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08.05.2007, 17:33 von DummerchenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Nachforderung Nebenkosten
Hallo zusammen,

ich habe da ein "Mieter-Problem". Die Miete kommt pünktlich vom Amt. Eine Monatsmiete ist anteilig offen (ca. 50% gezahlt), da dass Amt nicht alles übernommen hat. Nun kam es zur Betriebs- und Nebenkostenabrechnung für 2006. Amt zahlt nicht. Mieter zahlt im Moment auch nicht. Habe heute eine letzte Zahlungsaufforderung übersandt. Auch die Erhöhung der Nebenkosten wird das Amt nicht zahlen, da der Mieter nicht sparsam ist. In nur 3 Monaten haben die tatsächlich soviel Heizung verbraucht wie der Vormieter in fast 10 Monaten und der letzte Winter war ja wirklich nicht besonders kalt.

Welche weiteren Schritte kann ich gegen meinen Supermieter (habe nur 2) einleiten? Wann kann ich wegen Nichtzahlung fristlos kündigen?

Danke für Eure Antwort.
Alle 17 Antworten
14.05.2007, 15:10 von Augenroll
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qmortinghale,

Auch für einen gewieften Vermieter dürfte das noch nicht reichen.
14.05.2007, 11:09 von Mortinghale
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@Augenroll

Aber nur, wenn man sich wie ein Dummerchen anstellt.

14.05.2007, 11:00 von Augenroll
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@Mortinghale:

steht imho auf wackligen Füssen.
14.05.2007, 10:18 von Mortinghale
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Du bist aber auch ein Dummerchen,

wieso bestehst Du darauf, daß die halbe Oktobermiete noch offen ist ?

Tatsächlich wurde sie doch durch die nachfolgende Zahlung ausgeglichen; die dadurch enstandene Lücke für November wurde im Folgemonat gefüllt und so fort.

D.h. Dein Mieter zeichnet sich durch ständig unpünktliche und unregelmäßige Mietzahlungen aus.

Da machst Du jetzt noch ein paar diesbezügliche Abmahnungen und dann ggfs. die fristlose Kündigung.

14.05.2007, 09:35 von Augenroll
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Zitat:
wie sähe die Sache aus, wenn z.B. eine Betriebs- oder Nebenkostenvorauszahlung (nicht Pauschale) im Mietvertrag vereinbart wurde, und der Mieter nach Erstellung der Betriebs- oder Nebenkostenrechnung diese nicht begleicht? Zählt dieses Geld dann zur nicht gezahlten Miete dazu? Kann man also bei einem abnorm hohen Verbrauch (wie hier) womöglich mit der Nebenkostenabrechnung die 2 Monatsmieten vollmachen?


Nein das geht nicht. Es ist ein Mahnbescheid bzw. Zahlungsklage erforderlich.
12.05.2007, 22:22 von verzweifelter
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Hallo,

wie sähe die Sache aus, wenn z.B. eine Betriebs- oder Nebenkostenvorauszahlung (nicht Pauschale) im Mietvertrag vereinbart wurde, und der Mieter nach Erstellung der Betriebs- oder Nebenkostenrechnung diese nicht begleicht? Zählt dieses Geld dann zur nicht gezahlten Miete dazu? Kann man also bei einem abnorm hohen Verbrauch (wie hier) womöglich mit der Nebenkostenabrechnung die 2 Monatsmieten vollmachen?

verzweifelter
12.05.2007, 12:51 von Rita
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In diesem Zusammenhang ein Verletzen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten > § 254 BGB zu sehen, geht nur bei gleichzeitiger Unterstellung: "der Mieter war erkennbar unzurechnungsfähig als er den Vertrag einging".
Das ist also nicht dem Vermieter sondern eigentlich dem Mieter ans Bein gepinkelt
Na Augentroll, ist heute so ein übler Tag für dich, dass du jetzt auch in diese Richtung austeilst?

