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16.07.2007, 00:07 von martinapaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkostenguthaben und Hartz4
Hallo,
wir haben einen Hartz4 Empfänger als Mieter, bei denen das Hartz4-Amt (Jobcenter) die Miete direkt an uns überweist. Nun hat der Mieter ein Guthaben bei den Nebenkosten. Steht die Auszahlung des Guthabens dem Mieter oder dem Amt zu? Selbst wenn die Auszahlung eigentlich dem Mieter zusteht, würde ich doch aus naheliegenden Gründen gern dafür sorgen, dass das Jobcenter die Miete direkt erhält, sonst gibt es nur Probleme. Was ist in so einem Fall möglich. Kann man das Jobcenter benachrichtigen, dem Mieter nur die Abrechnung schicken und Ihn auffordern, diese beim Jobcenter einzureichen?
Grüße Martina
Alle 81 Antworten
22.08.2007, 08:49 von Jutetuetchen
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Zitat:
Die Stadt Guben scheint da ja eine Lösung gefunden zu haben:
Mietschuldner sollen ins Asylbewerberheim
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/678764.html
vielleicht gar nicht mal so falsch diese Idee Grüße Martina


Eine gute Überlegung - vielleicht würde dass die Leute doch zum nachdenken anregen. Schon schlimm genug dass es soweit kommen muss - oder ?!?!?

Grüsse
21.08.2007, 11:27 von Sledge_Hammer
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21.08.2007, 11:19 von martinapa
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Hallo,
Frank_FST schrieb:
Zitat:
Und wie sollen diese härteren Sanktionen aussehen? Soll der Hartz IV Empfänger strafrechtlich belangt werden, soll er unter gesetzliche Betreuung gestellt werden oder ins Obdachlosenheim abgeschoben werden?

Die Stadt Guben scheint da ja eine Lösung gefunden zu haben:
Mietschuldner sollen ins Asylbewerberheim
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/678764.html
vielleicht gar nicht mal so falsch diese Idee
Grüße Martina
14.08.2007, 15:53 von Frank_FST
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Zitat:
Deshalb bin ich auch für härtere Sanktionen gegen unzuverlässige Hartz4 Mieter. Wer Gelder der Allgemeinheit veruntreut, sollte auch härtere Einschränkungen hinnehmen müssen als bisher.

Und wie sollen diese härteren Sanktionen aussehen? Soll der Hartz IV Empfänger strafrechtlich belangt werden, soll er unter gesetzliche Betreuung gestellt werden oder ins Obdachlosenheim abgeschoben werden? Ich sehe da nicht so viele wirklich sinnvolle Möglichkeiten.
14.08.2007, 12:23 von martinapa
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Hallo,
frischebrise schrieb:
Zitat:
Selbst wenn die Arge die Miete+BK direkt an VM überweist - aus welchen Gründen auch immer - bleiben VM + M. Vertragspartner.

Ja, das sieht die Arge genauso,deshalb soll man ja die Abrechnung an den Mieter schicken mit der Aufforderung, diese bei der Arge einzureichen, ohne dem Mieter etwas auszubezahlen. So greift man sozusagen nicht direkt in das Vertragsverhältnis ein.

Zitat:
VM. fragt aus Sorge um sein Miete bei Arge nach, wer, was, woraus erhält.
Aus Sorge deshalb, weil - wenn er an M. auszahlt - und M. seiner Pflicht mit der Arge abzurechnen nicht, oder nicht rechtzeitig nachkommt - VM im Folgemonat eine Mietkürzung hinzunehmen hat weil Arge entsprechend beim VM. kürzt.

Eben das darf nicht passieren, ist aber bei der Arge-Bürokratie nicht unwahrscheinlich gerade wenn die Miete direkt überwiesen wird.

Deshalb bin ich auch für härtere Sanktionen gegen unzuverlässige Hartz4 Mieter. Wer Gelder der Allgemeinheit veruntreut, sollte auch härtere Einschränkungen hinnehmen müssen als bisher.

Grüße Martina
14.08.2007, 10:24 von frischebrise
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Hallo,

interessantes Thema mit tiefem Hintergrund und Folgen für den VM.

Nur eines sollte man nie vergessen.

Die Vertragspartner laut MV. sind VM + M. nicht die Arge.
Selbst wenn die Arge die Miete+BK direkt an VM überweist - aus welchen Gründen auch immer - bleiben VM + M. Vertragspartner.

Wenn bei BK- Erstattungen durch VM. zurückerstattet wird, hat VM - von Rechts wegen - die Erstattungspflicht an den Vertragspartner - hier M. vorzunehmen.

Wie die Erstattung im Innenrechtsverhältnis M.- Arge abläuft, hat erst einmal VM. nicht zu interessieren.

Wie sieht das nun in der Praxis aus:
VM. fragt aus Sorge um sein Miete bei Arge nach, wer, was, woraus erhält.
Aus Sorge deshalb, weil - wenn er an M. auszahlt - und M. seiner Pflicht mit der Arge abzurechnen nicht, oder nicht rechtzeitig nachkommt - VM im Folgemonat eine Mietkürzung hinzunehmen hat weil Arge entsprechend beim VM. kürzt.

Und der Ärger geht erst richtig los.

Somit ist die Handlungsweise zwischen VM. und Arge zwar verständlich, aber durch die Rechtsprechung nicht gedeckt.

Aber wie heißt es so schön, wo kein Richter ist, ist kein Kläger.
Allemal aber eine Handlungsweise zur Minimierung von Ärger und Aufwand.



14.08.2007, 08:00 von Jutetuetchen
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Zitat:
Wird die Miete vom Amt aber direkt an den Vermieter gezahlt, was ja meistens aus gutem Grund geschieht, dann ist es mir nicht egal, wer das Guthaben bekommt. Dann sollte man das Guthaben an das Amt direkt zahlen, um den unzuverlässigen Mieter zu umgehen.


Das ist ja das was ich auch sage und so sollte es auch sein eben weil das Amt nicht unbegründet die Miete direkt an den VM überweist

Zitat:
Zu Hartz4 Empfängern als Mietern im allgemeinen bin ich der Meinung, man sollte stärker differenzieren: Die meisten sind sicher ganz normale Leute und sollten auch so behandelt werden. Hat ein Hartz4 Empfänger aber schoneinmal staatliche Leistungen missbraucht, sollte man viel härter durchgreifen. Immerhin missbraucht ein Hartz4 Mieter, der z.B. die Miete nicht weiterleitet, unser aller Steuergelder. Das man so jemanden nicht mehr ganz so wie einen mündigen Bürger behandelt, also z.B. Mietzahlungen über seinen Kopf mit dem Jobcenter/Arge abwickelt, ist doch nur das mindeste.



Richtig !

LG

14.08.2007, 07:50 von martinapa
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Hallo,

Hausproblem schrieb:
Zitat:
Werde dann aber meinem Vertragspartner (laut Mietvertrag) erstatten, wie der Mieter mit ARGE umgeht und Ihn über Erstattungsbeiträge informiert, interessiert mich in diesem Fall nicht.

johanni schrieb:
Zitat:
Anders wäre es, wenn eine Abtretung und damit Kenntnis über die Zahlung des Amtes vorliegt.

So sehe ich das auch. Wenn ein Hartz4 Mieter die Miete selbst erhält und dann an den Vermieter weiterleitet, sollte der Vermieter sich auch an seinen Vertragspartner den Mieter halten. Wird die Miete vom Amt aber direkt an den Vermieter gezahlt, was ja meistens aus gutem Grund geschieht, dann ist es mir nicht egal, wer das Guthaben bekommt. Dann sollte man das Guthaben an das Amt direkt zahlen, um den unzuverlässigen Mieter zu umgehen.

