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06.11.2007, 15:08 von SommerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter in Privatinsolvenz...
Liebe Kollegen,
kürzlich ne Nachricht per Anwalt ins Haus geflattert: ein Mieter ist insolvent, das Verfahren wurde eröffnet unter Beantragung der Restschuldbefreiung.

Der Mieter hat bei mir keine Mietschulden; sie werden per Dauerauftrag regelmäßig und fristgerecht bezahlt - aber dennoch schrillen ja die Alarmglocken.

Jemand Tipps worauf man nun besonders achten sollte (außer eben dem regelmäßigen Zahlungseingang) ? Irgendwelche Fallen und Stricke die da lauern könnten (Zugriff auf Kaution o.ä.) ?

Es dankt und grüßt
der
Sommer (wenn auch aus der Ferne)
Alle 8 Antworten
07.11.2007, 08:56 von Jutetuetchen
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Hallo Sommer,

meine Meinung: wenn der Mieter bisher keine >Mietschuldne bei Dir hat und immer artig seine Miete zahlt dann ist die Welt in Ordnung.

Kann sein dass er wegen einer evtl. vorhanden Kaution an Dich herangetreten ist - aber Rita hat dazu schon gut was geschrieben.

Wenn er Mietschulden bei Dir gehbat hätte oder hat dann wären die ja auch mit in die InsO mraschiert - also ich denke sei froh dass Du immer Deine Miete dpünkltich bisher bekommen hast und das diese halt auch weiter gezahlt wird und wenn die M. vernünftig sind (das scheinen zu sein weil sie immer die miete gezahlt haben - warum sie ansonsten das InsO am hals haben geht auch eigentlich keinen was an solange man nicht betroffen ist) tun sie das auch weiterhin und gut ist,


LG
07.11.2007, 01:55 von Rita
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Zitat:
Irgendwelche Fallen und Stricke die da lauern könnten (Zugriff auf Kaution o.ä.) ?


Kaution - ist tatsächlich ein "gerne genommener" Versuch vom Insolvenzverwalter oder von anderen Gläubigern.
ABER: Der Rückforderungsanspruch des Mieters entsteht erst nach Mietende - und dann kommst erstmal du als Vermieter mit der Aufrechnuner deiner etwaigen Forderungen aus dem Mietverhältnis - erst, wenn danach noch was überbleibt, käme der Insolvenzverwalter oder eine Pfändungsanspruch anderer Gläubiger.

Der Insolvenzverwalter halt u.A. auch das Recht und die Pflicht laufende Dauerschuldverhältnisse außerordentlich zu beenden (kündigen), wenn diese voraussichtlich nicht bedient werden können. Ansonsten macht er sich u.U. regresspflichtig.

Zitat:
Nur die zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages bestehenden Verbindlichkeiten gehören nämlich in das Verfahren.


Das ist m.E. ganz entscheidend - denn Restschuldbefreiung gibt's nur auf die bereits fällig gewordenen Verbindlichkeiten.
Insoweit also (eigentlich > aber siehe: Pape) kein Grund zur Beunruhigung - sollte allerdings eine Mietzahlung ausbleiben oder verspätet eintreffen > sofort den Insolvenzverwalter informieren.

http://dejure.org/gesetze/InsO/112.html
siehe auch § 109, § 119 (aber nur im Zusammenhang ab § 103 zu verstehen!!!)

siehe auch:
http://www.123recht.net/Insolvenz-des-Mieters__f26593.html
http://www.finanztip.de/recht/immobilien/insolvenzverfahren-mietrecht.htm
http://www.advocat24.de/user_files/rechtstipps/04-05.pdf
last but not least = wichtig !!!:
Pape: Einführungsreferat für den Arbeitskreis „Insolvenz im Mietrecht“ auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2004 in Dortmund
http://mietgerichtstag.org/downloads/vortragpape2004.pdf
"Symptomatisch für die Entwicklung sind insoweit Fälle, in denen Vermieter im Eröffnungsverfahren zunächst mit leeren Versprechungen (vom Insolvenzverwalter) hingehalten werden, die Gebrauchsüberlassung fortzusetzen, dann aber nach Verfahrenseröffnung auf bloße Insolvenzforderungen verwiesen werden, die praktisch nichts wert sind.1"

