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30.03.2006, 16:30 von MVZProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter zieht nicht aus
Da ich schon seit einigen Monaten fleißig in diesem Forum mitlese, erst einmal herzlichen Dank an alle User für die guten Informationen und Ratschläge.

Folgendes Problem bereitet mir etwas Sorge:

Mein Mieter hat zum Ende diesen Monats vor 3 Monaten schriftlich gekündigt. Ende Januar hat er mich um eine Verlängerung um ca. 6 Monate gebeten.
Da noch einige NK-Nachzahlungen ausstehen, habe ich meine Verlängerung an zwei Forderungen geknüpft:
Zahlungsplan über die offenen Beträge und Aushändigung des Kautionssparbuches.
Der Termin ist am Montag verstrichen.

Die die Korrespondenz über den Mieterverein läuft, habe ich bei diesem am Dienstag nachgefragt und die Information bekommen, daß ein Schreiben an mich unterwegs sei. Daraufhin habe ich den Mieterverein schriftlich aufgefordert, mir bis heute einen Termin für die Schlüsselübergabe zu nennen, da ja der Mietvertrag enden würde, weil keine meiner (leichten) Forderungen erfüllt sei.

Das am Dienstag angekündigte Schreiben habe ich heute erhalten, mit dem Hinweis, daß mein Mieter am kommenden Dienstag einen Termin beim Mieterverein hat. Weiter nichts.

Da ich mit diesen Informationen nichts anfangen konnte, habe ich den Mieterverein selber angerufen, um Näheres zu erfahren.
Dieser teilte mir mit (sehr freundliches Gespräch), daß sein Mandant auf eigenen Wunsch diesen Termin erst in der nächsten Woche bestimmt hat (von Seiten des Mietervereins wäre es auch bereits diese Woche möglich gewesen) und er auch nicht das Vorgehen seines Mandanten verstehen könnte.

Meine Frage ist nun, was soll ich tun?

Vor die Tür setzen kann ich die Mieter nicht (kleines Kind) und will ich eigentlich auch nicht (bis jetzt keine großen Probleme - offener Betrag ist ca. 500 EUR, werde ich über die Kaution beim Auszug ziehen). Aber ein solches Verhalten will ich nicht einfach hinnehmen, wer weiß was noch kommt.

Hat einer einen Rat, wie ich weiter vorgehen soll? Muß ich Fristen beachten?

Schöne Grüße
Matthias
Alle 20 Antworten
01.04.2006, 21:02 von Michelle
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Na wenn das so ist Volker, harren wir der Dinge, die da kommen. Wenigstens wirds nicht langweilig auf diesem Planeten, aber eigentlich wollte ich mich mal bzgl. Miete, wohnen etc. zur Ruhe setzen.

Tztztztz, es kann der Frömmste nicht in Frieden Leben............

Im nächsten Leben studiere ich Jura, lach, ein Beruf mit sicheren Zukunftsaussichten


lg michelle
01.04.2006, 17:42 von volker
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Hallo Michelle,

Zitat:
Warum hab ich euch nicht vorher gefunden, ich hätte mir eher eine Holzhütte in den Wald gebaut und mich mit den Eichhörnchen auseinander gesetzt


Bleib lieber im Forum. Eine Hütte im Wald kann ganz schön auf die Nü... äh, den Senkel gehen. Und Haselnüsse findest du im Wald auch nicht mehr; die haben die Eichhörnchen bereits (auch ohne gültigen Mietvertrag) sich angeeignet.
01.04.2006, 17:34 von volker
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Hallo Wolf,

Zitat:
@ Volker

Ich muß zugeben, daß du oft die besseren Argumente hast. Werde aber daran arbeiten ...


Danke für die Blumen. Wird ja auch langsam Zeit, dass es Frühling wird.

Sag mir Bescheid, wenn du soweit bist. Werde mich dann zurückziehen.
01.04.2006, 17:29 von volker
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Hallo Wolf,

Zitat:
Ob die entsprechende Klausel im Mietvertrag überhaupt gültig ist würde ich mal schwer in Zweifel ziehen. Ich habe so eine Klausel bisher in meinen Mietverträgen von Haus & Grund noch nicht gefunden, und ich denke, das hat auch seinen Grund.


Auch wenn die Klausel unzulässig ist, werde ich allein durch die Passage im Mietvertrag immer wieder an diese Gesetzesbestimmung erinnert. Und der Mieter kann ja letztlich nichts machen, wenn ich innerhalb der 2 Wochen noch einmal widerspreche.
01.04.2006, 14:37 von Michelle
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Hallo Wolf,

also wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich ihr schreiben, dass die Kündigung rechtswirksam bleibt, aber ich ihr wegen der genannten Gründe ihreseits einen Aufschub von z. B. max. 8 Wochen gewähre und bis dahin die Mietzahlungen weiterhin zu entrichten sind (bin mal gespannt, ob diesen Monat noch was kommt).

