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11.02.2008, 23:59 von EsenyelmProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter nimmt die Kündigung nicht an
Hallo Zusammen!!!!

Ich hatte schon im Dez'07 mich bei euch erkundigt und bin jetzt leider soweit das ich meine Mieter
trotz 3 facher schriftlicher Abmahnung wegen Verwahrlosen der Wohnung doch nur Vertragsgemäß gekündigt habe.
Da ich die Kündigung ihn Persönlich mit Bestätigung
übergeben wollte,hat er die Bestätigung nicht Unterschrieben.
Dadurch habe ich es mit Einschreiben zugesendet,aber ich sehe seit Tagen das der Abholungsbeleg im Briefkasten liegt.

Zu meiner Frage!!!!
Ist meinen Kündigung trotzdem geltend?Wenn er die Kündigung nicht abholt.
Wie kann ich es sonst rechtgeltend übergeben oder zusenden?
Oder soll ich es einfach vor die Haustüre legen?
Alle 13 Antworten
12.02.2008, 13:53 von frischebrise
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Hallo,

@Melanie, ist zwar etwas Anders geartet, wenn VM durch verbotene Eigenmacht die Versorgung der Mieter kappt.

Hier hat ja dummerweise der Vermieter einen Vertrag mit dem Versorger schließen müssen um die Versorgung mit Energie für die M sicherzustellen.

Und einen MV mit AGB mit dem Mieter.
Somit ist VM Handlungsgehilfe und Haftender gegenüber den Versorger. Zahlt M. nicht fungiert er als Bank mit Dispokredit zum Nulltarif für den M.

Allerdings muß ich dir beipflichten, was macht VM. wenn ihm selber durch Ausfälle die Insolvenz droht.

Wo sind die Grenzen, wenn verbotene Eigenmacht zur Notabwehr wird?
12.02.2008, 13:25 von Melanie
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Hi frischebrise,
denk doch nur mal dran das Versorger ihrec Energien abstellen dürfen wenn nicht gezahlt wird....
Mach das mal als VM weil kein Geld kommt....
12.02.2008, 13:18 von frischebrise
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Hallo,

immer wieder festzustellen, dass privatrechtliche Schreiben so oft untergehen und den VM oftmals soooo viel Mühe machen.

Wie einfach ist es doch im öffentlichen Recht.

Nach Erstellung und Versand gilt das Schreiben als zugestellt.
Hat hier schon einmal ein Mieter mit Erfolg versucht, einen Gebührenbescheid, Gerichtsbeschluss oder dergl. verlustich oder nicht erhalten zu reklamieren oder nicht zu reagieren?

Dachte immer, nach dem GG sind alle gleich.

12.02.2008, 11:40 von Sommer
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Also meine persönliche Hitliste der "sicheren Zustellung":

1. Gerichtsvollzieher:
Das sicherste vom sichersten - absolut, unanfechtbar und für ALLES zu nehmen, wo man schon die Gerichtsluft erschnuppern kann...Zustellung von vermieterseitigen Kündigungen z.B.
Für ein Mieterhöhungsverlangen wäre es mir zu teuer (das kann ich zur Not ja auch nachholen wenn der Mieter auf diese dumme Masche verfällt) aber für z.B. Fristsetzung zur Behebung von Schäden und Einbauten unverzichtbar. Nachteil: kostet Geld und dauert!

2. Zustellung mit Empfangsbescheinigung des Empfängers auf dem Schreiben (nicht dem Umschlag!):
Theoretisch klasse aber unpraktikabel und daher mache ich das so gut wie nie - der Mieter ist nicht da oder er macht nicht auf oder er unterschreibt nicht...sinnlos!

3. Offene Zustellung mit neutralem Zeugen:
Der Zeuge unterschreibt auf dem Brief (nicht dem Umschlag) Uhrzeit und Datum der Zustellung (ob per Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten). Nachteil: Es braucht einen neutralen Zeugen (als keinen Verwandten) und dementsprechend aufwendig ist die Logistik. Ist natürlich auch im Prozeß angreifbarer - man sollte sich aber klar machen: Ich habe schon Prozesse platzen sehen weil die Gegenseite konsequent behauptete, nicht einer der 5 an sie verschickten Briefe seien angekommen...und das glaubt dann eben der Richter; Masse bringt also gar nichts! Qualität ist wichtig - auch beim Zeugen!

