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26.12.2008, 14:35 von bubeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieterhöhung und Neueinführung einer Stellplatzmiete
Hallo,
bin seit ca 15 Monaten Besitzer eines vermieteten 4-Fam. Hauses. Habe nun zum 01.12.09 bei einem Mieter eine Mieterhöhung nach § 2 MHG
durchgeführt und versehentlich nur 2 Vergleichsmieten angeführt, gleichzeitig mit dieser Mieterhöhung wurde für diesen Mieter auch eine Stellplatzmiete für die von ihm benützten Stellplätze eingeführt. Alle anderen Mieter bezahlten bereits für ihre Stellplätze eine Miete, dies wurde dem Mieter auch mitgeteilt. Durch
den Formfehler wurde die Mieterhöhung nicht wirksam.
Im Mietvertrag ist unter § 3 die Miete erwähnt und darunter wurde angekreuzt "für Garage/Stellplatz zusätzlich" und dann aber kein Betrag eingesetzt.
Meine Fragen: Wird durch diesen Formfehler nun auch die Einführung der Stellplatzmiete nicht wirksam oder kann ich auf die dieen Betrag pochen und muss nur nochmals die Mieterhöhung neu verfassen?
Muss ich auch für Stellplätze 3 Vergleichsmieten angeben, es handelt sich hierbei doch nicht um preisgebundenen Wohnraum?
Alle 3 Antworten
19.01.2009, 17:29 von roland31
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Ich hätte da noch eine Frage zu einem ähnlichen Thema.
Wenn die Garage nicht im Mietvertrag mit der Wohnung genannt wurde sondern seperat ein Mietvertrag für diese Garage ausgestellt wurde, kommt dann auch das Mietrecht für Gewerberäume zur Geltung und nicht das Wohnraummietrecht?

Ich habe schon versucht mich auf Immobilienseiten (z.B auf dieser Seite) zu informieren konnte aber bisher keine Antwort finden!

Vielen Dank schon einmal für ihre Hilfe!
13.01.2009, 13:13 von bube
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Vielen Dank Frau Schlau,

es dürfte exakt auf diese Punkte hinauslaufen. Im Mietvertrag ist keine extra Miete für den Stellplatz ausgewiesen, es ist jedoch Stellplatz angekreuzt. Es handelt sich hierbei jedoch auch nur um einen Stellplatz auf dem HOf des Hauses und keinen Tiefgaragenstellplatz, daher bin ich nun der Meinung, dass ich diesen den Mietern jederzeit auch entziehen kann, da sie nicht bereit sind für den Platz zu bezahlen.
Vergleichsmieten für die Stellplätze sind vorhanden.

Der Mieterverein, der inzwischen in die Angelegenheit vom Mieter einbezogen wurde, hat bisher nur sehr lapidar geschrieben, dass der Mieter nicht bereit ist für die Stellpätze zu bezahlen ohne weitere Begründung.

Dies macht die Angelegenheit für mich eben nicht leichter und ich tendiere nun eher zum Entzug der Stellplätze.

Für weitere Meinungen bin ich ganz offen.

MfG

bube
30.12.2008, 10:59 von Frau Schlau
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Hallo,

bei einer Mieterhöhung mit Vergleichsmieten empfiehlt es sich immer 4 Vergleichsobjekte zu nennen, denn im Gesetz steht, dass Sie die ortsübliche Vergleichsmiete mit MINDESTENS 3 Vergleichsobjekten nachweisen müssen.Ist ein Objekt nun doch nicht sooo vergleichbar, haben Sie so immer noch 3 Vergleichsobjekte zur Auswahl. Passiert Ihnen das jedoch bei der Benennung von nur 3 Objekten, ist Ihre Mieterhöhung unwirksam, weil Sie die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch mit 2 Vergleichsobjekten nachweisen können.

Bei den Stellplätzen ist es so: Wohnung- und Garagenmiete werden als einheitliches Mietverhältnis betrachtet, weswegen auch die Regelungen über das Wohnraum-Mietrecht bei der Garage angewendet werden, obwohl ja eigentlich Gewerberaum-Mietrecht bei einem nicht zum Wohnen dienenden Raum gelten würde.

Da aber die Garage zusammen mit der Wohnung vermietet wurde und beides sogar auch noch im gleichen Vertrag geschah, gilt leider auch für Ihre Garage Wohnraum-Mietrecht.

Das ist aber kein Beinbruch, wenn ich lese, dass Sie ein 4-Familenhaus vermieten und die 3 anderen Mieter bereits eine Garagenmiete zahlen. Sie können auch Vergleichsobjekte aus Ihrem eigenen Bestand als Nachweis anführen! Deswegen belegen Sie die Höhe der Garagenmiete einfach mit den Vergleichsmieten der anderen 3 Garagen.

Ich sehe das Hauptproblem eher darin, dass der Mieter behaupten könnte, es sei keine Garagenmiete vereinbart bzw. diese sei in der zu zahlenden Miete bereits enthalten, weil für die Garage kein extra Betrag ausgewiesen wurde.

Freundliche Grüße schickt
Frau Schlau
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