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08.02.2006, 13:58 von DeborahProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter verstorben
Mein langjähriger (30 Jahre) Mieter ist vor einer Woche verstorben. Er hinterläßt mir zum einen eine völlig heruntergekommende
Wohnung und zum anderen die gesamten Möbel und Hausrat.
Sein Sohn hat das "Erbe" nicht angetreten.., war nur kurz in
der Wohnung, als der Arzt da war.
Gibt es für mich in irgendeiner Form Hilfe für die Räumung
der Wohnung (85 qm) ?
Zu dem Verstorbenen gehört noch seine Ehefrau, die jedoch seit
1,5 Jahren im Pflegeheim lebt und einen Betreuer hat.Dieser
Betreuer verlangt von mir eine "Aufhebung des Mietvertrages" zum 31.1.06. Das Auto des Toten hat er allerdings samt Papieren mitgenommen, weil das wiederum der Ehefrau zustünde.
Hat der Betreuer dann aber nicht auch für das Räumen der Wohnung eine Verantwortung? (Ich rede nicht vom Renovieren)
Vielleicht kann mir jemand helfen
Vielen Dank
Alle 23 Antworten
08.02.2006, 18:38 von birke
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also: erst einmal ist eine Betreuung keine Entmündigung!
Seit 1992 gibt es das neue Betreuungsgesetz und damit keine Entmündigungen mehr.

zweitens:es sind gerade die ehrenamtlichen Betreuer,die für eine geringfügige Aufwandsentschädigung oft einen enormen Einsatz leisten.

Der Betreuer ist verpflichtet, sozusagen als Sprachrohr für den Betreuten, sich um dessen Rechte aber auch Pflichten nach außen hin zu kümmern.Dabei gibt es verschiedene Aufgabenbereiche, wie hier schon erwähnt wurde. Also Betreuung ist nicht gleich Betreuung.

Wenn die Heimunterbringung nicht aus eigenen Mitteln erfolgt, ist davon auszugehen, dass kein Vermögen vorhanden ist.
Es bleibt aber ein sogenannter Schutzbetrag für den Betroffenen, der nicht angetastet werden darf.
Hätte der verstorbene Ehemann Vermögen gehabt, hätte die Heimunterbringung aus diesem Vermögen bezahlt werden müssen; alles hätte verkauft werden müssen, um die Heimunterbringung der Ehefrau zu finanzieren.

Da es sich in diesem Fall um einen Berufsbetreuer handelt,
vermute ich, dass er aus Erfahrung weiß, dass ein gerichtliches Verfahren außer Arbeit und Schriftverkehr zu keinerlei Erfolg führt. Wie sollte es denn auch?

Fazit: Deborah, Du bleibst auf Deinen Forderungen sitzen.

Gruß birke

08.02.2006, 18:07 von kittyhawk
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Ich würde auch beim Nachlassgericht anfragen - die Ehefrau lebt zwar noch - jedoch ist bereits irgendwo schriftlich, das noch Forderungen bestehen.

Was kann im schlimmsten Fall geschehen;
das Amtsgeicht wird mitteilen, dass die Dame (Ehepartnerin) lebt - jedoch ernennt das Amtgericht auch die Betreuer.

Ich würde eine Kopie auch an das Amtsgericht, Betreuungsstelle senden.
08.02.2006, 15:28 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Voll der Fake hier was????

Bei so viel Barmherzigkeit, warum widerfährt mir nicht so etwas.

08.02.2006, 15:21 von Deborah
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Hallo Johanni,
die Frau wohnt im Heim.(So die Aussage vom Betreuer) Die Kosten dafür werden vom Kreis übernommen. Obwohl du mich jetzt völlig aus dem Konzept bringst, vielleicht wird sie vom Betreuer in dessen Haus gepflegt..so ne Art private Pflege . So, werde mich erst mal
ausloggen und bin abends wieder hier in Forum. Bin jetzt total am Denken und Grübeln über die Barmherzigen dieser Welt...
Bis heute Abend
debor
08.02.2006, 15:21 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Hey, das ist ja fast wie bei Miss Marple.

