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25.10.2007, 14:40 von SommerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieterhöhungsverlangen bei Teilinklusivmieten
Liebe Vermieters,
wer auch noch Bruttokaltmieten oder Teilinklusivmieten hat wird sich über dieses Urteil freuen - gibt ja sonst wenig Erfreuliches vom BGH aber das ist eigentlich ganz nett...sofern man noch Häuser mit Mieten weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete hat:

Zitat:
Mieterhöhung trotz pauschalen Betriebskostensanteils formell wirksam
In diesem Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung: Der Mietspiegel der Gemeinde weist Nettomieten aus. Der Mietvertrag der Parteien sieht eine Teilinklusivmiete vor, mit der – abgesehen von Heizkosten – die Nebenkosten abgegolten sind. Wegen einer früher durchgeführten Modernisierungsmaßnahme zahlte der Mieter zudem einen "Wertverbesserungszuschlag" in Höhe von monatlich 36,26 Euro. Die Vermieterin verlangte im Oktober 2004 schriftlich von ihrem Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete von monatlich 575,50 Euro auf monatlich 690,60 Euro. Die Vermieterin gab an, dass auf die Wohnung durchschnittliche Betriebskosten in Höhe von 0,67 Euro/m² entfielen. Der Mieter war der Ansicht, dass das Zustimmungsverlangen unwirksam sei, weil die Vermieterin den auf die Wohnung entfallenden Betriebskostenanteil für den letzten Abrechnungszeitraum nicht konkret ausgewiesen habe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Angabe eines pauschalen
Betriebskostensanteils im Mieterhöhungsverlangen die Mieterhöhung nicht formal unwirksam macht. Auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten kommt es nicht an, wenn die erhöhte Miete – wie hier – noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt. Der Wirksamkeit der Mieterhöhung stand auch nicht entgegen, dass eine frühere Mieterhöhung in Form eines gesonderten "Wertverbesserungszuschlags" neben der Ausgangsmiete erhalten geblieben ist. Diesen "Wertverbesserungszuschlag" hätte die Vermieterin zu der Ausgangsmiete ihres Mieterhöhungsverlangens hinzurechnen müssen. Die Nichteinrechnung ist aber lediglich ein inhaltlicher Fehler, der nicht die Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens zur Folge hat, meinten die Richter (BGH, Az. VIII ZR 331/06).



S.
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