Zu Hartz4 Empfängern als Mietern im allgemeinen bin ich der Meinung, man sollte stärker differenzieren: Die meisten sind sicher ganz normale Leute und sollten auch so behandelt werden. Hat ein Hartz4 Empfänger aber schoneinmal staatliche Leistungen missbraucht, sollte man viel härter durchgreifen. Immerhin missbraucht ein Hartz4 Mieter, der z.B. die Miete nicht weiterleitet, unser aller Steuergelder. Das man so jemanden nicht mehr ganz so wie einen mündigen Bürger behandelt, also z.B. Mietzahlungen über seinen Kopf mit dem Jobcenter/Arge abwickelt, ist doch nur das mindeste.

Grüße Martina

13.08.2007, 15:17 von Sledge_Hammer
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13.08.2007, 15:03 von cavalier
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Zitat:
Dann müssen diese mageren Löhne etwas erhöht werden.

Richtig! Unter Anderem vom Staat als Lohnkostenzuschuß. Immer noch besser als volles Arbeitslosengeld oder ALG II zahlen. Kommt für den Staat günstiger und der Betroffene hat eine sinnvolle Arbeit.
13.08.2007, 15:00 von dedl
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Zitat:
bist Du Lokführer ??


Nein, zum Glück nicht. Wieso?
13.08.2007, 14:58 von johanni
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Hallo Adele und alle anderen Interessierten.

Zitat:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199250904806.php


Johanni
13.08.2007, 14:14 von Gipsy
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Zitat:
Ich schätze mal so um die 7-8 Millionen!! Aber das braucht ja die Bevölkerung nicht zu wissen


Gehe ich auch von aus. Alle diejenigen die in einer "Maßnahme" sind werden aus den offiziösen Daten rausgerechnet.
Dazu kommt verstärkt eine (ge-/erzwungene) Abmeldung von denjenigen die ohne Bezüge arbeitslos gemeldet sind. Das sind meißtens verh. Frauen mit nem 400€-Job.
Weiterhin zeigt sich der Trend, sich erst garnicht arbeitslos zu melden, sondern sein Glück so zu versuchen, wobei viele sich damit besserstehen, wie bei einer Arbeitslosenmeldung.

Das sind übrigends alles Erfahrungen aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis.

Gipsy
13.08.2007, 14:03 von Sledge_Hammer
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13.08.2007, 13:55 von dedl
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@Adele
Zitat:
dann müssen diese fetten Arbeitslosenbeiträge etwas reduziert werden.

Wie wärs damit:
Dann müssen diese mageren Löhne etwas erhöht werden.
13.08.2007, 13:43 von ADele
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hallo jahanni,
Zitat:
[Ja, wovon sollen dann die Subventionen für die Zeitarbeitsfirmen etc bezahlt werden?

Dieses Kartenhaus würde zusammenfallen und siehe da, die jetzt genannten Arbeitslosenzahlen würden/müßten korrigiert werden.

Ich schätze mal so um die 7-8 Millionen!! Aber das braucht ja die Bevölkerung nicht zu wissen


Woher beziehst Du Deine Informationen? Bin ich nicht am laufenden?

Viele Grüße
Adele

13.08.2007, 13:29 von johanni
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Zitat:
dann müssen diese fetten Arbeitslosenbeiträge etwas reduziert werden


Ja, wovon sollen dann die Subventionen für die Zeitarbeitsfirmen etc bezahlt werden?

Dieses Kartenhaus würde zusammenfallen und siehe da, die jetzt genannten Arbeitslosenzahlen würden/müßten korrigiert werden.

Ich schätze mal so um die 7-8 Millionen!! Aber das braucht ja die Bevölkerung nicht zu wissen

Johanni
13.08.2007, 13:23 von ADele
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Zitat:
Weil es sich bei dem Lohn nicht lohnt zu arbeiten (Transferleistungen oft höher).



dann müssen diese fetten Arbeitslosenbeiträge etwas reduziert werden.

Viele Grüße Adele

13.08.2007, 13:17 von cavalier
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Zitat:
Von der Firma hieß es, ja sie würden gerne Deutsche einstellen aber sie kriegen niemand

Weil es sich bei dem Lohn nicht lohnt zu arbeiten (Transferleistungen oft höher).
13.08.2007, 12:53 von johanni
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Hallo Adele,

Du gibst ein gutes Beispiel mit Deinen Erfahrungen, gebe ich ja zu

Wollte Dich nicht kränken !!

Aber es ist nunmal so, dass jeder seinen eigenen Blickwinkel hat.

Ich habe diese Erfahrungen eben nur mit den Mietern, die arbeiten wollen und nicht können bzw. so ein geringes Entgelt bekommen, wovon sie nicht leben können.

Johanni
13.08.2007, 12:49 von ADele
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hallo johanni,
ich bin nicht durch die Medien aufgehetzt, sondern das ist meine eigene Erfahrung.
Von diesem ewigen Mitleid mit den ach so armen Arbeitslosen habe ich echt den Hals voll. Niemand will sich die Finger scmutzig machen. Den Hausmeisterdiesnt habe ich geschimpft warum er immer Asylanten zum putzen schickt, die vorher noch nie einen Putzlappen in der Hand hatten und kein Wort deutsch verstehen Von der Firma hieß es, ja sie würden gerne Deutsche einstellen aber sie kriegen niemand.
Und wie war das in diesem Jahr mit den ganzen Ernten bei den Bauern? Das Gemüse verrottete auf den Feldern weil niemand sich bücken wollte.

Und meine arbeitslosen Mieter, inklusive der 18jährigen Tochter wanken schon morgens um 9 Uhr volltrunken die Treppe herunter.
Drum geht mir dieses ewige Mitleid mit den Arbeitslosen echt auf den Keks.

Viele Grüße Adele
13.08.2007, 12:39 von johanni
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Hallo Hausproblem,

Zitat:
Habe auch einen Mieter (Vertragspartner), er bekommt wohl auch die Miete von ARGE erstattet, zahlt aber selbst.


Wenn dem so ist, besteht auch keine Veranlassung mit dem Amt abzurechnen.

Anders wäre es, wenn eine Abtretung und damit Kenntnis über die Zahlung des Amtes vorliegt.

Johanni
13.08.2007, 12:31 von johanni
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Hallo Adele,

Zitat:
ich frage mich grundsätzlich warum diese HARTZ IV Leute nicht arbeiten können bzw. wollen und sich bequemerweise von der Gesellschaft aushalten lassen.
Es erzählt mir niemand, dass man in einer Großstadt keine Arbeit findet, wenn man danach sucht.


Diese Frage stellen sich immer Leute, die nicht davon betroffen und durch die Medien aufgeheizt werden.

Meine Mieterin ist alleinerziehende Mutter mit Kleinkind. Der Vater zahlt nicht. Sie ist auf die Unterstützung angewiesen.
Sie selbst übt einen 1 Euro Job vormittags aus, in dem ihr Kind betreut wird. Aber dieses Einkommen reicht nicht. Deshalb Unterstützung, Mit nicht arbeiten hat das nichts zu tun, denn die Arge unterstützt bzw. subventioniert die 1 Euro Jobs!!!

Diverse andere Beispiele könnte ich aufführen. Aber ich muss auch sagen, dass ich keine Leute kennen, die nicht arbeiten wollen.

