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20.10.2007, 22:47 von andiacProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten - mietfreies Wohnrecht
Hallo zusammen.

Ich befürchte ich hab einen eher außergewöhnlichen und schwierigen Fall.

Also einmal kurz vorweg:

Es handelt sich um ein drei Familienhaus.
Bis vor knapp zwei Jahren gehörte es meinem Großvater.
Er verstarb und hat das Haus meiner Mutter vermacht (wir -meine Mutter und ich wohnten schon mit im Haus und wohnen immer noch dort).
Seiner Lebensgefährtin, sicherte per Urkunde (hatte meiner Mutter das Haus schon vorm Tod überschrieben und dann alles festgelegt) ein mitfreies Wohnrecht auf Lebzeiten zu.

Hier würde mich shconmal interessieren ob mir jemand Bücher zu diesem Thema empfehlen könnte.

Viel mehr würde mich allerdings nun das Thema Nebenkosten interessieren.

2006 haben wir es aus Unwissendheit und leichter Überforderung mit der Situation so gemacht dass wir nur quartelweise Müll sowie Wasser abgerechnet haben. Was natürlich nur einen kleinen Teil der Nebenkosten ausmacht.
Nun haben wir eine Nebenkostenabrechnung erstellt wo nun Müll und Wasser abgerechnet werden und nun auch die bisher noch nicht gezahlten Kosten für Grundsteuer, Gebäudeversicherung,… aufgelistet sind.

Hierbei haben wir dann auch darauf geachtet dass wir die übliche Form einhalten, sodass die NKabrechnung zumindest soweit in Ordnung sein sollte.

In einem vergangen Gespräch, das meist eh in Streitigkeiten endet, hat unsere „Mieterin“ uns bereits mitgeteilt dass sie ausschließlich Müll und Wasser (Brauchwasser) bezahlen wird.
(Strom und Gas auch, wobei ich die hier nicht zu den NK zähle)

In der Urkunde steht das ganze meiner Meinung nach sehr schwammig formuliert:
„Die mit der Ausübung des Wohnungsrechts verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, trägt die Wohnungsberechtigte.“
Zum einen stört mir hier das Wort „insbesondere“, wenn sich die Nebenkosten wirklich nur auf diese vier Posten beschränken sollte hätte man es deutlicher formulieren könnte mit Worten wie „ausschließlich“ oder „nur“.
Zudem finde ich auch „Wasser“ ungenau. Brauchwasser, Schmutzwasser, was eh zwangläufig zusammengehört oder Niederschlagswasser.

Kann mir hier jemand weiterhelfen?

Die Nebenkostenabrechnung habe ich mittlerweile schon fertig gemacht und ihr zukommen lassen. Habe hierbei alle NK aufgelistet und gefordert.
Habe ihr eine Zahlfrist von 14 Tagen gesetzt.
Bis jetzt absolut keine Reaktion. (10 Tage sind um)
Befürchte dass ich die NK einklagen muss. Muss ich vorher Mahnungen schreiben? Wenn ja wie viele mit welchen Fristen?

Da wir mit dieser Person eh ständig Streitigkeiten haben die meist schriftlich über den Mieterschutzverein, ihre und unsere Anwälte geht, werde ich mich noch mal ausführlich von unserer Anwältin beraten lassen.
Wollte aber vorher noch mal hören ob mir hier noch einer einen guten Rat geben kann oder ggf. Bücher zum Thema Wohnrecht (mietfrei, auf Lebzeit) empfehlen kann.

Dann möchte ich mich zunächst einmal bei allen Bedanken die sich durch mein Problem durchgekämpft haben. Hoffe ich habe trotz der nicht ganz einfachen Situation einigermaßen verständlich erklärt und hoffe auf den einen oder anderen Tipp von euch…

Gruß Andi

gerne auch per Email: andi-ac@online.de

Alle 6 Antworten
21.10.2007, 14:25 von Sommer
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Also vor jedem Manbescheid unbedingt den Anwalt konsultieren - der soll das lieber übernehmen; das ist eine kniffelige Sache. Wenn das ein Nießbrauch ist (also im Grundbuch festgeschrieben) ist das wirklich haarig und rechtlich kaum anzugehen. Da kann man nur die Zähne zusammenkneifen und abwarten....

