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12.03.2008, 17:07 von CoraProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|NK-Ärger mit Mieter
Hallo ihr Lieben,

bin ja mit einem Mieter vor Gericht, weil dieser die Höhe der abgelesenen Einheiten anzweifelt, außerdem bemängelte seine RÄ, dass die NK-Abrechnung formal falsch ist, auch das Gericht tat dies und lehnte deswegen eine Verhandlung ab.
Da mein schlauer Mieter seiner RÄ jedoch nur 1 von 3 Seiten der NK-Abrechnung anhand gab und die Seiten, auf denen die Gesamtkosten sowie Verteilerschlüssel waren, "vergass", konnten wir das Gericht nach Übersendung der kompletten Abrechnung davon überzeugen, dass die Abrechnung formal richtig ist.

Nun bemängelt seine RÄ ja, dass Müll 1/2 Tonne abgerechnet wird (pro Wohnung) und Kabelgebühr, die im MV nicht genannt ist.
Hatte ich schon mal zu geschrieben.

Weil ich nun wissen wollte, was er eigentlich damit sagen will, habe ich ihm eine mail geschrieben und wollte wissen, was er nun an der Müll- und Kabelabrechnung eigentlich zu beanstanden hat.

Daraufhin bekomme ich heute seine Antwort:

zunächst möchte ich mich entschuldigen, daß ich erst jetzt auf Ihr obiges Mail antworte.
In dem Rechtsstreit (Aktenzeichen 452C 5232/07 wird seitens des Amtsgerichtes darauf hingewiesen, das die Nebenkostabrechnung 2004 nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht.
Es mußte klar sein, das bei einem Rechtsstreit , die von Ihnen genannten Positionen auch überprüft werden.
Wegen der Kabelgebühren wäre ich einverstanden, wenn Sie sie ab diesem Jahr auf mich umlegen. Den Rest sollten wir insgesamt regeln.
Da dieses Verfahren läuft, möchte ich mich eines verbindlichen Kommentares enthalten.

Mir schwillt schon wieder der Hals

die Jahre 03-06 wurden von ihm anstandslos anerkannt und bezahlt und nun möchte der gute Mann anscheinend, dass ich ihm die Kabelgebühren für die vergangenen Jahre gutschreibe???
Das wären dann mal locker bis einschließlich 07 rund 357 €.

Davon abgesehen, dass er wahrscheinlich durch seine RÄ noch nicht aufgeklärt wurde, dass die NK formal doch richtig ist, geht er wohl davon aus, dass er eine Menge Kohle zurück bekommt.

Wie ist das nun mit jahrelanger Anerkennung von der Pos. Kabelgebühr, ist das rechtlich haltbar oder nicht???
Außerdem wurde er auf seine mündliche Frage vor Mietbeginn nach Kabel von mir darüber aufgeklärt wie hoch die Gebühren sind und dass diese auf alle 9 Wohnungen umgelegt und über die NK abgerechnet werden.

Wie denkt ihr darüber? Meinen RA will ich nicht fragen, der will dann bestimmt gleich wieder eine kleine Rechnung stellen.

Alle 4 Antworten
12.03.2008, 18:59 von Cora
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Hallo

ja die Gesetze.

Habe mir alles notiert. Gezahlt hat er anstandslos 4 Jahre.

Mit der Mieterhöhung , das ist eine gute Idee. Bin mal gespannt wann der Gutachter in die Wohnung geht, da ja angeblich die hohen Verbrauchseinheiten von dem Heizkörper im Wohnzimmer auf "Mängel am Heizkörer zurückzuführen" sind - so seine RÄ.

Könnte platzen vor Wut. So ein Quatsch. Alle Wohnungen haben dieselben Heizkörper, gleiche Grösse, gleich großes Wohnzimmer. Einige haben im Wohnzimmer 2000 Einheiten, andere 3000, nur mein Mieter H. hat 6000 und da soll dann der Heizkörper Schuld sein.

Für solche logischen Argumente sind jedoch weder seine RÄ noch die Richterin zugänglich gewesen, da kann man doch nur noch schreien, oder?
12.03.2008, 18:32 von johanni
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Kommentar
Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Umlage von nicht vereinbarten Betriebskosten auch stillschweigend vereinbart werden kann, wenn der Mieter jahrelang widerspruchslos Zahlungen auf die entsprechenden Nachforderungen leistet. Ab wann eine solche stillschweigende Übung angenommen werden kann, ist nicht genau geklärt. Der BGH hat eine stillschweigende Vereinbarung in den Fällen angenommen, in denen der Mieter über 6 bzw. 9 Jahre zusätzlich abgerechnete Nebenkosten anstandslos gezahlt hat (BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 -XII ZR 35/00- und 07. April 2004 -VIII ZR 146/03-). Eine dreimalige Zahlung dürfte wohl noch nicht ausreichen.

Johanni
12.03.2008, 18:26 von johanni
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Hallo Cora,

habe mal unter Mieterverein folgendes gefunden, vielleicht hilft es Dir weiter und Du mußt dann nur unter dem BGH-Urteil googlen

Verehrte Mitglieder,



Weiter im Blick haben sollten Sie die Position „sonstige Betriebskosten“, weil sich hier oftmals all das ansammelt, was sonst vom Vermieter nicht unterzubringen ist. Wir hatten auf dieses Problem schon mehrfach hingewiesen. Meist geht es hier um vielfältige Wartungsarbeiten wie Lüftung, Brandmeldeanlagen, Feuerlöscher und auch um die Dachrinnenreinigung. Grundsätzlich gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes, solche Kosten können, wenn es sich um wiederkehrende Arbeiten handelt, dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie konkret im Mietvertrag genannt sind. Ist das nicht der Fall, braucht der Mieter nicht zu zahlen.

Das gilt übrigens für alle Betriebskostenarten.

Es sei denn, der Mieter hat jahrelang ohne Einwände gezahlt, dann – so der Bundesgerichtshof – kann der Vermieter das als stillschweigende Vereinbarung werten.

Johanni
12.03.2008, 18:12 von nass01
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Legst Du noch Wert auf diesen Mieter?
Erhöhe Ihm die Miete um 20%, da bist Du ihn los.

In den Nebenkosten ist oft vor Antennenanlagen die Rede und da fallen auch die Kabelanschlußgebühren drunter.
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