007, 17:03 von Augenroll
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@dernie,

Zitat:
Aber das ist ein neues Verfahren mit evtl. einem neuen Mieter.


Warum neuer Mieter? Spekulieren Sie nicht ein bisschen viel?
05.11.2007, 17:02 von Dernie
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Zitat:
... kann der Mieter sehr schnell eine Unterlassungsklage hinterherschieben!


Sicher kann er das. Aber das ist ein neues Verfahren mit evtl. einem neuen Richter. Da kann das Mieterli gewaltig auf die Nase fallen, denn dazu gehört dann ggfls. auch ein neues Beweisverfahren, neue Anhörungen, etc..
05.11.2007, 16:53 von Augenroll
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Zitat:
So hoch sind die Streitwerte bei NK idR nicht.



Die Gründe, warum der VM nicht in Berufung geht, sind irrelevant. Geht er nicht in Berufung, hat er den Richterspruch zu akzeptieren. Punkt.

Sollte der VM weiterhin behaupten, der Mieter hätte Mietschulden o.ä. kann der Mieter sehr schnell eine Unterlassungsklage hinterherschieben!
05.11.2007, 13:00 von Cora
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Zitat:
Klarer Fall, es sind wie immer die Anderen schuld! Na klar, selbst vor Gericht bekommt VM zu hören das seine Abrechnung falsch ist. Und was macht VM, er klagt weiter. Man sollte Ihnen eine Strafe wg Belästigung eines Gerichtes auferlegen, Sie wissen genau das Ihre Abrechnung falsch ist und klagen trotzdem!??

Erstellen Sie doch zu erst mal eine Abrechnung, welche richtig ist!


Wenn man richtig liest, muss man nicht so einen Schwachsinn schreiben.

1. War überhaupt noch keine Verhandlung
2. Habe ich lt. RA lediglich die Einzelrechnung für den Mieter eingereicht
3. Kann die Richterin wahrscheinlich auch nicht lesen, denn dann hätte sie
4. lediglich die Gesamtabrechnung mit Abrechnungsschlüssel anfordern müssen, die sie nun erhält.
5. wurde die Abrechnung im Vorfeld bereits vom Mieterbund, vom Verbraucherschutz und von der Rechtsanwältin des Mieters/Beklagten geprüft und für RICHTIG UND KORREKTbefunden.
6. Geht es hier nicht darum, dass die Abrechnung an sich falsch oder unkorrekt ist sondern
7. darum, dass der Mieter meint, die abgelesenen Heizungswerte sind zu hoch bzw. zu viel.
8. Wurden auch diese mehrere Male von der Techem im Nachhinein überprüft, ebenfalls die Ableseröhrchen und alles ist in Ordnung.

Jetzt verstanden?
05.11.2007, 10:56 von Mortinghale
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So hoch sind die Streitwerte bei NK idR nicht.

05.11.2007, 10:34 von Augenroll
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Zitat:
Vielleicht hat das Gericht sich ja geirrt ?


Sicherlich, dann sollte der VM jedoch in Berufung gehen.
05.11.2007, 10:01 von Mortinghale
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Tja Phili,

Zitat:
Selbst wenn das Gericht entschieden hatte, die Abrechnung ist falsch!


Vielleicht hat das Gericht sich ja geirrt ?

Ich habe mal einen Fall gehabt, da wurde in einem Urteil aus einer Teilinclusivmiete (m.E. fälschlicherweise) eine Nettokaltmiete. Ein Jahr später wollte dieselbe Richterin sich im Folgeverfahren zur Mietstruktur ausdrücklich garnicht mehr äußern. Zum Glück ist die Mieterin dann bald ausgezogen; jede weitere Mieterhöhung und auch jede NK-Abrechnung wäre bei dieser rechtlichen Vergangenheit zum reinen Vabanque-Spiel geworden.

Ps. 88 % von 90 % sind übrigens nur 79,2 %.

05.11.2007, 09:28 von Augenroll
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Zitat:
Ja , danke AR, immer weiter so - die Welt wird dadurch viel besser!!!


