> zur Übersicht Forum
30.05.2007, 11:34 von peter98Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Müllgebühren in Berlin
Ich wollte hier einmal eine Geschichte loswerden, mit der ich seit drei Wochen beschäftigt bin.

Anfang Mai erhielt ich von einem Inkasso-Unternehmen die Aufforderung über 800 Euro im Auftrag der BSR (Berliner Stadtreinigung) für den Zeitraum von Feb. 2004 !!! bis April 2007 zu zahlen. Aus dem Schreiben war nicht einmal zu entnehmen weshalb diese Forderung bestand. Auf Rückfrage beim Inkasso-Unternehmen wurde lediglich eine Aufstellung mit den verschiedenen Forderungen zugesandt. Es war immer noch nicht zu entnehmen, was der Grund dafür war.
Nachdem ich bei der BSR endlich eine zuständige Sachbearbeiterin erreicht hatte, erhielt ich die schnodderige Antwort, dass es sich um Müllgebühren handelt. Ich soll mich doch bitte deswegen nur mit meinem Mieter oder dem Inkasso-Unternehmen auseinandersetzen. Nachdem ich der Sachbearbeiterin dann erst einmal meine Meinung zum Vorgehen der BSR geschrieben habe. Sprich mehr als drei Jahre nichts gegen nicht gezahlte Gebühren durch den Mieter unternommen zu haben, um dann dem Eigentümer – ohne vorher irgendwann einmal eine Rechnung oder ähnliches gesehen zu haben - gleich eine Inkassofirma auf den Hals zu hetzen, erhielt ich ein Schreiben, in dem nach § 8 (1) KrW-/AbfG der Eigentümer grundsätzlich immer Schuldner ist – auch wenn er von einem bestehenden Vertrag überhaupt nichts weiß. Der Mieter hat, da es sich um ein EFH handelt, mit den sonstigen Versorgern eigene Verträge abgeschlossen.
Also ich finde so ein Vorgehen eine bodenlose Frechheit und habe dies erst einmal dem Vorstand der BSR vorgetragen.
Der letzte Mieter meinte hierzu, dass angeblich ich der alleinige Vertragspartner mit der BSR sei (wie gesagt, es besteht kein Vertrag meinerseits mit der BSR), obwohl die Rechnungen auf seinem Namen und an seine Adresse gingen. Er hat aber zumindest zugesagt, dass er die Rechnungen, die in seinen Zeitraum fallen, bezahlen wird.
Wahrscheinlich habe ich die ganze Geschichte noch meinen Mietnomaden (von Jan. 2004 bis Jan 2005) zu verdanken, die sich dort wohl einfach angemeldet und nie etwas bezahlt hatten.

Diese Geschichte einfach einmal so für Berliner Vermieter, die evtl. zugezogen sind und von solchen Regelungen noch nicht wussten.

Eine Frage habe ich dann aber doch noch dazu:

Können Müllgebühren tatsächlich über so einen langen Zeitraum im Nachhinein eingefordert werden? Normalerweise habe ich ja Nebenkostenabrechnungen aus den Jahren 2004 bis 2005 schon längst abgerechnet und kann von Mietern so etwas im Nachhinein auch nicht mehr nachfordern.
Alle 11 Antworten
31.05.2007, 09:19 von Sledge_Hammer
Profil ansehen
31.05.2007, 07:32 von Senial
Profil ansehen
Und noch ein Tip:
Wenn du etwas bezahlen sollst, was evtl. noch in Klärung ist, dann immer einen Lastschrifteinzug über die Summe zustimmen.
in etwa so:
Hiermit ermächtige ich xxx den Betrag xxx von meinem Konto einmalig abzubuchen.
Nach erfolgtem (nicht erfolgreichem !) Einzug, erlischt diese ermächtigung.

Vorteil:
Du kannst die Zahlung jederzeit (6 Wochen lang) zurückgehen lassen (Rücklastschrift wg. Widerspruch) und hast auch ein entsprechendes Druckmittel in der Hand.
Überweisungen, können nicht zurückgenommen werden.

Gruß Senial
31.05.2007, 07:16 von peter98
Profil ansehen
Hallo Prinzregent,

leider habe ich im Moment noch nichts, gegen was ich Widerspruch einlegen kann. Es liegt ja nur das Forderungsschreiben der Inkassofirma vor. Denen hatte ich schon geschrieben, dass ich bisher von keiner der Rechnungen Kenntnis hatte. Habe seitdem auch nichts mehr von denen gehört.

Auf dein Angebot bezüglich eines versierten Anwalts komme ich evtl. noch einmal zurück. Ich habe der Sachbearbeiterin schon wissen lassen, dass ich das Vorgehen der BSR ggf. anwaltlich überprüfen lassen werde.

Ich warte jetzt aber erst einmal ab, was der Vorstand unternimmt.
30.05.2007, 22:44 von prinzregent
Profil ansehen
Hallo Peter,

immer mit der Ruhe. Erst mal Widerspruch einlegen ! Und das bitte sofort per Einschreiben.

