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27.01.2005, 12:58 von SchloteProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten
Habe einen Mieter von meinen Eltern übernommen, Mietvertrag von 1997. Seitdem ist keine Mietkostenabrechnung gemacht worden. Bekanntlich steigen die Mietnebenkosten ständig. Kann ich die aktuellen Mietnebenkosten irgendwie geltend machen?
Alle 3 Antworten
28.01.2005, 00:01 von Rita
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Auch wenn keine Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten vereinbart ist, könnte aber die vereinbarte "Brutto-Warm-Miete" (oder die vereinbarte BK-Pauschale) gem. BGB § 560 "Veränderung von Betriebskosten" erhöht werden - "soweit dies im MV vereinbart ist".

Zum Nachweis ist allerdings dabei grundsätzlich eine aktuelle Abrechnung zu erstellen und außerdem müsste nachgewiesen werden, wie ursprünglich die "Brutto-Warm-Miete" zusammengesetzt war.
Bei einer vereinbarte BK-Pauschale tut's eine einfache Gegenüberstellung - ursprüngl. vereinbarte Pauschale und tats. aktuelle Kosten.

(BGB ggfs. unter www.dejure.org)

Der § 560 des (neuen) BGB birgt m.E. ebenso wie div. andere Mietrechts-§§ aber etl. Widersprüche - und evtl. wird hier eine diesbzgl. erst zu neu entstehende Rechtsprechung Klarheit bringen ...

Aber Schlote - wie "Eigentümer" schon gefragt hat:
"Was steht dazu denn nu' im Mietvertrag" ???
27.01.2005, 18:53 von volker
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Hallo Schlote,

die Betriebskosten für das Kalenderjahr 2003 können nicht mehr geltend gemacht werden, da die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes dem Mieter zugegangen sein muss.

Gibt es im Mietvertrag zum Abrechnungszeitraum eine Aussage? Falls nicht, wäre der Beginn mit dem Monat des Mietbeginns möglich. Muss aber nicht so sein.

Wenn im Mietvertrag weder BK-Pauschale noch BK-Vorauszahlungen vereinbart worden sind, sind die BK in der Miete enthalten und eine Abrechnung kann nicht gemacht werden.

mfg
Volker
27.01.2005, 13:05 von Eigentuemer
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Hallo Schlote,
Voraussetzung dafür ist der Mietvertrag - welche Vereinbarungen wurden darin festgelegt?
MfG
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