> zur Übersicht Forum
02.01.2008, 21:06 von mikaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten bei Mieter mit Grundsicherung
Frohes Neues Jahr erstmal.

Und schon gehts los, folgendes Problem:
Im Dezember 2007 ist mir ein Mieter verstorben, dessen Miete vom Sozialamt gezahlt wurde.
Die nun eingereichte Nebenkostenabrechnung, die bisher immer anstandslos übernommen wurde, wird nun mit dem Hinweis:
„Bei der Gewährung der Grundsicherung handelt es sich um einen persönlichen Anspruch, der mit dem Tod erlischt.
Mietverträge sind privatrechtliche Verträge. Ansprüche von Dritten gehen nicht auf den Träger der Sozialhilfe über.

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Berufung auf § 37 SGB l die Vererblichkeit des Sozialhilfeanspruchs abgelehnt, weil der mit der Hilfegewährung verfolgte Zweck nach dem Tod des Hilfebedürftigen nicht mehr erreicht werden kann. (BverG, Urteil vom 05.05.1994)
nicht erstattet.
Ist das so haltbar ?

Andererseits würde das ja bedeuten, das jeder Vermieter, dessen Sozialamtsmieter verstirbt und dessen Nebenkostenkonto nicht ausgeglichen ist, auf den Kosten sitzen bleibt.
Also sollte man wohl die Nebenkosten in diesem Falle vorab heraufsetzen, oder ?
Alle 10 Antworten
07.01.2008, 14:55 von Sledge_Hammer
Profil ansehen
Zitat:
Andererseits würde das ja bedeuten, das jeder Vermieter, dessen Sozialamtsmieter verstirbt und dessen Nebenkostenkonto nicht ausgeglichen ist, auf den Kosten sitzen bleibt.
Also sollte man wohl die Nebenkosten in diesem Falle vorab heraufsetzen, oder ?



Mieten und Nebenkosten bei H4 immer bis ans obere Limit. Hier bei der örtlichen Arge nach dem Maximalsätzen fragen und knapp drunter bleiben.

Dem H4er ist der Preis der Wohnung oder der BK Vorauszahlungen in der Regel egal. Dies äußert sich auch in hohen Verbräuchen und dem Wunsch nach einer größtmöglichen Wohnung.

Zitat Bewerber " Noch ein Kind dann steht uns ja die große Wohnung zu.. "

Gruß S. Hammer
03.01.2008, 11:36 von KnechtdesGeldes
Profil ansehen
Zitat:
Ja das ist es, denn ich als Steuerzahler sehe nicht ein, dass ich die Privatschulden für Ihren Mieter mit übernehmen soll.

Oh Trolli schon mal darüber nachgedacht, dass die Allgemeinheit es aber nicht einsieht für Dich als Mitarbeiter des ÖD das Gehalt zu übernehmen während Du in Deiner Dienstzeit nur im Internet surfst und dabei noch wenieger arbeitest alos Deine Kollegen!
Oder meinst Du dass dies der Allgemeinheit für ein würdevolles Leben Deiner Person wert sein sollte!

Zitat:
Die Begleichung seiner Schulden gehört aber nicht dazu, denn davon hat er ja nichts.
Die Allgemeinheit von Deiner Forenvermüllung im Dienst allderdings auch nichts

Bussi KdG
03.01.2008, 11:07 von stefan_nuernberg
Profil ansehen
@milka

Nach einiger Zeit mal beim Nachlassgericht anfragen, ob jemand die Erbschaft angenommen hat - zwar unwahrscheinlich, aber die Nachfrage dort kostet nichts. Wenn ja haftet derjenige auch für die Schulden des Erblassers.
03.01.2008, 10:59 von andreasM
Profil ansehen
Zitat:
und eine Klausel zur Nebenkostenabrechnung vereinbaren


Viele Klauseln in Mietverträgen wurden von den Gerichten schon gekippt!

AM
03.01.2008, 10:45 von nass01
Profil ansehen
Mit Mietern vom Amt immer 3 Monatsmieten Kaution vereinbaren und eine Klausel zur Nebenkostenabrechnung vereinbaren.
Hat mir immer geholfen.
03.01.2008, 09:31 von Augenroll
Profil ansehen
Zitat:
da ich den Mieter sozusagen geerbt habe.


Hätten Sie ja auch die Erbschaft ausschlagen können.

Das ist ja wohl legitim!
03.01.2008, 09:30 von mika
Profil ansehen
Hi, schon mal Danke für die Antworten.
Leider gibt es in diesem Falle keine Kaution, da ich den Mieter sozusagen geerbt habe.
Der Mietvertrag ist über 30 Jahre alt, da wurde sowas schon mal mit Handschlag gemacht.
Die Erbschaft wurde, wie schon vermutet, ausgeschlagen.
Ich habe ein bisschen im Netz recherchiert und es sieht ganz nach "Vermieterpech" aus.

Wer dennoch die eine oder andere gute Idee hat, bitte mal schreiben.

Mika
03.01.2008, 09:20 von Augenroll
Profil ansehen
Zitat:
Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Berufung auf § 37 SGB l die Vererblichkeit des Sozialhilfeanspruchs abgelehnt, weil der mit der Hilfegewährung verfolgte Zweck nach dem Tod des Hilfebedürftigen nicht mehr erreicht werden kann. (BverG, Urteil vom 05.05.1994)
nicht erstattet.
Ist das so haltbar ?


Ja das ist es, denn ich als Steuerzahler sehe nicht ein, dass ich die Privatschulden für Ihren Mieter mit übernehmen soll. Allerdings sehe ich es sehr wohl ein, dass ich für ein würdevolles Leben und eine würdevolle Beerdigung dieses Menschen mit Aufkomme. Die Begleichung seiner Schulden gehört aber nicht dazu, denn davon hat er ja nichts.

Wenden Sie sich doch an die Erben. Nicht immer nach dem Staat schreien!
03.01.2008, 08:29 von stefan_nuernberg
Profil ansehen
Wenn Du nicht mit Kaution bzw. Vorauszahlungen verrechnen kannst, mußt Du dich mit Deinem Anspruch an die Erben halten - vorausgesetzt, diese schlagen das Erbe nicht aus, weil eh nur Schulden vererbt werden.
02.01.2008, 22:48 von Musti1000
Profil ansehen
Das ist eher der typische Fall, wo die Kaution zum Zuge kommt...
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter