> zur Übersicht Forum
31.05.2007, 21:45 von sternenmann05Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nutzungsausfall
Hallo, ich hatte im letzten Jahr von unseren "Assi"-Mietern berichtet, die sich Mietminderung einbehalten haben wegen (angeblicher)Mängel. Lange Rede kurzer Sinn, wir haben vor Gericht einen Vergleich bekommen, mit dem wir leben konnten. Da der Mieter die Mängel nicht datieren konnte durfte er sich zwar etwas einbehalten mußte aber gleichzeitig einem Auszug zum 30.06.07 zustimmen. Hat er auch, allerdings ist er jetzt schon zum 30.04.07 ausgezogen. Es gab keine Übergabe, die Schlüssel wurden nicht persönlich übergeben. Kann ich für die Monate Mai und Juni einen Nutzungsausfall geltend machen? Da einige Mängel auf Vorsatz hindeuten, kann ich den nun erforderlichen erhöhten Renovierungsbedarf geltend machen und in Rechnung setzen?
Alle 8 Antworten
03.06.2007, 11:04 von Rita
Profil ansehen
Zitat:
Wo er nun wohnt, weis ich nicht
Miete zahlt er auch keine mehr.

Bleibt noch die Antwort auf meine Frage: Was sagt dir denn, dass er definitiv ausgezogen ist und die Wohnung "endgültig aufgegeben" hat?

Wenn die Sach-/Rechtslage klar ist im Sinne von Wohnung endgültig aufgegeben > § 959 BGB, dann spricht nichts dagegen schnellstens neu zu vermieten bzw. die Wohnung zunächst in vermietbaren Zustand zu versetzen ... und sich zunächst mal wieder Zutritt zur Wohnung zu verschaffen

z.B.
Auszug und Einstellung der Mietzahlungen als außerordentliche Kündigung OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2005 - 24 U 71/04 -
Wenn der Mieter auszieht und seine Mietzahlungen einstellt, erklärt er konkludent die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages. Sieht der Mietvertrag für die ordentliche Kündigung die Schriftform vor, so erstreckt sich dieses Formerfordernis nicht ohne Weiteres auch auf eine außerordentliche Kündigung.
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter seine neue Anschrift mitzuteilen. Der Vermieter muss die Möglichkeit haben, sich ggf. aus der Abwicklung des Mietverhältnisses entwicklende Ansprüche dem Mieter gegenüber geltend zu machen. Versäumt der Mieter eine entsprechende Mitteilung an den VM, so muss er sich hieraus entstehende Nachteile zurechnen lassen. OLG Hamburg ZMR 80, 84 - aus Mieterlexikon DMB, S. 445
BGH: ständiger Wohnortwechsel - rechtsmißbräuchliches Verhalten des Schuldners/Mieters Mieter war mit Schulden ausgezogen und verhinderte durch ständigen Wechsel des Wohnortes, dass man seine Anschrift ausfindig machen konnte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dadurch die Forderungen des Vermieters gegenüber seinem ExMieter nicht verjährten, da dieser sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe (Az. VI ZR 217 / 86).
Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt - Schuldner/Mieter unbekannt verzogen
http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2002/02273.htm
(Verjährung Schuldrechtsreform im Mietrecht)
(9) Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt: Der Beginn der Verjährungsfrist knüpft u.a. auch an die Kenntnis von der Person des Schuldners an (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Zur Person des Schuldners gehört auch dessen Anschrift12 - ohne Kenntnis der Anschrift also kein Verjährungsbeginn. Zieht der Mieter ohne Angabe einer neuen Anschrift aus, können Ansprüche gegen ihn nicht verjähren. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt noch nicht vor, wenn der Vermieter keine Einwohnermeldeamtanfrage stellt.13
Der Schuldner, der die Verjährungseinrede erhebt, hat die Beweislast für die Kenntnis des Gläubigers.14
12 BGH NJW 98, 988
13 so jedenfalls Börstinghaus ZGS 02, 102 (105); wohl a.A. Franke DWW 02, 86 (89)
14 Franke DWW 02, 86 (89)

(32) Unbekannter Aufenthalt und Verzug: Zu Recht weist Börstinghaus39 darauf hin, dass §286 Abs. 2 Ziff. 3 BGB (... der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert) für den Eintritt des Verzuges künftig eine Rolle spielen wird bei Mietern, die ohne Angabe einer neuen Anschrift ausgezogen sind.
39 ZGS 02, 102 (106)
Hallo Sternenmann,

so wie du es schilderst, scheint von deinem bisherigen Mieter nichts zu holen sein.

