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18.08.2007, 11:44 von CoraProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nochmal:Feuerlöscherwartung bei gewerbl. Mieter
Hallo

hatte ja schon mal gefragt,wer die Wartungskosten für den Feuerlöscher in einer Arztpraxis übernehmen muss. Es ist im MV nichts vereinbart, ich wusste auch bis dato nicht, dass die Praxis einen FL hat.
Habe also Rechnung an Mieter geschickt mit der Bitte um Bezahlung, darüber auch die Firma informiert, mittlerweile kam Mahnung - die ich weitergegeben habe.
2. Mal Firma angeschrieben, dass ich nicht zuständig bin.

Nun schreibt mir diese zurück, zitiere inhaltlich:

es wäre nicht ihre Sache zu prüfen wer für die Bezahlung der Rechnung zuständig wäre, es ginge sie auch nichts an was für Vereinbarungen zwischen VM und M vorhanden sind.
Es wäre ein ordnungsgemäßer Auftrag erteilt worden, sogar mit Stempel und Unterschrift. Also möchte ich gefälligst zahlen, sonst RA.

Die Unterschrift ist die einer Arzthelferin.

Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein Mieter einen Auftrag erteilt und lapidar sagt, die Rechnung geht an den Vermieter.
Dann könnte ich mir morgen ein Auto kaufen und die Rechnung an meinen Nachbarn schicken, oder wie?

Fakt ist:
im MV ist nichts zu einem Feuerlöscher vereinbart, weder dass einer vorhanden sein muss, einer vom VM zur Verfügung gestellt wird, noch, dass der VM evtl. Wartungskosten übernimmt.

Seit Übernahme des Hauses in 2003 ist auch diesbezüglich noch keine Wartung durchgeführt worden, d.h. mir war nicht bekannt, dass in der Praxis überhaupt ein FL vorhanden ist.
Die Praxis hat einen eigenen Eingang und kann nicht über das Haupthaus betreten werden. Im Haupthaus ist natürlich ein FL, dessen Wartung auch von uns bezahlt wird.

Der Arzt hat sich mit mir auch noch nicht in Verbindung gesetzt, d.h. auf meine Schreiben nicht reagiert.

Möchte der Firma nun mitteilen, dass ich nicht zahle, da ich keinen Auftrag erteilt habe - bin ich da auf der sicheren Seite oder muss ich wegen einer solchen Kleinigkeit meinen RA bemühen?

Danke für eure Antworten.

Gruß und schönes WE

Alle 11 Antworten
19.08.2007, 15:27 von Cora
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Hallo johanni

habe ich doch gleich gemacht, Firma informiert, dass ich die Rechnung an den Mieter geschickt habe, Mieter informiert, dass er die Rechnung zahlen muss.

Gruß
19.08.2007, 14:13 von johanni
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Hallo Cora,

wieso hast Du die Rechnung bekommen, wenn Du den Auftrag nicht erteilst hast!

Rechnung zurückschicken mit dem Hinweis, Du warst nicht Auftraggeber. Damit liegt kein Rechtsgrund zur Zahlung vor.

Johanni
19.08.2007, 13:57 von Cora
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Zitat:
Zusätzlich von Arbeitsstättenverordnungen udgl. gibt es natürlich noch sog. "Bauabnahme-Protokolle". Bei jedem Gebäude erfolgt nach Fertigstellung eine Bauabnahme. In diesem Protokoll ist hinterlegt, ob und welche Brandschutzvorkehrungen notwendig sind oder nicht (brandhemmende Türen, Feuerlöscher usw.).
Im Streifall kann sich ein Blick in dieses Schriftstück auch mal rentieren.




das gilt auch für Einfamilienhäuser.
19.08.2007, 13:47 von vollprofi
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"Auch reine Bürobetriebe wie Anwaltskanzleien, Architekturbüros und Arztpraxen sind angesprochen."

Die Feuerlöscherthematik kann nicht pauschalisiert werden. Architekturbüros bspw. sind überwiegend im eigenen Wohnhaus integriert. Dann gelten wieder andere Regeln.

Zusätzlich von Arbeitsstättenverordnungen udgl. gibt es natürlich noch sog. "Bauabnahme-Protokolle". Bei jedem Gebäude erfolgt nach Fertigstellung eine Bauabnahme. In diesem Protokoll ist hinterlegt, ob und welche Brandschutzvorkehrungen notwendig sind oder nicht (brandhemmende Türen, Feuerlöscher usw.).
Im Streifall kann sich ein Blick in dieses Schriftstück auch mal rentieren.
19.08.2007, 12:24 von Cora
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Hallo MarieP,

deine Ausführungen sind gut, hilft mir weiter.

Zitat:
Da Cora nicht weiß, ob bei der Vermietung der Praxis der Feuröscher schon Inventar war. Kann überlegt werden, den Feurlöscher regelmäßig warten zu lassen und die Kosten über die jährliche BK-Abrechnung auf den Mieter umzulegen oder den Herrn DR. auf seine Pflicht als Unternehmer hinzuweisen und evtl. weiter streiten.



habe nochmals im MV nachgelesen, da steht nix - auch nicht im nachträglichen Schriftverkehr, ebenfalls habe ich keine Rechnung gefunden, die auf den Kauf eines FL für die Praxis hin deutet.

