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31.07.2005, 08:45 von HabakukProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter zieht nicht aus
Hallo und guten Tag,
wir haben unseren Mietern fistgerecht zum 30.6.2005 gekündigt.(Eigenbedarf) Der Kündigung wurde nicht widersprochen. Da die Wohnungssituation bei uns mehr als miserabel ist und wir bisher eigentlich ein ganz gutes Verhältnis zu den Mietern hatten, haben wir keinen Stress gemacht, als sie uns Ende Juni mitteilten, sie hätten noch nichts anderes gefunden. Nun ist der Juli aber auch herum und sie machen keine Anstalten die Wohnung zu verlassen, im Gegenteil, auf unsere Nachfrage, wann mit der Räumung zu rechnen ist wurden sie regelrecht pampig.

Was sollen wir unternehmen? Auf Briefe reagieren sie nicht.
Anwalt einschalten?

Gruß Habakuk
Alle 9 Antworten
01.08.2005, 16:16 von Habakuk
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Hallo,
vielen Dank erstmal für die vielen Antworten.

Das Schreiben vom 2.4. wurde von uns persönlich übergeben und der Empfang wurde auf der Durchschrift quittiert. Das zweite Schreiben wurde von uns persönlich in ihren Hausbriefkasten geworfen, wir waren zu zweit und ein Nachbar war auch noch dabei. Ausserdem haben sie schon Bezug darauf genommen, allerdings leider nur mündlich.

Generell wollen sie ja auch ausziehen (vor allem der Mann) nur haben sie an allen Wohnungen etwas auszusetzen, zu klein, zu teuer, zu weit ausserhalb und und und.... daher meinen sie, sie haben das Recht solange wohnen zu bleiben, bis sie was ihnen passendes gefunden haben.

Es ist ihnen auch bekannt, dass unsere Tochter bei uns zu Hause wohnt mitsamt Freund, aber es ist ihnen egal, wie eng das ist, auch die bestellten Möbel interessierten sie nicht. Ich kann ja schon froh sein, dass nur unsere Tochter dort einziehen will, wenn das Fremde wären kämen ja noch wer weiß was für Kosten auf uns zu.

Ach Mensch, ist das kompliziert. Wir vermieten schon 20 Jahre, aber so etwas haben wir noch nicht erlebt. Bisher hatten wir immer mit allen Mietern gutes Einvernehmen, auch mit diesen - deshalb sind wir ihnen ja auch entgegen gekommen. Aber jetzt ist Schluss mit lustig....

Gruß
01.08.2005, 14:43 von volker
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Hallo Habakuk,

ganz so eng wie Vermieterheini sehe ich deine Schreiben nicht.

Falls irgend jemand zukünftig die Eindeutigkeit deiner Willenserklärungen bestreitet, solltest du auf § 133 BGB hinweisen. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Die Kündigung zum 30. Juni bzw. zum nächst möglichen Termin ist damit auch eindeutig. Da die Kündigung des Mietvertrages vom 21. Mai 2002 nach § 573 c BGB spätestens am 3. Werktag des Monats dem Mieter zugegangen sein muss, ist mit der Formulierung "...nächst möglichen Termin" der Fall abgedeckt, dass die Kündigung den Mieter nicht am 4. April, sondern erst am 5. April erreicht hat.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Vermieter ist aufgrund der Laufzeit des Mietvertrages noch nicht eingetreten.

Auch die Formulierung

Zitat:
Derzeit wohnt meine Tochter mit ihrem Partner in ihrem 12 qm großen Kinderzimmer und wir müssen uns Wohnzimmer, Küche und Bad teilen.


ist eindeutig. Wir ist durch den Absender des Schreibens zumindest als ein Teil des "Wir" eindeutig. Der zweite Teil zum "Wir" ist die vorher genannte Tochter und ihr Partner.

Nach § 568 Abs. 2 BGB soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574 b BGB hinweisen. Sowohl Möglichkeit als auch Form (= schriftlich) und Frist (= 2 Monate vor Mietvertragsende) sind im Schreiben genannt.

Ich sehe in dem Schreiben vom 2. April 2005 somit eine wirksame Willenserklärung. Nur der tatsächliche Zugang des Schreibens kann streitig sein. Daraus folgt dann die evtl. Kündigung zum 31. Juli. Aus der Mitteilung des Mieters Ende Juni (Telefonat 20. 6.?) ist um Umkehrschluss jedoch darauf zu schließen, dass der Mieter die Kündigung auch zum 30. Juni als wirksam ansieht.

Der genannte § 564 a ist vermutlich noch die Nummerierung bis August 2001. Daraus ist nach meiner Ansicht aber keine Ungültigkeit abzuleiten.
01.08.2005, 14:07 von Melanie
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und zur Belohnung darf der Mieter nun auch noch unentgeltlich wohnen!!!
01.08.2005, 13:22 von Vermieterheini1
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Nachdem die Moderatoren nicht gewillt sind Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
31.07.2005, 22:19 von tommy
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Hi,

ich sehe in den Schreiben die nach § 545 geforderte Reaktion des Vermieters.

Aus den Schreiben wird eindeutig erkennbar, dass der Vermieter nicht den Willen hatte, durch den fortgesetzten Gebrauch der Mietsache der Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit zuzustimmen.

Ansonsten wird nur die Räumungs- und Schadenersatzklage helfen. Möglichst mit einem guten Anwalt.

