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18.12.2007, 16:56 von villaportaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieterhöhung nach Auslaufen von Mietermod
Liebe Forumsgemeinde,

folgende Frage habe ich: Wenn sich ein Mieter vor mehr als 10 Jahren mit damals gängiger Mietermod-massnahme eine GEH eingebaut hat geht die mE nach 10 Jahren in den Besitz des Vermieters über, ändert also z. B. auch die Einordnung in das Mietspiegelfeld.

Hat vielleicht jemand mal einen solchen Fall gehabt? Muss man dies in einem fomal korrekten Mieterhöhungsankündigungsschreiben erwähnen?

Danke für Eure Hilfe

Viele Grüsse

Villaporta
Alle 16 Antworten
20.12.2007, 17:51 von Mortinghale
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Zitat:
Der Vermieter tut es schließlich allermeistens auch nicht.


Ich schon.

20.12.2007, 17:48 von Susanne
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Hallo Stefan,

ich denke ehrlich es steht ausser Frage, dass Mietermod. nach Auszug des Mieters in Dein Eigentum übergehen und damit bei Neuvermietung zur vertragsgemässen Mietsache gehören!

@Morti: Ich denke, es würde nicht zu Fragen kommen, falls Mieter und Vermieter die von Dir genannte Vereinbarung unterschrieben haben.
Die Frage stellt sich doch nur, wenn es so eine Vereinbarung nicht gibt. Sollte mein Vermieter mir gegenüber behaupten, die von mir gelegten Fliesen wären abgewohnt, so könnte ich dann doch verlangen, dass er die abgewohnten Fliesen durch neue ersetzt!
20.12.2007, 16:07 von Augenroll
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Zitat:
(3) Die Abwohndauer

- beträgt jeweils vier Jahre für Aufwendungen in Höhe einer Jahresmiete, insgesamt jedoch mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahre.


Na wenn das jetzt auch so individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart und unterschrieben ist, dann ist doch alles klar.

Auf Grund solcher Regelungen ist es keinem Mieter zu empfehlen, allzuviel Geld und Herzblut in Mietwohnungen zu stecken. Der Vermieter tut es schließlich allermeistens auch nicht.

Mieter sollten immer bedenken: Mietwohnungen sind eben nur gemietet, also sollte man sich dementsprechend verhalten. (Nichts kaputtmachen, aber eben auch nichts reinstecken.)
20.12.2007, 14:16 von Mortinghale
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Zitat:
Nein mal im Ernst: Hier hätte ich doch gerne mal die Rechtsgrundlagen genannt bekommen.


Also gut (aber nur, weil Du es bist)

Auszug aus

Mustervereinbarung Modernisierung durch Mieter (für nicht preisgebundene Wohnungen)

vom Bundesministerium für Justiz

§ 4 Leistungen des Vermieters

(1) Der Vermieter verzichtet für die Abwohndauer auf sein ordentliches Kündigungsrecht (§ 564 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs), außer für den Fall einer schuldhaften nicht unerheblichen Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen des Mieters (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

(2) Für künftige Mieterhöhungen und für die Instandhaltung der vom Mieter geschaffenen Einrichtungen gilt ...

a) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Vereinbarung sind, bleiben während der Abwohndauer bei Mieterhöhungen nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe außer Betracht. Die Maßnahmen bleiben während dieser Zeit auch bei Mieterhöhungen außer Betracht, die in den neuen Bundesländern aufgrund der §§ 12 oder 16 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe in der Fassung des Mietenüberleitungsgesetzes vom 6. Juni 1995,
BGBl. 1 Seite 748, vorgenommen werden.

(3) Die Abwohndauer

- beträgt jeweils vier Jahre für Aufwendungen in Höhe einer Jahresmiete, insgesamt jedoch mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahre.
Sie beginnt mit der Abnahme der Arbeiten. Als Jahresmiete gilt das Zwölffache der monatlichen Miete bei Abschluss dieser Vereinbarung; Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben unberücksichtigt.


Zitat:
Nach einer gewissen Mietzeit gelten die Investitionen des Vermieters als abgewohnt und die Wohnung geht auf den Mieter über.


Es gibt tatsächlich Mieter, die ein entsprechendes "inneres Gefühl" haben.
Da kann man von Glück reden, wenn sie nicht versuchen, die Bude zu verkaufen.

20.12.2007, 11:34 von stefan_nuernberg
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Ich sehe ein, dass ich das beim alten Mieter nicht ansetzen darf, aber meine Konstellation war, der alte Mieter zieht aus, ich übernehme die Wohnung mit den vorgenommenen Veränderungen und vermiete neu!