Zitat:
Zu dem Verstorbenen gehört noch seine Ehefrau, die jedoch seit
1,5 Jahren im Pflegeheim lebt und einen Betreuer hat


Zitat:
Dann hat sie auch ( in diesem Fall finde ich es auf Grund des Alters derDame natürlich nicht gut) die pflichten des Mietvertrages einzuhalten.


welchen Alters? 50- 60 - 70- 80

08.02.2006, 15:10 von johanni
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Hallo Deborah,

Zitat:
Frau .. kann die Heimunterbringung nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Sobald eine Heimunterbringung erforderlich ist, hat der Hilfeempfänger seine Einkünfte für die Heimkosten einzusetzten.


Frage stellt sich nun, wo wohnt denn die arme Frau, wenn nicht im Heim?

LG Johanni
08.02.2006, 15:07 von johanni
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Hallo Tanja,

Zitat:
muß der Betreuer jetzt nicht das Auto sofort verkaufen und den Erlös dem Heim zukommen lassen, um den Steuerzahler sozusagen zu entlasten?


Darf er zum jetztigen Zeitpunkt nicht, solange nicht feststeht, wer Erbe, ob Testament vorliegt etc.

@ Deborah,

natürlich schreibt der Betreuer erstmal, dass kein Geld vorliegt. Würde ihn schon grenzenlos bewundern,dass er diesen Sachverhalt so kurz nach dem Tode feststellen kann.

Es kann doch durchaus sein, dass noch Barvermögen , Versicherungen etc vorliegen. Hin und wieder wird auch unter der Wäsche ö.ä. noch einiges gefunden.

Zum besseren Verständnis aller Leser, ich habe gerade mit so einer Erbauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft zu tun.
Kann euch sagen..........

LG Johanni
08.02.2006, 14:58 von johanni
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Hallo Chum,

Zitat:
Schreiben Sie dem Amtsgericht z.Hd. Nachlassgericht einen Brief in dem Sie erklären, das Ihr Mieter verstorben ist und dass der Erbe die Erbschaft nicht antreten möchte bzgl. ein Betreuer - welcher alles Hab und Gut einkassiert hat - Sie verschaukeln möchte.


Kann doch nicht sein, so einen Rat zu erteilen
Das Nachlassgericht ist zum jetztigen zeitpunkt nicht Ansprechpartner, da die Ehefrau noch lebt und im Mietvertrag mit aufgeführt ist.

LG Johanni
08.02.2006, 14:56 von Deborah
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Werde noch schnell einen Auszug aus dem Brief des Dipl. Soz.päd. Berufsbetreuers zitieren:
Frau .. kann die Heimunterbringung nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Sobald eine Heimunterbringung erforderlich ist, hat der Hilfeempfänger seine Einkünfte für die Heimkosten einzusetzten. Die Mietkosten können ...können nicht berücksichtigt werden. Dies würde bedeuten, dass eine Kündigungsfrist nicht eingehalten werden kann, da vorrangig Heimkosten zu begleichen sind. Um einen Mietrückstand zu vermeiden, möchte ich Sie bitten, einer Aufhebung des Vertrages zum 31.1. zuzustimmen. Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung werden nicht vom Kreis....Amt für Soziales der Stadt... übernommen.
Ende
LG Deborah
08.02.2006, 14:55 von Tanja
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Hallo Johanni,

muß der Betreuer jetzt nicht das Auto sofort verkaufen und den Erlös dem Heim zukommen lassen, um den Steuerzahler sozusagen zu entlasten?

Tanja

08.02.2006, 14:52 von chum
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@Deborah
Schreiben Sie dem Amtsgericht z.Hd. Nachlassgericht einen Brief in dem Sie erklären, das Ihr Mieter verstorben ist und dass der Erbe die Erbschaft nicht antreten möchte bzw. ein Betreuer - welcher alles Hab und Gut einkassiert hat - Sie verschaukeln möchte.

