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22.11.2007, 11:20 von lysanProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mündliche Kündigung ohne echte Gründe
Hallo, wir vermieten selbst und ich hatte gerade einen Anruf einer Bekannten mit einem Berg Fragen:
Zur Situation: Ihr Vermieter hat ihr (ALG II -Empfänger mit 5jährigem Kind, alleinerziehend) soeben am Telefon erklärt, sie könnte sich bitte eine andere Wohnung suchen und brauchte auch die 3Monatsfrist nicht einhalten. Zur Begründung erklärte er, er sei nun schon ein paar mal in ihrer Abwesenheit in der Wohnung gewesen und diese Unordnung gefalle ihm nicht. Er möchte nicht, dass da erst was passiert, er musste schon einmal das Wasser aus der Badewanne lassen usw.
Abgesehen davon, das ich die ganze Situation schon dubios finde, war meine Meinung, dass der Herr ihr doch bitte eine schriftliche Kündigung mit entsprechender nachvollziehbarer Begründung zukommen lassen sollte. Selbst wenn sie umziehen wollte, muss sie das ja durch die Arge genehmigen lassen...
Welche Möglichkeiten außer Eigenbedarf hat denn der Vermieter? Gefahr im Verzug - was sein Betreten der Wohnung rechtfertigen würde - war ja nicht.
Sie will nun ein zweites Schloss anbringen, aber da greift sie m.E. doch direkt die Mietsache an und beschädigt u.U. die Tür - würde ich als Vermieter nicht haben wollen.
Ist das nicht Hausfriedensbruch, wenn man da so reinspaziert?
Seltsame Menschen gibt es.. der sogenannte Vermieter wohnt unten im Haus, es ist die einzige vermietete wohnung.
Danke für konstruktive Antworten und Vorschläge!
Alle 31 Antworten
22.11.2007, 19:49 von Mortinghale
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Na, Cavalier,

das ist jetzt aber ein bisschen "dünn".

Wer sagt das denn ? ICH.



22.11.2007, 19:04 von cavalier
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Zitat:
Wo steht das denn ?


Zitat:
und der Vermieter kommt für alle Kosten auf.

Hier:
Umzugskosten in die neue Wohnung, Maklergebühr, Aufwand fürs Suchen der neuen Wohnung, Unterkunftskosten bis zum Einzug in die neue Wohnung zahlt der Vermieter, verursacht durch sein rechtswidriges Verhalten.

Das ist gängige Rechtsprechung.

22.11.2007, 17:35 von Mortinghale
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@Polline und Cavalier

Das mit der fristlosen Kündigung ist klar.

Zitat:
Wo steht das denn ?


bezog sich auf

Zitat:
und der Vermieter kommt für alle Kosten auf.


22.11.2007, 15:36 von lysan
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Habe gerade noch mal mit meiner Bekannten telefoniert und einige der Hinweise weitergegeben.
Sie wird gegenüber dem Vermieter auf einer Schriftlichen Kündigung mit 6 Monaten Kündigungsfrist beharren, schnellstmöglichst das Schloss austauschen und mit der Arge Kontakt aufnehmen zwecks Umzug.
Die unberechtigten Besuche des Vermieters kann sie ja ohnehin nicht beweisen! Also gute Miene zum bösen Spiel, damit es nicht nochmehr eskaliert.
Danke an alle!
Und nich aufregen, gibt immer noch schlimmeres
22.11.2007, 15:20 von cavalier
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Wo steht das denn ?

z.B.
Zitat:
Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass dieses Vorgehen eines Vermieters den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt (Beschluss vom 5.10.2006 – 13 U 182/06).


Zitat:
Selbst wenn der Vermieter im Einverständnis mit dem Mieter einen Schlüssel für die Wohnung behält, darf er die Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne dessen Willen nicht betreten. Andernfalls begeht der Vermieter einen Hausfriedensbruch (strafbar nach § 123 StGB [= Strafgesetzbuch]). In einem solchen Fall kann der Mieter bei der für ihn zuständigen Staatsanwaltschaft oder bei jeder Polizeidienststelle Strafanzeige gegen Ihren Vermieter erstatten.


Zitat:
Bis jetzt hat der Mieter weder etwas beweiskräftig erfahren noch kann er die "Tat" als solche beweisen.
Deswegen habe ich auch geschrieben "Wenn der Mieter erfährt...."
22.11.2007, 15:14 von polline
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@ Mortinghale

Zitat:
Wo steht das denn ?


