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01.02.2008, 16:11 von taxpertProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mieter findet keine Wohnung
Sachverhalt:

Kündigung zum 31.04.2008 nach §573a BGB, bisher kein Widerspruch. Kündigungsfrist war 1 Jahr. Bereits letzten Sommer Äußerung"Wir suchen schon eine Wohnung!"

Am Montag Bekanntgabe dreier Termine zur Wohnungsbesichtigung Nachmieter. Am Donnerstag Bestätigung eines Termines. Bei der Gelegenheit wurde gefragt ob eventuell eine Nachfrist zur Künduigung gegeben werde, da man bisher keine Wohnung gefunden hat (kann ich verstehen! So günstig wie bisher findet man nichts mehr!) bzw. mit dem Vermieter keine Einigung erzielen konnte.

Grundsätzlich bin ich bereit eine gewisse Nachfrist zu gewähren (1-3 Monate). Ich halte die Sache aber nicht unbedingt für einen Fall des §574c BGB, da man innerhalb der letzten 9 Monate sicherlich eine angemessene Wohnung hätte finden können (ob sie einem gefällt steht auf einem anderen Blatt!)

Ich sehe hier folgende Probleme:

1. Liegt eine Verlängerung des bisherigen Mietverhältnisses vor oder ggf. ein neuer, befristeter Mietvertrag oder "nur" eine befristete Duldung der Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages.
Eine Verlängerung des Mietvertrages würde ggf. zu einer Änderung des der Kündigungfrist führen (da dann über 10 Jahre!), die eventuell rückwirkende Auswirkungen auf die Kündugung hat.
Ein neuer befristeter Mietvertrag kommt m.E.n. nach zum Tragen, da es sich dann grundsätzlich um eine Absprache zum Nachteil des Mieters handeln würde, die vom Gericht gekippt wird.
Auch eine Duldung erscheint rechtlich problematisch, da sich hieraus grundsätzlich wieder Rechte nach dem Mietrecht ergeben würden.

2. Höhe der Miete

Die Wohnung soll (entsprechende Interessenten sind da!) für eine nicht unerheblich höhere Miete vermietet werden. Eine entsprechende Anpassung bei den Altmietern kommt wegen einer vorherigen Erhöhung nicht in Betracht.

Kann die höhere Miete ggf. nach §574c BGB verlangt werden?

Was passiert, wenn bereits im Vorfeld einer Verlängerung von z.B. drei Monaten zugestimmt wird, der Mieter aber kurzfristig doch noch eine Wohnung findet, pünktlich auszieht und dadurch ein Leerstand von 2-3- Monaten entsteht? Wer steht für den Mietausfall grade?

Hat jemand Erfahrungen, Urteile, o.ä. zu der Problemstellung parat?

Vielen Dank im Voraus aus Bayern

taxpert
Alle 35 Antworten
05.03.2008, 09:45 von Augenroll
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Genauso wie der Mieter in so einem Fall Rücksicht auf die (berechtigten) Belange des Vermieters zu nehmen hat!

Die Berechtigung des Interesses muss der VM dann aber auch darlegen und nachweisen!
13.02.2008, 12:22 von taxpert
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Genauso wie der Mieter in so einem Fall Rücksicht auf die (berechtigten) Belange des Vermieters zu nehmen hat! Also z.B. Besichtigungen nur zu "unmöglichen" Zeiten zuzulassen!

taxpert
11.02.2008, 09:52 von Augenroll
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Zitat:
Es gibt die Möglichkeit 1x die Woche 2-3 Stunden für mehrere Interessenten oder 2x die Woche für jeweils einen Interessenten. Auch über die Zeitspanne der Anmeldung gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile, 3 Tage aber auch 24 Stunden wurden als ausreichend anerkannt!



Es kommt jedoch immer auf die indivduelle Situation an, denn auf die konkreten Mieterbelange ist stets Rücksicht zu nehmen.
08.02.2008, 16:10 von taxpert
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Man sollte dann schon die ganze Rechtssprechung zitieren AR (der dies erst ab Montag 9 Uhr lesen wird!)! Es gibt die Möglichkeit 1x die Woche 2-3 Stunden für mehrere Interessenten oder 2x die Woche für jeweils einen Interessenten. Auch über die Zeitspanne der Anmeldung gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile, 3 Tage aber auch 24 Stunden wurden als ausreichend anerkannt!

Allen anderen ein schönes Wochenende! AR braucht man das heute nicht mehr wünschen, da er dies hier ja leider erst am Montag lesen wird!

taxpert
08.02.2008, 09:31 von Augenroll
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Zitat:
Fundstelle ?


allgemeine Fairness.

Zitat:
Der VM hat die Pflicht, den M über seine Rechte zu informieren.


Ich sehe es übrigens auch als meine Pflicht an, meinen VM über das Mietrecht zu informieren. Wenn er nicht so ignorant wäre, und meine Aussagen überprüfen und danach handeln würde, könnte er jede Menge Anwalts- und Gerichtskosten sparen. Aber das liegt dann nicht in meiner Macht.