@ dummerchen
> § 543, 569 BGB ergibt: fristlose Kündigung, wenn Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist - "nicht unerheblich" = wenn er die Miete für einen Monat übersteigt (gem. § 569) oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
> "der Miete" = laufende geschuldete Zahlungen für netto-kalt-Miete und warme/kalte Betriebskosten (Nachforderungen aus einer Betriebskosten-Abrechnung zählen hier nicht mit!)
http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html

davon unabhängig zur Sicherung/Beitreibung der Forderung > gerichtl. Mahnverfahren oder Zahlungsklage (ggfs. mit rechtsanwaltlicher Hilfe) > dabei bedenken Kostenvermeidung = Eigenschutz, da offensichtlich beim Mieter (zur Zeit) nichts zu holen ist, also alle vom Gläubiger vorzulegenden Kosten wohl eher endgültig am Gläubiger hängenbleiben
Hallo,

ich kann hier noch immer keine Verletztung der Schadensminderungspflicht von seitens des Vermieters erkennen. Dass eine Miete ausbleibt oder die Nebenkosten nicht bezahlt werden könnten, merkt/weiss man immer erst dann, wenn es passiert.
Ich gehe davon aus, dass Dummerchen natürlich eine Mahnung geschrieben hat.
Nun ist zu prüfen, ob der Rückstand 50% Okt.miete und Nebenkosten für eine Kündigung reicht.
Ich finde es absolut daneben, einem Vermieter an's Bein zu pinkeln, welcher auch Mieter, die ihr Miet- oder sonstiges Geld vom Amt bekommen, eine Wohnung vermieten. Das macht nämlich lange nicht mehr jeder!

verzweifelter
11.05.2007, 09:03 von Augenroll
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Zitat:
Wo ist da die erhebliche Verletzung der Schadensminderungspflicht des Fragestellers?



hier:
Zitat:
...Man hätte das Problem erahnen können,...


und hier:
Zitat:
...Im Moment ist ein Teil der Oktober Miete offen...


Erheblich genug?

10.05.2007, 22:18 von verzweifelter
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Hallo,

Wo ist da die erhebliche Verletzung der Schadensminderungspflicht des Fragestellers?

verzweifelter
10.05.2007, 16:50 von Dummerchen
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Danke!

Aber ganz so ist das nicht. Bis 30.04. geht die Heizsaison und der vorbei.
09.05.2007, 09:19 von Augenroll
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ich erkenne da eine erhebliche Verletzung der Schadensminderungspflicht des Fragestellers.
09.05.2007, 04:40 von Dummerchen
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Hallo,

danke erstmal. Allerdings muss ich Dich noch was dazu fragen.

Im Moment ist ein Teil der Oktober Miete offen /halbe Monatsmiete und die Nachforderung aus den Betriebs- und Nebenkosten beträgt insgesamt soviel wie eine Monatsmiete plus 75% einer Monatsmiete. Eine letzte Zahlungsaufforderung habe ich gestern versandt. Wenn jetzt dieser Zahlungstermin verstreicht, was sollte ich bzw. kann ich dann tun?

Vorsorglich habe ich die Heizung erstmal auf Sommerbetrieb gestellt, damit nicht noch mehr sinnlos geheizt wird. Bezüglich dem herauslösen der verschiedenen Versorgungen habe ich leider keine Chance. Strom, Aufbereitung Warmwasser und Kabelanschluss zahlt jeder selbst. Heizung, Wasser, Müllabfuhr (leider auch, da von Stadt so in der Gebührenordnung enthalten) laufen über mich.

Danke für Deine Antwort.
09.05.2007, 02:30 von Martin_B
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@verzweifelter
Zitat:
Kannst Du eventuell irgendetwas, was die Nebenkosten verursacht hat, sperren lassen? Also z.B. Strom, Öl ...



