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05.06.2007, 14:35 von MBSpeedyProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mietkaution einbehalten

ich hatte bis zum 31.01.2007 einen Mieter in meiner Wohnung, welcher die Wohnung mal wieder in einem furchtbaren Zustand hinterlassen hat. Zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe habe ich im Protokoll lediglich geringfügige Mängel festgestellt. Ich habe schriftlich vermerkt das der Mieter von rund 600 Euro die hälfte zurück erstattet bekommt. Anfang April habe ich allerdings beim renovieren für den eigenbedarf erhebliche Beschädigungen im Laminat, an den Rolläden, an den Türschlößern und an den Wasseranschlüßen festgestellt. Außerdem hatte dieser Mieter die Telefondose manipuliert, nicht ablösbare Bordüren verklebt, seinen Müll aus dem Keller nicht abgeholt, 2 Türen verkratzt und die Balkonfliesen ruiniert. Dies Beschädigungen habe ich allerdings erst ca. 8 Wochen nach Auszug der Mieter fest gestellt. Bis heute habe ich die Kaution noch nicht, auch nicht teilweise zurück bezahlt, weil ich Rechnungen und Zeugen habe welche bestätigen das die Reparaturen und Renovierungen das 3fache der Kaution übersteigen. Da ich mich mit diesem Menschen nicht mehr Streiten will habe ich mich einfach nicht mehr gemeldet. Was kann mir jetzt passieren? Wie muß ich mich rechtlich richtig verhalten? Was ist wenn ich warte bis mich dieser ehemalige Mieter auf Zahlung der Kaution verklagt?

Vielen Dank für Auskünfte,

Gruß,

Markus
Alle 12 Antworten
06.06.2007, 18:15 von Gartenfan
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Hallö,

nochmal zum eigentlichen Thema. Stellt das unterschriebene
Protokoll nicht gleichzeitig einen Forderungsverzicht des VM
gegenüber dem M dar? Und bezieht sich dieser Forderungsverzicht
nicht ausdrücklich auf alles, was im Protokoll beschrieben ist?
Falls ja, dann bitte den letzten Satz GENAU lesen. Und dann
das Protokoll GENAU lesen. Und dann überlegen, was ein völlig
unbeteiligter und neutraler Richter entscheiden würde. Ist
eigentlich ganz simpel. Dann ein Blatt Papier und Bleistift
und mal genau rechnen, was da ehrlicherweise zusammenkommt.
Viel Spaß damit,

Gartenfan
06.06.2007, 16:41 von Fixfeier
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Aha,

ich erzähle dann hier mal eine kleine Geschichte die das Leben schrieb zum Thema "Solidargemeinschaft" und "alle im selben Boot".

Ein Mieterpärchen zahlte wg. Arbeitslosigkeit seit Monaten keine Miete. Irgendwann fragten die beiden an, ob man nicht etwas mehr Warmwasser bekommen könnte, weil man doch gerne ausgiebig dusche. Die Wohnung wird mit einem 300 Ltr. Boiler versorgt der auf 65° geheizt wird. D.h. 300 Ltr.(!) Wasser reichten den beiden nicht!!! Natürlich verneinte ich die Frage.

Eines Tages (Freitagabends) fielen die beiden über mich her und beschwerten sich massiv, wie ich dazu käme, mitten im Winter die Heizung abzustellen. Auch wenn "im Moment" keine Miete gezahlt würde dürfe ich das doch nicht.

Ich hatte aber die Heizung nicht abgestellt, was ich auch wahrheitsgemäß mitteilte. Ich rief also auf meine Kosten eine Fachfirma, die zwei Tage später (Montags) feststellte, dass der Warmwasserboiler von irgend jemandem so hochgedreht war, dass die Heizung nur noch warmes Brauchwasser bereiten konnte. Der Boiler befindet sich im Keller des Mieters und außer denen habe nur noch ich dort Zutritt. Der Fachmann hatte nach einigen Minuten die Fehleinstellung beseitig.

Einige Wochen danach erhielt ich völlig überraschend einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu einer einstweiligen Verfügung. Meine beiden Sternchen hatten nämlich inzwischen mittels Prozesskostenhilfe eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ich ließ die Akten, von denen ich bis dahin nichts wusste, von meinem Anwalt anfordern und staunte nicht schlecht, was da so an Zeugenaussagen (an Eides statt) z.B. über die Dauer des Heizungsausfalles zu lesen war.

Anscheinend weil ja die Heizung schon vor Erlass der einstweiligen Verfügung längst wieder funktionierte, hatte dann der Anwalt der Mieter den Gerichtsbeschluss gar nicht mehr zugestellt und deswegen erfuhr ich davon erst, als das Gericht die Kosten von mir haben wollte. Ich führte daraufhin das Verfahren in einen ordnungsgemäßen Rechtsstreit und gewann es natürlich.

Gezahlt hat das alles die Solidargemeinschaft! Auch die Kosten meines Anwaltes. Folgen, z.B. wg. falscher eidesstattlicher Versicherung hatte es für M. natürlich keine. Ich wage zu behaupten, es wäre zu diesem Unfug nie gekommen, wenn es für die Antragsteller irgendwelche Konsequenzen geben würde.

Aber was hätten die armen Mieter nur sonst tun sollen?

Gruß
06.06.2007, 15:50 von Augenroll
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Ich hab ja geschrieben, die PKH wird eigentlich nur gewährt, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Und dann zahlt ja eh später die Gegenseite. es geht hier also nicht um große Beträge. Von einem Grundbucheintrag in diesem Zusammenhang habe ich noch nie gehört.

Die PKH betrifft doch auch nicht nur das Mietrecht, sondern alle Rechtsgebiete. So wird es Leuten, die finanziell schwach sind (gibt es auch ohne eigene Schuld!), emöglicht ihr Recht zu bekommen. Und das ist sehr richtig so, denn wir leben alle zusammen in einer Solidargemeinschaft und sitzen letztendlich alle in demselben Boot.
06.06.2007, 15:42 von Jutetuetchen
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Es wird regelmässig über einen gewissen Zeitabstand (jährl. ?) überprüft ob man die Prozesskostenhilfe nicht doch noch zurückzahlen kann wenn man eine bewilligt bekommen hat.
06.06.2007, 15:39 von Melanie
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Zitat:
Übrigens, wenn ein Vermieter mal in Not gerät hat er selbstverständlich auch einen Rechtsanspruch auf Hartz IV und Prozesskostenhilfe!

Nur das dann ein Eintrag ins Grundbuch oder sowas ähnliches geschieht, muß dann zurückgezahlt werden, oder bin ich da falsch informiert?
Ein HartzVler muß seine Prozeßkosten nicht zurückzahlen wenn er wieder Arbeit hat, oder?!
06.06.2007, 15:35 von Augenroll
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@MBSpeedy, @CMAX,
Zitat:
Ob er das als Hartz4ler macht wage ich zu bezweifeln. Obwohl, Zeit genug hat er ja


Zitat:
Der Typ ist imstande und nimmt sich "Prozesskostenhilfe" beim Amtsgericht.


Na wie Sie über Menschen denken, denen es nicht so gut geht, wie Ihnen, kann ich mir nun vorstellen. Vielleicht können diese Menschen gar nichts dafür, bzw. Sie hatten eben etwas mehr Glück!

Sie bilden sich wohl ganz schön was auf sich ein? Woher nehmen Sie sich dieses Recht?

Jedenfalls sollte jeder das Recht auf sein Recht haben (z.B. Prozesskostenhilfe). Die Prozesskostenhilfe wird auch nur gewährt, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Also keine Angst, allzuviele Steuergelder werden hier nicht verschwendet. (In den 90'ern wurden jedenfalls Billiarden an Steuergeldern bei der Immobilienwirtschaft versenkt!)

Übrigens, wenn ein Vermieter mal in Not gerät hat er selbstverständlich auch einen Rechtsanspruch auf Hartz IV und Prozesskostenhilfe! Ich weiß nicht, ob das bereits bekannt ist...
06.06.2007, 13:12 von Jutetuetchen
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Hallo,

schliesse mich MAX an - zieh einen Schlusstrich drunter und git ist (leider mag man jetzt denken aber alles ander wird vermutlich ind er Situation des Mieters (finanzielle absolut nichts bringen) und vor allem DEIN Geld kosten.

Wir haben auch Probs mit Mietern gehabt und diese sind hinterher trotz allem - zwar erfolglos- zum RA gewackelt und bezahlt haben dass die lieben Steuerzahler Du als VM; darfst richtig ind ie Tasche wenn Du einen RA wegen Mietsachen aufsuchst und Deine Ansprüche durchsetzen möchtest und Dein geld bekommen willst (was hinterher meist sowieso nicht kommt)

Kann schon sein dass Dein Mieter jetzt auch schlau ist und zum RA wackelt und auf Auszahlung seiner Restkaution besteht -wäre evtl. abzuwarten - liegt an Dir. NK Abrechnung musst Du ja sicherlich auch noch erstellen, das Schloss in Rechnung stellen welches aufgebrochen worden musste weil ihr keinen Kellerschlüssel hattet naja und den Müll bzw. dessen Entsorgung könntest Du ja dann auch mal mit aufführen.

Meine Meinung ist immer dass jede weitere Briefmarke und jede Tinte die man in solchen Fällen verbrauchen würde immer einige Cents zuviel sind die man dann ausgibt - davon lieber eine Kugel Eis kaufen

Ich würde mir schon ganz genau überlegen wie ich mir "besser" stehen würde ....

LG
05.06.2007, 17:17 von CMAX_65
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Hallo,

also ehrlich,ich würde mir keinen Affen machen.
Man sollte wissen, wann man "verloren" hat.
Der Typ ist imstande und nimmt sich "Prozesskostenhilfe" beim Amtsgericht.

