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14.08.2005, 18:11 von joeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nebenkosten-Abrechnung
Hallo,
kann mir jemand einen Tipp geben, wo ich meine Nebenkosten-Abrechnung prüfen lassen kann? (Kosten??)
Mein Mieter will die Nachzahlung, ohne konkreten Grund, nicht akzeptieren und bevor ich hier Gerichtlich gegen ihn vorgehe (was mir wohl nicht erspart bleibt...) möchte ich mich Rückversichern, ob meine Abrechnung auch wasserdicht ist.(Bei den vielen Paragraphen und Verordnungen im Deutschen Mietrecht ist man als Laie doch recht aufgeschmissen wenn es um Details geht.)
Danke schon mal.
Alle 11 Antworten
17.08.2005, 19:03 von Mallo
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Für die Umlage der Betriebskosten kann auf die Betriebskostenverordnung verwiesen werden, diese muss aber dem Mietvertrag beigefügt werden.
15.08.2005, 15:38 von immo68
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so, wer denn?

15.08.2005, 15:15 von bigboob
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Oh, ich sehe hier wirbt jemand mit seiner Site
15.08.2005, 10:18 von immo68
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aber sind wir doch mal ehrlich, für 17,20 € kann ich doch keine fundierte prüfung einer bk-abrechnung durchführen und dann noch eine 1-3 seiten lange stellungnahme abgeben.

ich mein geiz ist geil, aber billig ist nicht gleich gut.
15.08.2005, 09:38 von Ulrich
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immo68 schrieb:

Zitat:
Daher ist es erforderlich, die “sonstigen Betriebskosten” im Einzelnen zu benennen


Bei den "sonstigen Betriebskosten" sind wir uns ja auch einig. Etwas anderes behauptet auch Dekron nicht (s. seine Erläuterungen zu Nr. 17 Anlage 3 zur II. BV), mal abgesehen davon, dass er die neuere Betriebskostenverordnung nicht benennt.
15.08.2005, 09:02 von immo68
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aus BGH, Urteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03:

Gerade im Hinblick darauf, dass nach § 546 BGB a. F. (jetzt § 535 Abs. 1 Satz 3 BGB) grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen, muss dem Mieter deutlich gemacht werden, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden. Daher ist es erforderlich, die “sonstigen Betriebskosten” im Einzelnen zu benennen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 unter II. 2. b) und OLG Oldenburg, WuM 1995, 430, ebenso LG Osnabrück WuM 1995, 434, LG Hannover WuM 1991, 358; Schmidt-Futterer/Langenberg, a. a. O. Rdnr. 203 und 47; Weitemeyer in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 4 MHRG Rdnr. 16; a. A. für Gewerberaummiete OLG Celle, WuM 2000, 130 und LG Frankenthal, NZM 1999, 958).

15.08.2005, 08:57 von Ulrich
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immo68 schrieb:

Zitat:
der verweis im mietvertrag auf die II. BV reicht NICHT aus, um eine umlage der betriebskosten zu rechtfertigen. das ist zwischenzietlich höchstrichterlich entschieden worden.


Da wäre ich für ein BGH-Aktenzeichen dankbar. Ich kenne im Moment nur die BGH-Entscheidung VIII ZR 167/03, in welcher der BGH unter Hinweis auf OLG Hamm, OLG Karlsruhe und BayObLG erklärt: "Auch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für eine Umlegung von Betriebskosten an sich der Verweis auf Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV genügt ..." Eine Ausnahme macht der BGH dann nur bei den "sonstigen Betriebskosten" nach Nr. 17 der II. BV, die einzeln vereinbart werden müssten.

Materiell unterscheidet sich die Betriebskostenverordnung von der Anlage 3 zu § 27 II. BV kaum.

Mit dem Hinweis auf Dekron habe ich lediglich die Frage beantworten wollen, wer denn ggf. Abrechnungen prüfen könne, ich habe da keine Aktien.
15.08.2005, 08:48 von RMHV
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Zitat:
immo68 » 14.08.05 22:32 «

der verweis im mietvertrag auf die II. BV reicht NICHT aus, um eine umlage der betriebskosten zu rechtfertigen. das ist zwischenzietlich höchstrichterlich entschieden worden.


"Zwischenzeitlich" sollte relativ neu sein. Wie wäre es mit dem Aktenzeichen?

14.08.2005, 22:32 von immo68
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hallo ulrich,

ich kann davor nur warnen.

bereits nach 1 minute auf den seiten von dekron hab ich zwei rechtliche fehler gefunden:

die II. Berechnungsverordnung gibt es nicht mehr. sie wurde abgelöst durch die betriebskostenverordnung.

der verweis im mietvertrag auf die II. BV reicht NICHT aus, um eine umlage der betriebskosten zu rechtfertigen. das ist zwischenzietlich höchstrichterlich entschieden worden.

also bitte: vorsicht.
14.08.2005, 20:43 von Ulrich
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Schauen Sie mal auf die Seite

http://www.dekron.de
14.08.2005, 18:54 von immo68
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hallo,

grundsätzlich sollte jede hausverwaltung bereit sein, derartiges durchzuführen.

selbstverständlich kannst du auch einen sachverständigen damit beauftragen und ein gutachten erstellen lassen.

die kosten richten sich nach dem aufwand.
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