Johanni
13.08.2007, 12:29 von hausproblem
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Leider gibt es einige unverschuldete Hartz 4 Fälle (z.B. Notlage durch Scheidung, Tod des Hautverdieners...)

Jedoch ist der Vorwurf des Sozialschmarotzertums nicht den Hartz 4-lern zu machen sonder dem Staat, der für jeden Scheiss irgendeinen Zuschuss erfunden hat. (Miete, Kleidung, Wohnungseinrichtung....)

13.08.2007, 12:25 von ADele
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ich frage mich grundsätzlich warum diese HARTZ IV Leute nicht arbeiten können bzw. wollen und sich bequemerweise von der Gesellschaft aushalten lassen.
Es erzählt mir niemand, dass man in einer Großstadt keine Arbeit findet, wenn man danach sucht.

Und diese Meinung habe ich erst, seit ich eine Wohnung an diese sogenannten Arbeitslosen vermietet habe.

Viele Grüße Adele
13.08.2007, 12:23 von hausproblem
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Habe auch einen Mieter (Vertragspartner), er bekommt wohl auch die Miete von ARGE erstattet, zahlt aber selbst.

Habe die NEKO nach dem strengen Winter 2006 stark erhöht, sodaß die nächsten Jahre NEKOAbrechnungen - auch bei stark anderen gestiegenen Kosten - der Mieter wohl eine Erstattung erhalten wird.

Werde dann aber meinem Vertragspartner (laut Mietvertrag) erstatten, wie der Mieter mit ARGE umgeht und Ihn über Erstattungsbeiträge informiert, interessiert mich in diesem Fall nicht.


Ob ich dazu verpflichtet bin ARGE von Erstattungen zu informieren ? Keine Ahnung, habe gar keine schriftliche Aufforderung bekommen und werde bestimmt nicht hinterhertelefonieren und nachfragen, wem ich was noch "hinterhertragen" kann.
13.08.2007, 12:07 von johanni
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Hallo Franceska,

ich habe eine junge Mieterin, die genau von so einer Sachbearbeiterin betroffen ist.

Es wurde ein Bescheid trotz vollständiger Unterlagen, Nachweise etc, wo die Hilfe versagt werden sollt, erlassen.

Nach Einlegung der Rechtsmittel, wurde dieser Bescheid aufgehoben ohne weiteren Kommentar.

Was sich teilweise die Sachbearbeiter herausnehmen, schreit zum Himmel und die Bedürftigen können sich dagegen nicht wehren.

Johanni
13.08.2007, 12:04 von Jutetuetchen
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Hallo Franceska,

ich habe die Informationen auch von einigen Bekannten und auch Mietern und die müssen tatsächlich alle 6 Mon. quasi ihr EK zur Überprüfung einreichen. Selbst in der Familie haben wir 2 Fälle - bei denen ist es genauso.

Warum sollen die mir alle Mist erzählen wenn sie doch betroffen sind und dem Begehren der ARGE nachkommen müssen und ansonsten die Leistungen eingestellt werden wenn sie das nicht machen ?

Ich entlasse diesen Monat eine Mieterin 1 Mon. eher aus dem MV (bekommt Hartz) weil sie doch wieder mit ihren Kindern zu ihrem Mann in die eheliche Wohnung zieht, diese ist im März eingezogen und hat von da an Hartz bekommen und hätte jetzt Ende August wieder neu "beantragen" müssen. Es ist bei uns nun mal so - keine Ahnung warum finde es allerdings auch irgendwo richtig.

LG
13.08.2007, 12:02 von cavalier
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@Franceska

Zitat:
Wer ALG II beantragt, muss seine Kontoauszüge, der letzten drei Monate vorlegen. Ist er nach sechs Monaten oder sogar nach 12 noch Bedürftig, muss er lediglich einen Weiterzahlungsantrag ausfüllen

Wer hat Euch diesen Mist denn erzählt?
13.08.2007, 12:00 von Franceska
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Also mir ist das nicht bekannt, dass man immer bei Nachfolgeanträge, Kontoauszüge vorlegen muss.

Leider mit Hartz IV, ist die Gesetzlage so, dass viele Entscheidungen, Sachbearbeiter abhängig sind und vielleicht liegt da das Problem. Deswegen wird es wohl schon seinen Grund haben, wieso es seit Anfang des Jahres, 68 000 Klagen gegen Hartz IV gibt, wo allein bei einem 1/3 schon Sachbearbeiter-Fehlentscheidung festgelegt wurde.

Hier kannst Du Deine Frage ja mal reinsetzen:

http://www.forum-sozialhilfe.de/phpBB3/
Hallo Franceska,

Zitat:
Er muss NICHT alle sechs Monate Kontoauszüge vorlegen. Wer hat Euch diesen Mist denn erzählt?


Zumindest ich habe diese Info vom Mieter und auch von der Arge.

Die Arbe prüft auch bei Fortsetzungsantrag, ob nicht zwischenzeitlich andere Guthabenbeträge auf dem Konto des bedürftigen eingegangen sind. Deshalb verlangt die Arge die Kontoauszüge für die zurückliegenden 3 Monate.

Wenn Du andere Infos hast mit sogar noch den entsprechenden §§ wäre es toll, wenn Du diese nennen könntest.

Johanni
13.08.2007, 10:36 von Franceska
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Zitat:
Nur der ALG II-Empfänger muß mind. alle 6 Monate wahrheitsgemäß Angaben über seine Einkünfte und Guthaben gegenüber der ARGE machen. Dabei muß er auch u.U. die Bankauszüge vorlegen. Spätestens jetzt muß er das Guthaben aus der BK-/HK-Abrechnung an die ARGE zurückzahlen.


Das stimmt absolut nicht!

Wer ALG II beantragt, muss seine Kontoauszüge, der letzten drei Monate vorlegen. Ist er nach sechs Monaten oder sogar nach 12 noch Bedürftig, muss er lediglich einen Weiterzahlungsantrag ausfüllen. Er muss NICHT alle sechs Monate Kontoauszüge vorlegen. Wer hat Euch diesen Mist denn erzählt?
13.08.2007, 10:24 von Jutetuetchen
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Hallo Frank,

Zitat:
Und ich frage mich trotzdem, welchen Vorteil ein Vermieter davon hat, das Guthaben direkt an die ARGE zu zahlen, vor allem, wenn die ARGE sich das Geld doch sowieso vom Hartz IV Empfänger zurückholt, wenn sie es denn tut. Für den Hartz IV Empfänger muss diese Verfahrensweise jedenfalls wie eine Schikane vorkommen. Ist das wirklich gerechtfertigt?



Wenn die ARGE z.B. die Miete und die NK direkt an mich als VM überweist dann zahle ich ein evtl. Guthaben auch direkt an die ARGE zurück. (meist liegt auch ein Grund vor warum die Miete DIREKT an den VM zahlt und genau der Grund ist es auch warum ich ein Guthaben dann auch direkt an die ARGE zurückzahle) da sehe ich keinerlei Schikane - sorry ! Genauso schicke ich eine NKabrechnung mit Nachzahlungsforderung direkt Durchschriftlich an die ARGE mit Bitte um Zahlung wenn ich die Miete direkt vom Amt überwiesen bekomme und teile das dem Mieter auch mit der Nebenkostenabrechnung mit.

Weisst Du ich frage mich in vielen Sachen - auch als VM - was gerechtfertigt ist und was nicht - ist es z.B. (weil wir hier in einem VM Forum sind)

Ist es gerechtfertigt dass die ARGE einem neuen MV zustimmt obwohl der Mieter seine alte Wohnung nicht fristgemäß gekündigt hat? Sprich der "alte VM noch nichts vons einem Glück weiss und der neue VM ab nächsten 1. die Miete bekommt ?