Aus diesem Grund stellen Sie den Antrag dass das Nachlassgericht – gem. § 1961 BGB - ein Nachlaßpfleger bestellt wird.

Teilen Sie auch welche konkreten Ansprüche Sie haben, z.B. Entrümpelung + Renovierung der Wohnung, Mietzahlungen....

(Dem Schreiben an das Amtsgericht müssten Sie eine Kopie des Grundbuchauszuges + Kopie der 1ten + letzten Seite des MV mitsenden. Sie müssen berechtigtes Interesse nachweisen.
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Schreiben Sie dem Betreuer der Dame einen freundlichen Brief, das der Betreuer die Kündigung zusenden möge und da der Betreuer das Erbe verwaltet - für den noch lebenden Ehepartner - Sie entsprechend erwarten, dass die Wohnung entrümpelt und renoviert (müssen Sie Ihrem MV im einzelnen nachlesen) und bis zum Ende der Mietzeit der Mietzins zzgl. Nebenkosten gezahlt werden muss.
a) Teilen Sie auch mit, das es keine rechltiche Grundlage gibt Sie auf irgendwelche Mietvertragsaufhebungen zu drängen.
b) Kündigungsfristen AltMV ? oder generell 3 Monate beim Ableben, auch wenn ein Partner betreut wird ?
(a) + b)sollten Sie aber nochmals bei Haus & Grund nachfragen)
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Dem Betreuer würde ich gegenüber zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwähnen, dass das Amtsgericht eingeschaltet wurde.
Viel Glück
Chum
08.02.2006, 14:45 von johanni
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Hallo Deborah,

Zitat:
hat die Art der Vollmacht für die Betreuung denn etwas auf sich, dachte immer Betreuung ist Betreuung. Die Dame ist jenseits von Gut und Böse, völlig dement


Diese Vollmachtsbetreuer schützen den kranken Menschen.
Dieses ist gut und sinnvoll. Nur manchmal nehmen die Betreuer, in der Regel ehrenamtlich, ihre Pflichten nicht so genau.

LG Johanni
08.02.2006, 14:41 von Deborah
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okay johanni, werde es so tun. hat die Art der Vollmacht für die Betreuung denn etwas auf sich, dachte immer Betreuung ist Betreuung. Die Dame ist jenseits von Gut und Böse, völlig dement. Aber das mit der Unterschrift, da hast du recht, werde ich nicht machen. Kam selbst mir komich vor. Habe so einen Fall noch nicht gehabt, deshalb erkundige ich mich hier.
Möchte diesen Stress mit dem Betreuer und dem Kreis auch nur durchführen, wenn ich ziemlich sicher weiß, dass mir in irgendeiner Form Unterstützung zusteht.
nochmals vielen Dank
Deborah
08.02.2006, 14:40 von johanni
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Hallo KA,

Zitat:
Dann hat Sie es angetreten, Egal ob sie im Mietvertrag steht oder nicht


Muss dich leider enttäuschen, so einfach, wäre schön, ist die Rechtslage nicht.

Es durchaus sein, dass das Auto der Frau gehört, ein Schenkungsvertrag vorliegt, der Leasinggesellschaft zurückgegeben werden muss, Abtretungen (über den Tod hinaus) vorliegen etc.

Aber in diesem Fall gehe ich auch davon aus, dass der Betreuer erstmal alles sichert. Er selber kostet ja auch einiges.

@Deborah

Ich würde auf jedem Fall eine Aktennoitz über die Abholung des Autos für die Unterlagen fertigen. Sowas wird später gern vergessen. Am besten noch mit Zeugen und Uhrzeit.