Dann müsste das doch gehen, oder?
20.12.2007, 11:31 von Susanne
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Bei BMGEV.DE habe ich ein Urteil gelesen, dass der VM die Wohnung nicht als "mit Bad" im Mietspiegel bei Mieterhöhung einstufen darf, wenn der Mieter das Bad saniert/renoviert hat - sprich: der Vm darf bei Mieterhöhung Investitionen des Mieters nicht berücksichtigen.
Dass das auf einen Zeitraum beschränkt wäre, steht dort nicht.

http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/mieterhoehung/558/1998-merkmale-4C518-97-268.html
http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/mieterhoehung/558/2004-mietermodernisierung-5C507-03-305.html
Ohne jetzt konkret die Grundlagen der Förderung in Berlin zu kennen und mich diesbezüglich festlegen zu wollen:

Wenn ein Mieter einen Einbau in der Wohnung vorgenommen hat (z.B. neues Bad) und beim Auszug mit mir vereinbart, dass er nicht den alten Zustand wiederherstellen muss - (z.B. weil das zu teuer kommt), ich jedoch auch keine Entschädigung zahle - dann kann ich ja trotzdem bei der nächsten Vermietung das neue Bad als wohnwertsteigernd ansetzen - oder nicht??? - Obwohl ich für den Einbau nichts bezahlt habe!

20.12.2007, 11:10 von Augenroll
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Zitat:
Nach einer gewissen Zeit gelten die Investitionen des Mieters als abgewohnt....


Tolle Logik. Dann gilt aber auch: Nach einer gewissen Mietzeit gelten die Investitionen des Vermieters als abgewohnt und die Wohnung geht auf den Mieter über. LOOOOOOOOOOOL

Nein mal im Ernst: Hier hätte ich doch gerne mal die Rechtsgrundlagen genannt bekommen.
19.12.2007, 17:52 von Mortinghale
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Zitat:
Was hat der Vermieter zur GEH beigetragen?


Das ist vollkommen egal. Nach einer gewissen Zeit gelten die Investitionen des Mieters als abgewohnt und stehen zur Mietwertfeststellung zur Verfügung.

19.12.2007, 15:55 von Sledge_Hammer
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Zitat:
Vermieter bekommen ja auch genug andere Zuschüsse und Steuererleichterungen, die sie auch nicht an die Mieter weiterleiten.)



Welche ? Wo muß ich die beantragen ?

Danke S. Hammer
19.12.2007, 15:52 von Augenroll
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Zitat:
Hier würde ich mich bei der ehemaligen IBB (jetzt ja wohl Abteilung der Bankgesellschaft Berlin/Landesbank Berlin) rückversichern


Jedenfalls kann sich der Vermieter die Zuschüsse nicht als seinen Einsatz anrechnen, denn der Mieter hat ja diese Zuschüsse bekommen und auch noch selbst was investiert.

(Vermieter bekommen ja auch genug andere Zuschüsse und Steuererleichterungen, die sie auch nicht an die Mieter weiterleiten.)
19.12.2007, 09:44 von villaporta
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Danke Stefan, das ist eine gute Idee, ich werde dort mal anrufen!

Viele Grüsse

Villaporta
19.12.2007, 09:15 von stefan_nuernberg
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@ Troll

mE ist wohl die Abkürzung für meines Erachtens, "mit Einschränkungen" ist mir als Abkürzung mE noch nicht vorgekommen.

@villaporta

Hier würde ich mich bei der ehemaligen IBB (jetzt ja wohl Abteilung der Bankgesellschaft Berlin/Landesbank Berlin) rückversichern - für solche Programme gibt es ja gesetzliche bzw. vertragliche Vorschriften, die auch Jahre später noch zugänglich bzw. erhältlich sind.
19.12.2007, 08:13 von Augenroll
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Zitat:
mit damals gängiger Mietermod-massnahme eine GEH eingebaut hat geht die mE nach 10 Jahren in den Besitz des Vermieters über


Richtig: mit Einschränkungen!

Was hat der Vermieter zur GEH beigetragen?

Mietereinbauten sind eben keine wohnwerterhöhenden Merkmale.

Wie sehen die genauen schriftlichen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter aus?
18.12.2007, 21:00 von villaporta
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In Berlin konnten Mieter bis Ende der 90er bei der IBB (Investitionsbank Bln) für Mod-Massnahmen - z. B. den Einbau eines Bades oder einer GEH - Zuschüsse beantragen. Diese mussten nicht zurückgezahlt werden.

Soweit ich informiert bin ist dann aber der Gegenstand der Massnahme nicht in den ausschliesslichen Besitz des Mieters übergegangen.

Nach meinem WIssen gingen diese festinstallierten ModMassnahmen nach 10 Jahren in den Besitz des Eigentümers über und die Wohnung kann ab dann mietspiegeltechnisch in das Feld eingeordnet werden, dass dieses Merkmal beinhaltet.

Die betreffende Mieterin hat die GEH vor ca. 15 Jahren eingebaut und ich wüsste gerne, ob diese jezt "abgewohnt" ist, bzw. tatsächlich zur Mieterhöhungauf Grundlage des Mietspiegelsfeldes mit Heizung berechtigt.

Viele Grüsse

Villaporta
18.12.2007, 20:44 von Mortinghale
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Zitat:
mit damals gängiger Mietermod-massnahme


Da hätte ich gerne mal eine genauere Definition.

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