LG
31.07.2005, 17:12 von FOC
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Ich denke, da hilft nur eine Räumungsklage. Aus den Briefen entnehme ich, dass Sie keine Erfahrung mit korrekt formulierten (und damit wasserdichten) Briefen haben. Daher würde ich raten, zu einem Anwalt zu gehen. Der wird Ihnen dann auch erklären, ob der zweite Brief als "Widerspruch nach BGB" ausreicht (die Kündigung ist wohl ausreichend erläutert zumal es keinen Widerspruch gab, womit ein Widerspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann). Vermutlich wird er es bestätigen aber der gegnerische Anwalt verneinen. Ich hoffe, Sie können den Zugang von Ihren Briefen nachweisen (Bote o.ä.) - besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt.

Und: nehmen Sie nicht irgendeinen Anwalt. Rufen Sie verschiedene an und fragen Sie nach deren Tätigkeitsschwerpunkten, wenn dort nicht "Mietrecht" dabei ist, einen anderen suchen! Wenn Sie am Telefon schon sagen, dass Sie einen Anwalt für Mietrecht suchen, wird sich jeder als kompetent für Mietrecht bezeichnen ;-)
31.07.2005, 16:46 von Habakuk
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Okay, wird gemacht:

Zitat Beginn-----------------------
1. Schreiben vom 2.4.2005

Anschrift

Kündigung des Mietvertrages vom 21.05.2002
Objekt: xweg 50, PLZ Ort, EG, rechts

Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrter Herr ,

hiermit kündige ich den Mietvertrag für die Wohnung im Erdgeschoss rechts, xweg 50 in PLZ Ort fristgerecht zum 30. Juni 2005 bzw. dem nächst möglichen Zeitpunkt. Der Grund: Eigenbedarf, da meine Tochter die Wohnung dringend benötigt. Sie möchte mit ihrem Lebenspartner zusammen ziehen.

Die momentanen Wohnverhältnisse meiner Tochter und ihres Lebenspartners sind unzureichend. Derzeit wohnt meine Tochter mit ihrem Partner in ihrem 12 qm großen Kinderzimmer und wir müssen uns Wohnzimmer, Küche und Bad teilen. Diese Wohnsituation ist unzumutbar.

Sollten Sie mit dieser Kündigung nicht einverstanden sein, sind Sie nach § 564a BGB berechtigt, bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin schriftlich zu widersprechen. Wegen der besonderen Umstände hoffe ich auf Ihr Verständnis.

2. Schreiben vom 28.6.2005

Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrter Herr ,

im Nachgang zu unserem Telefongepräch vom 20.6.2005 erhalten Sie zunächst die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004. Das sich zu Ihren Gunsten ergebende Guthaben werden wir mit der Abrechnung zur Wohnungsübergabe verrechnen.

Außerdem erhalten Sie eine Liste der derzeit in Ort und Ort angebotenen Mietobjekte.
Bei der Vielzahl der adäquaten Angebote erscheint es uns nicht glaubwürdig, dass eine für Sie geeignete Wohnung nicht darunter zu finden sei. Wir fordern Sie daher auf, sich unverzüglich um eine Wohnung zu bemühen und unsere von Ihnen genutzte Wohnung schnellstmöglich, spätestens aber bis zum 31. Juli 2005 zu räumen.

Wie bereits telefonisch mit Ihnen besprochen, fallen Kosten in nicht unerheblicher Höhe für die Einlagerung der bestellten Möbel an. Diese werden wir Ihnen ab dem 1. August in voller Höhe, zzgl. Zinsen, in Rechnung stellen, sollten Sie die Wohnung nicht bis dahin übergeben haben.

Wir weisen darauf hin, dass die Wohnung von uns frist- und formgerecht gekündigt wurde und Sie der Kündigung nicht widersprochen haben. Wir kommen Ihnen nun nochmals entgegen und gestatten die entgeldliche Nutzung der Wohnung bis zum 31.7.2005. Dieses ist unser letztes Angebot. Wir haben bereits in unserem Kündigungsschreiben auf unsere derzeit unzumutbare Wohnsituation hingewiesen, die wir keinesfalls über den 31.7. hinaus klaglos hinnehmen werden. Kosten, die uns durch die Abwendung dieser Situation ( ggfls. Umzug unserer Tochter und Ihres Lebensgefährten in eine Ferienwohnung) entstehen sollten, werden wir ebenfalls von Ihnen einfordern.

Sollten wir bis zum 15. Juli 2005 wiederum nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie die Wohnung bis spätestens 31.7.2005 verlassen.

Mit freundlichem Gruß

Zitat Ende-----------------

Da diese besonders netten Zeitgenossen anscheinens ein dickes Fell habe, erhielten sie den 2. Brief allerdings erst am 11. oder 12. Juli, da sie in aller Seelenruhe in den Urlaub gefahren waren.
Nach dem letzten Schreiben gab es noch ein oder zwei Telefonate, in denen wir auf weitere Mietobjekte aufmerksam machten und in deren Verlauf vom Mieter gesagt wurde, wir sollten sie damit nicht mehr belästigen und sie zögen aus, wenn es ihnen passt und sie eine Wohnung haben die ihnen gefällt.

Soweit der Stand der Dinge.
Vielen Dank an alle, die uns helfen wollen.

Gruß
31.07.2005, 11:36 von FOC
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Wenn nicht innerhalb von 14 Tage nach dem Kündigungstermin der stillschweigenden Verlängerung des Mietvertrags widersprochen wurde, hat sich vermutlich das Mietverhältnis bereits verlängert (siehe BGB) und muss erneut gekündigt werden :-(

Ob ein Ausschluss im Mietvertrag gültig ist, sahen die Gerichte früher verschieden.
31.07.2005, 10:08 von Vermieterheini1
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