Hab da was gefunden.....

Zitat:
Wann kann der Mieter oder der Vermieter außerordentlich kündigen?

Ein Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 543 BGB). Bei Mietverträgen liegt ein solcher auf Seiten des Mieters etwa dann vor, wenn die Mietsache dem Mieter ganz oder zum Teil nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt oder nachträglich wieder entzogen wird. Auf Seiten des Vermieters liegt ein wichtiger Grund z.B. dann vor, wenn der Mieter die Mietsache durch Vernachlässigung seiner Pflichten gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder wenn er mit der Zahlung von mehr als zwei (Monats-)Mieten in Verzug ist.

Für Mietverträge über Wohnraum gibt es zudem eine Sonderregelung in § 569 BGB. Danach ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die Nutzung der Wohnung mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung verbunden ist. Beide Parteien können darüber hinaus außerordentlich kündigen, wenn die jeweils andere Vertragspartei „den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens einer Vertragspartei, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (...) nicht zugemutet werden kann“ (§ 569 Absatz 2 BGB). So liegt es z.B. bei tätlichen Angriffen oder schweren Drohungen. Bejaht wurde ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters auch dann, wenn (wegen einer „paranoid-halluzinatorischen Psychose“ der Mieterin) durch unberechtigte Vorwürfe nächtliche Polizeieinsätze gegen Hausbewohner herbeigeführt wurden (LG Berlin, Urteil vom 11.06.2001, Az. 62 S 570/00). Der Mieter ist dagegen zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Vermieter die Wohnung des Mieters unbefugt in dessen Abwesenheit betritt (LG Berlin, Urteil vom 09.02.1999, Az. 64 S 305/98).



22.11.2007, 15:13 von Mortinghale
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Zitat:
würde ich ihm mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen


Davon würde ich dringend abraten.
Wenn es (wie hier) nicht bewiesen werden kann, kann eine solche Anzeige eine fristlose Kündigung begründen.

22.11.2007, 14:57 von Cora
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Hallo

davon abgesehen, dass es eine Straftat ist, wenn der VM ohne Einwilligung des Mieters dessen Wohnung betritt, finde ich es eine Unverschämtheit.

Kündigung würde ich nur schriftlich akzeptieren.
Gleichzeitig würde ich - da die Freundin ja wohl nicht morgen auszieht - mir ein neues Schloß einbauen lassen und mir in aller Ruhe etwas Neues suchen.

Würde mir der VM blöd kommen, würde ich ihm mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch drohen.
22.11.2007, 14:17 von nass01
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Zitat:
Und der Vermieter übernimmt alle Kosten wie Renovierung , Umzug, Makler etc


Hätte er das durch sein illegales Verhalten aufs Spiel gesetzt würden dem Vermieter hier keine Kosten entstehen.

22.11.2007, 14:15 von Mortinghale
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@Cavalier

Zitat:
Wenn der Mieter erfährt, dass der Vermieter seine Wohnung ohne Zustimmung betreten hat, kann der Mieter fristlos kündigen und der Vermieter kommt für alle Kosten auf.


Wo steht das denn ?

Bis jetzt hat der Mieter weder etwas beweiskräftig erfahren noch kann er die "Tat" als solche beweisen.

Selbst wenn das Mithören durch die Freundin als "Beweis" anerkannt würde, wäre es nur ein Beweis für die Behauptung des VM, in der Wohnung gewesen zu sein. Das heißt aber nicht, daß er auch tatsächlich in der Wohnung war.

22.11.2007, 13:49 von Jobo
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Ich gehe davon aus, dass der VM von der Mieterin keinen Schlüssel bekommen hat, oder ?
Und ob der VM einen Schlüssel hat, läßt sich einfach klären.
Deine Bekannte soll zu Ihm gehen und um einen Ersatzschlüssel bitten, da sie ihren in der Wohnung liegen hat lassen.
Dann wird er bereitwillig die Türe mit "seinem" Schlüssel öffnen, dann weißt Du ja bescheidt.

Bis zum Auszug, würde ich das Schloss der Wohnungstüre erneuern. Ein Zylinder kosten nicht die Welt, muss aber bei Auszug wieder gegen den orginalen Zylinder getauscht werden.

Jobo
22.11.2007, 13:45 von cavalier
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Zitat:
Wenn das jetzt nicht ironisch gemeint war, warum sollte er das ?

Nein, ist nicht ironisch gemeint. Das kann aber dabei rauskommen, wenn der Mieter den Vermieter anzeigt.

Wenn der Mieter erfährt, dass der Vermieter seine Wohnung ohne Zustimmung betreten hat, kann der Mieter fristlos kündigen und der Vermieter kommt für alle Kosten auf.

Gleichzeitig hat er noch eine Klage wegen Hausfredensbruch an der Backe.

Zitat:
§ 123 Hausfriedensbruch

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
22.11.2007, 13:42 von Dernie
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Zitat:
Es hat zwar eine Freundin mitgehört...aber ob das als Beweis reicht vor Gericht?


Nur, wenn das Gegenüber davon wußte, daß ein Dritter mitgehört hat.

Gruß,
Dernie
22.11.2007, 13:35 von polline
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Hallo Stefan!

Zitat:
Wenn er in meine Wohnung einbricht und damit die Vertrauensbasis weg und ein weiteres Zusammenleben unmöglich ist, mache ich ihn tatsächlich für alle entstehenden Kosten (Umzug etc.) schadensersatzpflichtig - müsste so durchgehen!


Das stimmt schon! Leider scheinen hier die wirklichen Beweise zu fehlen, da diese Äußerung des VM nur am Telefon gemacht wurde. Es hat zwar eine Freundin mitgehört...aber ob das als Beweis reicht vor Gericht?

Gruß Polline

22.11.2007, 13:30 von stefan_nuernberg
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@mortinghale

Wenn er in meine Wohnung einbricht und damit die Vertrauensbasis weg und ein weiteres Zusammenleben unmöglich ist, mache ich ihn tatsächlich für alle entstehenden Kosten (Umzug etc.) schadensersatzpflichtig - müsste so durchgehen!

22.11.2007, 13:25 von Mortinghale
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@Nass

Zitat:
was noch fraglich ist, ob er damit durchkommt.


Was sollte denn daran fraglich sein ?

@Cavalier

Zitat:
Und der Vermieter übernimmt alle Kosten wie Renovieung, Umzug, Makler etc.


Wenn das jetzt nicht ironisch gemeint war, warum sollte er das ?

22.11.2007, 12:58 von cavalier
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Hallo,

Zitat:
Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Einbruch stellen.
Eine neue Bleibe würde ich auch suchen da das Verhältnis mehr als gestört ist.

Und der Vermieter übernimmt alle Kosten wie Renovieung, Umzug, Makler etc.

22.11.2007, 12:48 von nass01
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Nicht nur unter den Mietern sind schwarze Schafe zu finden auch auf der Vermieterseite sind solche ,die meinen Sie sind die alleinigen Herscher und diese Vermieter bringen uns leider auch in Verruf.

Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Einbruch stellen.
Eine neue Bleibe würde ich auch suchen da das Verhältnis mehr als gestört ist.

Der Vermieter muss den richtigen Weg gehen und schriftlich kündigen und was noch fraglich ist, ob er damit durchkommt.
22.11.2007, 12:43 von Mortinghale
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Zitat:
Hab ich das so richtig verstanden?


Ja.

Aber es ist natürlich auch ein einvernehmliches früheres Ende möglich (hat er ihr ja schließlich schon angeboten).

22.11.2007, 12:38 von lysan
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Erstmal danke an Alle!!!
@ mortinghale
Danke, auch für den Paragraphen. Das hab ich als "Normalvermieter" nicht gewusst.
Dementsprechend könnte er ohne weitere Gründe bis zum 03.12. mit einer Frist von 3 + 3 Monaten zum 31.05. kündigen? Hab ich das so richtig verstanden?
@ polline
Der hat ihr ja nur am Telefon mündlich gekündigt - sie hatte noch eine Freundin dabei, die mitgehört hat, aber sonst hat sie ja nix in der Hand.
22.11.2007, 12:22 von Lilibeth
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Zitat:
Trotzdem, bloß weg da, wer weiß, was sich der Typ sonst noch einfallen lässt!



Also, nix wie hin zur ARGE ,schon alleine wegen dem Kind !!!!
22.11.2007, 12:11 von Lilibeth
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das gibt dem VM aber nicht das Recht einfach bei Abwesenheit des Mieters in dessen Wohnung einzudringen um nach dem Rechten zu schauen!!!

22.11.2007, 12:11 von polline
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Hallo!

Zitat:
Zur Begründung erklärte er, er sei nun schon ein paar mal in ihrer Abwesenheit in der Wohnung gewesen


Das ist ja wohl der Oberhammer!

Hat der das wirklich in die Kündigung reingeschrieben?

Na das wär ja ein prima Beweis. Den würd ich auf der Stelle anzeigen und wenn dann noch verschiedene Dinge aus der Wohnung fehlen würden....na, dann bei der Anzeige noch eins draufsetzen.


So eine Unverschämtheit, da fehlen mir die Worte!

Zitat:
Für die Kündigung einer Einliegerwohnung im selbst mitbewohnten ZFH braucht der Vermieter überhaupt keine Begründung.
Muß natürlich schriftlich erfolgen.


Stimmt! Da hat Deine Freundin dann wohl schlechte Karten!

Aber mal ehrlich, bei so einem Vermieter würde ich sofort das Weite suchen. Bloß nicht noch ein neues Schloss einbauen, das kostet unnütz, wobei sie das natürlich tun darf, unter diesen Umständen erst recht. Nur bei Auszug muss das alte dann wieder rein.

Trotzdem, bloß weg da, wer weiß, was sich der Typ sonst noch einfallen lässt!

Gruß Polline
22.11.2007, 11:59 von Mortinghale
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Steht im § 573a Abs. 1 BGB.

22.11.2007, 11:54 von Lilibeth
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Zitat:
Für die Kündigung einer Einliegerwohnung im selbst mitbewohnten ZFH braucht der Vermieter überhaupt keine Begründung.
Muß natürlich schriftlich erfolgen.



echt ???? kannst das mal bitte genauer erklären ??? wäre interessiert !!!
22.11.2007, 11:52 von Lilibeth
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Zitat:
ich war auch reichlich geschockt. Kann sie einfach das Schloss wechseln lassen?



jaaaaaaaaaaaaaaaaa !!!!!

und sie muß auch nicht ausziehen !!!!!!!

Welche triftigen Gründe hätte dann der Vermieter ???

sie soll sich bloß nicht mobben lassen vom VM

Mit Anwalt drohen !!!!

22.11.2007, 11:51 von Mortinghale
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Für die Kündigung einer Einliegerwohnung im selbst mitbewohnten ZFH braucht der Vermieter überhaupt keine Begründung.
Muß natürlich schriftlich erfolgen.

22.11.2007, 11:43 von lysan
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@lilibeth
ich war auch reichlich geschockt. Kann sie einfach das Schloss wechseln lassen?
ganz abgesehen davon, das ich in diesem Mietverhältnis nicht weiterwohnen wollen würde... wenn sie bei der Arge sonen seltsamen Bearbeiter hat, lässt der sie doch nicht umziehen. Mann kann ja nix beweisen!
22.11.2007, 11:36 von Lilibeth
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Zitat:
Zur Begründung erklärte er, er sei nun schon ein paar mal in ihrer Abwesenheit in der Wohnung gewesen und diese Unordnung gefalle ihm nicht


wie bitte ?????????

Zitat:
er musste schon einmal das Wasser aus der Badewanne lassen


kann doch nicht sein , oder ?????

Zitat:
[Ist das nicht Hausfriedensbruch, wenn man da so reinspaziert?

Ja ja ja ..........


Zitat:
Welche Möglichkeiten außer Eigenbedarf hat denn der Vermieter?


keine solange die Miete pünktlich kommt !!!

und vermüllt ist ihre Wohnung doch nicht oder ??

anderes Schloss rein machen , auf jedem Fall. Der Vermieter hat in der Wohnung bei Abwesenheit des Mieters nichts zu suchen. Sei denn es besteht eine Gefahr ( z.B. Feuer )

Anzeige wegen Hausfriedensbruch wäre nicht schlecht !!!

22.11.2007, 11:36 von lysan
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Nee, hab mich wohl schlecht ausgedrückt.
Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich sozusagen um eine Einliegerwohnung, die vermietet wird.
22.11.2007, 11:35 von Mortinghale
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Gibt es denn überhaupt mehr als 2 Wohnungen im Haus ?

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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