Werde dann nochmals die Firma entsprechend anschreiben und den Herrn Dr. auch.

Danke euch und schönen Sonntag
19.08.2007, 11:38 von MarieP
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Hallo

Nach der geltenden Arbeitsstättenverordnung muss jeder Unternehmer, der mindestens einen Mitarbeiter beschäftigt, geeignete Maßnahmen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz treffen. So ist er dafür verantwortlich, dass in seinem Betrieb eine ausreichende Zahl von Feuerlöschern vorhanden ist - und er hat dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Prüfung dieser Geräte durchgeführt wird.

Nicht nur für Großunternehmen oder Produktionsbetriebe, in denen mit gefährlichen oder brennbaren Stoffen umgegangen wird, ist Brandschutz vorgeschrieben. Auch reine Bürobetriebe wie Anwaltskanzleien, Architekturbüros und Arztpraxen sind angesprochen. Denn ein Brand kann praktisch überall entstehen - dort wo eine Zündquelle in Verbindung mit brennbaren Gegenständen und Sauerstoff vorhanden ist. Nach den Erfahrungen des Verbandes können deshalb nicht nur Produktions- und Werkshallen oder Lagerstätten Orte eines Brandherdes sein - auch Küchen und Verwaltungsräume kommen dafür in Betracht. Ursachen sind hier oft menschliches Fehlverhalten sowie überhitzte Elektrogeräte wie Drucker und Computer.

(Quelle Baulinks.de)

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Da Cora nicht weiß, ob bei der Vermietung der Praxis der Feuröscher schon Inventar war. Kann überlegt werden, den Feurlöscher regelmäßig warten zu lassen und die Kosten über die jährliche BK-Abrechnung auf den Mieter umzulegen oder den Herrn DR. auf seine Pflicht als Unternehmer hinzuweisen und evtl. weiter streiten.

19.08.2007, 11:28 von cavalier
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Hallo kathi2007

Zitat:
hier unter § 42, herausgefunden nach 1 min googeln

Hier geht es um die Arbeitsstättenverordnung.

Aber die Frage ist, wer zahlt.

Hast Du da auch was gefunden?

19.08.2007, 11:19 von kathi2007
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hier unter § 42, herausgefunden nach 1 min googeln

http://www.bmwa.gv.at/astv/ASTV-Text.htm
19.08.2007, 10:45 von cavalier
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Hallo Cora,

Zitat:
Nein, wurde er nicht. Wusste ja gar nicht, dass der Mieter einen FL besitzt.

Wenn der nicht vorhanden war, ist er doch auch nicht mit vermietet worden.

D.h. denn hast Du doch ohnenhin nichts damit zu tun.

Zitat:
Gibt es irgendeinen § auf den ich mich beziehen kann?

Mir ist keiner bekannt.

Zitat:
Ich denke mal, dass - wenn die Vorschrift existiert, dass eine Praxis einen FL haben muss - der Mieter dafür verantwortlich ist, oder?

Sehe ich auch so.
18.08.2007, 16:47 von Cora
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Hallo cavalier,

Zitat:
Der Auftrag wurde von Dir doch nicht erteilt, oder?




Nein, wurde er nicht. Wusste ja gar nicht, dass der Mieter einen FL besitzt.

Gibt es irgendeinen § auf den ich mich beziehen kann?

Ich denke mal, dass - wenn die Vorschrift existiert, dass eine Praxis einen FL haben muss - der Mieter dafür verantwortlich ist, oder?

Gruß
18.08.2007, 14:11 von cavalier
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Hallo Cora,

Zitat:
es wäre nicht ihre Sache zu prüfen wer für die Bezahlung der Rechnung zuständig wäre, es ginge sie auch nichts an was für Vereinbarungen zwischen VM und M vorhanden sind.
Es wäre ein ordnungsgemäßer Auftrag erteilt worden, sogar mit Stempel und Unterschrift. Also möchte ich gefälligst zahlen, sonst RA.

Der Auftrag wurde von Dir doch nicht erteilt, oder?

Also muß der Auftraggeber die Rechnung bezahlen.

Zitat:
Fakt ist:
im MV ist nichts zu einem Feuerlöscher vereinbart, weder dass einer vorhanden sein muss, einer vom VM zur Verfügung gestellt wird, noch, dass der VM evtl. Wartungskosten übernimmt.


Wenn die Feuerlöscher erforderlich sind (Gewerbeaufsicht, Feuerwehr) müßen diese betriebsbereit gehalten werden. Diese Kosten muß der Mieter zahlen. Wenn er sie nicht warten läßt, wird bei einer Prüfung er die Konsequenzen zu tragen haben.

Ich habe in meinem bis 2000 gemieteten Betrieb auch die Kosten der Feuerlöscher-Wartung tragen müssen, obwohl dieses nicht explizit im Vertrag vereinbart war.

Zitat:
Möchte der Firma nun mitteilen, dass ich nicht zahle, da ich keinen Auftrag erteilt habe - bin ich da auf der sicheren Seite oder muss ich wegen einer solchen Kleinigkeit meinen RA bemühen?

Genau so würde ich vorgehen.
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