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20.01.2006, 10:56 von willysProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter zahlt Kaution nicht.
Hallo,

habe schon die Suchfunktion benutzt, aber nichts entsprechendes gefunden.Wäre nett, wenn mir jemand einen Tip geben könnte. Mieter (seit Mai 2005) zahlt zwar pünktlich seine Miete, aber nicht die vereinbarte Kaution (bis jetzt nur die Hälfte). Ich habe gelesen, man kann ihm deshalb kündigen.
Käme mir ganz gelegen, da ich an einen Kollegen vermieten könnte.
Meine Frage:

Muss ich erst abmahnen und eine Frist setzen (habe ich bis jetzt noch nicht getan) oder kann ich sofort kündigen.

Danke im Voraus
Werner
Alle 11 Antworten
22.01.2006, 13:38 von MarieP
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Hallo Willys

Die meisten Urteile hierzu beziehen sich auf Gewerberaummiete leider.
Selbst wenn man davon ausgeht, das die Entscheidung auch auf Wohnraummietverhältnisse übertragbar sein dürfte. Da die
Nichtleistung der Kaution Zweifel an der Vertragstreue und Bonität des Mieters rechtfertigt und beeinträchtigt das Sicherungsinteresse des Vermieters.

Hängst du bei der fristlosen Kündigung immer im Wohl und Wehe des Richters.
Du musst belegen, dass dieser Vertragsbruch für dich als Vermieter ein weiterbestehen des Mietvertrags unzumutbar, das deine Interessen hier überwiegen.

Es ist also nicht so einfach.

Wenn im gewerblichen Mietverhältnis mehrere Aufforderungen zur Zahlung der Kaution reichen, wird der Mieter im Wohnraummietverhältnis jedenfalls aber eine qualifizierte Abmahnung – mit Hinweis auf die ansonsten folgende Kündigung – erwarten müssen.

Nur wie gesagt, alles was logisch und gerecht erscheint, ist nicht unbedingt gesetzlich abgesegnet und immer Einzelfall bezogen.
22.01.2006, 13:14 von willys
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Habe ich da etwas falsch verstanden? Es gibt diverse Urteile, die eine Kündigung für zulässig halten. Dies sind doch nicht alles Urteile, die sich auf Gewerberäume beziehen. Ich habe es so verstanden, dass die Nichzahlung der Kaution einen erheblichen Verstoß darstellt und eine Kündigung nach sich ziehen kann.
22.01.2006, 11:48 von prinzregent
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man kann ihm deshalb kündigen

oh nein, kündigen kannst du nicht ! ! ! !

Du kannst nur freundlich nachhaken oder einen Mahnbescheid schicken.
21.01.2006, 19:17 von willys
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Hallo, MarieP,

nicht so streng - ich habe keine Ahnung - dshalb frage ich ja.
Danke für die Ausführungen. Kann auch nur zitieren, was ich gefunden habe.

willys
21.01.2006, 18:42 von MarieP
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Zitat:
Kann aber so nicht stimmen.
Siehe:
Die Nichtzahlung der Kaution berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung (LG München I 14 S 12619/99 WM 2001, 359).



Hallo Willys

Es ist nie gut sich auf ein Urteil zu berufen, diese sind immer Einzelfall bezogen. Ferner ist es immer ratsam sich das komplette Urteil oder Beschluß zu besorgen.
Ich habe kein Urteil anderer Obergerichte gefunden, die sich dem anschließend. Ein BGH Urteil ist mir hierzu auch nicht bekannt.

Aber egal jeder muss wissen was er macht. Allerdings hat einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorauszugehen.
20.01.2006, 17:45 von johanni
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Hallo Willys,
Hallo Tanja,
warum gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen?????????

Zunächst die Frage: hast Du die säumige Rate für die Kaution angemahnt? Es kann durchaus die Möglichkeit bestehen, dass Dein Mieter auf ein falsches Konto gezahlt hat,ist bei mir schon vorgekommen.

Wenn nicht, würde ich Deinem Mieter schreiben( Einschreiben mit Rückschein) ".......
es ist sicherlich Ihrer Aufmerksamkeit entfallen, dass die 2. Rate für die Kaution wie im Mietvertrag vereinbart bis heute nicht auf dem Mietkonto Konto eingegangen ist. Da Sie sich mit dieser Zahlung in Höhe von .......Euro im Verzug befinden, habe ich Ihre Mietzahlung für den Monat Januar 2006 nicht für Miete sondern für Ihre Kautionszahlung gebucht. Demnach stehen Sie nunmehr für den Monat Januar 2006 für Ihre Miete im Zahlungsverzug. Ich bitte diesen bis spätestens zum 25. Januar 2006 auszugleichen.

Wenn er dann Deinem Schreiben nicht widerspricht, hast Du die Grundlage, wie von mir im Vorbeitrag geschrieben.

Gruß Johanni

20.01.2006, 15:00 von Tanja
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Hallo Willys,

einfach umbuchen geht nicht, - wenn die Miete in Deinem Kontoauszug als Miete gebucht ist, wird er sich darauf berufen und bekommt recht.
Mit Mahnbescheid Kaution anfordern, ist am einfachsten, wenn er flüssig ist.

Tanja
20.01.2006, 12:59 von willys
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Hallo,

Raten waren nicht vereinbart. Nur Zahlung gemäß BGB zu einem betimmten Termin. In diesem Fall zum 31. Juli 2005. Bis jetzt wurde aber nur eine Monatsmiete (2 waren vereinbart bezahlt).

Kann dies mit der Umbuchung (Mietzahlung auf Kautionskonto) funktionieren?

Danke im Voraus
20.01.2006, 12:52 von johanni
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Hallo willys,

Welche Ratenzahlung ist denn im MIetvertrag vereinbart?

Der Mieter hat das Recht, die Kaution in 3 Raten zu zahlen!

Wenn er nun jedoch die Hälfte gezahlt hat, ( bei mir in der Regel 3 Monate für die zahlung der Mietsicherheit) , wäre er ja nun im Rückstand. Die Mietzahlungen würde ich dann auf die fällige Zahlung der Mietsicherheit buchen. Hiervon den Mieter in Kenntnis setzen und gleichzeitig die offenstehende Miete abmahnen ( Hinweis gleichzeitig mit der Kündigungsmöglichkeit).

Ganz sicher wird dann der Mieter aktiv, d.h. er wird in der Regel zahlen.

Viel Erfolg

Johanni
20.01.2006, 12:46 von willys
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Hallo,

Kann aber so nicht stimmen.
Siehe:
Die Nichtzahlung der Kaution berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung (LG München I 14 S 12619/99 WM 2001, 359).
20.01.2006, 11:48 von MarieP
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Hallo

Du kannst nicht wegen Nichtzahlens der Kaution kündigen! Dieses Recht steht nur Gewerberaum-Vermietern zu.

Du kannst den Mieter wegen dieser Pflichtverletzung abmahnen.

Ferner kannst du den Betrag natürlich anmahnen. Zahlt er dennoch nicht, kannst du entweder auf die Kaution verzichten, ein gerichtliches Mahnverfahren gegen ihn einleiten oder das Geld einklagen.

Die Kautionsvereinbarung muss entsprechend dem Gesetz sein.

Dem Mieter steht das Ratenzahlungsrecht zu unabhängig davon, wie hoch die von ihm zu entrichtende Kaution ist.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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