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12.10.2006, 07:35 von KreuzhofProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkostenpauschale
Servus,
im Mietvertrag (von 1994) wurde eine mtl. Pauschale vereinbart. z.B. 190.- DM. Vor 2 Jahren habe ich dieses App. gekauft. Nun das Problem: Der Mieter müsste ca. 600 € nachzahlen, wobei die Hauptkst. auf Hzg/WW entfallen.
Verbr. 740 €. Als Vergleich, ähnl. App. 240 €
Mieter lässt alles über Mieterverein laufen. Kann ich die Pauschale ändern bzw. " So viel kann doch kein Mensch verbrauchen"
Bitte um Hilfe
Danke im voraus
Alle 3 Antworten
12.10.2006, 17:47 von RMHV
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Es gibt noch einen weiteren Ansatz...
Verbrauchsabhängige Abrechnung ist nach Heizkostenverordnung zwingend, soweit nicht einer der Ausnahmetatbestände der Verordnung vorliegt (BGH VIII ZR 212/05 vom 19.07.2006). Die Begründung des Urteils ist m.E. zwar wenig überzeugend, könnte aber bei einer Änderung der Vertragsbedingungen hilfreich sein.

Nachzulesen ist das Urteil unter www.bundesgerichtshof.de

Entscheidungen anklicken und dann Aktenzeichen eingeben
12.10.2006, 11:07 von Ulrich
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Handelt es sich wirklich um eine Pauschale oder nicht vielleicht doch um eine Vorauszahlung? Wenn abgerechnet wird, worauf das Eingangsposting schließen lässt, gilt nicht der von Rita zitierte § 560, Abs. 1 BGB, sondern § 560 Abs. 4 BGB, wonach eine Veränderung der Vorauszahlung nach einer erteilten Abrechnung in angemessener Höhe vorgenommen werden kann.
12.10.2006, 09:31 von Rita
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§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

(1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
... usw. (bitte Volltext selbst lesen)
http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html
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