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31.01.2008, 09:23 von Otto_hansProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietkaution
Hallo,

ein Bekannter hatte für 15 Monate in München eine 2 Zi.- Wohnung gemietet (Preis 600 €). Und zwar als Untermieter. Die Hauptmieterin wohnte im 1. Stock und er hatte das DG (50 qm)bewohnt. Nun bezog er mit seiner Freundin eine grössere Wohnung und kündigte fristgerecht.
Nun will die VM die Kaution von 1000 € nicht rausrücken, mit der Bregründung, es sei Einiges zu erneuern wie z.B. Spülkasten. Die Wohnung ist im Allgemeinen billigst ausgestatten. Ausserdem muss sie auf die Energiekostenabrechnung warten. Deshalb keine Ksutionrückzahlung.
Darf die VM wegen sowas die Kaution zurückhalten? Läuft das nicht unter normaler Abnutzung? Und Nebenkostenabrechnung hat doch nichts mit der Kaution zu tun, oder?
Mein Bekannter hat auch noch 600 € für die Küchenbenützung hinterlegen müssen, welche er dann bei Auszug wiederbekommen soll. Auch die 600 € rückt die Dame nicht raus.

Kann jemand Rat geben?

Alle 2 Antworten
31.01.2008, 13:00 von johanni
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Hallo,

Zitat:
BGH, VIII ZR 71/05 vom 18.01.06, Leitsatz:
"Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist."


Johanni
31.01.2008, 11:14 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Mein Bekannter hat auch noch 600 € für die Küchenbenützung hinterlegen müssen, welche er dann bei Auszug wiederbekommen soll. Auch die 600 € rückt die Dame nicht raus


Diese Vereinbarung dürfte nicht rechtens sein, da eine Doppelkaution nicht zulässig ist.

Und zum Einbehalt der Kaution wegen Abrechnung gooogel mal hierzu.

Johanni
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