Ist es gerechtfertigt wenn ein Hartzler die Nebenkostenabrechnungzahlung beim Amt einreicht und dieses ihm die Nachzahlung überweist und dieser die Nachzahlung nicht an den VM weiterleitet ?

Ist es gerechtfertigt wenn der Hartzler die Mietzahlung vom Amt direkt erhält und diese nich an seinen VM weiterleitet ?

Ist das dann nicht alles Schikan für den VM ??

LG

12.08.2007, 22:47 von Frank_FST
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Zitat:
Ja, so ist es doch auch - die ARGE hat die NK Vorauszahlungen schliesslich gezahlt also hat sie auch das Recht diese bei einem Guthaben zurückzuerhalten und warum soll VMlie dann nicht direkt an die ARGE auszahlen - spätens vom Mieter holt sie sich "ihr Geld" wieder zuück !


Und ich frage mich trotzdem, welchen Vorteil ein Vermieter davon hat, das Guthaben direkt an die ARGE zu zahlen, vor allem, wenn die ARGE sich das Geld doch sowieso vom Hartz IV Empfänger zurückholt, wenn sie es denn tut. Für den Hartz IV Empfänger muss diese Verfahrensweise jedenfalls wie eine Schikane vorkommen. Ist das wirklich gerechtfertigt?
11.08.2007, 14:55 von Jutetuetchen
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Ja, so ist es doch auch - die ARGE hat die NK Vorauszahlungen schliesslich gezahlt also hat sie auch das Recht diese bei einem Guthaben zurückzuerhalten und warum soll VMlie dann nicht direkt an die ARGE auszahlen - spätens vom Mieter holt sie sich "ihr Geld" wieder zuück !

LG
10.08.2007, 17:25 von cavalier
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Zitat:
Wenn der Mieter das Guthaben vom VM ausgezahlt bekommen hat dann wird das Guthaben das an den Mieter vom VM ausgezahlt wurde von der ARGE in mtl. Raten abgezogfen (so ist das bei uns auf jeden Fall)

Richtig!
10.08.2007, 17:21 von Jutetuetchen
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Hallo

Zitat:
Nur der ALG II-Empfänger muß mind. alle 6 Monate wahrheitsgemäß Angaben über seine Einkünfte und Guthaben gegenüber der ARGE machen. Dabei muß er auch u.U. die Bankauszüge vorlegen. Spätestens jetzt muß er das Guthaben aus der BK-/HK-Abrechnung an die ARGE zurückzahlen.


Genau - und die ARGE ist da sehr hartnäckig bzgl. der NK Abrechnungen - und wenn die nicht vorgelegt wird werden die auch aktiv in dem sie sogar die Leistungen sperren wenn die Abrechnung nicht vorgelegt wird.

Wenn der Mieter das Guthaben vom VM ausgezahlt bekommen hat dann wird das Guthaben das an den Mieter vom VM ausgezahlt wurde von der ARGE in mtl. Raten abgezogfen (so ist das bei uns auf jeden Fall) hatte das jetzt von jemandem gehört der auch ALG II bekommt und der das Guthaben vom VM ausgezahlt bekommen hat.
10.08.2007, 17:10 von cavalier
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Zitat:
Oder muss man wirklich so viel Angst haben, das der Hartz IV Empfänger das Guthaben für sich behält. Und was hätte man als Vermieter für Nachteile deshalb?

Keine.

Wie sagt die ARGE immer so schön: wir haben mit ihnen (Vermieter) kein Vetragsverhältnis. Wie wahr.

Nur der ALG II-Empfänger muß mind. alle 6 Monate wahrheitsgemäß Angaben über seine Einkünfte und Guthaben gegenüber der ARGE machen. Dabei muß er auch u.U. die Bankauszüge vorlegen. Spätestens jetzt muß er das Guthaben aus der BK-/HK-Abrechnung an die ARGE zurückzahlen.
10.08.2007, 15:56 von Frank_FST
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Also ich hab manchmal den Eindruck, es geht den Vermietern eher darum darum, dass Guthaben an gar keinen auszuzahlen.
Wenn man Glück hat reicht der Hartz IV Empfänger die Abrechnung gar nicht ein und das Amt vergisst vielleicht auch die Abrechnung anzufordern, dann kann man als Vermieter das Guthaben behalten. Und gleichzeitig noch über die unzuverlässigen Arbeitslosen ablästern. Oder muss man wirklich so viel Angst haben, das der Hartz IV Empfänger das Guthaben für sich behält. Und was hätte man als Vermieter für Nachteile deshalb?
10.08.2007, 15:13 von martinapa
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Hallo,

Sledge_Hammer schrieb:
Zitat:
Als Tip vom Amt BK und HK hoch ansetzen, da man im Nachzahlungsfalle keinen Einfluss auf Zahlung habe.

Ja, es ist in der Tat günstiger, ein Guthaben an Mieter oder Jobcenter auszahlen zu können als darauf angewiesen zu sein, dass der Hartz4 Mieter eine Nachzahlung einreicht oder überhaupt zahlt.

Grüße Martina
09.08.2007, 14:41 von Sledge_Hammer
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08.08.2007, 14:42 von Augenroll
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Zitat:
Mit welcher Begründung sollte er jetzt klagen?


Weil Sie ihm das Guthaben nicht ausgezahlt haben.
08.08.2007, 14:40 von martinapa
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Hallo,

Augenroll schrieb:
Zitat:
Wenn der Mieter jedoch das Guthaben einklagt, da er ja Ihr Vertragspartner ist und nicht die Arge??? Und die Arge das Geld nicht mehr rausrückt, dann haben Sie wieder ein Problem.

Hast Du eigentlich mitbekommen worum es eigentlich geht?
Wir haben dem Hartz4 Mieter die Nebenkostenabrechnung geschickt mit dem Vermerk diese beim Jobcenter/Arge einzureichen, damit wir das Guthaben direkt ans Jobcenter zurückzahlen können. Die haben schließlich auch die Miete an uns gezahlt. Das hat der Mieter auch gemacht und keinen Cent des Guthabens in die Finger bekommen. Mit welcher Begründung sollte er jetzt klagen?
08.08.2007, 13:55 von Augenroll
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Zitat:
Und das ist jetzt ja möglich, da die Mitarbeiterin der Arge uns Kontonummer mit Betreff (übrigens anscheinend die Kundennummer des Mieters, vielleicht gut die zu kennen:-)) genannt hat, an die wir direkt zahlen können.

Wenn der Mieter jedoch das Guthaben einklagt, da er ja Ihr Vertragspartner ist und nicht die Arge??? Und die Arge das Geld nicht mehr rausrückt, dann haben Sie wieder ein Problem.

Es ist nirgendwo gesetzlich festgehalten, dass Sie so verfahren können, wie die Arge es Ihnen mitgeteilt hat. Und wenn die Arge sagt: "Springen Sie aus dem Fenster..." Dann springen Sie womöglich aus dem Fenster.
08.08.2007, 13:38 von martinapa
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Hallo,

johanni schrieb:
Zitat:
Das ist doch wieder nur " wischiwaschi" und keine fundierte Aussage. Warum läßt Du Dir von der Arge das nicht schriftlich geben. Nur dann hast Du auch was für die Akten.