Die von dir aufgeführten Nebenkosten dürfen nicht gesperrt werden. Dem VM steht in diesem Falle kein Zurückbehaltungsrecht zu. Durch das Sperren verstößt der VM gegen den Mietvertrag, in dem er sich verpflichtet, die Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. Leider steht der VM meistens in der Zahlungspflicht der Ver- bzw. Entsorger. Hier bleibt schätzungsweise nur der Rechtsweg übrig.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist die Einfügung eines Passuses im MV, soweit es baulich möglich ist:

Zitat:
Es ist Sache des Mieters, mit einem Ver- oder Entsorgungsunternehmen einen Vetrag zu schließen über:

die Versorgung mit
[] Strom, [] Gas, [] Frischwasser, [] ___________;
[] Rundfunk- und Fernsehprogrammen, etwa Kabelfernsehen;
[] Wärme, [] Warmwasser

über die Entsorgung von
[] Müll, [] Abwasser, [] __________



Dieser Passus ist rechtlich haltbar.

Bei den meisten Mietobjekten ist dieses jedoch nicht möglich (Zentralheizung, zentrale Warmwasserversorgung)

@Dummerchen
Zahlungsverzug Mieter - Fristlose Kündigung Mietvertrag durch Vermieter
Die entsprechende Regelung findet sich in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

a) Der Mieter muss für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstage mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses im Verzug sein. Nicht unerheblich ist der rückständige Mietzins dann, wenn er den Mietzins für einen Monat übersteigt.
z.B. die Summe der nichtbezahlten Nebenkosten übersteigt eine die Höhe einer Gesamtmiete und wird dann 2 Monate nicht bezahlt (dies ist der längste Zeitraum, da meistens mindestens 3 Male Nebenkosten nicht gezahlt werden müssen, der Betrag zudem dann nochmals 2 Monate ausstehen muss)

oder

b) Der Mieter ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen, der den Mietzins für zwei Monate übersteigt.
In diesem Falle muss der Mieter ebenfalls 2 Monate mit der Zahlung im Rückstand sein, jedoch mit 2 kompletten Mietzahlungen. Unerheblich ist es, ob die ausstehende Mietzahlungen in Folge oder unterbrochen nicht gezahlt wurden (also 1 Monat nicht zahlen, 2 Monate zahlen, dann wieder 1 Monat nicht zahlen)

Wichtig:
1. Zur Miete zählen die Grundmiete und die im Mietvertrag vereinbarten Nebenkostenzahlungen.
2. Ist die Nichtzahlung des Mietzinses auf ein Versehen zurückzuführen (z.B. weil die Bank den Dauerauftrag wegen eines technischen Fehlers mehrmals nicht ausführt), so kann der Vermieter nicht einfach fristlos kündigen. Vielmehr bedarf es in diesen Fällen zunächst einer Abmahnung, die bei der fristlosen Kündigung sonst nicht erforderlich ist.
08.05.2007, 22:19 von verzweifelter
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Hallo Dummerchen,

mach Dir nichts draus, aus dem Nick (vor allem dann nicht, wenn Dir hier noch wer den Kopf waschen wird ...). Du bist nicht alleine mit solchen Sorgen. Auch ich werde dieses Jahr vermutlich auf den Nebenkosten sitzen bleiben, weil mein Mieter vermutlich pleite ist. Nur sind die Nebenkosten, warum auch immer, horrend hoch.
Bin mal gespannt, was hier noch an Antworten kommt.
Kannst Du eventuell irgendetwas, was die Nebenkosten verursacht hat, sperren lassen? Also z.B. Strom, Öl ...

verzweifelter
08.05.2007, 20:51 von Dummerchen
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Nur in der momentanen Situation eine kritische Selbsteinschätzung. Man hätte das Problem erahnen können, aber wenn man zum letzten mal an das Gute im Menschen geglaubt hat, naja.
08.05.2007, 18:00 von Endu
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Kanns mir nicht verkneifen

sehr gefährlich dein Nickname, ist der Name hier Programm?

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