4. Einwurf-Einschreiben:
Macht Sinn für alles eben weniger wichtige. Aber eigentlich kann man sich das auch schon schenken denn dann hat man nur die Nachweismöglichkeit darüber, daß ein Briefumschlag angekommen ist...nicht aber der Inhalt!!
Also sinnlos, zwecklos, beliebig angreifbar vor Gericht...

S.
12.02.2008, 11:00 von Lilibeth
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Zitat:
Schreibe eine Kündigung, nimm einen Bekannten mit und ab in den Briefkasten vom Mieter mit dem Vermerk "Zustellung durch Boten"!



das sehe ich als nicht sicher !!!!!!

persönlich abgeben durch Boten und qutieren lassen, das sehe ich als sicher .
Besser noch per Einschreiben oder Gerichtsvollzieher .

An solch wichtigen Dingen sollte man nicht sparen !!!!

12.02.2008, 10:15 von JollyJumper
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Vielleich noch als kleine Ergänzung zu RMHV!

Bei einem Boten könnte ein möglicher Empfänger immer noch die unparteiischkeit anzweifeln!
(Ein Bote darf natürlich nie selbst Partei oder naher Angehöriger einer Partei sein !!!)

Der Gerichtsvollzieher hat in dem Verfahren darüber hinaus aber immer den Vorteil, dass er quasi von Amtswegen unparteiisch ist.

Gruß JJ
12.02.2008, 10:07 von RMHV
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Zitat:
Mebs » 12.02.08 09:33 «
Ein Einwurfeinschreiben ist m. E. der sicherste Weg. Das Kündigungsschreiben gelangt in den Verfügungsbereich des Adressaten und fertig.

Diese Vorstellung hat die Qualität des Nachmietermärchends...
Mit einem Einschreiben, egal in welcher Variante, kann man niemals den Zugang einer Willenserklärung beweisen.

Zitat:

Verkehrt wäre es sicher nicht, beim Eintüten und Aufgeben des Schreibens einen Zeugen zu haben damit der Empfänger nicht behaupten kann, in dem Briefumschlag sei ein leeres Blatt Papier gewesen.


Das sind die üblichen Hilfsargumente. Dummerweise kann auch damit nicht der Zugang der Willenserklärung bewiesen werden, sondern bestenfalls die Aufgabe bei der Post. Das ist aber nicht gefragt.

Zitat:

Bisher bin ich mit dem Einwurfeinschreiben immer gut gefahren und auch die (Arbeits-)Gerichte haben diese Art der Zustellung anerkannt.


Wenn keiner den Zugang bestreitet, gibt es auch kein Problem. Zur Lösung eines nicht bestehenden Problems reicht auch ein Einschreibebrief aus. In diesem Fall wäre mit einem einfachen Brief allerdings das gleiche Ergebnis zu erzielen gewesen.

Es gibt genau 2 denkbare Varianten, den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen.
Die erste Variante ist die Zustellung durch einen Boten. Dabei wird das Schreiben dem Boten übergeben. Dieser nimmt den Inhalt zur Kenntnis und wirft das Schreiben dann in den Breifkasten des Empfängers ein. Sinnvollerweise, wenn auch nicht zwingend erforderlich, bestätigt der Bote auf einer Kopie des Schreibens, dass er zu einem bestimmten Termin ein gleichlautendes Exemplar beim Empfänger eingeworfen hat. Diese Bestätigung hat den Vorteil, dass der Bote sich Monate später in einem Verfahren nicht mehr an den Inhalt des Schreibens erinnern muss. Er wird sich dann auf die Aussage beschränken können, dass die Unterschrift von ihm stammt und dass er die Zustellung auch tatsächlich wie bestätigt vorgenommen hat.

Wenn der Zeuge zwar Kenntnis vom Inhalt irgendeines Schreibens hatte, vom eintüten angefangen aber nur "Beobachter" des gesamten Vorgangs war, bietet dies bereits Ansätze den Zugang zu bestreiten. Kann dieser Zeuge wirklich überzeugend darlegen, welches Schreiben bei Empfänger angekommen ist? Hatte der Absender vielleicht die Möglichkeit, den Umschlag auszutauschen? Ob der empfänger mit solchen Zweifeln letztlich erfolgreich sein wird, wird von der Qualität der Zeugenaussage abhängen. Hat der Bote persönlich eingeworfen, bietet sich aber keine Angriffsfläche.