Warum hab ich euch nicht vorher gefunden, ich hätte mir eher eine Holzhütte in den Wald gebaut und mich mit den Eichhörnchen auseinander gesetzt
01.04.2006, 14:04 von Wolf
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Hallo Michelle,

Du hast die Wohnung fristgerecht gekündigt, die Mieterin zieht nicht aus ist aber grundsätzlich bereit auszuziehen. Das ist schon mal nicht schlecht. Natürlich kannst du jetzt gleich die Räumungsklage einreichen. Ist (und bleibt) die Mieterin solvent kostet dich das Zeit und du mußt die Kosten vorstrecken.
Wenn du siehst, daß sich die Mieterin ernsthaft um eine neue Wohnung bemüht, aber noch keine passende Bleibe gefunden hat, dann kannst du Ihr durch einen Aufhebungsvertrag noch etwas Zeit für die Suche geben. Im Aufhebungsvertrag legt Ihr den neuen Auszugstermin verbindlich fest, eventuell auch gleich die noch zu leistenden Schönheitsreparaturen etc. Damit hast du einen neuen, gerichtsfesten Termin für den Auszug, du bekommst bis dahin dein Geld wie gehabt (hoffentlich) und du sparst dir eventuell die Räumungsklage.
Wohl gemerkt, falls die Mieterin auch dann nicht auszieht mußt du trotzdem eine Räumungsklage einreichen. Damit hätte sich das Ganze dann nur in die Länge gezogen.

Die Entscheidung liegt nun ganz bei dir.

Übrigens, auch hier kann dir ein Anwalt sicherlich behilflich sein.

Natürlich bei der Erstellung des Aufhebungsvertrags, nicht bei deiner Entscheidung.
01.04.2006, 13:24 von Michelle
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Hallo Wolf,

das hört sich gut an. Könntest du mir die Sache mit dem Aufhebungsvertrag genauer erklären? Ich denke schon, dass ich formal richtig gekündigt habe. Also, was ich bis jetzt in der Rechtssprechung gelesen habe, fehlt da nichts.

Das Haus habe ich seit letzten Sommer. 3 Parteien, unten wohnt mein Bruder mit Freundin und jetzt auch Kindi, ich bald oben und in die Mitte soll halt meine Mam.

Meine Mieterin hat die Kündigung akzeptiert, Rückschein vom Einschreiben habe ich auch und wir haben wirklich oft zusammen gesessen und über unser beider Problematik gesprochen. Ein Widerspruch, trotz Hinweis kam auch nicht.

Dann kam allerdings der Spruch, aufgrund einer Nachfrage von mir, wie es denn aussieht, sie hätte sich beim Anwalt informiert (aus heiterem Himmel) und dass sie sich nicht stressen müsste, zwecks Umzug.

Und seither ist die unsichtbar, samt ihren Kindern und Besuch
01.04.2006, 13:01 von Wolf
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Hallo Michelle,

schöne Sch... wenn man mit der eigenen Schwester solche Schwierigkeiten hat. Zum Glück hab ich nur Brüder ...

Hab ich das richtig verstanden, du hast vor kurzem ein Haus gekauft und dann deiner Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt? Wie hat die "verständige" Mieterin denn darauf reagiert. Hat Sie die Kündigung akzeptiert und eventuell sogar eine schriftliche Bestätigung abgegeben? Hast du sicher formal richtig gekündigt?

Wenn die Mieterin jetzt nicht auszieht, dann rede doch mal mit ihr. Wenn du dir wegen der formalen Richtigkeit der Kündigung sorgen machst, die Mieterin aber grundsätzlich bereit ist auszuziehen aber z.B. noch einen Monat braucht, dann kannst du ihr auch einen Aufhebungsvertrag zum entsprechenden Termin anbieten. Damit sparst du vorerst die Kosten für die Räumungsklage, aber ganz wichtig dabei ist für dich, daß damit die Kündigung nicht mehr angezweifelt werden kann! Eventuell mußt du auch nach dieser im Aufhebungsvertrag genannten Frist eine Räumungsklage einreichen, aber wie gesagt, der Kündigungsgrund wird dann nicht mehr hinterfragt bzw. angezweifelt. Und das ist doch auch schon mal was.
01.04.2006, 12:43 von Wolf
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@ Volker

Ich muß zugeben, daß du oft die besseren Argumente hast. Werde aber daran arbeiten ...

