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19.03.2007, 14:28 von anno1978Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|nutzungsvereinbarung
kann mir jemand eine nutzungsvereinbarung als vertrag senden...ich habe ein haus ersteiger und möchte nun eine nutzungsvereinbarung mit dem alteigentümer eingehen.

bitte keinen mietvertrag.
Alle 9 Antworten
24.03.2007, 16:21 von anno1978
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danke für deine mühe!
24.03.2007, 10:52 von Rita
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Meine Meinung habe ich inzwischen bereits mehrfach gesagt:

Auch mit der Überschrift "Räumungsvereinbarung" ist der nun angefragte Vertragstext (Aufzählung der zur Nutzung überlassenen Räume und Schlüssel, Nutzung befristet bis zum ... etc - wohl aus einem Mietvertrag kopiert) m.E. viel zu heikel und deutet eher auf einen Nutzungsüberlassungsvertrag hin als auf eine eingeräumte Räumungsfrist.

Leider sieht die Sache nunmal so aus, dass du dir mit allzuviel Freundlichkeit rechtlich gesehen nur selbst schaden wirst.
Daher würde ich hier keine Art von Vertrag schließen, der auf eine wenn auch nur befristete Nutzungsüberlassung hindeutet,
sondern den Vorbesitzer klipp und klar unter Setzung einer Frist zur Räumung und Übergabe auffordern und mir den vereinbarten Übergabetermin vom Noch-Nutzer bestätigen lassen!

Also z.B.

Zitat:
Sehr geehrter Herr .... (Vorbesitzer),

das zur Zeit noch von Ihnen selbst bewohnte Objekt: .... ist durch Zuschlagsbeschluss vom ..... per Zwangsversteigerung mein Eigentum geworden.
Damit sind Sie nunmehr verpflichtet das Objekt an mich herauszugeben.
Um Ihnen entgegenzukommen, haben wir hierzu wie folgt abgesprochen:

Zur Räumung und Herausgabe gewähre ich Ihnen eine Frist bis spätestens zum ......; für die Zeitdauer Ihrer Weiternutzung zahlen Sie an mich eine Nutzungsentschädigung in Höhe von ... Euro monatlich, jeweils zahlbar bis spätestens zum 3. Werktag eines Monats im voraus auf mein Konto .......

Betriebskosten ? - ggfs./z.B.:
Der vorgenannte Betrag enthält eine Vorauszahlung/einen Pauschalbetrag in Höhe von .... Euro für alle anfallenden Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung, die Sie bis zum Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Übergabe zu tragen haben. Eine Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erfolgter Objektübergabe.

Mängel ? - z.B.:
Die gemeinsame Objektbegehung vom ..... ergab folgende Mängel: ..., ...., .... .
Weiter wiesen Sie auf folgende bestehenden Mängel hin: ..., ..., ... .
Sie sicherten zu, dass weitere Mängel nicht bestehen.
Für Verschlechterungen, die während Ihrer Nutzungszeit entstehen, haften Sie bis zur erfolgten Objektübergabe. D.h. diese sind von Ihnen unaufgefordert und unverzüglich, jedoch in jedem Fall spätestens bis zur Übergabe zu beseitigen. Andernfalls darf ich diese ohne weitere Aufforderung selbst beseitigen; in diesem Fall sind Sie mir zur Leistung von Schadensersatz in Geld verpflichtet.

Nur weil ich mich darauf verlasse, dass Sie unsere Absprachen auch einhalten, setze ich die Beantragung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses bis zum o.g. Termin aus und bitte Sie mir unsere vorgenannten Vereinbarungen zu bestätigen.

Diese Vereinbarungen werden erst mit Ihrer Unterschrift wirksam. Die von Ihnen angebotene Sicherheit (Fahrzeugbrief KfZ Marke/Modell ...., amtl. Kennzeichen ... samt 1 Schlüssel) ist zur Wirksamkeit dieser Vereinbarung bei Unterzeichnung an mich auszuhändigen.

..................................
Ort, Datum, Eigentümer/ZV-Erwerber

Mit den vorstehenden Vereinbarungen bin damit vollumfänglich einverstanden; ich sichere deren Einhaltung und insbesondere die Herausgabe des Objektes am ........ um .... Uhr zu.

..................................
Ort, Datum, Nutzer/vorheriger Eigentümer


Wie gesagt bin ich kein Rechtsanwalt und kann/will hier keine Rechtsratschläge erteilen.
Ich stelle meine Version hier lediglich zur Diskussion - evtl. haben ja andere noch viel bessere Ansätze.

Ich würde allerdings hier die 200 Euro oder so nicht scheuen und mir den Vertrag von einem Rechtsanwalt ausformulieren bzw. gegenchecken lassen.

Rita
24.03.2007, 10:33 von Rita
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Hilfe - da ich den Eindruck habe anno hört mir gar nicht richtig zu, stelle ich die letzte PN-Anfrage dazu einfach mal hier rein.
Anders weiss ich mir die PN's nicht mehr zu beenden.

hallo rita....kann ich das schreiben so aufsetzen?

mfg anno
Zitat:

Räumungsvereinbarung

Zwischen __________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________ als
Eigentümer

und

__________________________________________________________________________________________
Vor- und Nachname Geburtsdatum Beruf

sowie __________________________________________________________________________________________
Vor- und Nachname Geburtsdatum Beruf

_______________________________________________________________________________________ als Nutzer

Adresse:

wird folgende Räumungsvereinbarung
geschlossen:

1. Gesamtes Grundstück und Haus
__________________________________________________________________________
zur Nutzung bis zur Räumung werden folgende Räume genutzt:

____________________________________________________ bestehend aus __________ Zimmern,
(Geschoß, links/rechts/Mitte)

____ Küche, ____ Flur, ____ Bad, ____ WC, ____ Abstellraum, ____ Keller, ____ Boden, ____ Balkon,

____ Terrasse.

2. Mit genutzt werden ___________ Garage/Stellplatz sowie ___________ m2 Garten.

3. Die Größe des Hauses beträgt ca. _______186___________ m2.

4. Dem Nutzer werden bis zur Räumung folgende Schlüssel überlassen:

___ Hausschlüssel, ___ Wohnungsschlüssel, ___ Zimmerschlüssel, ___ Kellerschlüssel,

___ Bodenschlüssel, ___ Briefkastenschlüssel, ___ ....................Schlüssel, ___ ...................Schlüssel.

5. Das Nutzug ist befristet bis zum ______________.

Bis zum angegebenen Termin ist das Haus sowie das gesamte Grundstück durch den Nutzer zu räumen. Erfolgt keine vollständige Räumung bis zum Termin gehen die Kosten der Räumung und Entsorgung zu Lasten des Nutzers und wird mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. Werden Beschädigungen durch den Nutzer oder dessen Angehörige/Dritter verursacht, erfolgt eine Verrechnung mit der geleisteten Sicherheit und darüber hinaus.

_________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________

Nutzungsentschädigung:

1. Die Nutzungsentschädigung beträgt bis zur Räumung __________________ €
und ist sofort in bar zu zahlen.

Sicherheiten:

1. Als Sicherheit ist der Fahrzeugbrief des KFZ________________, mit dem Amtlichenkennzeichen_____________, sowie ein Ersatzschlüssel an den Eigentümer des Objekts zu übergeben.

2. Änderungen zu Punkt 1. sind möglich wenn sie dem Wert entsprechen.

Änderungen________________________________________________________________________________

3. Die geleistete Sicherheit geht sofort zurück an den Nutzer wenn keine Mängel entstanden sind.

Ort, Datum Ort, Datum
Rowa, Rowa,

------------------------------------- ---------------------------
Eigentümer Nutzer
20.03.2007, 09:42 von Rita
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Augenroll: Sie haben doch ein Sonderkündigungsrecht nach einer Z-versteigerung!?
Das Sonderkündigungsrecht betrifft aber nur Mieter (und nicht selbstbewohnende Voreigentümer).

Wie Augenroll schon sagte: Dem Kind einfach nur einen anderen Namen zu geben, reicht nicht aus.
Sobald auch nur ein Euro Nutzungsentgeld (Miete) fliesst, dürfte der Vertrag als Mietvertrag angesehen werden.

Man sollte das Problem schon von der richtigen Seite her anpacken:

Zitat:
Sofern der vorige Eigentümer noch im ersteigerten Objekt wohnt, muss er dies räumen, dabei gilt der Zuschlagsbeschluss gleichzeitig auch als Vollstreckungstitel.

Da eine Zwangsräumung recht teuer ist, sollte man den Schuldner anschreiben und Ihm eine angemessene Frist (ca. 3 Monate) zur Räumung setzen. Ferner haben Sie die Möglichkeit eine Nutzungsentschädigung (nicht Miete dies kann ein Mietverhältnis begründen!!!) zu verlangen, fragwürdig ist jedoch nur, ob der Vorbesitzer dies bezahlen kann, hat er doch gerade seine Immobilie wegen seiner Zahlungsunfähigkeit verloren. Weisen Sie in Ihrem Schreiben unbedingt darauf hin, dass die Nutzungsentschädigung kein Mietverhältnis begründet. Weigert sich der Vorbesitzer gegen die Räumung können Sie bei Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagbeschlusses beantragen und der Gerichtsvollzieher wird mit der Zwangsräumung beauftragt.

http://www.immobilienkaufberater.de" target="_blank" rel="nofollow">Quelle: http://www.immobilienkaufberater.de

Beachte: Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ergibt sich aus der nichtfristgerechten Rückgabe bzw. der Einräumung einer Räumungsfrist. Verlangt man stattdessen "Miete" könnte ein missgelaunter Richter auch daraus wieder auf "Mietverhältnis" deuten.

Also: keine Nutzungsvereinbarung treffen - sondern eine Räumungsvereinbarung
z.B. gleich mit Unterschriftsfeld auf dem Räumungsverlangen/Gewährung einer Räumungsfrist
Schuldner: Ich verpflichte mich, bis spätestens zum Ablauf der gewährten Räumungsfrist - also bis ..... - das Objekt zu räumen und an den neuen Eigentümer herauszugeben sowie das verlangte Nutzungsentgeld fristgerecht zu begleichen. Zugleich bitte ich Herrn ... bis Fristablauf gerichtliche Massnahmen (Zwangsräumung) zur Vermeidung zusätzlicher Kosten auszusetzen.
19.03.2007, 19:18 von anno1978
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also ich war gerade bei den alteigentümern und habe mich mit ihnen unterhalten.ich habe ihnen den vorschlag unterbreitet das sie mit einem nutzungsvertrag noch für max 3 mon in dem haus bleiben können. ich werde am kommenden sonntag den vertrag zur unterschrift vorlegen.....

was sollte ich noch beachten???
19.03.2007, 15:02 von Augenroll
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Zitat:
ich will das die alteigentümer nach 3 monaten raus sind...

Im Osten sind ab 1989 die Alteigentümer nach 40 Jahren zurückgekommen.
19.03.2007, 14:41 von Augenroll
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Sie haben doch ein Sonderkündigungsrecht nach einer Z-versteigerung!?
19.03.2007, 14:32 von anno1978
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ich will das die alteigentümer nach 3 monaten raus sind...was soll ich tun?
19.03.2007, 14:30 von Augenroll
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könnte sowieso als MV umgedeutet werden.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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