Wenn du dir relativ sicher bist, dass sich dein Mieter nicht mehr blicken lässt, würde ich an deiner Stelle sofort handeln und die Wohnung so schnell wie möglich renovieren, um wieder neu vermieten zu können.
02.06.2007, 17:44 von sternenmann05
Profil ansehen
Hallo zusammen, erst mal Danke für die Nachrichten.
Also der Mieter ist definitiv weg und ich glaube auch nicht, dass er nochmal zurückkommt. Miete zahlt er auch keine mehr. Wo er nun wohnt, weis ich nicht. Ich kann aber doch nicht die Wohnung 2 Monate stehen lassen, dann renovieren, dann vermieten. LG
02.06.2007, 09:26 von Rita
Profil ansehen
Zunächst mal ist das gerichtl. bestimmte Mietende ja der 30.06.07
> bis dahin hat der Mieter auch Miete zu zahlen ... und das "Hausrecht" über "seine" Wohnung.
Ich wär' da auch zunächst mal ganz vorsichtig ...

Was sagt dir denn, dass er definitiv ausgezogen ist und die Wohnung "endgültig aufgegeben" hat?
Ab wann hat er die Mietzahlung vollständig eingestellt? (oder zahlt er etwa noch?)
Weisst du wo er nun wohnt, seine aktuelle Postzustelladresse?
Hat er sich schon umgemeldet, läuft ein Nachsendeantrag?

Wenn du etwas geltend machst, dann musst du zwischen vertragsgemäße Abnutzung > Schönheitsreparaturen (Vertragspassus überhaupt wirksam?) und übermäßige Abnutzung/Verschlechterung, Beschädigung > Anspruch auf Beseitigung, Schadensersatz unterscheiden.
Derartige Unterscheidungen sind nicht immer einfach und führen oft zu Rechtstreitigkeiten/Gerichtsentscheiden.
01.06.2007, 18:17 von Gartenfan
Profil ansehen
Hi,

wenn der Vertrag bis 30.6.07 datiert ist bzw. vor Gericht als
vereinbart verabredet wurde, wär ich jetzt mal vorsichtig.
Der M muss die Miete bis zu Ende zahlen, der VM sollte sich
aus der Wohnung eher fernhalten.
Mal angenommen, der VM beginnt in so einem Fall mit der Reno-
vierung, sagen wir mal Anfang Juni wegen der Schadens-
minimierungspflicht, KÖNNTE der M ja am 30. auftauchen und eine
1A-Wohnung übergeben...irre ich mich?

Gartenfan
01.06.2007, 11:25 von sternenmann05
Profil ansehen
Hallo, das ist der Originaltext. Erst wollte er im August d.J. ausziehen, was wir nicht wollten. Der Richter hat dann als Kompromis den 30.06.07 vorgeschlagen, der von beiden Seiten akzeptiert wurde. Nun siehe da, er ist schon im April weg.
31.05.2007, 22:41 von Mortinghale
Profil ansehen
Zitat:
aber gleichzeitig einem Auszug zum 30.06.07 zustimmen


Ist das der Originaltext ? Oder Auszug bis spätestens 30.06. ?

Im ersteren Fall kannst Du die Monate Mai und Juni geltend machen.

31.05.2007, 22:36 von peter98
Profil ansehen
Hallo sternenmann05,

wenn du einen erhöhten Renovierungsbedarf tatsächlich geltend machen kannst (hole dir aber Kostenvoranschläge und entsprechende Beurteilungen von Fachfirmen ein), dann kannst du dies sicherlich als Schadenersatz geltend machen, da du die Wohnung in dieser Zeit ja nicht vermieten kannst.
Es besteht aber auch eine Schadenminderungspflicht, so dass die Renovierung ohne schuldhafte Zeitverzögerung geschehen muss. Du solltest also darauf achten, dass dieser Zeitraum beweissicher belegbar ist.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter