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18.10.2005, 16:05 von MuminProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietvertrag
Hallo Forum,

ich hoffe, Ihr könnt mir einen Tip geben.

Seit Oktober vermiete ich meine Eigentumswohnung an den Onkel meines Mannes. Nun muss ich langsam einen Mietvertrag machen; wir haben einen aus dem Internet heruntergeladen. Hier ist allerdings relativ häufig Bezug genommen auf die "Berechnungskostenverordnung", außerdem aufs BGB und aufs MHG. (?)

Meine Frage, ist es sinnvoll oder unerläßlich, die entsprechenden Paragraphen in den Gesetzen und Verordnungen genau durchzulesen, oder hat so ein Bezug im Normalfall seine Richtigkeit? Oder könnte ich den Mietvertrag auch ohne das alles machen bzw. ist das sinnvoll?

Und sollte ich es durchlesen müssen, wo im Netz kann ich denn eine "Berechnungskostenverordnung" oder das MHG bzw. BGB lesen?

Tausend Dank, Mumin
Alle 3 Antworten
18.10.2005, 17:07 von volker
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Hallo Mumin,

eindeutig ja.

Die Betriebskosten sind seit 1. Januar 2004 in der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung - BetrKV) geregelt.

Vermutlich sind auch die Nummern der einzelnen Paragraphen nicht mehr zutreffend.
18.10.2005, 17:00 von Mumin
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... (3) Für Art und Umfang der Betriebskosten ist die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Zweite Berechnungsverord-nung in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend ...

Sorry, die "Kosten" waren tats. nicht drin.

Also ist dieser Vertrag überaltet?

Mumin
18.10.2005, 16:51 von volker
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Hallo Mumin,

vergiss diesen Mietvertrag.

Das MHG ist die Abkürzung für das Miethöhegesetz. Genaue Bezeichnung war Gesetz zur Regelung der Miethöhe. Eingeführt 1974 mit dem 2. Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum.

Außer Kraft seit 01.09.2001. Die Regelungen sind in dem jetzt gültigem BGB enthalten.

Die Betriebskosten waren in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung enthalten. Eine Berechnungskostenverordnung hat es meiner Kenntnis nach niemals gegeben.
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