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14.09.2004, 19:08 von OttoProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietminderung
Hallo,
ich bin Vermieteranfänger.Darf ein Mieter rückwirkend die Miete kürzen??
Alle 9 Antworten
16.09.2004, 14:13 von Diega
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Hy Ulrich,

Ok, hätte @ all einsetzen sollen.

Hoffe du hast dir den Schuh nicht angezogen.

War ja nur nebenbei.

Hab ich zwar vor geraumer Zeit schon einmal....., aber kommt eigentlich immer wieder an:

Wie im Strassenverkehr, wer mir hinten auffährt ist Schuld.
Oder?

Gruß Dieter
Musste ich sagen das ich rückwärts gefahren bin??
16.09.2004, 13:50 von Ulrich
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"Mahlzeit

Nicht schlecht,
aber

nur mal so nebenbei, sollte man nicht evtl. bei Otto nachfragen
WARUM der Mieter die Miete kürzt bzw. teilweise zurückhält?"

Mahlzeit, auch nicht schlecht. Vielleicht wollte er's ja nur mal so wissen, weil soviel Halbwahrheiten verbreitet werden.

16.09.2004, 13:15 von Diega
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Mahlzeit

Nicht schlecht,
aber

nur mal so nebenbei, sollte man nicht evtl. bei Otto nachfragen
WARUM der Mieter die Miete kürzt bzw. teilweise zurückhält?

Gruss Dieter
16.09.2004, 13:00 von Ulrich
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Die Wahrheit liegt, wie so manchmal, in der Mitte, in diesem Fall zwischen peter98 und Kille.

Der von peter98 zitierte § 556b Abs. 2 BGB betrifft nicht die Mietminderung nach § 536 BGB an sich, sondern weitergehende Ansprüche des Mieters nach § 536a BGB (Schadenersatz und Selbstabstellung des Mangels gegen Aufwandsersatz) und nach § 539 BGB (Ersatz sonstiger Aufwendungen). Will der Mieter solche Forderungen aufrechnen, hat er das in der Tat 1 Monat vorher in Textform anzuzeigen.

Zum Beitrag von Kille muss man sich anderseits aber auch mal den Wortlaut des BGH-Urteils VIII ZR 274/02 insgesamt zu Gemüte führen und nicht nur irgendwelche Bruchstückveröffentlichungen. Der BGH veröffentlicht seine Rechtsprechung und auch dieses Urteil auf seiner Internet-Seite www.bundesgerichtshof.de. Aus der Urteilsbegründung wird deutlich, dass der Mieter nicht etwa auf Ewigkeit rückwirkend mindern kann, sondern ich zitiere:

"...daß der Mieter solange keine Minderung verlangen kann, wie er die Mängelanzeige an den Vermieter unterläßt und der Vermieter infolgedessen keine Abhilfe schaffen kann. Daraus folgt, daß der Mieter von dem in § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB umschriebenen Zeitpunkt an zur Minderung berechtigt ist, solange der Mangel nicht beseitigt ist. Zahlt er dennoch zunächst über einen längeren Zeitraum und ohne jeden Vorbehalt die Miete ungekürzt weiter, kann er zwar - soweit ihm, wie im Regelfall beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Kreise anzunehme, sein Recht zur Herabsetzung der Miete bekannt ist - die "Überzahlung" nicht zurückfordern (§ 814 BGB). Der Gesetzestext schließt es aber nicht aus, daß er für die Zukunft immer noch mindern kann, ohne durch sein bisheriges Verhalten daran gehindert zu sein."

Schließlich spielt in diesem Zusammenhang auch noch der § 536c BGB eine Rolle, wonach der Mieter einen Mangel der Mietsache unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen hat (Schriftform ist nicht vorgeschrieben, aber für die Mangelanzeige ist der Mieter beweispflichtig), und da der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, stehen dem Mieter insoweit auch keine Minderungs- und Folgerechte zu.
16.09.2004, 11:45 von Kille
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Das ist aber völlig falsch ! Die Mietminderung ist nicht abhängig davon, ob der Mangel SCHRIFTLICH mitgeteilt wurde. Das geht genauso mündlich. Die Mietminderung gilt für die Dauer der Beeinträchtigung. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, erst ab kommenden Monat die Miete zu mindern. Vor 3 Monaten gab es erst ein BGH-Urteil zu genau diesem Fall. Danach geht die Mietminderung unverändert trotz Mietrechtsreform auch rückwirkend.

Leute, veräppelt die armen Vermieter nicht im Forum.
15.09.2004, 18:42 von peter98
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Mietminderungen müssen im voraus 1 Monat vor Fälligkeit der Miete beim Vermieter schriftlich geltend gemacht werden. Rückwirkend ist eine Mietminderung nicht möglich. § 556 b BGB.

Gruß
Peter
15.09.2004, 14:21 von Naiver Vermieter
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Wird nach erfolgter Betriebskostenabrechnung der Nachzahlungsbetrag "unter Vorbehalt" geleistet ohne den Grund für den Vorbehalt zu nennen und die beanstandeten Positionen näher zu erläutern, so ist der Vorbehalt unwirksam, hat der Mieter die Betriebskostenabrechnung akzeptiert und schuldet den vollen Nachzahlungsbetrag gemäß Abrechnung. (LG Berlin, Az. 65 S 65/00, aus: GE 2000, S. 1687)

Gilt evtl. auch für Minderungen unter Vorbehalt.

Gruss, der Naive Vermieter
15.09.2004, 13:52 von xyz
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wie lange zählt wohl dieses u.V. ???
sollte ein Mieter immer derartig überweisen !
14.09.2004, 20:29 von Sammy
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Zuersteinmal muss er Sie von dem Mangel unterrichten und Sie zur Beseitigung auffordern. Wenn er clever ist überweist er die nächste Miete mit dem Vermerk "unter Vorbehalt". Dann, und nur dann, kann der Mieter die Miete auch rückwirkend mindern.
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