Zitat:
Ob die entsprechende Klausel im Mietvertrag überhaupt gültig ist würde ich mal schwer in Zweifel ziehen. Ich habe so eine Klausel bisher in meinen Mietverträgen von Haus & Grund noch nicht gefunden, und ich denke, das hat auch seinen Grund.


Hab gerade in "Die neue Vermieter- und Hausverwalterpraxis von A-Z" gefunden, daß $545 BGB doch bereits im Mietvertrag ausgeschlossen werden kann.

Also, es kann nicht oft genug gesagt werden: Hut ab vor deinen kompetenten Antworten!
01.04.2006, 12:40 von Michelle
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Danke Wolf,

ich bin ziemlich fertig, denn die Mieterin war eigentlich ganz nett, als ich das Haus gekauft habe und sehr verständnisvoll.

Und jetzt lässt sie mich in allem auflaufen. Ich brauch die Wohnung dringend für meine Mam, die hier vor Depressionen kaputt geht.

Da muss ich mal für Mieter sprechen. Wir haben hier alles renoviert, vom Laminat angefangen, über Türen abgeschliffen, neu lackiert,Fensterrahmen abgeschliffen, auch lackiert, die ganzen Wohunungen, die nach Katzenurin gestunken haben komplett neu saniert auf eigene Kosten und werden nur schikaniert.

Da wird der Strom abgezapft, gestern morgen ist mir noch eine Flamme aus der Steckdose entgegen gekommen, als ich mir nur die Haare geföhnt habe.Leitungen total überlastet. Der Elekriker war schon zweimal hier, klemmt alles ins Reine angeblich, aber sobald ich meine Sicherung ausschalte, ist das ganze Haus dunkel.

Meine Mam wohnt unter mir und ist fix und fertig. Die kann sich noch weniger helfen, als ich. Deshalb will ich sie mitnehmen. Und das traurigste an der ganzen Geschichte ist....meine Vermieter sind mein Schwager, meine Schwester und er ist noch Anwalt und hat überall die Lobbys, die er braucht.

Ich zahle wirklich korrekt meine Horrormiete von 519 Euro für eine uralte Dachgeschosswohnung, habe mich aber geweigert, den Allgemeinstrom vom Treppenhaus zu zahlen, der sowieso über meinen Zähler rennt, samt Gartenlaternen (ca. 10) die ständig brennen. Bemerkung: Ich darf den Garten nicht mehr nutzen, seit Beschwerde vom Allgemeinstrom.

Soviel mal von jemand, der unter zwei Seiten leidet

Grüße Michelle

01.04.2006, 12:13 von Wolf
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Hallo Michelle,

§ 546a BGB

Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Die Räumungsklage würde ich natürlich gleich androhen und einem versierten Anwalt in Mietrecht übergeben.
01.04.2006, 09:37 von Michelle
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Danke Wolf und Volker,

wie schreibt man denn sowas. Sorry, bin absolut unerfahren und quäle mich hier durch die Gesetze.

Mahnen heißt ja immer "drohen". Soll ich da schon auf eine Räumungsklage hin drohen, wenn ich keine Infos bekomme, was die Bemühungen bzgl. eines Auszugs angeht?

Oder reicht es, wenn ich einfach nur darauf hinweise, dass ich der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen habe und die Kündigung weiterhin rechtswirksam bleibt. Vielleicht noch ein Hinweis, dass sie solange sie die Wohnung weiter nutzt zur Mietzahlung verpflichtet ist.

Oder schieße ich mir da selbst ein Tor? Das hört sich ja fast schon wieder so an, als würde ich das dulden.

Mir fehlt da echt der Plan

01.04.2006, 08:42 von Wolf
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Hallo Michelle,

Zitat:
Ich habe im Kündigungsschreiben außerdem noch folgenden Satz stehen (die Kündigungsfrist endet übrigens heute)

Ich widerspreche hiermit ausdrücklich einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus.


Das habe ich in meinen Kündigungsschreiben auch stehen und das sollte eigentlich auch ausreichend sein.
Trotzdem muß ich hier Volker recht geben. Innerhalb von 14 Tagen nochmals zu widersprechen bringt dir auf alle Fälle mehr Rechtssicherheit.

@ Volker

Ob die entsprechende Klausel im Mietvertrag überhaupt gültig ist würde ich mal schwer in Zweifel ziehen. Ich habe so eine Klausel bisher in meinen Mietverträgen von Haus & Grund noch nicht gefunden, und ich denke, das hat auch seinen Grund.
31.03.2006, 22:52 von Michelle
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Hallo Volker,

korrigiere mich bitte, wenn ich jetzt falsch liege. Widerspruchsklausel ist 574 BGB. Auf diesen habe ich hingewiesen.

