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17.12.2004, 11:34 von ThomasProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter zahlt keine Kaution
Der Mieter zahlt die Kaution nicht. Angemahnt habe ich. Der gegnerische Anwalt schreibt nun:

Eine Verpflichtung zur Zahlung der Kaution besteht nicht, da die in § 24 des Mietvertrages enthaltene Abrede gem. § 551 Abs. 2 BGB nichtig ist.

Könnt ihr mir das interpretieren?

Danke Thomas

§ 24 Sicherheitsleistung
1.Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verbindlichkeiten eine Sicherheit in Geld in Höhe von 850,- €.
Nur bei öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes ist die Sicherheitsleistung lediglich zu Absicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen bestimmt.

Zur Info: Es ist keine öffentlich geförderte Wohnung.
Alle 8 Antworten
21.12.2004, 03:18 von Elisa
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Burghardt,
ich habe es genauso wenig nötig wie Karin, unter anderem Namen zu schreiben. Hätten Sie etwas mehr Gehirn, könnten Sie schon aus den Formulierungen mitbekommen, wer was schreibt oder noch nie was von Schreibstil gehört, den jeder an sich hat?
Wenn man eine Angelegenheit sachlich darlegt - mit allem, was passiert ist - und seine Konsequenzen aufzeigt, so ist das hier noch lange kein kollektives Gejammere. Mal das Wort "Erfahrungsaustausch" gehört? Abgesehen davon hat kein Mann - die Ausnahmen bestätigen die Regel - soviel Ausdauer und Beharrlichkeit im Eintreiben von Mietschulden. Und konsequenter sind Frauen in vielen Fällen allemal - zumindest die alten Jahrgänge wie ich.
prinzregent, verzeihung! Sie waren damit nicht gemeint und sicherlich viele andere auch nicht.

Gruß Elisa
20.12.2004, 23:37 von Karin
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@ Burghardt,

ich habe es nicht nötig, unter anderem Namen zu schreiben, also werfe mich hier nicht mit Leuten in einem Topf die das machen.

Gruß Karin
20.12.2004, 18:51 von Burghardt
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@Elisa

Es muß nicht unbedingt sein, daß Leute unter den Namen "Elisa", "Karin", "Melanie" und sonst wer immer wieder die gleiche Frustnummer schieben. Daß das Leben kompliziert ist, wissen wir alle und ist nichts neues. Auf dieses angebliche kollektive Gejammere von ein und derselben Frau unter verschiedensten Namen habe ich wirklich kein Verständnis mehr. Kann nicht Dein Ehemann die Verwaltung übernehmen? Dann läuft das sicherlich besser und Du mußt nicht mehr jammern, sondern konzentrierst Dich auf das Geldausgeben. Das macht mehr Spaß.
20.12.2004, 16:54 von prinzregent
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wer muss die Rechnungen zahlen?!

ELISA !

und daher, die Frau hat Recht, auch wenns gegen das Gesetz ist.

Nie wieder geh ich auf "Ratenzahlung" ein.
18.12.2004, 02:52 von Elisa
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Hallo Thomas,
ich kenne dieses Problem seit Jahren. Am Anfang ging alles nach Gesetz, manchmal war auch Mitgefühl dabei, wenn ein Mieter um Ratenzahlung bat. Der Dank waren ausbleibende Kaution, Mietschulden, Zwangsräumung und eine Menge Kosten. Heute übergebe ich keine Wohnungsschlüssel mehr, ohne dass vorher die Kaution in Bar übergeben wird bzw. eine Kostenübernahmeerklärung durch die örtlichen Sozialhilfeträger auf dem Tisch liegt. Die Mieter erhalten auch von der Bank einen Nachweis, wo die Kaution angelegt wurde. Auch wenn das BGB etwas anderes sagt - ich kann nach den Reinfällen nicht mehr anders handeln. Und bei mir gibt es geförderten Wohnraum! Aber inzwischen klappt es ohne Probleme. Wer motzt, bekommt die Wohnung nicht.
Ist sehr hart, aber nach vielen Jahren wird man scheinbar so.
Ich weiß, dass einige im Forum sicherlich überhaupt kein Verständnis für so ein Handling haben, aber wer muss die Rechnungen zahlen?!
17.12.2004, 15:10 von Thomas
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Dein Tipp, rechne nochmals nach:
NETTOMIETE mal 3 = Kaution. Sind deine 850 Euro < Kaution dann machs wie ich: MAHNBESCHEID

Also: die 850 € sind < Kaution = Mahnbescheid

Ja das stimmt, der Mieter sucht echt nur Streit.
--> siehe dazu auch mein Thema: KÜNDIGUNG THOMAS 14.12.04

Danke für Eure bisherigen Beiträge
Thomas
17.12.2004, 14:19 von prinzregent
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Mein Mieter hat auch keine kaution gezahlt. Ich habe einen Mahnbescheid gemacht. Der hat Widerspruch eingelegt, dann den 1. Prozess verloren. Wieder Widerspruch eingelegt, diese Sache geht jetzt seit August 2003 und findet KEIN ENDE.

Mein Tipp, rechne nochmals nach:
NETTOMIETE mal 3 = Kaution.

Sind deine 850 Euro < Kaution dann machs wie ich: MAHNBESCHEID.

Dieser Mieter sucht Streit mit Dir ... Lies mal im Formum rum und bilde Dir ne Meinung, wichtig, lies bitte auch den Artikel: Der Feind im Haus von der Zeitschrift: Die Zeit
17.12.2004, 13:50 von RM
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Anwälte sind Interessenvertreter ihrer Mandanten und schreiben gelegntlich Dinge, die ihren Mandanten genehm sind. Die Rechtslage muss in einem Anwaltsschreiben nicht zwangsläufig zutreffend wiedergegeben sein.

Eine Nichtigkeit der hier wiedergegebenen Kautionsabrede kann ich nicht erkennen. Die Fälligkeit ist der Kaution ist im Vertrag nicht geregelt. Damit bleibt es beim Recht des Mieters zu Teilzahlungen nach § 551 Abs. 2.

Selbst bei einer unwirksamen Fälligkeitsabrede bleibt die Kautionsvereinbarung als solches wirksam und die Kaution muss gezahlt werden (BGH VIII ZR 344/02 vom 26.06.2003).
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