LG Johanni
08.02.2006, 14:31 von johanni
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Hallo Deborah

Zitat:
Fraglich ist, warum ich schrifl. vom Betreuer aufgefordert wurde, den Mietvertrag aufzuheben. Wenn ich eh auf allem sitzen bleibe, wozu eine Unterschrift von mir


Weil der Betreuer ganz genau weis, dass hier die Ehefrau in der Pflicht steht- auch wenn sie entmündigt etc ist, übernimmt der Betreuer die rechtlichen Ausübungspflichten für die Frau.
Er hofft sicher inständig, dass du ein sog. " Vermieterschaaf" bist. Wirst sehen, was passiert, wenn du deine Kündigung an ihn rausgibst. Deshalb wichtig, die Kopie seiner Vollmacht. Hier muss drinstehen, worauf sich seine Vollmacht bezieht.

LG Johanni
08.02.2006, 14:29 von Deborah
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Hallo Johann,
du scheinst Ahnung zu haben, vielen Dank,
Also meinst du auch, dass der Betreuer eine Verpflichtung gegenüber mir hat!? Die Dame ist entmündigt. Sie hat kein Geld, lebt vom Staat.
Das hieße ja aber auch, dass dann der Kreis für die Räumung der Wohnung zuständig ist.
08.02.2006, 14:24 von Deborah
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Die Ehefrau hat einen Betreuer, was bedeutet, dass sie entmündigt ist. Die Kosten für die Heimunterbringung werden
vom Kreis für Soziales bezahlt,lt. Aussage vom Betreuer. Die Frage ist , ob der Betreuer wirklich nichts räumen muss. Was mit dem Auto ist, ist mir im Grunde egal.Hauptsache der Erlös des Autos kommt der Frau zugute.
Es ist wohl so, dass ich alle Container und Arbeiter selbst löhnen muss. Tolle Gerechtigkeit. Fraglich ist, warum ich schrifl. vom Betreuer aufgefordert wurde, den Mietvertrag aufzuheben. Wenn ich eh auf allem sitzen bleibe, wozu eine Unterschrift von mir
08.02.2006, 14:22 von johanni
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hallo Debora,

Zitat:
Ja , sie steht mit im Vertrag.


Sehr gut. Dann hat sie auch ( in diesem Fall finde ich es auf Grund des Alters derDame natürlich nicht gut) die pflichten des Mietvertrages einzuhalten. In diesem Fall ist der Betreuer deinAnsprechpartner- aber vorher Vollmacht vorlegen lassen und eine Kopie davon fertigen-. Der Betreuer ist gut drauf, dir mit Aufhebungsvertrag zu kommen. Auf keinen Fall unterschreiben.
Als Vermieter setzt du jetzt eine Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist ( 3 Monate also zum 301.05.06) auf. Diese übergibst du dann dem Betreuer mit der schriftlichen Auforderung bis zum 31.Mai 2006 die Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand herauszugeben.

Wenn du die Vollmacht des Betreuers hast, bitte hier einmal veröffentlichen.

LG Johanni
08.02.2006, 14:18 von mcdance
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Hallo Deborah,

wie KA schon bestätigt hat, hat die Ehefrau mit Abholung des PKW´s das Erbe angetreten und somit solltest Du Dich an Sie wenden.
08.02.2006, 14:12 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

Nein, Du irrst Dich nicht.

Dann hat Sie es angetreten, Egal ob sie im Mietvertrag steht oder nicht.

08.02.2006, 14:10 von mcdance
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Hallo,

Zitat:
Das Auto des Toten hat er allerdings samt Papieren mitgenommen, weil das wiederum der Ehefrau zustünde.


verstehe ich nicht, wenn das Auto der Ehefrau zusteht und dies dann auch mitgenommen wird, tritt die Ehefrau meines erachtens das Erbe an.

Mag sein das ich mich Irre
08.02.2006, 14:08 von Deborah
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Ja , sie steht mit im Vertrag.
08.02.2006, 14:03 von johanni
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Hallo Deborah,

steht die Ehefrau des Verstorbenen mit in dem Mietvertrag?

LG Johanni
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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