Ich habe im Kündigungsschreiben außerdem noch folgenden Satz stehen (die Kündigungsfrist endet übrigens heute)

Ich widerspreche hiermit ausdrücklich einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus.

So, sie zieht ja nun offentsichtlich nicht aus. Heißt das, wenn ich jetzt nicht binnen 2 Wochen anmahne ist nach §545 BGB die Kündigung wieder unwirksam und das Wohnverhältniss erstmal wieder unbefristet geduldet, also trotz Hinweis im Kündigungsschreiben, was die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses angeht?

Manoman, unsere Gesetze sind bescheuert. Muss man wirklich täglich das BGB lesen, um nicht auf die Nase zu fallen *stöhn*

Aber Volker, ich habe schon verstanden, was du mir sagen willst und werde die Tage anmahnen.

Dank dir und viele Grüße
Michelle

31.03.2006, 18:52 von volker
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Hallo Michelle,

ich verwende auch den Text des Widerspruchs nach § 545 BGB im Mietvertrag.

Trotzdem würde ich nach § 545 BGB innerhalb der 2 Wochen noch einmal widersprechen.

Es kann ohne weiteres sein, dass der Text im Mietvertrag eine unzulässige Klausel ist. Eine gerichtliche Entscheidung dazu ist mir nicht bekannt.
31.03.2006, 15:16 von MVZ
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Ich hatte zwar einige Interessenten für die Wohnung, aber keine Zusage. Deshalb habe ich die Suche auch nach dem Erhalt des Schreibens mit der Verlängerung eingestellt. Wie soll ich an jemanden vermieten, wenn der alte Mieter nicht auszieht?

Da der Mieter niemlas eine Pauschalabgeltung akzeptieren würde, müßte ich hierfür auf jeden Fall den Rechtsweg beschreiten. Dies würde auf alle Fälle wieder Kosten verursachen...
Also werde ich die Kosten für das Internetinserat und meine Fahrtkosten bei der Steuer geltend machen und meine Aufwandsentschädigung in den Wind schreiben...

Dafür zahlt der Mieter eine relativ hohe Miete (zum Glück immer pünktlich), welche ich bei einer Neuvermietung nicht mehr erreichen werde.

Zitat:
und Aushändigung des Kautionssparbuches
Hast etwa der Mieter das Kautionssparbuch in Händen?

Ja, ja ich weiß... der Mieter hat das Sparbuch immer noch in Händen. Habe nur das Schreiben von der Bank....
31.03.2006, 12:40 von Michelle
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Hallo zusammen,

gilt dieser § 545 auch, wenn man schon im Kündigsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass man jetzt schon einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist widerspricht?
31.03.2006, 10:33 von Rita
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Hast du denn noch keinen Nachfolgemieter?
Hattest du bisher keine Auslagen/Aufwand für Mietersuche/Anschlußvermieung?

Wenn du einer Verlängerung/Weiternutzung bis ... zustimmst, hast du für die Zeit der Weiternutzung Anspruch auf Miete,
wenn du lediglich den Rechtsweg für die Durchsetzung deines Räumungsanspruchs nach Mietende aussetzt, hast du Anspruch auf Schadensersatz und auf Nutzungsentschädigung (mindestens in Höhe der zuletzt vereinbarten Miete).

Die Zustimmung zur Weiternutzung würde ich daher auch davon abhängig machen, dass dir jeglicher dadurch entstandene Schaden/Mehraufwand vom Mieter ersetzt wird (evtl. durch Pauschalabgeltung in Höhe einer Monatsmiete).

und Aushändigung des Kautionssparbuches
Hast etwa der Mieter das Kautionssparbuch in Händen?
30.03.2006, 20:40 von MVZ
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Hallo Volker,

Danke für die Info. Dann kann ich erst einmal bis nächste Woche abwarten und muss jetzt nichts über's Knie brechen.

Schöne Grüße
Matthias
30.03.2006, 16:42 von volker
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Hallo Matthias,

Das Mietverhältnis endet aufgrund der Kündigung nach wie vor morgen um 24.00 Uhr.

Wenn der Mieter dann nicht auszieht, "verlängert" sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn nicht nach § 545 BGB innerhalb von 2 Wochen eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen dem anderen Teil erklärt.

Wenn du diese Frist versäumst, gilt der alte Mietvertrag weiter. Und zwar bis zu einer neuen Kündigung.

Ich hoffe, du hast gegenüber dem Mieterverein keine Zusagen gemacht.

Dann kannst du in den nächsten 14 Tage ganz in Ruhe überlegen, welche Forderungen erfüllt werden und auf welche Forderungen du evtl. verzichten kannst.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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