Naja, die Miete wird schon seit einiger Zeit vom Jobcenter an uns direkt überwiesen. Es ging jetzt nur noch darum, das Nebenkostenguthaben direkt ans Jobcenter zu zahlen und nicht an den Hartz4 Mieter. Und das ist jetzt ja möglich, da die Mitarbeiterin der Arge uns Kontonummer mit Betreff (übrigens anscheinend die Kundennummer des Mieters, vielleicht gut die zu kennen:-)) genannt hat, an die wir direkt zahlen können. Von daher bin ich zufrieden.

Grüße Martina
08.08.2007, 13:23 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Jedenfalls würden sie es aus obengenannten Gründen auch begrüßen, wenn das Guthaben direkt an die Arge gezahlt wird, allerdings müssten sie auch immer beachten, das die Arge kein Vetragsverhältnis mit dem Vermieter hat.


Das ist doch wieder nur " wischiwaschi" und keine fundierte Aussage.

Warum läßt Du Dir von der Arge das nicht schriftlich geben.
Nur dann hast Du auch was für die Akten. Teleauskünfte sind immer unverbindlich!!

Johanni
08.08.2007, 13:18 von martinapa
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Hallo,

wollte nur mal berichten, wie die Sache ausgegangen ist: Heute kam ein Anruf vom Jobcenter, die Nebenkostenabrechnung würde ihnen vorliegen und das Guthaben könnte auf Konto soundso unter Betreff sowieso eingezahlt werden. Anscheinend hat der Hartz4 Mieter die Abrechnung doch ohne viel Widerstand beim Jobcenter eingereicht.

Ich fragte die Mitarbeiterin vom Jobcenter bei der Gelegenheit gleich mal, wie das bei dem Mieter in Zukunft mit der Direktüberweisung der Miete aussehe, und wie in Zukunft mit Guthaben verfahren werden soll. Darauf antwortete sie mir, über meinen Mieter dürfe sie schon aus Datenschutzgründen nichts genaues sagen, aber grundsätzlich würde bei unserer Arge die Miete nur dann direkt an den Vermieter bezahlt, wenn schon mal Miete zweckentfremdet wurde oder der Hartz4-Empfänger aus anderen Gründen sehr unzuverlässig eingeschätzt werde. Die Direktüberweisung könne der Hartz4-Empfänger dann auch nicht mehr rückgängig machen, da die per Verwaltungsakt erlassen werde (oder so ähnlich). Allerdings könne die Verfahrensweise bei anderen Argen etwas anders aussehen. Jedenfalls würden sie es aus obengenannten Gründen auch begrüßen, wenn das Guthaben direkt an die Arge gezahlt wird, allerdings müssten sie auch immer beachten, das die Arge kein Vetragsverhältnis mit dem Vermieter hat.

Grüße Martina
22.07.2007, 22:36 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
Der Hartz4 Mieter hatte nämlich mal höhere Mietschulden

Hatte der Mieter die höheren Mietschulden zu einer Zeit, da er Wohngeldempfänger war? Dann sollte man hier kein Mitleid haben, wenn das Amt seither die Miete/das Wohngeld direkt an den Vermieter bezahlt.

verzweifelter
22.07.2007, 22:14 von Frank_FST
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@martinapa
Zitat:
Ja, natürlich ist das unangenehm. Nur bedenke mal wieso das Jobcenter/ARGE die Miete direkt überweist. Der Hartz4 Mieter hatte nämlich mal höhere Mietschulden, die dann vom Sozialamt übernommen wurden. Seitdem bekommen wir die Miete direkt vom Amt. Deshalb hält sich mein Mitleid mit dem Mieter in engen Grenzen. Der hat nämlich Mittel der Allgemeinheit missbraucht und muss jetzt die Folgen tragen.
Hm, und weil der Mieter einmal einen Fehler gemacht hat, muss er jetzt dauerhaft darunter leiden? Vielleicht war es ja gar nicht seine Schuld, wenn er die Miete nicht zahlen konnte?
21.07.2007, 13:36 von martinapa
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Hallo,

Jutetuetchen schrieb:
Zitat:
Natürlich stellt sich jetzt erstmal immer noch die Frage ws ist wenn der gute Mieter seiner Pflicht nicht nachkommt und wirklich schludert und von Dir die Auszahlung verlangt ..... gut da könnte man auf dem Hinweis in Deinem Begleitschreiben zur Abrechnung hinweisen und eben sagen dass Du noch keinen Bescheid von der ARGE erhalten hast (wenn bis dahin weder das eine - sprich der Mieter die brechnung nicht eingereicht hat eben wg. dem Guthaben ;-)))oder die ARGE halt noch nicht mitgeteilt hat wohin das Geld gehen soll)


Ja, da hast Du sicherlich recht. Ich stelle mich sowieso auf eine längere Wartezeit ein, denn selbst wenn der Mieter die Abrechnung demnächst einreicht, das Jobcenter hat sicherlich auch eine gewisse Bearbeitungszeit. Aber solange das Geld noch bei uns ist, ist das auch nicht so schlimm. Die einzige Komplikation wäre Uneinsichtigkeit beim Mieter, der die Auszahlung an sich und nicht an das Jobcenter fordern könnte. Aber ich glaube da muss man konsequent bleiben und auf eine Auszahlung ans Jobcenter bestehen, denn wozu sollte der Mieter das Geld für sich haben wollen, außer es selbst behalten zu wollen.

Zitat:
Wäre schön wenn Du berichten würdest wenn es was Neues gibt !


Ja, werde ich machen.

Frank_FST schrieb:

Zitat:
Habt doch auch mal ein wenig Verständnis für den armen Hartz4 Empfänger. Allein dass die Miete direkt an den Vermieter geht stelle ich mir unangenehm vor, ist ja quasi eine Entmündigung, der Hartz4 Empfänger kann seine Angelegenheien nicht mehr selbst wahrnehmen. Jetzt zur ARGE zu gehen und sagen zu müssen, hier ist die Abrechnung, aber der Vermieter will an mich nicht auszahlen, ob das so angenehm ist?


Ja, natürlich ist das unangenehm. Nur bedenke mal wieso das Jobcenter/ARGE die Miete direkt überweist. Der Hartz4 Mieter hatte nämlich mal höhere Mietschulden, die dann vom Sozialamt übernommen wurden. Seitdem bekommen wir die Miete direkt vom Amt. Deshalb hält sich mein Mitleid mit dem Mieter in engen Grenzen. Der hat nämlich Mittel der Allgemeinheit missbraucht und muss jetzt die Folgen tragen.

Ich habe nichts gegen Hartz4 Empfänger im allgemeinen, die meisten bekommen ja auch ihre Miete ausgezahlt und leiten sie dann an den Vermieter weiter. Dass die Miete direkt an den Vermieter geht ist doch die Ausnahme, und wird eben nur bei solchen Fällen praktiziert die eben schon mal Gelder veruntreut haben. Ich gehe auch mal davon aus, dass die Arge ihre "Wackelkandidaten" kennt, also weiß, welche Fälle problematisch sind, und bei denen eben die entsprechenden Maßnahmen ergreift um Leistungsmissbrauch zu verhindern. Und bei diesen Fällen bin ich eben sehr misstrauisch und möchte den Leuten eben gar kein Geld mehr in die Hand geben. Und ich denke auch zurecht.

Grüße Martina

21.07.2007, 00:03 von Mortinghale
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@Frank

Zitat:
Du meinst sicherlich den Vermieter.


Meinte ich keineswegs. Wieso ?

20.07.2007, 23:42 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Du meinst sicherlich den Vermieter. Der hat mit dem Mieter den Mietvertrag. Da is es sicher nicht so angenehm für den Hartz4er, das nicht selbst regeln zu können sondern nur über die ARGE.



