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21.01.2007, 20:26 von klausiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten
Hallo ihr alle,
habe meinen Mietern die Nebenkostenabrechnung für 2005 zugesandt. Dabei musste in einigen Fällen die Pauschale erhöht werden. Nun hat ein Mieter der Erhöhung der NK-Pauschale widersprochen. Ist das zulässig? Und was kann ich dagegen tun?
Schon mal im voraus danke für die Hilfe
Klaus
Alle 8 Antworten
22.01.2007, 08:52 von Augenroll
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Wenn die Erhöhung der monatliche Betriebskostenvorauszahlung nicht plausibel vorgerechnet wurde oder nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, hat der Mieter selbstverständlich das Recht zu widersprechen.

Er ist nämlich nicht dazu verpflichtet dem Vermieter einen zinslosen Kredit zu gewähren.

Wenn sich aus der BK-Abrechnung ein Guthaben ergibt, ist der Mieter sogar berechtigt die Vorauszahlung entsprechend zu senken.
22.01.2007, 07:29 von chum
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Vorweg: Gehe mal von davon aus, es wird die Höhe der NEKO-vorauszahlung gemeint.

Wichtig - weshalb hat der Mieter widersprochen ?

Würde in diesem Fall nur Musterschreiben von Haus- & Grund verwenden.
22.01.2007, 00:00 von jomile
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Hallo,

ich habe kürzlich bei einer Mietein die Vorauszahlung genau um den Betrag der Nachzahlung erhöht (also monatliche Erhöhung der Warmmiete um "Nachforderung / 12")
Es kam kein Widerspruch und Sie zahlte den Betrag auch wie gefordert. Ich erwähne das, weil diese Mieterin zu der Zeit gerade mal wieder den Anwalt konsultierte. Also hätte Sie die Möglichkeit zum Widerspruch gehabt oder hätte der Anwalt ihr das empfohlen, wäre das mit Sicherheit geschehen. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Erhöhung so in Ordnung ist.
Gruß
Jomile
21.01.2007, 22:00 von CMAX_65
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Hallo,

Zitat:
Dabei musste in einigen Fällen die Pauschale erhöht werden


meinen Sie Pauschale oder Nebenkostenvorauszahlung, ein großer Unterschied !!!

Mit einer Pauschale ist gewöhnlicherweise alles abgegolten. Nicht so mit einer Vorauszahlung !

MFG
21.01.2007, 21:35 von Monika
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Zitat:
Dabei musste in einigen Fällen die Pauschale erhöht werden.

Was ist denn im Mietvertrag vereinbart.
Meine bisherigen Einheitsmietverträge führen hierzu auf:
"Haben die Parteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung anteilig auf den Mieter umzulegen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn der Vermieter in ihr den Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert. Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats."
...
"sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen."
21.01.2007, 21:02 von Hansjuergen
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@frischebrise

Jetzt verstehe ich einiges nicht. Klage auf Zustimmung ist doch (nur?) möglich bei Mieterhöhung?

Da der Mieter kein Widerspruchsrecht bei Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen hat, kann man den Mieter auch nicht auf Zustimmung verklagen.

Hier kann m.E. der Erhöhungsbetrag, wenn er nicht eingeht, per Mahnverfahren (MB) "eingeklagt" werden.

Sollte ich falsch liegen bin ich um jede Erklärung dankbar.
21.01.2007, 20:48 von frischebrise
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Hallo,
wie wurde der Widerspruch denn begründet?
Wurde nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit auch angemessen erhöht und durch Belege dargelegt?
Wenn ja und alles richtig gemacht, auf Zustimmung klagen.
21.01.2007, 20:47 von Hansjuergen
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Gem. § 560 BGB können Sie die Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen in Textform auf eine angemessene Höhe vornehmen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Eine Mieterzustimmung ist nicht erforderlich.
Da es sich nicht um eine Mieterhöhung handelt, kann der Mieter auch nicht Widerspruch einlegen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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