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05.03.2007, 14:09 von Manu1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Neues WEG recht- ab wann?
Hallo,

vom Bundesrat wurde dem neunen Wohnungseigentumsgesetz zugestimmt.
Ab dem 01.06.2007 k ö n n t e die Novelle in Kraft treten....

Das ist der Punkt.
Warum könnte? Wovon hängt der Termin noch ab?
Alle 3 Antworten
05.03.2007, 15:50 von Fixfeier
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Hi,
theoretisch schon, praktisch jetzt eigentlich kaum noch. Die Kritiker kamen bereits alle heftigst zu Wort.

Gruß
05.03.2007, 15:39 von Manu1
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Vielen Dank für die schnelle Zuarbeit.
Das bedeudet aber auch , es könnte sich noch länger hinziehen
05.03.2007, 14:57 von Fixfeier
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Hallo,

Zitat:
Das beschlossene Gesetz wird von der Bundesregierung (vom Bundeskanzler oder vom fachlich zuständigem Minister) unterschrieben (Gegenzeichnung) und danach vom Bundespräsidenten ausgefertigt.

Er fertigt die Gesetze aus (Art. 82 I S 1 GG), indem er die Originalurkunde datiert und unterzeichnet und anschließend das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.



Nachzulesen z.B. da: http://www.staatsrecht4u.de

Im Gesetz selbst ist außerdem eine Übergangsfrist verankert.

Gruß
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