Er kann es ja selbst regeln und sollte dies auch tun..... aber....

Du hast siherlich Recht, dass man nicht alle HARTZIV-Empfänger negativ sehen kann.
20.07.2007, 22:36 von Frank_FST
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@Mortinghale
Zitat:
Um es mit Danny deVito (in OPM) zu sagen: Wen juckt's ?

Naja, den Hartz4 Empfänger sicherlich

Zitat:
Da das Geld ohnehin der ARGE zusteht, warum sollte der Mieter das tun ?

Du meinst sicherlich den Vermieter. Der hat mit dem Mieter den Mietvertrag. Da is es sicher nicht so angenehm für den Hartz4er, das nicht selbst regeln zu können sondern nur über die ARGE.
20.07.2007, 20:13 von Mortinghale
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Zitat:
Jetzt zur ARGE zu gehen und sagen zu müssen, hier ist die Abrechnung, aber der Vermieter will an mich nicht auszahlen, ob das so angenehm ist?


1. Um es mit Danny deVito (in OPM) zu sagen: Wen juckt's ?

2. Da das Geld ohnehin der ARGE zusteht, warum sollte der Mieter das tun ?

20.07.2007, 20:09 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
Habt doch auch mal ein wenig Verständnis für den armen Hartz4 Empfänger. Allein dass die Miete direkt an den Vermieter geht stelle ich mir unangenehm vor, ist ja quasi eine Entmündigung, der Hartz4 Empfänger kann seine Angelegenheien nicht mehr selbst wahrnehmen. Jetzt zur ARGE zu gehen und sagen zu müssen, hier ist die Abrechnung, aber der Vermieter will an mich nicht auszahlen, ob das so angenehm ist?

Ganz bestimmt ist das nicht angenehm. Aber leider nutzen manche Hartz4-Empfänger das Wohngeld für andere Dinge. Daher das (in manchen Fällen durchaus berechtigte) "Misstrauen" mancher Vermieter, welche die Mietzahlungen von der ARGE direkt überwiesen haben wollen. (Aber das ist auch nicht der 100%ig sichere Weg, denn wenn der Mieter mindern will, wozu er u.U. ja auch das Recht dazu hat, geht einfach zur ARGE und erzählt denen was von Mängeln und Mietminderung, und schon erhält der Mieter und nicht mehr der Vermieter das Wohngeld).
Es ist halt wie überall: Eine Sache wird von manchen Leuten ausgenutzt, und der Rest leidet darunter, egal ob Mieter oder Vermieter.

verzweifelter
20.07.2007, 19:33 von Frank_FST
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Habt doch auch mal ein wenig Verständnis für den armen Hartz4 Empfänger. Allein dass die Miete direkt an den Vermieter geht stelle ich mir unangenehm vor, ist ja quasi eine Entmündigung, der Hartz4 Empfänger kann seine Angelegenheien nicht mehr selbst wahrnehmen. Jetzt zur ARGE zu gehen und sagen zu müssen, hier ist die Abrechnung, aber der Vermieter will an mich nicht auszahlen, ob das so angenehm ist?
Ciao Frank
20.07.2007, 18:53 von hecke
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@ augenroll: natuerlich geht es dem vermieter nichts an................am besten er steckt sicherheitshalber den kopf in den sand
20.07.2007, 17:46 von Jutetuetchen
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Hallo,

gut dass Du mit der ARGE gesprochen hast - jetzt bleibt abzuwarten was passiert - einreichen muss er die BK Abrechnung - die sidn auch hartnäckig und werden ihn ggfls. mehrmals daran erinnern und sollte er der Sache nicht nachkommen wird er irgendwann ein nettes Schreiben v.d. ARGE bekommen dass er bis dann un ddann die Abrechnung vorzulegen hat und wenn das nicht passiert eben die leistungen eingestellt werden.

Natürlich stellt sich jetzt erstmal immer noch die Frage ws ist wenn der gute Mieter seiner Pflicht nicht nachkommt und wirklich schludert und von Dir die Auszahlung verlangt ..... gut da könnte man auf dem Hinweis in Deinem Begleitschreiben zur Abrechnung hinweisen und eben sagen dass Du noch keinen Bescheid von der ARGE erhalten hast (wenn bis dahin weder das eine - sprich der Mieter die brechnung nicht eingereicht hat eben wg. dem Guthaben ;-)))oder die ARGE halt noch nicht mitgeteilt hat wohin das Geld gehen soll)

Wäre schön wenn Du berichten würdest wenn es was Neues gibt !

LG
20.07.2007, 12:58 von martinapa
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Hallo,
wollte nur mal mitteilen was bisher Stand der Dinge ist. Ich hab gestern beim Jobcenter angerufen und mich über die Verfahrensweise informiert. Die sagten mir, ich müsse die Abrechnung an den Mieter schicken, ihm aber, wie hier im Forum ja auch schon mehrfach empfohlen, kein Geld auszahlen. Stattdessen sollte ich ihn in der Abrechnung anweisen, die Rechnung beim Jobcenter einzureichen. Dann würden sie sich um die weitere Abwicklung kümmern. Eine Nebenkostenabrechnung direkt an das Jobcenter zu schicken bringe nichts, da kein Vertragsverhältnis zwischen Jobcenter und Vermieter bestehe, und sie deshalb nicht tätig werden dürften. Reiche der Mieter die Unterlagen ein, sieht das anders aus.

Also haben wir gestern die Abrechnung an den Mieter geschickt und ihm mitgeteilt, das Guthaben könne nur an das Jobcenter ausgezahlt werden, er solle die Abrechnung beim Jobcenter/Arge so bald als möglich einreichen.

Ich bin jedenfalls beruhigt, dass das Jobcenter ausdrücklich gesagt hat man solle nichts an den Mieter auszahlen. Mir wäre es zwar lieber gewesen, den Mieter gar nicht zu beteiligen, aber es wird hoffentlich auch so klappen. Das schlimmste was jetzt noch passieren kann, ist das der Hartz4-Mieter nicht damit einverstanden ist und auf Auszahlung an ihn besteht, aber mal sehen.

Grüße Martina
18.07.2007, 13:44 von Jutetuetchen
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Zitat:
Daher wird ein weiser VM, gleichzeitig auch das Amt verständigen, damit da erst gar keine Begehrlichkeiten geweckt werden, mit den entsprechenden Folgen.

...... genau, so sehe ich das doch auch

LG
18.07.2007, 12:21 von martinapa
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Hallo,

Zitat:
eine Rechtsbeziehung besteht zwischen VM und M. durch MV.
Entsprechend hat der M. einen Rechtsanspruch auf die Erstattung.
Da wiederum eine Rechtsbeziehung zwischen M und Amt besteht, hat M. im Innenverhältnis eine Rückerstattungspflicht an das Amt.


Also ich denke eher dadurch, dass das Jobcenter die Miete direkt an uns, also den Vermieter überweist, ändert sich schon etwas an der Beziehung zwischen Amt und Vermieter. Ich bin zwar keine Juristin, aber das Amt nimmt dem Mieter doch sozusagen das Recht über die Miete zu verfügen und übernimmt gleichzeitig seine Pflicht das Geld an den Vermieter weiterzuleiten. Dadurch ist die Geschäftsfähigkeit des Mieters doch schon irgendwie eingeschränkt, will der Mieter z.B. eine Mietminderung geltend machen, kann er das alleine gar nicht mehr, er müsste das erst mit dem Amt abstimmen und dort sozusagen die Erlaubnis holen.

