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22.03.2006, 18:09 von VerenaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten
Ich habe folgende Frage und hoffe, jeman kann mir Auskunft geben:
Kann ich eine Nebenkostenabrechnung erstellen, obwohl im Mietvertrag eine Pauschale vereinbart wurde?
Und kann ich dann die Nebenkostenpauschale aufgrund dieser Abrechnung neu festlegen? Inwieweit muss der Mieter die neue Pauschale akzeptieren (rechtliche Probleme?).

Vielen Dank

Verena

Alle 2 Antworten
22.03.2006, 18:22 von Verena
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Vielen herzlichen Dank. Hat mir sehr geholfen. Das BGB sollte ich mal durchlesen.

Im Mietvertrag steht:

"Der Mieter verpflichtet sich, einer Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlung im Rahmen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe zuzustimmen."

Ist dieses Gesetz ebenfalls das BGB.

Nochmals Danke für die schnelle Antwort
22.03.2006, 18:16 von volker
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Hallo Verena,

nur über Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Siehe § 556 BGB:

Zitat:
§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
[ § Abs. 1 BGB ](1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes trägt. Bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ist hinsichtlich der Betriebskosten nach Satz 1 § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden.

[ § Abs. 2 BGB ](2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

[ § Abs. 3 BGB ](3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.


Veränderungen der Betriebskosten sind nach § 560 BGB zu behandeln:

Zitat:
§ 560 BGB
Veränderungen von Betriebskosten
[ § Abs. 1 BGB ](1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

[ § Abs. 2 BGB ](2) Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

[ § Abs. 3 BGB ](3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

[ § Abs. 4 BGB ](4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.


Wesentlich ist jedoch, ob im Mietvertrag eine Anpassung der Pauschale vereinbart wurde.
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