S.
21.10.2007, 13:50 von frischebrise
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Hallo,

Zitat:
Habe ihr eine Zahlfrist von 14 Tagen gesetzt.



Diese Frist ist zu wenig.

Für die Nachprüfung der Angaben und um Einsicht in die Originalbelege sind 4 Wochen anzusetzen.

Auch der Hinweis, dass die Belege in YXZ eingesehen werden können - nach Terminabsprache - sollte nicht fehlen.

Dem Sinn nach könnte man die Willenserklärung des Großvaters auch so deuten, dass alle anfallenden Betriebskosten und insbesondere auf YXZ besonders hingewiesen wurde.

In jedem Fall läßt dies jedoch noch auf weitere Betriebskosten schließen, die umgelegt werden sollen.
21.10.2007, 12:11 von Cora
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Hallo,

sehe das wie apfelkuchen:

Mieterin trägt die Nebenkosten und durch insbesonderewird explizit nochmal aufgelistet, dass sie auch Heizung, Wasser etc. zahlen muss.
Wäre das insbesondere und die Auflistung nicht erwähnt, könnte man das so auslegen, dass sie ggf. keine Heizung etc. zahlen müsste. In diesem Fall wird aber extra darauf hingewiesen.
21.10.2007, 10:12 von Ahela
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Hallo Andi,

ich hatte schon mal einen ähnlichen Fall. Hier fehlte jedoch das Wörtchen "insbesondere", so dass tatsächlich nur die Kosten abgerechnet werden durften, die in der Urkunde aufgeführt waren (und da standen nur Heizung und Wasser....). Das ist damals gerichtlich entschieden worden.

In Deinem Fall stimme ich meinen Vorschreibern zu: "insbesondere" heißt, dass diese Kosten in jedem Fall abgerechnet werden dürfen. Was sonst noch für Nebenkosten anfallen, kann von Objekt zu Objekt durchaus unterschiedlich sein.

Frag doch mal den Notar, der die Urkunde verfasst hat,wie diese Formulierung auszulegen ist. Da habe ich schon gute Erfahrungen mit gemacht.

Gruß,
Ahela

P.S.: Im damaligen Fall hat übrigens der Wohnrecht-Inhaber dem Eigentümer sein Wohnrecht veräußert und ist ausgezogen. Die Parteien kamen nicht mehr zueinander, und so leben wollte keiner. Wäre also noch eine Möglichkeit, über die man nachdenken kann. Lass Dich in jedem Fall anwaltlich beraten.
21.10.2007, 07:42 von Apfelkuchen
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Zitat:
Die mit der Ausübung des Wohnungsrechts verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Kosten für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, trägt die Wohnungsberechtigte.“


Für mich heißt dieser Satz das Sie alle Nebenkosten tragen muß. Durch das Wort insbesonderewird sie auf diese Kosten noch einmal extra Hingewiesen.
21.10.2007, 00:56 von scientia
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Wenn im Vertrag nur diese NK aufgeführt worden sind, kann man auch nur diese abrechnen, ansonsten hätten diese, wie im Mietrecht. aufgeführt werden muessen oder sich wenigstens auf die Betriebskostenverordnung gestützt werden muessen.
Wäre ich der Begünstigte, wuerde auch ich auf diesen schriftlich fixierten beharren.
Wie ist das Wohnrecht fixiert, ist es im Grundbuch eingetragen,ist es mit einem Wert betitelt?
Bei solchen Konstellationen ist anwaltschaftlicher Rat meist unausweichlich.
gruesse scientia
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