Zitat:
Die Krux ist, wenn der M. den Erstattungsbetrag verjubelt und das Amt im nächsten Monat die Miete oder BK kürzt, ist wer der DUMME???


Genau das ist ja auch meine Befürchtung, dass wir dann irgendwie auf dem Geld sitzenbleiben. Das Jobcenter/Arge zahlt die Miete ja direkt, weil es für den Mieter schon mal Rückstände übernehmen musste, warum sollte sich der Mieter jetzt nicht wieder sagen, verjubel ich das Geld einfach mal, das Amt wird schon zahlen. Meiner Meinung nach sollte man Leuten, die schon mal staatliche Mittel so missbraucht haben möglichst gar kein Bargeld mehr in die Hand geben.

Zitat:
Daher wird ein weiser VM, gleichzeitig auch das Amt verständigen, damit da erst gar keine Begehrlichkeiten geweckt werden, mit den entsprechenden Folgen.


Ja, da hast Du recht.

Grüße Martina
18.07.2007, 10:40 von frischebrise
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Hallo,

eine Rechtsbeziehung besteht zwischen VM und M. durch MV.
Entsprechend hat der M. einen Rechtsanspruch auf die Erstattung.
Da wiederum eine Rechtsbeziehung zwischen M und Amt besteht, hat M. im Innenverhältnis eine Rückerstattungspflicht an das Amt.

Die Krux ist, wenn der M. den Erstattungsbetrag verjubelt und das Amt im nächsten Monat die Miete oder BK kürzt, ist wer der DUMME???

Daher wird ein weiser VM, gleichzeitig auch das Amt verständigen, damit da erst gar keine Begehrlichkeiten geweckt werden, mit den entsprechenden Folgen.

Und MarieP war da weise.
18.07.2007, 00:17 von MarieP
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Hallo Nancy

Zitat:
nochmal ,also denke das das geld dem mieter zusteht denn ich weiß das bei einer abtrittserklärung die der mieter macht dann das arbeitsamt(arge)an den vermieter direkt überweist.aber der mieter hat das recht das jederzei zu stornieren ohne das der vermieter davon kentniss bekommt.also denke ich mal das dann das geld dem mieter zusteht und das sich das arbeitsamt das wiederholt bzw. gleich mit der nächsten zahlung an den mieter verrechnet.
diese auskunft gab mir das arbeitsamt in sachsen anhalt.gruß nancy


man kann aber genauso gut mit dem Arge kooperieren und somit müsste keiner verrechnen.
Ferner bleibt es jedem Vermieter freigestellt mit dem Mieter persönlich eine Abtretungserklärung zum Mietvertrag zu vereinbaren - in der der Mieter aus Arge, die Gemeinde oder das Job-center unwiderruflich anweist Unterkunftsbeihilfen direkt an den VM zu überweisen.

und seht mal eine Betriebskostennachzahlung - diese müsste der Mieter bezahlen - dieser reicht die BK-Abrechnung beim Amt ein - das Amt prüft ob die Nachzahlung an gebracht ist (nicht ob die Abrechnung richtig ist) und zahlt bei entsprechender Vereinbarung direkt an den Vermieter.

Also wie beschrieben eine Abrechnung an den Mieter - eine an das Amt - und kurz anfragen an wen ausgezahlt werden soll.
18.07.2007, 00:03 von Toxigen
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nochmal ,also denke das das geld dem mieter zusteht denn ich weiß das bei einer abtrittserklärung die der mieter macht dann das arbeitsamt(arge)an den vermieter direkt überweist.aber der mieter hat das recht das jederzei zu stornieren ohne das der vermieter davon kentniss bekommt.also denke ich mal das dann das geld dem mieter zusteht und das sich das arbeitsamt das wiederholt bzw. gleich mit der nächsten zahlung an den mieter verrechnet.
diese auskunft gab mir das arbeitsamt in sachsen anhalt.gruß nancy
18.07.2007, 00:02 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
kann man das guthaben denn nicht einfach verrechnen mit der nächsten miete(das dann die vorrauszahlung niedriger ausfällt)?

Da die Arge die Miete direkt an den Vermieter überweist, wäre das genauso, als würde man der ARGE das Guthaben aus den Nebenkosten überweisen.
Zitat:
haben einen Hartz4 Empfänger als Mieter, bei denen das Hartz4-Amt (Jobcenter) die Miete direkt an uns überweist


verzweifelter
18.07.2007, 00:00 von MarieP
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Hallo

Zitat:
hallo,kann man das guthaben denn nicht einfach verrechnen mit der nächsten miete(das dann die vorrauszahlung niedriger ausfällt)?gruß nancy




was sollte das bei HartzIV bringen.
Es gibt nicht mehr Unterhaltungskosten durch weniger Betriebskosten.
Das Amt würde dem VM weiter ein Darlehn geben!
17.07.2007, 23:50 von Toxigen
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hallo,kann man das guthaben denn nicht einfach verrechnen mit der nächsten miete(das dann die vorrauszahlung niedriger ausfällt)?gruß nancy
17.07.2007, 14:26 von Jutetuetchen
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Zitat:
Einen Anspruch auf Zusendung einer Abrechnung hat der Mieter als Vertragspartner vielleicht, aber eben nicht auf die Zahlung.


Einen Anspruch auf die NK Abrechnung hat jeder Mieter - hier spielt es keine Rolle ob es ARGE Empfänger ist oder nicht

Und den Anspruch auf eine Guthabenauszahlung würde ich ja wie gesagt direkt erstmal mit der ARGE klären.

Berichte mal bitte worauf es dann hinausgelaufen ist!

LG
17.07.2007, 13:02 von martinapa
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Hallo,
also ich werde wohl erst mal beim Jobcenter anfragen und sagen, dass bei besagtem Mieter ein Guthaben zu erwarten ist und sie mir deshalb eine Bankverbindung mitteilen sollen. Wenn das unbeantwortet bleibt schicke ich ein Exemplar der Abrechnung an das Jobcenter und eines an den Mieter, ohne dem Mieter allerdings einen Cent auszuzahlen. Den Mieter werde ich mit der Abrechnung auffordern bei der nächsten Vorsprache im Jobcenter die Abrechnung vorzulegen und das Jobcenter zu bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, oder ihm eine Kontonummer mitzuteilen an die wir überweisen können. Dem Mieter werde ich das Geld jedenfalls nicht zukommen lassen.

Ich denke auch, dass das Vertragsverhältnis zwar mit dem Mieter besteht, das Zahlverhältnis aber mit dem Jobcenter/ARGE, und denen deshalb auch das Geld direkt zusteht und nicht über den unsicheren Weg des Mieters. Einen Anspruch auf Zusendung einer Abrechnung hat der Mieter als Vertragspartner vielleicht, aber eben nicht auf die Zahlung. Ist jemand bei dem die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird überhaupt noch voll Geschäftsfähig, könnte man eventuell auch so argumentieren, immerhin übernehmen ja andere seine Pflichten?

Grüße Martina
17.07.2007, 12:29 von Hausi
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In der Regel läuft das bei uns über Abtretungserklärung. Das heißt, der Hartz4er tritt seinen Anspruch auf KdU an uns ab. Wir haben zwar den MV mit ihm, die Mietzahlung (incl. BK) ist nun aber nicht mehr seine Sache. Somit ist es nur gerecht, dem, der die Miete zahlt, eventuelle Überschüsse zu erstatten und nicht dem Mieter.

Mit der ARGE reden - wie schon oft hier empfohlen - ist die beste Strategie, die beißen nicht.