In der Berliner SR (n = BSR) haben sich längst Inkompetenz, Unfähigkeit und organisierte Verantwortlosigkeit breit gemacht.

Berlin ist sexy

Leg Widerspruch ein und nimm dir einen Anwalt. Bei Bedarf empfehle ich dir gerne einen.
30.05.2007, 22:02 von villaporta
Profil ansehen
Hi Jute,

das is hier aber so, könnte ich auch Lieder von singen!

BSR - Behörde mit StrassenReinigung!

Leider! Besonders wütend macht mich, dasss ein sauberer Senator die schon von Sommer erwähnte Fortschreibung des Monopol kurz vor seinem Ausscheiden betrieben hat!!!

Viele Grüsse

Villaporta
30.05.2007, 18:07 von Jutetuetchen
Profil ansehen
Zitat:
Ich hätte ja auch kein Problem gehabt, diese Rechnungen über die Müllgebühren als Eigentümer zunächst zu bezahlen und mit der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umzulegen. Aber man muss dies natürlich erst einmal wissen, dass es da offene Rechnungen gibt (ich hatte nie einen Vertrag mit der BSR abgeschlossen).
Ich bin selbst gespannt, was der Vorstand dieses Mal unternehmen wird. Ich werde es euch wissen lassen.


Das ist aj das was ich meine Du kannst nichts bezahlen wenn Du überhaupt keiner Kenntnis davon hast - also hätten Sie Dir eine Rechnung schicken müssen oder minimum Mahnungen wenn die Beträge nicht eingeangen sind

Holla die Waldfee - super .... ich kann mir nicht vorstellen dass Du die Kosten 2004/2005 noch auf die NK umlegen kannst obwohl ich es wie auch immer versuchen würde und wenn die Mieter vernünftig sind werden sie es auch zahlen.

Also das wäre ja gar nichts für mich und ich frage mich echt wieso die das in Berlin so machen können und dürfen - unglaublich - Vermieterlie ist doch jetzt der Dumme und hat vermutlich fein für Mieterlies Müllentsorgung gezahlt.

Da würde ich wirklich bei dem Verein bis nach ganz oben gehen - kann ja irgendwie nicht angehen

LG
30.05.2007, 17:12 von Anita
Profil ansehen
Zitat:
Weiß vielleicht noch jemand etwas zu der Frage der Rechnungen, die aus dem Jahre 2004 und 2005 stammen und ich nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen kann?


Hallo Peter98,

Versuch doch bei der BSR, nicht gerade bei der "netten" Sachbearbeiterin sondern ein paar Etagen höher (Rechtsabteilung), den Schriftverkehr dazu zu zu bekommen. Vorher jedoch brav die Forderungen bezahlen.
Dann besteht - evtl. - die Möglichkeit Dir das Geld von dem Mieter auf anderem Wege wieder zu holen/einzuklagen.

Gruß Anita
30.05.2007, 15:03 von peter98
Profil ansehen
Vielen Dank für die bisherigen Meinungen.

Die BSR scheint ja in Berlin kein unbeschriebenes Blatt zu sein. So etwas passiert eben leider, wenn eine Firma ein "Quasi -Monopol" hat.

Ich hatte ja Anfang des Jahres schon einmal das Vergnügen mit diesem Verein.
Hierbei habe ich - auch bis zu diesem Zeitpunkt ohne vorherige Kenntnis - eine 2. Mahnung über nicht bezahlte Straßenreinigungskosten erhalten, welche ich nicht verstehen konnte, da alle Rechnungen bezahlt wurden. Da hier auch schon das gerichtliche Verfahren angedroht wurde und es sich nicht um so einen hohen Betrag (knapp 70 Euro) gehandelt hat, habe ich es erst einmal bezahlt. Danach habe ich aber darum gebeten, mir eine Aufschlüsselung über diese Kosten zu geben. Was ich dann erhielt, kann man auch kaum glauben. Es wurde lapidar mitgeteilt, dass es sich um einen EDV-Fehler gehandelt habe und ich die Rechnung ignorieren kann. Ich dachte mir schon damals: Ja aber Hallo, geht´s noch. Ich also darum gebeten, mir den Betrag wieder auf mein Konto anzuweisen. Keine Reaktion. Nach einem Monat das Ganze wiederholt. Keine Reaktion. Danach ist es mir zu blöd geworden und ich habe an den Vorstand geschrieben und siehe da, nach drei Tagen erhielt ich bereits einen Anruf, in dem man sich vielmals entschuldigte und eine Kontenklärung zusagte. Diese Kontenklärung ergab, dass mir ungefähr der doppelte Betrag, der ursprünglich falschen Rechnung als Guthaben überwiesen wurde.

Deswegen nervt es mich jetzt umso mehr. Man hätte doch damals auch erkennen müssen, dass da noch Zahlungen offen sind.

Ich hätte ja auch kein Problem gehabt, diese Rechnungen über die Müllgebühren als Eigentümer zunächst zu bezahlen und mit der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umzulegen. Aber man muss dies natürlich erst einmal wissen, dass es da offene Rechnungen gibt (ich hatte nie einen Vertrag mit der BSR abgeschlossen).
Ich bin selbst gespannt, was der Vorstand dieses Mal unternehmen wird. Ich werde es euch wissen lassen.

Weiß vielleicht noch jemand etwas zu der Frage der Rechnungen, die aus dem Jahre 2004 und 2005 stammen und ich nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen kann?
30.05.2007, 13:43 von zaunkoenig
Profil ansehen
Hallo,

man mag sich über die Vorgehensweise des Entsorgungsunternehmens entrüsten, sicherlich auch zu recht, aber das Recht liegt auf der Seite der BSR.
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundstück trägt grundsätzlich der zivilrechtliche Eigentümer. Insoweit haftet er auch immer für entstehende Außenstände, falls es eine abweichende Zahlungsvereinbarung mit dem wirtschaftlichen Eigentümer gibt.

Man hätte von Seiten der BSR anders vorgehen können, aber letztlich bleibt nichts anderes als den Betrag zu zahlen.

Du kannst jetzt alle Beteiligten noch ein wenig ärgern und überweist den Betrag auf ein Notaranderkonto, informierst die Beteiligten und forderst unter Fristsetzung die Abrechnung der BSR. Denn diese hat Dir, als zivilrechtlichen Eigentümer und Zahlungsverpflichteten, ihren Forderungsanspruch noch nicht geltend gemacht. Somit stehst Du bisher in Unkenntnis Deiner Schuld.
Mit Hilfe eines Anwalts bekommst Du die Inkassogebühren los. Aber es kostet Dich die Gebühren des Anwalts.

30.05.2007, 12:55 von Sommer
Profil ansehen
Ach ja, unsere Freunde, die BSR - kenne ich, habe ich ähnlich erlebt: Da hat die BSR ein Briefchen geschrieben, daß die Tonnen häufiger überfüllt wären und man schlägt mir vor, einfach 2x die Woche abzuholen (obwohl Platz für eine größere Tonne da wäre). Ich rufe da an um zu erklären, daß dies momentan auf Mieterwechsel und Renovierungen zurückgeht, die Sachbearbeiterin sagt, ich brauche da nichts zu machen; wenn ich mich um Aufklärung im Hause bemühen würde, würde da nichts passieren.

Ich kläre auf; das Problem schwindet - ein halbes Jahr später aber erfahre ich: Die BSR hat einfach umgestellt und 2x geleert und fordert nach. Ich schreibe, rufe an und protestiere. Verweise auf die eigenen Bedingungen in denen es heisst, daß über solche Änderungen im Leerungszyklus der Vertragspartner zu informieren sei.

Aber nichts, keine Chance. Der Anwalt sagt mir, daß die sich gut abgesichert hätten, weil irgendwo anders steht, daß die auch im Bedarfsfalle einfach abholen dürften und daß der Vertragspartner darüber nicht einmal informiert werden müsse...aber er muss dann eben doppelt zahlen.

Dieser A... habe ich gefressen...leider haben sie sich das Monopol auf Hausmüll bis 2015 gesichert; keine Chance!

Ich würde mich mit dieser Sache an den Anwalt wenden und das prüfen lassen. Finde das auch eine fassungslose Sache - reinste Selbstbedienung...und dann heisst es wieder, der Vermieter bemüht sich ja nicht um Kostensenkung und ist an den hohen NKs schuld!

Unbedingt prüfen lassen und hier posten!

S.
30.05.2007, 12:37 von Jutetuetchen
Profil ansehen
Hallo Peter,

wenn Du trotzdem der Schuldner sein sollst dann hätten auch evtl. Mahnungen und Rechnungen an Dich gehen müssen ....so sehe ich das und DU hättest einen Vertrag mit der BSR haben müssen.

Sehe ich das jetzt richtig dass der jeweilige Mieter denn den Vertrag dann quasi hatte ?

Zitat:
obwohl die Rechnungen auf seinem Namen und an seine Adresse gingen. Er hat aber zumindest zugesagt, dass er die Rechnungen, die in seinen Zeitraum fallen, bezahlen wird.

.... ja dann muss er sie doch auch bezahlen und wird es hoffentlich auch!

Naja Recht haben und Recht kriegen sind zwei verschiedene paar Schuhe ..... aber das finde ich ja echt schon den Hammer schlecht hin.

In Zukunft würde ichd ass dann eher so machen dass Du dann lieber die Müllgebühren mit in die NK nimmst und gleich Vertragspartner bleibst und nicht der Mieter. Komische Regelungen in Berlin - für mich jetzt komisch weil bei uns wird die Müllabfuhr dem hauseigentümer in Rechnung gestellt und bezahlt - dieser legt die Kosten dann auf die Mieter um.

Von daher haben wir Gott sei Dank keine Probleme.

Anders sieht es bei Szrom und Gas aus - da haben die Mieter auch eigenständige Verträge mit den Stadtwerken - und wenn die Mieter nicht bezahlen dann haben die das Manverfahren auch am hals und nicht der Eigentümer.....

Ich bin jetzt aber echt gespannt was dabei rauskommt.

LG

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter