> zur Übersicht Forum
14.03.2007, 18:40 von fw68Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietvertrag aus 2005 und Anlage 3 zu § 27 II. BV
Hallo,

nachdem ich nun weder mit Google noch mit der Suchfunktion hier im Forum fündig wurde: Evtl. kann mir hier jemand bei folgender Fragestellung weiterhelfen.

Wie allgemein bekannt(?) wurde ab dem 01.01.2004 die Anlage 3 zu § 27 II. BV durch die neue BetrKV ersetzt. Allenthalben wird empfohlen bzw. dringenst dazu geraten, für neue Mietverträge ab dem 01.01.2004 die neue BetrKV zu vereinbaren. Kein Problem, wenn man es denn weiß.

Nirgends aber findet sich ein Hinweis, welche Konsequenzen es hat, wenn ein neuer Vertrag aus 2005 oder 2006 noch die alte Verordnung, die ja ihre Gültigkeit verloren hat, beinhaltet (Hinweis "i.S.d. Anlage 3 zu ..." und dann entsprechende Anlage 3 im Wortlaut).

Wäre so etwas im Streitfall Auslegungssache oder gibt es rechtssichere Entscheidungen?

Danke schön.

Gruß
Frank
Alle 7 Antworten
15.03.2007, 09:18 von Augenroll
Profil ansehen
Zitat:
@augenroll
Und das heißt?


Es heißt, dass Sie nur die BK ansetzen dürfen, die im MV vereinbart sind, aber nicht die in der neuen BetrKV genannten.

Der Mieter braucht ja nun auch Vetragssicherheit. Sie können nun nicht dauernd am Vertrag rumrühren, bloß weil mal eine Vorschrift verändert wurde.
15.03.2007, 09:12 von fw68
Profil ansehen
@augenroll
Und das heißt?

Es müsste m. M. nach durchaus häufiger vorgekommen sein, dass ein seit Jahren bewährter Altvertrag als Vorlage für einen neuen genommen wurde und in Unkenntnis der neuen Rechtslage eine veraltete Regelung vereinbart wurde, zumal die neue BetrKV nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit durch den Gesetztgeber varabschiedet wurde.

Vorausgesetzt, diese Veträge waren in ihrem Wortlaut vor dem 01.01.2004 weder unklar noch falsch, sind sie es dann nach dem 01.01.2004? Der Inhalt der alten Verordnung wurde ja nicht grundlegend verändert, sondern vielmehr "sprachlich modernisiert" und um einige bis dato strittige Punkte ergänzt.

Ich hatte gehofft, dass es zu dieser Problematik (wenn es denn eine ist) bereits die eine oder andere gerichtliche Entscheidung gibt, die Klarheit bringt.

Gruß
Frank
15.03.2007, 08:30 von Augenroll
Profil ansehen
Es dürfen dem Mieter nur Betriebskosten berechnet werden, die exakt im Mietvertrag vereinbart sind.

Die Nachteile aus unklaren Klauseln und falschen Vetragsinhalten gehen voll zu Lasten des Vertragsverfassers.
14.03.2007, 20:14 von fw68
Profil ansehen
Wenn dem so ist, bin ich beruhigt!

Danke schön.

Gruß
Frank
14.03.2007, 20:09 von frischebrise
Profil ansehen
Hallo,

@fw68
nein, dass kann der M. nicht.
Die aufgelisteten Betriebskosten sind rechtswirksam und rechtssicher vereinbart.
14.03.2007, 20:05 von fw68
Profil ansehen
@frischebriese
Danke für die schnelle Antwort. Aber vielleicht habe ich mich etwas unklar ausgedrückt...

Meine Frage zielt dahin: Könnte ein Mieter, der einen erst nach dem 01.01.2004 geschlossenen Vertrag (also kein Altvertrag) hat, die Zahlung von Betriebskosten verweigern mit der Begründung, dass die vereinbarte Verordnung (Anlage 3 ...) zum Vertragszeitpunkt schon nicht mehr gültig war?

Gruß
Frank
14.03.2007, 19:45 von frischebrise
Profil ansehen
Hallo,

sieht man hin, stellt man zunächst nur kleine Unterschiede in der Auflistung der Kostenarten fest.
Sieht man genauer hin, stellt man fest, dass die Streitpunkte, welche von der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen wurden, explizit aufgelistet und dargestellt wurden in der 2. BetK.VO

Jedoch hieraus abzuleiten, dass die Altmietverträge auf Basis der Anlage 3 zu §27 Abs. 1 II. BV nun rechtsunwirksam sind ist weit gefehlt.
Sie sind nicht komplett und bieten Ansatz für Unklarheiten, und sollten deshalb ergänzt werden im beidseitigen Einverständnis. Aber sie gelten.

Zitat:
Wäre so etwas im Streitfall Auslegungssache oder gibt es rechtssichere Entscheidungen?



z.B. Ist die Wartung für Feuerlöscher/Rauchwarnanlagen, Wartung Garagentor, Dachrinnenreinigung nicht im Altmietvertrag explizit ausgewiesen, wäre dies im Streitfall wahrscheinlich als nicht vereinbart und entsprechend nicht umlagefähig. ( Einzelfallentscheidung )

Es gibt auch rechtssichere Entscheidungen die im nahen Zusammenhang mit der Hauptkostenart zu sehen sind.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter