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09.08.2007, 11:53 von wichtigProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkostenabrechnung
Hallo,

seit ca 2 Jahren vermiete ich ein Vierfamilienhaus. Ein Mieter legte bei der letzten Nebenkostenabrechnung Einspruch ein und wendete sich an den Mieterschutzbund, weil ihm die Heizkosten zu hoch erschienen. Der MSB möchte nun die Abrechnungsdaten der anderen Mieter zum Vergleich heranziehen.

Frage:
Darf der Mieterschutzbund auch die Nebenkostenabrechnungen der anderen 3 Mieter einsehen, die keinen Einspruch eingelegt haben?
Darf er Datenschutzverordungen aufheben, die die anderen Mieter schützen sollen?

Wäre für nützliche Hinweise dankbar

Tim.
Alle 10 Antworten
09.08.2007, 13:53 von MarieP
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Hallo

Auf der Gesamtabrechnung und Gesamtübersicht stehen eigentlich die Verbrauchseinheiten der einzelnen Nutzer. Dies dürfte auch ausreichen.
Leider geben viele Abrechnungsunternehmen keine Ablesequittung vor Ort raus. Bedeutet es gibt evtl. gar keine vom Nutzer unterschriebene Belege. Weiter hat das Abrechnungsunternehmen dir die Belege als Auftraggeber sämtliche Belege auszuhändigen.
09.08.2007, 13:34 von wichtig
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Vielen Dank für die Tipps

vllt bis bald
schönen Tag noch...
09.08.2007, 13:23 von johanni
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Hallo,

Zitat:
"Zudem ist festzustellen, dass der Verbrauch unseres Mitglieds enorm hoch ist. Der Anteil unseres Mitglieds beträgt mehr als 1/3 der Kosten, obwohl im Haus 4 Wohnungen vorhanden sind.
Insoweit bitten wir vorsorglich um Vorlage entsprechender Ablesequittungen, aus welchem sich zum einen der Verbrauch unseres Mitglieds sowie auch der Verbrauch der übrigen Wohnungen ergeben."


Du solltest so schnell wie möglich die Ablesequittung Deines Mieters von der Ablesefirma abfordern und dem Anwalt zusenden. Wäre natürlich prima, wenn aus der Quittung auch die Unterschrift des Mieters hervorgeht. Und zur Vorlage der anderen Quittungen verweist Du auf den von der Abrechungsfirma genanten Datenschutzgründe. Gleichfalls soll Dir der Verein die
Rechtsgrundlage der Abforderung mitteilen. Für die Beantwortung setzt Du dem Verein eine Frist von max. 10 Tagen.

Johanni
09.08.2007, 13:13 von wichtig
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Danke für die weiteren Infos.

Im Schreiben werden noch andere Dinge beanstandet, die für mich aber keine weiteren Probleme/Fragen aufwerfen. Es geht nur um diese Stelle:

"Zudem ist festzustellen, dass der Verbrauch unseres Mitglieds enorm hoch ist. Der Anteil unseres Mitglieds beträgt mehr als 1/3 der Kosten, obwohl im Haus 4 Wohnungen vorhanden sind.
Insoweit bitten wir vorsorglich um Vorlage entsprechender Ablesequittungen, aus welchem sich zum einen der Verbrauch unseres Mitglieds sowie auch der Verbrauch der übrigen Wohnungen ergeben."

Die erwähnten Ablesequittungen besitze ich nicht, weil das alles automatisch über die Abrechnungsfirma lief. ich hatte mich vorhin wohl missverständlich ausgedrückt, weil ich selber etwas verwirrt war... Ich kann alle Daten bekommen, aber die Sachbearbeiterin der Abrechnungsfirma meinte, es gäbe wohl keine Rechtsgrundlage die Daten der anderen Mieter zu verlangen.

Meine Frage ist jetzt eigentlich nur, ob ich dem Mieterschutzbund die Daten der anderen Mieter ohne deren Einverständniserklärung weitergeben darf oder... kA...

09.08.2007, 12:57 von johanni
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Hallo,

lese auch mal hier nach: direkt vom Verein!!

Zitat:
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1004/hauptmm.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1004/100414.htm


Johanni
09.08.2007, 12:41 von johanni
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Hallo,
kannst Du bitte das Schreiben hier reingeben?

Und hier mal weitere Infos:

Heizkosten
Rechnet der Vermieter Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ab, kann der Mieter von den auf ihn entfallenden Heizkosten 15 Prozent abziehen. Das gilt nicht, wenn die Mieträume vor dem 1. Juli 1981 oder in Ostdeutschland vor dem 1. Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und die Mieter den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen können (BGH VIII ZR 67/03).

Rechnet der Vermieter die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ab, kann der Mieter die auf ihn entfallenden Heizkosten um 15 % kürzen (BGH VIII ZR 361/89; WM 91, 282 und AG Köln 201 C 89/95; WM 98, 320).

Werden zwei oder mehr Wohnungen von einer Heizanlage versorgt, müssen die Kosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Unzulässig sind sogenannte Wärmemietverträge oder Heizkostenpauschalen (BayOblG RE-Miet 3/88; WM 88, 257 und OLG Hamm 4 RE-Miet 4/85; WM 86, 267).

Ein Wärmemessdienstunternehmen kann nicht die Kosten eines eventuell notwendig werdenden zweiten Ablesetermins direkt dem Mieter in Rechnung stellen (LG München I 12 O 7987/00, WM 2001, 190).

Sind die Heizkostenverteiler abgelesen und hat der Mieter das Ableseprotokoll unterschrieben, kann er später, wenn er die Abrechnung erhält, nicht einen Ablesefehler reklamieren (LG Berlin 64 S 97/96, ZMR 1997, 145).

Der Vermieter darf keine Brennstoffe von seiner eigenen Firma beziehen, die wiederum von einem Dritten kauft, wenn der unmittelbare Einkauf bei diesem Dritten billiger wäre (LG Hannover 181 S 154/92, WM 1996, 776

Verbrauchsabhängig abrechnen heisst: 50 bis 70 % werden nach den Werten der abgelesenen Erfassungssysteme verteilt. Der Rest, 30 bis 50 %, in der Regel nach Wohnfläche. Alle Mieter und der Vermieter können im Mietvertrag die Abrechnung eines höheren Verbrauchsanteils vereinbaren (LG Saarbrücken 13 BS 145/89; WM 90, 85).

Der Ablesetermin für die Erfassungsgeräte muss 10 bis 14 Tage vorher angekündigt werden. Der Ableser muss in die Wohnung gelassen werden. Der Vermieter kann dies notfalls durch Gerichtsbeschluss erzwingen (LG Köln 1 S 81/88; WM 88, 87).

Sind die Kosten der Abrechnungsfirma nahezu halb so hoch wie die eigentlichen Heizkosten der Zentralheizung, entsprechen diese Betriebskosten nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (AG Bersenbrück 1634-9-11 C 680/98 WM 99, 567)

Muss bei einem Mieterwechsel eine Zwischenablesung durchgeführt werden, dürfen die Kosten hierfür nicht auf den Mieter abgewälzt werden. Umstritten ist, ob die Kosten der Vermieter zu tragen hat oder alle Mieter des Hauses (AG Münster 48 C 801/93; WM 96, 231 oder AG Hamburg 45 C 17 87/94; WM 96, 562).

Unwirtschaftlich und deshalb nicht umlegbar sind Mietkosten für ein Erfassungssystem, wenn sie 25 Prozent der Energiekosten ausmachen (AG Hamburg 47 C 170/93, WM 1994, 695)

Kann der Mieter den vorgegebenen Ablesetermin nicht einhalten, z. B. wegen Urlaubs oder berufsbedingt, muss ein zweiter Ablesetermin durchgeführt werden. Kosten für den Mieter entstehen hierdurch nicht. Zumindest dann nicht, wenn er den ersten Termin rechtzeitig abgesagt und Ausweichtermine angeboten hat (AG Hamburg 37 bC 1128/95; WM 96, 348 und AG Neukölln 8 C 597 aus 90; GE 91, 577).

09.08.2007, 12:34 von wichtig
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Ja, das ist richtig. Ich habe eine Gesamtaufstellung aller Daten und den Nachweis des Verbrauchs jeder einzelnen Wohnung,
ABER der Mieterschutzbund verlangt den Verbrauch jedes einzelnen Heizkörpers jeder Wohnung (jeweils 5-6 Heizk.). Bei der Abrechnungsfirma habe ich die Daten bereits angefragt, jedoch wollen/können sie mir aus Datenschutzgründen nur eine Aufstellung der Daten des einen Mieters zukommen lassen, von dem ich durch seine Beschwerde/Anfrage die Einverständniserklärung habe...

Tim
09.08.2007, 12:10 von johanni
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Hallo,

prima, dann hast Du mit der Übersendung der Einzelabrechung auch eine Gesamtaufstellung aller Daten erhalten.

Diese Aufstellung würde ich dem Verein zukommen lassen. Damit wäre der Nachweis der Gesamtkosten erbracht.

Johanni
09.08.2007, 12:04 von wichtig
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Eine Abrechnungsfirma. Spielt das hierbei eine Rolle?

Tim
09.08.2007, 12:01 von johanni
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Hallo,

hast Du die Abrechnung selbst erstellt oder eine Abrechungsfirma?

Johanni
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