Die zweite Variante ist die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher hat dann eine Kopie des zugestellten Schreibens in seinen Akten.
12.02.2008, 10:02 von JollyJumper
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Zitat:
Ein Einwurfeinschreiben ist m. E. der sicherste Weg.
....
Verkehrt wäre es sicher nicht, beim Eintüten und Aufgeben des Schreibens einen Zeugen zu haben damit der Empfänger nicht behaupten kann, in dem Briefumschlag sei ein leeres Blatt Papier gewesen.


Und genau deshalb ist es untauglich, weil Du allenfals für das Eintüten mit Zeugen nachweisen könntest, dass das entsprechende Schriftstück darin war.
Danach ist der Einschreiben aber in den Verfügungsbereich der Post gekommen und die beweist mit ihrer Unterschrift aber nur, dass sie ein Poststück in den Briefkasten den Empfängers geworfen hat nicht aber den Inhalt.
Die Welt ist nun mal schlecht und in der Zwischenzeit könnte alles mögliche mit dem Inhalt des Poststücks passiert sein, so dass der Empfänger plötzlich nur noch ein weißes Blatt findet!!!
Lückenlos ist nun mal nur der Nachweis mit Boten oder gerichtsvollzieher.

Gruß JJ
12.02.2008, 09:49 von ADele
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Zitat:
Ein Einwurfeinschreiben ist m. E. der sicherste Weg.


das kann ich bestätigen. Der Rechtsanwalt, der mich hin und wieder unterstützt, läßt wichtige Briefe auch auf die gleiche Art zustellen.
Ich persönlich bevorzuge trotz allem die Zustellung durch den GV, denn dieser bestätigt die Zustellung des Schreibens das ich ihm ohne Umschlag übergebe.

Viele Grüße
Adele
12.02.2008, 09:33 von Mebs
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Ein Einwurfeinschreiben ist m. E. der sicherste Weg. Das Kündigungsschreiben gelangt in den Verfügungsbereich des Adressaten und fertig.

Verkehrt wäre es sicher nicht, beim Eintüten und Aufgeben des Schreibens einen Zeugen zu haben damit der Empfänger nicht behaupten kann, in dem Briefumschlag sei ein leeres Blatt Papier gewesen.

Bisher bin ich mit dem Einwurfeinschreiben immer gut gefahren und auch die (Arbeits-)Gerichte haben diese Art der Zustellung anerkannt.

Grüße

MEBS
12.02.2008, 08:29 von frischebrise
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Hallo,

eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung.

Empfangsbedürftig heißt nichts Anderes als rechtswirksam zugestellt.

Rechtswirksam zugestellt gilt nur mit Gerichtsvollzieher oder per Boten und zwar das Schreiben in den Verfügungsbereich des Adressaten überbringen.

Alles Andere ist vertane Zeit.

Es kommt darauf an, dass der Inhalt des Kuverts rechtssicher dem Adressaten zugeht.

12.02.2008, 08:28 von Operator
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Zitat:
übergeben wollte,hat er die Bestätigung nicht Unterschrieben.


Das ist überhaupt kein Problem, und ganz einfach zu lösen.

Schreibe eine Kündigung, nimm einen Bekannten mit und ab in den Briefkasten vom Mieter mit dem Vermerk "Zustellung durch Boten"!

Anschließend machst Du ein Protokoll mit Datum und Uhrzeit der Zustellung, sowie das der Inhalt des Schreibens zu Kenntnis genommen wurde. Lass dies Deinen Bekannten unterschreiben und das ganze ist Gerichtsfest zugestellt

Der Inhaber eines Briefkastens ist verpflichtet mindestens einmal pro Tag nach Post zu sehen, welche in seinen Zuständigkeitsbereich gelangt. So ist das im Leben.

OP
12.02.2008, 07:37 von pbsenn
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Bleibt eigentlich nur noch die Zustellung per Gerichtsvollzieher:

http://www.der-gerichtsvollzieher.de/Zustellung/zustellung.html

Gruß

Torsten
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