> zur Übersicht Forum
04.12.2005, 08:51 von IrmProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietvertrag rückgängig machen
Gibt es eine Möglichkeit einen Mietvertrag wieder rückgängig zu machen.
Ich habe einen Mieter der zum 14.12.05 geräumt werden soll.
Er hat Räumungsschutz beantragt und einen Mietvertrag Mietbeginn
01.08.06 vorgelegt.
Ich wurde vom Amtsgericht zur eiligsten Stellungnahme aufgefordert, was ich bereits getan habe.
Da zwischenzeitlich ein tiefes Misstrauen in die Gerichte habe,
bin ich etwas am rotieren.Ich muß diesen Mieter nach 2 Jahren
Dauertheater unbedingt aus der Wohnung bekommen.
Mein Alptraum ist dass er doch noch ein Schlupfloch findet in der Wohnung zu bleiben.
Ich habe zwischenzeitlich den Vermieter (Verein) gesprochen,
und der versicherte mir dass, wenn er die näheren Umstände gekannt hätte, nie den Vertrag unterschrieben hätte.
Ihn aber auch nicht mehr rückgängig machen könnte.
Meine Frage ist ob es Umstände gibt unter denen dieser Vertrag
doch rückgängig gemacht werden kann.
Soweit erst mal
Irm
Alle 7 Antworten
05.12.2005, 12:13 von Irm
Profil ansehen
Ich hab zwischenzeitlich mit dem Amtsgericht gesprochen.
Meine Stellungnahme war in Ordnung.
Der Räumung steht nur noch im Wege dass der Termin zeitnah an Weihnachten ist, da auch 2 Kinder betroffen sind.
Diesbezüglich kann es noch einen Aufschub bis Januar geben.
Aber da die Gemeinde genügend Notunterkünfte hat,wohl eher nicht.
Jetzt bin ich etwas beruhigter.
Danke für Eure Hilfe
Irm
05.12.2005, 06:00 von Irm
Profil ansehen
Hallo Holf
Der Mieter versucht den Vollstreckungsschutz über einen
Mietvertrag, bei dem er die neue Wohnung zum 01.08.06 beziehen könnte zu erreichen.
Bis dahin sind das lange 8 Monate
Es steht wohl überall dass dieser Vollstreckungsschutz
an strenge Vorraussetzungen gebunden ist.
Er hatte bereits eine Räumungsfrist von 6 Monaten bekommen.
Was ist jetzt daran blöd wenn ich mir überlege ob man den Mietvertrag irgendwie ungültig machen kann.Das war als reine
Notlösung gedacht, falls eine Entscheidung zu meinen Ungusten
gefällt wird.
Gruß Irm
04.12.2005, 21:51 von HolF
Profil ansehen
Blöde Frage, wo soll Dein Vorteil liegen, wenn der neue Vertrag des Mieters annuliert wird? Dann hast Du ihn doch noch länger auf der Pelle kleben, oder?
04.12.2005, 16:49 von Tanja
Profil ansehen
Hallo Irm,

nicht jedes Haustürgeschäft kann rückgängig gemacht werden.

Das Haustürwiderrufsgesetz ist nicht anwendbar, wenn der Mieter den Mietvertrag mit dem Vermieter nach Besichtigung der anzumietenden Wohnung abschließt.
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 11.09.1997 - 8 C 221/97

Tanja
04.12.2005, 11:43 von Irm
Profil ansehen
Hallo Rita
Meine Stellungnahme ist bei Gericht.
Möglicherweise war ich damit zu schnell.
Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass er den Vollstreckungsschutz gewährt bekommt.
Aber bei den Entscheidungen der Gerichte kann man nie sicher sein.
Zumal ich mich frage, was für Entscheidungsfreiheit einem noch
als Vermieter bliebe,wenn das Gericht entgegen meiner Zustimmung
nach gewonnenem Prozess,e.c.ihn in der Wohnung lassen würde.
Danke für den Hinweis wie man theoretisch aus einem Vertrag wieder rauskommt
Es bleibt mir nichts anderes übrig,als auf die Entscheidung des Gerichts zu warten.Obwohl mich diese ständige
Warterei ziemlich nervt.
Im übrigen hat der Mieter gedroht, wenn ich dem allem nicht zustimme ,mein Haus in Griechenland abzufackeln.
Gruß Irm
04.12.2005, 11:02 von Rita
Profil ansehen
Nach BGB ist ein Vertrag z.B. anfechtbar nach
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Praktisch kannst du das aber i.d.R. vergessen, denn zunächst müsstest du ja den Anfechtungsgrund beweisen - z.B. der Mieter hat in der Selbstauskunft falsche Angaben gemacht, vorzulegende Gehaltsabrechnung gefälscht o.Ä.
Dazu müsstest du die Anfechtung unverzüglich nach Bekanntwerden der Falschangaben (bei Gewerbe) erklären bzw. bei Wohnraum kämst du damit nur durch, wenn die Whng noch nicht an den Mieter übergeben wurde.

Was versprichst du dir davon?
Willst du jetzt den neuen VM dazu bringen, den Vertrag zu anullieren?

Warum das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften i.d.R. nicht beim MV-Abschluß gilt, wurde hier schon mehrfach erklärt.
Schau vielleicht mal selbst direkt unter BGB § 312 ff (z.B. www.dejure.org)

Meinst du nicht, du solltest deine Stellungnahme besser vom Rechtsanwalt formulieren und begründen lassen?
04.12.2005, 10:37 von Irm
Profil ansehen
Würde das auch in dem beschriebenen Fall gelten???

Widerruf bei Mietvertrag

Vom 26.03.2005

Bei so genannten Haustürgeschäften haben Mieter ein Widerrufsrecht und können Vertragsvereinbarungen rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn ein Mieter in der Privatwohnung unaufgefordert vom Vermieter oder der Hausverwaltung aufgesucht wird. Darauf macht der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin aufmerksam. Wer in diesem Fall sofort einen Vertrag unterschreibt, kann die Unterschrift widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt
14 Tage. Sie beginnt erst dann zu laufen, wenn der Mieter eine schriftliche Belehrung über dieses Recht erhalten hat.

Von diesem Verbraucherschutzgesetz profitieren dem Mieterbund zufolge zum Beispiel Mieter, die zum Abschluss eines neuen Mietvertrages, zur Unterschrift unter einen Mietaufhebungsvertrag oder zu einer zweifelhaften Mieterhöhung "überredet" wurden. dpa
<< zurück >> Artikel kommentieren bei Main-Rheiner



Hinw
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter