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19.11.2007, 19:08 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieterhöhung nach Modernisierung
Hallo,

Geht auch eine nachträgliche Mieterhöhung nachdem bereits eine Modernisierung vor einem Jahr erfolgte.

Wer hat da Erfahrung oder Tipps und links ???

Bin dankbar für jeden Tipp !

MFG
Alle 3 Antworten
19.11.2007, 20:16 von dontpanic
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test
19.11.2007, 19:44 von CMAX_65
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Hi sommer,

nach BGB 559b (1) Satz 2 BGB gilt:

... die Frist verlängert sich um weitere 6 Monate..(3+6=9).....
wenn die Massnahme nicht nach 554, 3,1 nicht angekündigt wurde

würde nach meiner Interpretation bedeuten, dass auch nachträglich erhöht werden kann, allerdings mit den entsprechenden Fristen ???????

Ausser der VM hat jahrelang nicht erhöht, dann kann der Anspruch verwirkt sein !!!

Zitat:
Modernisierungsmieterhöhung trotz verspäteter Mitteilung

Mit seinem Urteil vom 19. September 2007 (Az.: VIII ZR 6/07, bisher nicht veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach den §§ 559 ff. BGB nicht ausgeschlossen ist, nur weil die Mitteilung des Vermieters über die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme dem Mieter entgegen § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB später als drei Monate vor Beginn der Maßnahme zugegangen ist und der Mieter ihr nicht widersprochen hat.

Damit hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat, zugunsten der Vermieter entschieden. Unterlässt der Vermieter gänzlich die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung der zu erwartenden Erhöhung der Miete ordne das Gesetz nach § 559b Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BGB nicht den Ausschluss des Mieterhöhungsrechtes, sondern eine Verschiebung des Beginns der Mieterhöhung um sechs Monate an. Wenn schon eine gänzlich unterlassene Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB nur zu einer Verzögerung des Eintritts der Mieterhöhung führe, könne eine verspätete Modernisierungsmitteilung keine für den Vermieter nachteiligere Rechtsfolge auslösen. Zweck der Ankündigungsfrist sei es, dass der Mieter ausreichend Zeit habe, sich auf die beabsichtigte Maßnahme einzustellen, und ihm Gelegenheit zu geben, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob er diese dulden oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen will. Zweck der Ankündigungsfrist sei es hingegen nicht, dem Vermieter im Falle einer verspäteten Mitteilung die Umlegung der Kosten zu versagen.

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Quelle:

http://www.kanzleihildebrandt.de/ak_art.htm#3

Kennt sich da jemand ganz genau aus ???

MFG
M.E. muß man bereits vor der Modernisierung die Maßnahme en detail inklusive der zu erwartenden Mieterhöhung ankündigen - ein Jahr nach Fertigstellung dürfte das schwierig werden, denke ich...

S.
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