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08.02.2007, 11:59 von PetersProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieterin will ihre Mietzahlungen zurück
Hallo,
ich wollte mein Fachwerkhaus verkaufen.Allerdings bekam ich sehr viele Anfragen ob Mietkauf möglich wäre.
Nach einigen Überlegungen habe ich mich entschlossen,das Haus einer Mieterin zu überlassen,die monatlich 500Euro Miete bezahlt.In 10 Jahren gehört das Haus ihr.
Der Kaufpreis stand fest und jeder Euro den sie bezahlt fließt in die Abzahlung.
Sie war begeistert und hat mich bedrängt allen anderen Interessenten abzusagen.
Wir wollten das alles notariell machen lassen wozu es aber nie gekommen ist.In einer vertraglichen Vereinbarung hatte sie darauf bestanden eine Strafe in Höhe von 20000Euro festzulegen falls sich einer der beider Parteien anders entscheiden würde.Sollte das der Fall sein und sie zurück treten,gilt der bereits bezahlte Betrag als MIETE.
Für sie fallen lediglich 500 Euro Miete an(sowie alles kosten die dieses Haus verursacht) und sie kann mit dem Haus machen was sie will.(umbauen usw.denn es soll ja in 10 Jahren ihres sein.)Es war ihr auch bekannt ,dass so einiges getan werden muss,aber auch das war ihr egal.
Nun holte sie im Februar den Schlüssel bei uns ab,zahlte ab 1.4.2006 Miete(immer verspätet,einmal auch um 1 Monat)Ich bot ihr an das alles rückgängig zu machen ,da das für mich nichts ist wenn ich mich auf die Mieteinnahmen nicht verlassen kann.Sie wollte daran festhalten und bezahlte bis September Miete.
Danach kam ein böser Brief,es wäre an dem Haus so viel zu machen ,was man ihr verschwiegen hätte und sie möchte von uns die bezahlten Mieten zurück.Sie möchte nicht an ihrem Vorhaben festhalten.
Ich schrieb ihr,sie bekomme nichts zurück,kann aber gerne ausziehen,wenn sie ordnungsgemäß gekündigt hat.
Natürlich muss sie die bis dahin fällige Miete bezahlen.
Sie hat sich seither nie mehr gemeldet und auch nicht reagiert.
Ich ereiche sie nicht,aber so langsam wird es mir zu bunt und ich möchte etwas unternehmen ,damit ich das Haus wieder verkaufen oder vermieten kann.

Hat jemand einen guten Tipp für mich wie ich vorgehen kann?

Danke im voraus
Gruß Peter
Alle 17 Antworten
10.02.2007, 16:10 von SiSi
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Wow, da sieht man mal, wie es in's Auge hätte gehen können, wenn ihr einen notariellen Mietkaufvertrag gemacht hättet

Da muss ich Rita zustimmen. Wahrscheinlich kommen Sie so noch mit einem blauen Auge davon. Wer weiß, wie das alles weitergegangen wäre. Obwohl Sie sich im Moment sicher sehr ärgern, ist es ein gutes Zeichen, dass die Dame auf und davon ist und sich nicht darauf versteift Ihnen die Hölle heiß zu machen.

Allerdings: Bei einem Notarvertrag hätte der Notar auch eine Vollzugssperre hinsichtlich der Eigentumsumschreibung zur Sicherung der Gegenleistung und eine Eigentumsvormerkung in den Vertrag mitaufgenommen (hoffentlich!).

Liebe Grüße
SiSi
10.02.2007, 12:25 von Rita
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Wow, da sieht man mal, wie es in's Auge hätte gehen können, wenn ihr einen notariellen Mietkaufvertrag gemacht hättet
das Kaufobjekt geht i.d.R. mit Vertragsunterzeichnung ins Eigentum des Erwerbers über und die Eigentumsumschreibung folgt auf dem Fuss (es bleibt auch Eigentum des Mietkäufers trotz Nichtzahlung)
der Verkäufer muss dann sehen, wie er zu seinen Ratenzahlungen ("Miete") kommt

Was genau gibt der Vertrag her bzw. was genau steht im Vertrag?
z.B. "Mieterin zahlt 10 Jahre lang monatlich 500 Euro Miete, wenn diese Bedingung erfüllt ist, soll das Objekt ihr Eigentum werden"
Dann bräuchtest du nichts zu fürchten und hättest keinen Grund, die Miete zurückzuzahlen oder in irgendeiner Weise entgegenzukommen.
> lass am besten euren Vertrag anwaltlich checken (hättest du besser vor Unterzeichnung tun sollen)