Gruß, Hausi
17.07.2007, 12:19 von Jutetuetchen
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Zitat:
Wenn die Behörden das Geld direkt überweisen, dann machen die das ja auch nicht nur aus jux und dollerei, oder?. Es ist doch in diesem Fall davon auszugehen, das dass Geld nicht zur Jobcenter/Arge zurückfließt. Um dies sicherzustellen und dadurch die Gemeinschaft nicht zu schädigen, würde ich unbedingt beim Jobecenter nachfragen wie es denn gewünscht wird.
Z.B. Abrechnung zum Mieter, nach Ablauf der Einspruchsfrist Überweisung an das Jobcenter.


Richtig !

LG
17.07.2007, 10:58 von Augenroll
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Zitat:
von wem bekommt er denn sein Geld !

Das geht dem Vermieter auch nichts an, höchstens bei neuen Mietern.
17.07.2007, 10:32 von Jobo
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Zitat:
Das Verhältnis Arge/Jobcenter und Mieter geht dem Vermieter so gar nichts an.

von wem bekommt er denn sein Geld !
Also geht es Ihn sehr wohl was an, oder können sie Gerichturteile oder Gesetzestexte zitieren die dies Vebieten.

Wenn die Behörden das Geld direkt überweisen, dann machen die das ja auch nicht nur aus jux und dollerei, oder?. Es ist doch in diesem Fall davon auszugehen, das dass Geld nicht zur Jobcenter/Arge zurückfließt. Um dies sicherzustellen und dadurch die Gemeinschaft nicht zu schädigen, würde ich unbedingt beim Jobecenter nachfragen wie es denn gewünscht wird.
Z.B. Abrechnung zum Mieter, nach Ablauf der Einspruchsfrist Überweisung an das Jobcenter.
Jobo
17.07.2007, 09:42 von Augenroll
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Das Guthaben steht dem Mieter zu, da Vertragspartner.

Das Verhältnis Arge/Jobcenter und Mieter geht dem Vermieter so gar nichts an.

Sonst könnte ja auch mal der Mieter beim Finanzamt des Vermieters anfragen, ob da auch Steuern von den gezahlten Mieten ankommen.
17.07.2007, 07:59 von Jutetuetchen
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Hallo,

nochmal ganz kurz - hatten jetzt selbst einen Fall (einen Bekannten kein eingener Mieter) wo die ARGE den Bekannten angeschrieben hat er solle endlich mal die NK Abrechnung einreichen (er hat ein kleines Guthaben) - so sollte er bis Datum XY diese Abrechnung nicht eingereicht haben wollen die erstmal die Leistungen komplett einbehalten..... die wollen ihr Geld zurück wenn ein Guthaben besteht - ist nun mal so.

Und ich denke mal wnen man es an den Mieter auszahlt dann werden sie sich das von dem Leistungsempfänger schon holen - sprich von den mtl. Leistungen einbehalten.

Weil die kommen an ihr Geld

Ich würde es wirklich so machen wie schon bereits gesschrieben - Kopie an ARGE uind nachfragen wohin Du bitteschön das Geld auszahlen sollst - Mieter oder ARGE .

Wundern würde es mich sowieso nicht wenn die ARGRE in solchen Fällen aufeinmal der Vertragspartner ist und nicht der Mieter

LG
16.07.2007, 19:36 von prinzregent
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Die Frage, wohin mit der Gutschrift, ist ein bekanntes Problem. Wie heisst es da: ICH hab mir den Arsch abgefroren und jetzt darf ich die Gutschrift nicht behalten ???!!!

Der Vertragspartner ist aber dein Mieter, du must den Betrag an den Mieter auszahlen. Und der muss, rein theoretisch, an die ARGE zurückzahlen. Und die kontrollieren ab und zu die Girokontoauszüge und merken das... und wenn die deinem Mieter 30% "kürzen" bringt dich das auch nicht weiter.

Am Ende fehlt dir nämlich das Geld.
16.07.2007, 17:24 von Jutetuetchen
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Hallo nochmal,

wie gesagt - Kopie an die ARGE und abwarten wie die darauf reagieren - vorher würde ich keinen Cent an den Mieter auszahlen - kann ja auch sein dass die sagen: Auszahlen an den Mieter und die ARGE selbst dass dann mit dem Empänger "abrechnet" - oder dass sie sagen dass das Geld auf das Konto der ARGE überwiesen werden soll

LG
16.07.2007, 16:03 von dedl
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Zitat:
Mir wäre am liebsten, der Mieter bekommt so wenig von dem Guthaben mit wie möglich,...

Das mag ja sein, aber Dein Vertragspartner ist der Mieter, nicht die ARGE. Insofern, wie oben geraten, Kopie an die ARGE. Wenn die ihr Geld wiedersehen wollen, müssen sie tätig werden.
16.07.2007, 15:40 von martinapa
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Hallo,
@Jutetuetchen und @MarieP, vielen Dank für eure hilfreichen Antworten.
Kann ich dem Mieter die Abrechnung schicken mit dem Vermerk das Guthaben könne nur direkt an das Jobcenter ausgezahlt werden, eben weil die die Miete ja auch direkt an uns bezahlen? Ich möchte einfach um jeden Preis vermeiden, dass der Mieter das Geld in die Hände bekommt, der Mieter hatte nämlich eine Zeit lang die Miete nur sporadisch bezahlt, als der dann mehrere Monatsmieten im Rückstand war und die Kündigung drohte hat das Sozialamt die Rückstände übernommen und seitdem die Miete direkt an uns überwiesen. Ich hoffe dadurch wird verständlich, warum ich verhindern will, dass der Mieter das Geld in die Finger bekommt, auch nicht dazu, um es dann weiterzuleiten. Einen "Draht" zum Amt hab ich leider nicht, deshalb weiß ich auch nicht, wie die reagieren oder wen man dort ansprechen könnte. Mir wäre am liebsten, der Mieter bekommt so wenig von dem Guthaben mit wie möglich, am besten erst dann, wenn das Geld schon beim Amt ist.
Grüße Martina
16.07.2007, 08:00 von Jutetuetchen
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Hallo,

genauso wie Marie schreibt solltest Du vorgehen.

Das Amt wird allerdings auch den Mieter auffordern die BK Abrechnung vorzulegen - sollte er dieses nicht tun und der Bitte nicht nachkommen würden das Amt ggfls. die Leistungen erstmal einstellen bis der Mieter die Abrechnung vorlegt.

Hatten selbst einen solchen Fall - Mieter hatte Guthaben - wollte sich das "in die Tasche stecken" - aber das Amt schläft hier nicht sondern verlangt die Vorlage (hier prüfen die natürlich was das Zeug hält) zumal manche Mieter Nachzahlungen einreichen - Guthaben allerdings verschweigen.

Also schicke eine Kopie nachrichtlich an das Amt und frage an wohin Du die Nachzahlung überweisen sollst - somit hast Du deine Pflicht erfüllt

LG
16.07.2007, 01:35 von MarieP
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Hallo

Fester Bestandteil der Wohnkosten, die das Amt direkt an den VM zahlt, sind die monatlichen Betriebsvorauszahlungen. Wenn die Betriebskostenabrechnung ein Guthaben ergeben hat, hat der HartzIV-Empfänger bzw. das Amt im Endeffekt dem Vermieter ein Darlehen gegeben, bis die Betriebskostenabrechnung erfolgt ist.
Dementsprechend steht das Betriebskostenguthaben auch dem Amt.

Wenn das Guthaben an den Mieter angezahlt wird, hat dieser es an das Amt weiterzuleiten.
Ich würd 2 Abrechnungen machen eine an das Amt die andere an den Mieter.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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