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24.02.2007, 13:04 von HansjuergenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietrecht: Gerichtsurteile
Hallo zusammen, ich weiß nicht ob der folgende Link schon bekannt ist:

http://www.mietrecht-gerichtsurteile.de/

Gruß Hans-Jürgen
Alle 3 Antworten
24.02.2007, 23:28 von Cora
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Hallo Hansjürgen

kannte diese noch nicht, habe aber evtl. ein passendes für meinen Mieter gefunden, der seine NK-Abrechnung angeblich nicht bekommen hat:

Anmerkung 2: Begründung des LG Berlin im letztgenannten Urteil:
Grundsätzlich hat der Vermieter jedes Verschulden gem. § 276 BGB zu vertreten, auch das seiner Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB. Dennoch gelte hier eine Besonderheit, weil der Vermieter "keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Zustelldienst habe und nicht von Verspätungen oder gar Verluste erfahre. Folglich könne parallel zu § 233ff. ZPO die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"angenommen werden: wurde die Abrechnung rechtzeitig abgeschickt, könne bei "normalem Postweg" auch mit rechtzeitigem Zugang gerechnet werden.

Vielleicht hilft es mir weiter.

Gruß
24.02.2007, 19:16 von Hansjuergen
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EOM = ???

Bin wahrscheinlich zu alt für diese Art von Abkürzung(en)(?)
24.02.2007, 19:09 von cavalier
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EOM
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