Dass kann bedeuten, dass weitere Kosten, Ärger und Stress auf Sie zukommen mit der Aussicht keinen Pfifferling mehr zu bekommen.

Wollen Sie das wirklich ????

Schlusstrich und gut is`

MFG
05.06.2007, 17:06 von MBSpeedy
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theoretisch müsste mich doch der ehemalige Mieter auf Zahlung seiner Kaution verklagen! Ob er das als Hartz4ler macht wage ich zu bezweifeln. Obwohl, Zeit genug hat er ja
Den Kellerschlüßel hatte er verloren, dadurch konnte ich den Müll erst nach Aufbruch des Schloßes entsorgen. Die beschädigten Türen stehen im Abnahmeprotokoll mit dem Hinweis der Mieter regelt das mit seiner Haftpflicht, falls nicht stehen mir 100 Euro zu. Aber diese Summe ist bei den 300 Euro schon berücksichtigt. Wie kann der Mieter denn jetzt gegen mich vorgehen?
05.06.2007, 17:01 von Jutetuetchen
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Hallo,

habe heute die Juni Ausgabe der Mitgliederzeitung von h u. G. erhalten und gerade so beim durchblättern bin ich doch glatt auf was gestossen was gerade Deine Frage betrifft:

So - Du hast ein schriftliche Übergabeprotokoll bzw. Abnahmeprotokoll - richtig ?!?!?

In einem VM-Mieter Prozess ist vorm OLG Düsseldorf auch ein solches Thema wie Deines behandlet worden.

Hier hatte der VM Mängel bei der Wohnungsabnahme übersehen und forderte die Mängelbeseitigung nachträglich vom Mieterlie - der weigerte sich natürlich.

So die sache ging vor Gericht und die Richter entschieden, dass der VM sich nicht im Nachhinein auf bestehende Mängel berufen kann, wenn sie in einem gemeinsamen Übergabeprotokoll nicht festgehalten sind, obwohl der VM hätte die Mängel wahrnehmen können (OLG Düsseldorf, AZ: 16 U 184/02)

Zur Information:

Eine Wohnung sollte sollte möglichst in 2 Schritten abgenommen werden:

Eine Vorabnahme: Dient dazu den Mieter deutlich auf auf die noch auszuführenden Arbeiten hinzuweisen, die notwendig sind um einen vertragsmäßigen Wohnungszustand bei Übergabe und am Ende des MV zu erreichen.

Der 2. Termin: muss klären ob diese Arbeiten ordenltich erledigt wurden.

Immer sollte im Protokoll mit entsprechenden Vorbehalten gerabeitet werden, wenn die Whg. z.B. wg. noch stehenden Möbeln an den dahinterliegenden Wandflächen z.B. nicht auf Mängelfreiheit überprüft werden können usw.

Also eigentlich alles wie bereits vermutet.

LG

05.06.2007, 16:07 von CMAX_65
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Hallo,

also ich fürchte Sie haben da ein ziemliches Eigentor geschossen -

Protokoll gemacht und fast keine Mängel (€300,00) festgestellt und jetzt das ???

Im Prinzip widerrufen Sie ja Ihre eigene Aussage, und das wird schwierig, dies zu belegen.

Der Ex- Mieter wird behaupten, das waren Sie und hat das ja noch sogar schriftlich (Protokoll).

Da bleibt nur wie im Protokoll vermerkt € 300,00 abziehen Rest ausbezahlen und das nächste mal aus dem Fehler (schlampige und damit teure Übergabe im Nachhinein) zu lernen.

Leider, da ist m. E. nichts zu machen !!!

MFG
05.06.2007, 15:58 von Jutetuetchen
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Hallo,

jetzt im Ernst hast Du die aufgezählten Mängel wirklich erst richtig bemerkt als Du mit der Renovierung angefangen hast ????

Ich meine ja nur - weil das sind ja wohl Sachen die man eigentlich schon bei der Abnahme hätte feststellen können/müssen (überwiegend auf jeden Fall) - sprich die Wohnung wird ja eigentlich auch leer abgenommen inkl. Nebenräume (Keller und Co.).

Ich weiss dass man "versteckte" Mängel bzw. die die man nach dem Auszug erst feststellt schon in Rechnung stellen kann und auch das Geld für die Rep. v.d. Kaution einhalten kann ......aber ob das dann so einfach ist besonders wo ein Abnahmeprotokoll vorliegt .....

Vielleicht wäre es sinnvoll dem Ex-Mieter ein Schreiben zukommen zu lassen mit der "Aufstellung" und den evtl. Rep.kosten ?!?!?

Vorher sollte aber die Frage abgeklärt werden ob jetzt noch nach der offiziellen Wohnungsabnahme und Protokoll geht ....

Ich bin mal auf weitere Antworten gespannt.

LG
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