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13.07.2007, 22:41 von ZigzagProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietvertrag rechtswidrig
Hallo, hab vor kurzem eine Wohnung ersteigert. Die Mieterin zieht bis zum ende des Monats aus. Ich hab den Mietvertrag von ihr und dem damaligen Eigentümer nach mehrmaliger Erinnerung an den Verwalter erst heute erhalten. Am nächsten Montag erfolgt schon mal eine Vorabnahme. Als ich den Termin dafür gestern mit der Mieterin tel. gemacht hab, hat sie mir gleich gesagt, dass ihr Mietvertrag sowieso rechtswidrig sei und sie keine Tapeten abreißen müsste usw. Sie hätte den Vertrag von einem Anwalt überprüfen lassen. Kann mir jemand sagen, wieso der Vertrag rechtswidrig sein kann? Vielen Dank im voraus.
LG
Alle 14 Antworten
17.07.2007, 12:14 von Zigzag
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Hallo Marie, wollte mich noch mals für deine Hilfe bedanken.
Liebe Grüße..
15.07.2007, 22:56 von Mortinghale
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Hier
Zitat:
Bei Vertragsende ist die Wohnung tapetenfrei zu übergeben. Eventuell beim Entfernen der Tapeten entstehenden Putzschäden sind zu beheben. Die Wohnung muss gereinigt/geputzt übergeben werden.

jedenfalls nicht.

15.07.2007, 22:25 von MarieP
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Hallo Ananastörtchen

Zitat:
Geht es hier nur um die Fristen für die Renovierungen? Ich finde es schon krass, dass bei Auszug quasi die ganze Hütte neu gemacht werden soll und denke, DAS ist der Punkt. Ey, das ist eine Mords-Arbeit! Hat die Mieterin so gut wie gar nichts bezahlt in den paar Monaten? Ich kenne ein paar sehr wenige Mieter, die solche Verpflichtungen in den Mietverträgen haben, dafür aber fast nichts zahlen, weil sie ja aus der Hütte erstmal Wohnraum machen, wenn sie bis auf die Wände und weiter gehen müssen mit der Renovierung. Beim normalen Mietvertrag würde ich das nie unterschreiben.

Wie schön, dass ich keine Mietverträge mehr unterschreibe
;-)


wo
Zitat:
Ich finde es schon krass, dass bei Auszug quasi die ganze Hütte neu gemacht werden soll


steht das?
15.07.2007, 22:21 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Kann das sein, daß ich Euch jetzt alle nicht richtig verstanden habe ?

Die Schönheitsreperaturen sind üblicherweise in folgenden Zeitabständen,...

Das sind keine starren Fristen, da sie durch "üblicherweise" relativiert werden.


Weiß nicht.
Hier sind meiner Meinung nach die Geamtregelung auf mehrere Klausel verteilt.
Das Mietvertragsformular wurde nachgebessert, indem als Zusätzliche Vereinbarung zusätzlich zu den schon vorformulierten Fristenregelungen noch eine Schlussrenovierungsverpflichtung des Mieters in den Vertrag aufgenommen wurde.

Damit wird gesamte Schönheitsreparaturen-Regelung unwirksam - unabhängig ob starre Fristen vereinbart sind oder nicht. Führt zu dem Ergebnis, dass der Mieter gar nichts tun muss.

Ich hab zu den "starren Fristen" nur eine Info gegeben.
15.07.2007, 22:07 von ananastoertchen
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Geht es hier nur um die Fristen für die Renovierungen? Ich finde es schon krass, dass bei Auszug quasi die ganze Hütte neu gemacht werden soll und denke, DAS ist der Punkt. Ey, das ist eine Mords-Arbeit! Hat die Mieterin so gut wie gar nichts bezahlt in den paar Monaten? Ich kenne ein paar sehr wenige Mieter, die solche Verpflichtungen in den Mietverträgen haben, dafür aber fast nichts zahlen, weil sie ja aus der Hütte erstmal Wohnraum machen, wenn sie bis auf die Wände und weiter gehen müssen mit der Renovierung. Beim normalen Mietvertrag würde ich das nie unterschreiben.

Wie schön, dass ich keine Mietverträge mehr unterschreibe
;-)
15.07.2007, 20:50 von Mortinghale
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Kann das sein, daß ich Euch jetzt alle nicht richtig verstanden habe ?

Zitat:
Die Schönheitsreperaturen sind üblicherweise in folgenden Zeitabständen,...


Das sind keine starren Fristen, da sie durch "üblicherweise" relativiert werden.

15.07.2007, 19:00 von Zigzag
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Hallo danke dir und auch Cora,

das mit den starren fristen hab ich jetzt verstanden, aber braucht die Mieterin denn gar nichts machen?
15.07.2007, 17:40 von MarieP
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Hallo Zigzag

Die mietvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist eine Gesamtregelung. Auch bei einer Verteilung auf mehrere Klauseln kann die Unwirksamkeit einer dieser Klauseln bei gleichzeitiger Wirksamkeit der anderen die Gesamtregelung kippen.
Die Schönheisreparaturen wurden hier in mehrere Klauseln versteckt.
Mängel an der Tapezierung gehen allerdings wieder zu Lasten der Mieterin.

Info "starre Fristen"
Mal abgesehen von den "starren Fristen" - selbst flexiblere Fristenpläne gehen exakt von den gleichen Fristen (3, 5 und 7 Jahre) aus wie starre Fristen. Der einzige, entscheidende Unterschied zu der Vereinbarung mit starren Fristen: Die Renovierung wird erst fällig, wenn ein Renovierungsbedarf besteht. So eine Klausel ist z.B. wirksam.

15.07.2007, 17:26 von Cora
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Hallo

"feste Friaten" wie alle 3,5 Jahre etc. kannst du vergessen, Mieter muss nichts machen, d.h. nicht neu tapezieren etc., es sei denn, er hat Schäden verursacht, die über eine normale Renovierung hinausgehen.

Gruß
15.07.2007, 16:44 von Zigzag
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Hallo, ja unter 'instandhaltung der Räume' steht:

Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreperaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreperaturen umfassendas Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett u. Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie Fenster und außentüren von innen, außerdem das beseitigen kleinerer Putz- u. Holzschäden. Die Schön heisreperaturen sind üblicherweise in folgenden Zeitabständen, gerechnet ab beginn des Mietverhältnisses, auszuführen:
Wand- u. Deckenanstriche in Küchen, Bädern und Duschen alle drei jahre, in Wohn-Schlafräumen, Dielen u. Toiletten alle fünf Jahre, in andren Räumen alle 7 Jahre, alle übrigen Schönheitsrperaturen sind alle fünf Jahre durchzuführen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser fristen, so hat der Mieter die bis dahin nach dem Grad der abnutzung erforderlichen Schönheitsreperaturen auszuführen. Der vermieter kann auch wahlweise einen prozentualen Teil der Renovierungskosten geltend machen, der sich nach der seit der letzten Renovierung verstrichenen zeit im Verhältnis zum vollen Renovierungsturmus bemisst. Ist seit dem Einzug des Mieters noch kein Turmus verstrichen, berechnet sich der der Renoierungskostenanteil ab dem Datum des Einzugs. Liegen die letzten schönheitsreperaturen während der Mietzeit länger als 1Jahr zurück, zalt der Mieter 20 % der Renovierungskosten, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 40 %, länger als 3 Jahre 60 %, länger als 4 Jahre 80 %
Die Renovierungskosten werdem im Zweifel nach Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malergeschäftes ermittelt. die Selbstduchführung der erforderlichen Schönheitsrperaturen bleibt dem Mieter unbenommen.

Nochmals vielen Dank..
14.07.2007, 22:30 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Decken- u. Wandverkleidungen sind auf Verlangen des Vermieters bei Auszug zu entfernen. Dies gilt auch für Bodenbeläge, gleichgültig ob sie der Mieter selbst verlegt oder Vormieter übernommen hat. Etwaige Beschädigungen bei der Entfernung gehen zu Lasten des Mieters. Bei Vertragsende ist die Wohnung tapetenfrei zu übergeben. Eventuell beim Entfernen der Tapeten entstehenden Putzschäden sind zu beheben. Die Wohnung muss gereinigt/geputzt übergeben werden.



wurden zusätzlich noch Schönheitsreparaturen vereinbart?
14.07.2007, 18:56 von Zigzag
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Hallo Marie,
also die Mieterin wohnt seit dem 01.12.05 in der Wohnung. Der Vertrag enthält ein Sonderblatt ( § 10 Zusätzliche Vereinbarungen) und darin wurde u.a. vereinbart:

Decken- u. Wandverkleidungen sind auf Verlangen des Vermieters bei Auszug zu entfernen. Dies gilt auch für Bodenbeläge, gleichgültig ob sie der Mieter selbst verlegt oder Vormieter übernommen hat. Etwaige Beschädigungen bei der Entfernung gehen zu Lasten des Mieters. Bei Vertragsende ist die Wohnung tapetenfrei zu übergeben. Eventuell beim Entfernen der Tapeten entstehenden Putzschäden sind zu beheben. Die Wohnung muss gereinigt/geputzt übergeben werden.

Danke für deine Bemühungen...
13.07.2007, 23:33 von MarieP
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Hallo Zigzag

Gib mal die Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen hier ein.

Zitat:
sie keine Tapeten abreißen müsste


kann es sein, dass gleichzeitig eine Endrenovierungsklausel besteht?
Wann ist die Mieterin eingezogen usw..
13.07.2007, 22:49 von verzweifelter
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Hallo,

wird hier so kaum einer beantworten können, ohne den Mietvertrag zu sehen.
Vermutlich geht es um Reparaturen (Tapeten abreissen ...), und da wurde Einiges geändert.

verzweifelter
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