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14.04.2007, 14:20 von muellerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|mitbenutzung boden, keller, garten
ich suche nach einer sauberen reglung im mietvertrag für die mitbenutzung von boden, keller und garten durch einen mieter, diese reglungen soll aber jederzeit problemlos kündbar sind

bei dem haus handelt es sich um 8-familienhaus, es geht um eine neuvermietung, in den bestehenden verträgen gibt es nur unzureichende oder gar keine reglungen zu diesem thema

die mieter im haus haben alle eine bodenkammer, einen abstellraum im keller und neben dem gemeinsschaftsgarten auch ein separates stück garten

In dem neuen Mietvertrag möchte ich dem Mieter die Mitnutzung von verschiedenen Gebäudeteilen beziehungsweise Freiflächen gestatten, dies soll aber nur vorläufig sein, falls sich später andere pläne ergeben:

wäscheboden und abstellkammer (eventuell späterer ausbau des dachbodens zu einer wohnung)
kellerraum (eventuell später eigennutzung)
abgetrennter gartenteil (soll eventuell später dem gemeinschaftsgarten zugeschlagen werden oder aber eine pacht erhoben werden)

für hinweise wäre ich dankbar
Alle 2 Antworten
17.04.2007, 10:17 von Rita
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Probleme:
stillschweigende Vertragserweiterung (hat Sommer ja schon beschrieben) bei Nutzungsduldung
Wirksamkeit einer "tricky" abgefassten Vereinbarung
Und dabei beachten:
Wenn du mietvertraglich ein Recht einräumst, dann nehmen Richter/Gerichte an, dass dieses Recht in die Mietpreisberechnung miteingeflossen ist.
Abgesehen davon, das eine Teilkündigung bei Wohnraum-Mietverhältnis nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist, hätte eine Reduzierung der Nutzungsrechte eine Reduzierung des Mietentgeldes zur Folge ...
vgl:
http://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html

Leider ist meine Glaskugel momentan etwas getrübt ...
Da bleibt nur:
Erzähl uns ggfs. irgendwann mal, wie ein ganz bestimmter Richter dazu entschieden hat, falls ein Mieter eine ggfs. durchgeführte "Gebrauchsentziehung" in Bezug auf den dann tatsächlich von dir gewählten Vertragstext gerichtlich hat klären lassen.

Urrrggggsss...
Also eine Lösung wäre, die Nutzung vollständig zu untersagen und das Gelände einzuzäunen, resp. abzuschließen. Problem ist ja, daß nach gängiger "Rechts"sprechung eine "stillschweigende Vertragserweiterung" stattfindet, wenn der Mieter die Räumlichkeiten nutzt und Du dagegen nicht vorgegangen bist. Du kannst also überlegen, Deinen Mietern ständig Briefe zu schreiben, wenn sie dann doch den Garten nutzen um Dein fehlendes Einverständnis mit dieser "Vetragsänderung" zum Ausdruck zu bringen...oder die Flächen unzugänglich gestaltest da damit Dein Widerspruch deutlich zum Ausdruck kommt.

AAAABBBERRRR: Du hast ja noch Mieter mit altem Vertrag: dies könnten u.U. auf das Recht pochen und generell fände man Dein Vorgehen vermutlich sehr unfein.

Gut, dann geht es eben nur mit der schwammigen Variante, also dieser, daß Du eine derzeitige Duldung in der und der Art duldest; Dir aber ausdrücklich Änderungen wie Einschränkung oder Widerruf der Nutzungsduldung vorbehälst.

So eine Regelung würde ich mir wohl durch einen Anwalt gegenprüfen lassen da schlichtweg tricky und angreifbar...

S.
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