Ich sorge dadurch jedoch für mehr Rechtssicherheit und erhöhe die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten, was wiederum der Binnenkonjunktur zugute kommt. Ist das nichts???
05.11.2007, 09:16 von Musti1000
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Nicht viel los im Forum oder warum muss augen(t)roll alias andreasM wieder Selbstgespräche führen ???
05.11.2007, 09:14 von Sommer
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Ja , danke AR, immer weiter so - die Welt wird dadurch viel besser!!!

Wegen der völlig hirnverbrannten Rechtssprechung verzichte ich ja immer noch dankend auf diesen Schwachfug mit der BK-Abrechnung und plädiere weiterhin für die gute alte Bruttokaltmiete - die muß natürlich, angesichts der Kostensteigerungen der kalten NK der letzten Jahre - jeweils bis zum Limit angehoben werden; also 20% alle drei Jahre sind da durchaus realistisch um zumindest den Mietspiegelmittelwert zu erreichen. Dafür belästige ich die Mieter eben nur alle drei Jahre und nicht jedes Jahr mit immer komplizierteren (da ja angeblich dadurch "richtigeren") BK-Abrechnungen.

Meiner Erfahrung nach kann man eh durch eine BK-Abrechnung nicht erreichen, daß Mieter kosten- und umweltbewußter werden. Der Müll wird weiterhin nicht getrennt; alles rin in die Restmülltonne und sich dann aber über die Müllgebühren aufregen und den Nachbarn 3. OG links verdächtigen...

Nur Strom, Gas, dezentrale Etagenheizung und eben Wasser können unkompliziert und rechtssicher pro WE erfaßt werden und damit über großzügig angesetzte Vorauszahlungen abgefangen werden - beim Rest findet der findige Mieter und sein Beraterstab IMMER etwas. Schlichtweg zuviel Arbeit für quasi gar keinen Lohn...

S.
05.11.2007, 09:02 von Augenroll
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Danke, @AM.
05.11.2007, 09:00 von andreasM
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Zitat:
Also ich prüfe ja nun ehrenamtlich sehr viele BK/HK-Abrechnungen,



Sie sind ein guter Mensch, von Ihnen braucht die Welt mehr!
Bitte machen Sie so weiter!

AM
05.11.2007, 08:50 von Augenroll
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Sorry, habe mich geirrt, Verein sollte von Cora gegründet werden.

Er sollte heißen:

Zitat:
"Verein der Nase-voll-habenden-Vermieter"


http://www.steuern-online.de/cgi-local/loadforum.cgi?http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&pg=1&a=1&t=3133518

Was ist denn aus diesem Verein nun geworden???
Zitat:
Erstellen Sie doch zu erst mal eine Abrechnung, welche richtig ist!


Also ich prüfe ja nun ehrenamtlich sehr viele BK/HK-Abrechnungen,

meine Erfahrung: ca. 90% sind falsch (88% davon zuungunsten der Mieter)!

Es hat aber noch nie ein Vermieter zugegeben, dass seine Abrechnung falsch war. Selbst wenn das Gericht entschieden hatte, die Abrechnung ist falsch!

Das Schärfste ist dann: nächste Jahr kommen die Abrechnungen wieder falsch, meist mit den selben Fehlern!

Das ist doch Sledge-Hammer-mäßig!

Eine Frage jetzt mal an Vermieter, und ich bitte um ehrliche Antwort. Woran liegt das???
05.11.2007, 08:30 von andreasM
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Zitat:
Da kriege ich schon vorher soooo einen Hals.


Klarer Fall, es sind wie immer die Anderen schuld! Na klar, selbst vor Gericht bekommt VM zu hören das seine Abrechnung falsch ist. Und was macht VM, er klagt weiter. Man sollte Ihnen eine Strafe wg Belästigung eines Gerichtes auferlegen, Sie wissen genau das Ihre Abrechnung falsch ist und klagen trotzdem!??

Erstellen Sie doch zu erst mal eine Abrechnung, welche richtig ist!

AM
05.11.2007, 08:24 von Augenroll
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Ihr wolltet doch auf Initiative von maralena hin schon mal einen Vermieterschutzverein gründen. Was ist denn aus dem Verein nun geworden?

Von maralena haben wir ja nun auch schon lange nix mehr gehört...
04.11.2007, 18:56 von Cora
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Zitat:
"Verein gegen Mieterwillkür


dann lasst uns doch mal ernsthaft darüber nachdenken

auch mich kotzt die derzeitige einseitige Rechtsprechung an, kommt einem ja bald so vor als wären alle Richter Mieter oder hätten so viel Miethäuser, dass sie ein schlechtes Gewissen haben, weil sie ihre Mieter so drangsalieren.

Neues Beispiel von mir:

ein Mieter zweifelt die Höhe bzw. Ablesezahlen der Heizung an, rechnet sich selbst aus, was er haben könnte und schuldet mir nun noch ca. 500 €. Wir (gemeinsam) haben das prüfen lassen, kein Fehler vorhanden, er hat sich bei tausend Stellen erkundigt, nada.
Wohnung ist in Ordnung.
Letztendlich blieb mir nur die Klage.

Eingereicht inkl. Abrechnung für den Mieter.

Nach nun 4 Monaten kam ein Schrieb von der Richterin: Klage wäre unbegründet, Abrechnung wäre fehlerhaft, keine Gesamtzahlen und Umlageschlüssel, keine Abrechnung von Techem vorhanden. Wir sollten die Klage zurücknehmen.

Ich mache natürlich das was mein RA sagt und gebe ihm das was er meint zu brauchen.

Was ich damit sagen will: die gute Frau setzt sofort eine fehlerhafte Abrechnung voraus, normalerweise hätte sie meinen RA auffordern müssen, fehlende Unterlagen nachzureichen.

Was wir natürlich schnellstens machen.
Und dann bin ich auf die Verhandlung gespannt.
Da kriege ich schon vorher soooo einen Hals.
04.11.2007, 18:25 von Gicoba
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Da bin ich sofort dabei
04.11.2007, 17:58 von Cora
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tja, Leute, dann lasst uns doch einen "Verein gegen Mieterwillkür" gründen, genug Mitglieder müssten wir eigentlich zusammen bekommen und vielleicht auch irgend wann mal was erreichen. Anwälte mit pro bono willkommen
03.11.2007, 22:52 von Lilibeth
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Zitat:
z.B. Mieter fügt VM einen 4 u.U. sogar 5 stelligen Schaden zu, das juckt buchstäblich keine "alte Sau".



warscheinlich gehen die Richter davon aus, das wir VM genug Miete kassiert haben und davon die Schäden beglichen werden sollen

Wir VM sind ja alle stinkereich
03.11.2007, 20:48 von nass01
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Du schließt die Autotüre auf und setzt dich in dein Auto, damit bist Du mit einem Fuss im Gefängnis.

Versuche mal 100 Eur Steuern zu hinterziehen.

Oder verwigere einer Person einer Minderheit offen die Wohnung und Du wirst verklagt.
In den Augen der Richter scheinen Vermieter auch nur der Abschaum der Menschheit zu sein.
Da sind Krimminelle die mindestens 1 Mio. hinterzogen habe angesehener.

03.11.2007, 20:21 von Mortinghale
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Das ist nicht nur das Rechtssystem.

Die weitaus überwiegende Mehrzahl aller Mieter würde nie auf die Idee kommen, im Supermarkt eine Tafel Schokolade zu stehlen oder an der Tankstelle ohne zu bezahlen zu tanken, aber sobald es darum geht, den Vermieter auf irgendwelchen Kosten hängen zu lassen (also noch nicht einmal Nomadentum), sehen sie das als ihr gottgegebenes Recht (wenn nicht gar Pflicht) an.

Ein zeitnahes Beispiel dafür sind auch die Schönheitsreparaturen, zu denen sich die Mieter einmal vertraglich verpflichtet haben (und für die sie auch zur Durchführung bereit waren) und nur weil der BGH die entsprechenden Klauseln aufgrund theoretischer Überspitzungen für unwirksam erklärt hat, tun sie jetzt so, als sei ihnen die Durchführung der Schönheitsreparaturen damit sogar verboten worden.

Es wird nur noch danach gefragt, ob man dafür gerichtlich belangt werden kann. Ein Mord, der einem nicht nachgewiesen werden kann, wäre nach der gleichen Denkweise also garnicht so schlimm und verwerflich.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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