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15.11.2007, 11:15 von sirupProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|NK Abrechnung zu spät durch Hausverwalter
Hi,

eine Frage...
Wenn die NK Abrechnung nicht innerhalb von 12 Monaten erfolgt, braucht mein Mieter keine Nachzahlung leisten . § 556 Abs 3 BGB
Aber kann ich andersrum das auch mit meiner Hausverwaltung machen?
Gibt es da Gesetze??? Bin ich auf jedenfall zur Nachzahlung verpflichtet bzw kann ich meinen Verlust wenn der Mieter nicht zahlt bei der Hausverwaltung geltend machen.

Danke und Gruss
Simone
Alle 9 Antworten
16.11.2007, 13:13 von Cora
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ok, habe es verstanden
15.11.2007, 20:41 von Susanne
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Der relevante Unterschied ist folgender:
Für einen Eigentümer eines MFH ist ein Verwalter Erfüllungsgehilfe. (für dessen Verspätung der VM geradestehen muss)
Für einzelne Eigentümer der WEG ist er das aber nicht:


Zweifelhaft ist, ob es dem Eigentümer zuzurechnen ist, wenn
der Verwalter verspätet abrechnet. Im allgemeinen ist dies zu
verneinen.9 Im Hinblick auf die mietvertraglichen Pflichten
und Obliegenheiten –zu denen auch die Obliegenheit einer
zeitnahen Abrechnung gehört-, kann der Verwalter nicht als
Erfüllungsgehilfe einzelner Eigentümer angesehen werden. Im
Ausnahmefall kann der vermietende Eigentümer allerdings
gegenüber seinem Mieter verpflichtet sein, den Verwalter zu
einer rechtzeitigen Abrechnung anzuhalten.10 Dies gilt insbesondere,
wenn der Verwalter in der Vergangenheit verspätet
abgerechnet hat und durch ein außergerichtliches oder gerichtliches
Vorgehen eine Änderung dieser Praxis zu erwarten
ist.
15.11.2007, 19:19 von Cora
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Also ich sehe das so:

übertrage ich einem Verwaltung die Verwaltung meines Hauses und ist im Vertrag vereinbart, dass der Verwalter die NK-Abrechnung macht, hat er diese innerhalb der gesetzlichen Frist zuzustellen. Versäumt er dies, mache ich ihn haftbar.
Vorher mahne ich natürlich an, ist klar.
15.11.2007, 17:03 von sirup
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Also ich lese das so:
Der VM muss dafür einstehen wenn die HV (hier Erfüllungsgehilfen) die Abrechnung zu spät liefert (§ 278 BGB)
Jedoch: Wenn der VM nachweisen kann das keine Fahrlässigkeit vorliegt, da Verschulden bei der HV liegt, kann man die Haftung ausschließen.

Aber wie das dann weitergeht weiss ich auch nicht.

Ich habe meine HV schon vor 4 Wochen angeschrieben. Es gab immer nur ein vertrösten und das die Abrechnung in ein paar Tagen verschickt wird. Aber nix.

Wir haben das Problem schon seit Jahren mit dem HV. Wir werden auf alle Fälle nach Ablauf des Vertrages wechseln.
Wir hatten sogar in der letzten WEG Versammlung einen Beschluß.
Der besagt, daß die HV die Abrechnung bis Ende September fertig haben muss und dann der Beirat 4 Wochen hat zur Prüfung.

Doch auch der Beschluss nützt nix, oder!!
War wohl einfach nur ein Druckmittel, welches nix geholfen hat.

15.11.2007, 14:55 von Susanne
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Nein, Cora, das von Dir zitierte Recht bezieht sich nicht auf WEG-Hausgeldabrechnungen. Dazu ist mir kein Gesetz bekannt.

Wichtig ist der Beitrag von Diega und zwar, dass:
Der Verwalter nicht als Erfüllungsgehilfe des einzelnen Eigentümers anzusehen ist und daher der VM nachweisen kann, dass er die Verspätung nicht verschuldet hat.
Eine Mahnung des Verwalters vor Ablauf der Frist, um nachzuweisen, dass man seinen Vermieterpflichten nachkommen wollte, unterstreicht das Nichtverschulden.
15.11.2007, 14:40 von Cora
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Auch ein Hausverwalter hat sich an geltendes Recht zu halten und die NK so zu versenden, dass sie innerhalb der Frist beim Mieter ankommt.

Versäumt er dieses und der Mieter muss keine Nachzahlung leisten, weil die Frist verstrichen ist, kann man den Verwalter dafür haftbar machen.
15.11.2007, 13:06 von Susanne
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Vielen Dank!
Ich denke mal, wir werden den Verwalter, wenn bis dann noch nichts gekommen ist, Anfang Dezember schriftlich anmahnen.
15.11.2007, 12:54 von Diega
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Hallo,

schaue einmal hier, vor allem unter Punkt 3 Abrechnungsfrist ( vermietete Eigentumswohnung):

http://www.mietgerichtstag.de/downloads/vortragblanketw.pdf

Gruss Dieter
15.11.2007, 12:15 von Susanne
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Das gleiche Problem haben wir zurzeit auch.
Auskunft der Hausverwaltung: Der Verwalter will die Abrechnung 2007 gleich "mitmachen", weil der dann die Verwaltung abgibt.
Na toll.
Ich denke aber, das sollte im Verwaltervertrag festgelegt sein, es ist mir nicht bekannt, dass die Hausgeldabrechnung der WEG an die Abrechnungsfrist nach BGB gekoppelt ist.
Mir liegt der Verwaltervertrag aber nicht vor, so kann ich es nicht nachprüfen.
Wer kann helfen?
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