@cora: "neue Schulden" - unser insolvente Mietschuldner war damit leider nicht zu beeindrucken - am besten mal bei GOOGLE schauen - oder z.B.
http://www.ra-franzke.de/artikel-insolvenz/Lexikon.html
> Wohlverhaltensperiode (maßgeblich ist hier z.B. das Datum des Vertragsabschlusses - mehr möchte ich hier nicht ausführen)
Hallo

auch ich hatte einen Mieter, der PI angemeldet hat, ist dann ausgezogen und schuldet mir noch Mietzahlungen, die er nun abstottert, mehr oder weniger pünktlich/regelmäßig.
"Das neue Schuldenmachen" nehme ich als Druckmittel wenn er mal wieder nicht zahlt, aber der Spatz in der Hand...
06.11.2007, 15:40 von Der_Vermieter
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Hallo,

also erstmal sind sie machtlos, da sie nach AGG aus diesem Grund ( Insolvenz ) nicht kündigen können, da eine Insolvenz nur einen Überschuldung und nicht eine generelle Zahlungsunfähigkeit bedeutet. Ein Insolvenzverwalter wird im Normalfall immer dafür sorgen das die Grundkosten ( Miete, Strom, etc. ) als erstes bezahlt werden, daher sollten sie sich erstmal keine Sorgen machen. Wir haben seid Jahren insolvente Mieter im Haus, einer hat sogar gerade die 7 Jahre rum und Restschuldbefreiung bekommen und ist bisher nie 1 Euro Miete schuldig geblieben, also von solchen Sachen nicht zu sehr verunsichern lassen!
06.11.2007, 15:24 von stefan_nuernberg
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@sommer

Die ganze Sache würde ich nicht so tragisch sehen, wenn der Mann im Zeitpunkt der Insolvenzbeantragung keine Mietschulden hat; die Einkünfte des Mieters werden an den Treuhänder abgetreten, der belässt ihn den Pfändungsfreibetrag (wenn keine Unterhaltsberechtigten da sind rund 1.100 €) und führt den Mehrverdienst quotal an die angemeldeten Gläubiger ab.

Einen Vorteil haben Sie als Vermieter dann doch: Wenn der Mieter während des Verfahrens neue Schulden macht (auch rückständige Miete), dann gefährdet er die Restschuldbefreiung. Wenn der Mieter also nicht ganz bekloppt ist, wird er peinlich auf die Erfüllung seiner (neuen) Zahlungsverpflichtungen achten. Nur die zum Zeitpunkt des Insolvenzantrages bestehenden Verbindlichkeiten gehören nämlich in das Verfahren.

Da die Kaution zweckgebunden ist, würde ich diese dem Treuhänder zwar anzeigen, gleichzeitig aber die Zweckbindung nochmals mitteilen.
06.11.2007, 15:22 von Lilibeth
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Hör nicht auf AndreasM

finde aber, solange du die Miete bekommst,sei zu frieden.

Handeln kannst du erst, wenn die Miete mal nicht kommen sollte.
06.11.2007, 15:17 von Sommer
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Wenn ich vom bestellten Treuhänder angeschrieben werde und zudem Vertragspartner bin dann HABE ich offenbar etwas damit zu tun. Also hör auf zu pöbeln und laß die Leute ran, die etwas davon verstehen!

S.
06.11.2007, 15:15 von andreasM
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Zitat:
schrillen ja die Alarmglocken

Warum?
Es geht Sie als VM doch gar nichts an. Kümmern Sie sich um Ihre Sachen! Solange Sie die Miete erhalten, haben Sie mit dem Verfahren nichts zu tun. Merken Sie sich das!

AM
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