Mit der Nachbarin hast du dann wohl eine Zeugin dafür, dass die Mieterin das Mietverhältnis durch Auszug und Wohnungsaufgabe beendet hat:
Auszug und Einstellung der Mietzahlungen als außerordentliche Kündigung
Wenn der Mieter auszieht und seine Mietzahlungen einstellt, erklärt er konkludent die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages. Sieht der Mietvertrag für die ordentliche Kündigung die Schriftform vor, so erstreckt sich dieses Formerfordernis nicht ohne Weiteres auch auf eine außerordentliche Kündigung.
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2005 - 24 U 71/04 -
Insoweit wäre m.E. eine Mietendbestätigung/Kündigung gar nicht erforderlich ... wobei es einen sicher deutlich ruhiger schlafen lässt, sich noch einen solchen Wisch unterzeichnen zu lasssen.

10.02.2007, 04:18 von prinzregent
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Zitat:
Den Schlüssel des Hauses hat sie der Nachbarin gegeben,mit dem Hinweis,sie käme nicht mehr hierher.


Ich würde keine Mieten zurückzahlen.

Ich bin der Ansicht, mit der Rückgabe des Schlüssels ist das Mietverhältnis beendet worden.

Ideal wäre es, ihr würdet gegenseitig auf alle Ansprüche verzichten und damit wäre die Sache erledigt.

Hiermit bestätigen wir mit der Übergabe der Schlüssel am ... das sämtliche Ansprüche der Vermieter und Mieter gegeneinander aufgehoben sind und keinerlei Ansprüche mehr bestehen.

Aber ich bin weder Anwalt noch Kaufmann.

Dann hast du einen Punkt, von dem aus du wieder planen kannst.
10.02.2007, 01:10 von Peters
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Die Miete wurde nicht weiter bezahlt.Der letzte Brief von mir ging per Einschreiben an die Mieterin,(ein vorheriges Einschreiben kam zurück,da sie es nicht abgeholt hat)mit dem Hinweis sie möge ordnungsgemäß kündigen.Falls sie dies nicht tut,besteht das Mietverhältnis weiter und ich erwarte regelmäßige Mietzahlungen.
Sie hat sich nie mehr gemeldet und ist auch nicht zu erreichen.Den Schlüssel des Hauses hat sie der Nachbarin gegeben,mit dem Hinweis,sie käme nicht mehr hierher.

Der Notartermin verzögerte sich immer wieder,da es ihr zuerst zu teuer war,dann zeitlich ungünstig,dann beruflich nicht machbar und,und,und)
Von meiner Seite aus,möchte ich lediglich die rückständigen Mieten,dann wäre die Sache für mich erledigt.Dass sie aber von mir Geld verlangt,sehe ich nun absolut nicht ein.Von der Strafe bei Nichteinhaltung des Vertrags möchte ich absehen,denn das war sowieso nie meine Idee.

Für mich ist einfach nur wichtig,dass das Haus nun einen Käufer oder Mieter findet und so wie es jetzt ist,geht beides nicht,da der Mietvertrag ja noch besteht.

Vielen Dank für all die netten Auskünfte.Mir wird wohl ein Gang zum Anwalt nicht erspart bleiben.

Gruß Peter

09.02.2007, 17:05 von SiSi
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Hallo PeterS,

ist denn die Miete weiter bezahlt worden? Wie lange ist das her mit dem Brief an die Mieterin? Was wurde noch im Vertrag alles vereinbart? Haben sie die verspäteten Mietzahlungan angemahnt?

Die Sache hört sich ehrlich gesagt nicht gut an. Ihnen da irgendwelche Tipps zu geben, geht in Richtung "Kaffesatzlesen".

Das mit der vereinbarten Strafe, der Vertrag (wahrscheinlich ohne Rechtsberatung) und der fehlende Gang zum Notar war bodenloser Leichtsinn - Entschuldigung!

Suchen Sie sich schnell einen Anwalt, der mit solchen Dingen vertraut ist.

Liebe Grüße
SiSi
09.02.2007, 10:58 von johanni
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Hallo Zaunkönig,

Zitat:
@johanni
Respekt. Scharf erkannt und gleich gehandelt. Ein waschechter Kaufmann.


Danke für das Kompliment

und zur Ergänzung, bin Kauffrau!!

LG Johanni
09.02.2007, 10:55 von zaunkoenig
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Hallo,

@johanni
Respekt. Scharf erkannt und gleich gehandelt. Ein waschechter Kaufmann.

@all
Wie schon richtig erkannt, gilt Vertragsfreiheit. Solange ein Vertrag nicht gegen geltendes Recht verstößt (z.B. Sittenwidrikeit), gilt der Vertrag, egal welche Vereinbarungen in dem Vertrag getroffen wurden.

Sein Recht aus dem Vertrag zu verwirklichen, ist eine andere Geschichte.

Übrigens braucht man zum eigentlichen Verkauf eines Hauses nicht unbedingt einen Notar. Der ist vielmehr erforderlich um die Vermögensübertragung vorzunehmen. Man kann mit einem eigenen Vertrag zum Notar gehen und lässt den Vermögensübertrag machen.
Vorteil des Notars ist die Beurkundung. Dieser vergewissert sich der Identität von Käufer und Verkäufer und besiegelt nicht nur Unterschrift sondern auch Vertragsinhalt, wodurch eine Urkunde geschaffen wird.

So wie es bereits von den anderen angeführt wurde, wird es ohne einen guten Anwalt (Miet- und Vertragsrecht) nicht gehen.

09.02.2007, 07:56 von Dernie
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Stimmt schon, ist alles ein wenig merkwürdig.

Ich gebe allerdings zu bedenken, daß in Deutschland (immer noch) Vertragsfreiheit herrscht.

Gruß,
Dernie
08.02.2007, 17:46 von Cora
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Hallo

was ist den mit den 20.000 € falls einer von beiden vom Vertrag zurücktritt?

Gruß
08.02.2007, 17:18 von Sommer
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Also m.E. ist das mehr als fadenscheinig - frage mich echt wie man sich auf so ein Konstrukt ohne Notar einlassen kann! Das geht vorn und hinten nicht - ab zum Anwalt!!!!

S.
08.02.2007, 16:40 von MarieP
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Hallo

1. mal ist rechtlich zu prüfen inwieweit dieser Vertrag rechtsgültig ist.
2.Wenn Rechtsgültigkeit besteht und die Mieterin nun zurück treten möchte - o.k. kann man auf die Vereinbarung bestehen.
aber sonst ....
Ich würd mit den Unterlagen einen fundierten RA aufsuchen!
08.02.2007, 15:08 von prinzregent
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Zitat:
Wir wollten das alles notariell machen lassen wozu es aber nie gekommen ist.


Das ist so eine heisse Frage, dass dir nur die Möglichkeit eines Rechtsanwaltes / Notars bleibt. In Deutschland kannst du ohne Notar nichts (gerichtsfestes) machen. Oder sieht das wer anders ? Ein Kaufvertrag oder Mietkauf muss ein Notar machen. Und Mietkauf ist eh sch....., besser ist Geld auf den Tisch und verkaufen MIT Notar.

Jetzt hast du den Ärger. Geht mir aber auch so, ich hab auch so ne Angebote, weil zur Zeit nichts zu verkaufen ist, ausser mit Verlust. Ich sag immer Bevölkerungsverlust ... veraltete Gesellschaft ... bla bla
08.02.2007, 14:43 von Sledge_Hammer
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@ Marie P,

worauf wurde denn gezielt ??

Nur interessehalber ?

Mfg S. Hammer
08.02.2007, 14:23 von MarieP
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@sledge hammer

Zitat:
@ Marie P.

1 )vieleicht weil es günstig ist ( 60.000 € )
2) zum Weiterverkauf oder Weitervermietung (10 fache Jahreskaltmiete ist günstig )
3 ) Einfach nur Geld versenken, bevor für die anderen Objekte Steuern gezahlt werden..
4) Vieleicht ein Traum, Fachwerkhaus im Grünen als Alterswohnsitz..

usw.

Mfg S. Hammer



soory, war meine Frage nicht drauf gezielt.
08.02.2007, 14:19 von Sledge_Hammer
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@ Marie P.

1 )vieleicht weil es günstig ist ( 60.000 € )
2) zum Weiterverkauf oder Weitervermietung (10 fache Jahreskaltmiete ist günstig )
3 ) Einfach nur Geld versenken, bevor für die anderen Objekte Steuern gezahlt werden..
4) Vieleicht ein Traum, Fachwerkhaus im Grünen als Alterswohnsitz..

usw.

Mfg S. Hammer
08.02.2007, 13:29 von MarieP
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Hallo Johanni

Zitat:
Übernehme sofort die Vereinbarung und zahle die Mieterin aus.

Kein Scherz!

LG Johanni




Warum?
08.02.2007, 12:56 von johanni
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Hallo Peter,

wo liegt das Haus?

Übernehme sofort die Vereinbarung und zahle die Mieterin aus.

Kein Scherz!

LG Johanni
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