Er wird sich denken: Mir doch egal, kann ich ja von der Steuer absetzen.
08.02.2008, 09:26 von Mortinghale
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Zitat:
Der VM hat die Pflicht, den M über seine Rechte zu informieren.


Fundstelle ?

08.02.2008, 08:27 von Augenroll
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Zitat:
Haben sie dir denn auch gesagt, wie die gesetzlichen Regelungen ihrer Meinung nach aussehen?


In der Rechtssprechung hat sich etabliert:

1x mal pro Woche, nicht mehr als 3 Leute pro Termin. Auf die Belange des Mieters ist Rücksicht zu nehmen (z.B. Arbeitszeiten, Krankheit)

Der Mieter hat weiterhin das Recht, alle Namen der Besucher vorab zu erfahren und sich bei Betreten der Whg. die PA's zeigen zu lassen. Kommen andere Leute oder mehr, sind diese nicht einzulassen. RAe sind nur einzulassen, wenn diese den VM nicht vertreten.

Der VM hat die Pflicht, den M über seine Rechte zu informieren.
07.02.2008, 18:47 von Cora
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Prost!

Haben sie dir denn auch gesagt, wie die gesetzlichen Regelungen ihrer Meinung nach aussehen?

Schreib ihnen doch was lt. Mietrecht ihre Pflicht ist, aber nicht mehr heute Abend
07.02.2008, 18:26 von taxpert
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Und der "Spaß" geht weiter!

Bei der ersten Besichtigung durch einen potenziellen Nachmieter habe ich versucht, nachdem man mir vorwirft immer alles schriftlich zu machen, die nächsten Termine mündlich anzukündigen (je drei Termine zur Auswahl!) ohne eine sofortige Antwort zu erwarten. Als Antwort bekam ich zu hören ich solle das doch bitte schriftlich machen und mich gefälligst an die gesetzlichen Regelungen halten! Kein Problem, halbe Stunde später waren zwei Bitten um Besichtigungstermine vor der Tür.

Erster Termin wurde, wie gewünscht bis heute nachmittag bestättigt. Bei dem zweiten Termin haben die potenziellen Nachmieter wegen Krankheitsvertretung darum gebeten den Termin für nächste Woche schon heute zu bestätigen .

Ich bin runter und habe die Situation geschildert und freundlich dasrum gebeten ob das möglich wäre. Die Antwort hat mich verblüfft! Was mir einfiele und ob das jetzt vieleicht immer so weiter gehen solle mit den Besichtigungen (wie gesagt: es war 1 (ein) Interessent bisher da!) so weiter gehen solle und ich solle mich gefälligst an die gesetzlichen Regelungen halten!

Ich bin eigentlich nur baff! Letzte Woche fragt man wegen eventueller Verlängerung wegen "fehlender" Wohnung nach und heute spricht man auf wie Graf Koks von der Gasanstalt! Erwarten dieseLeute wirklich, dass man auch nur ansatzweise daran denkt sie länger als notwendig zu ertragen?

Werde mir jetzt mit ein paar Bier den Frust runterspülen!

Schönen Abend noch!

taxpert
07.02.2008, 12:27 von taxpert
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Es ist eigentlich schon schlimm genug, dass es "einfacher" ist sich neue Nachbarn zu suchen, als neue Mieter!

Armes Deutschland!

taxpert
07.02.2008, 11:22 von stefan_nuernberg
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Außerdem ist das von AR wieder die übliche Doppelmoral - einerseits pauschal Vermieter angreifen und dann andererseits sich darüber beschweren, dass angeblich Mieter pauschal angegriffen wird.

07.02.2008, 11:15 von Mortinghale
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Zitat:
Daher lassen Sie es bitte, hier Mieter allgemein in Verruf zu setzen.


Hat er doch garnicht. Er hat lediglich einige der Entsorgungsgründe geschildert.

07.02.2008, 11:03 von Augenroll
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Zitat:
Aber ich weiß AR, ich bin ja selber schuld!


was Ihr Mieter so alles tat, hätte auch von einem Nachbar kommen können. Dieses Verhalten ist eben nicht daran gebunden, dass jemand Mieter ist.

Daher lassen Sie es bitte, hier Mieter allgemein in Verruf zu setzen.
06.02.2008, 21:49 von Musti1000
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Ja, und augen(t)roll wird dann wieder sagen: ... hättest Du keine Katze gehabt, wäre sie auch nicht vergiftet worden!

Er dreht sich halt alles so, wie er es möchte.
06.02.2008, 20:37 von taxpert
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qAR

Der Mieter hat pünktlich seine Miete bezahlt, ja...ABER

er hat sowohl mich als auch meine Frau auf der Straße lauthals beleidgt, Flächen, die eindeutig nicht mitvermietet waren unsd auch nicht zur gemeinsamen Nutzung vorgesehen waren widerrechtlich mit Beschlag belegt, uns vorsätzlich in der Nutzung unserer Garage behindert, über Jahre (beim Vorbesitzer) seine Waschmaschine und Tiefkühltruhe auf anderer Leute Stromrechnung laufen lassen. Dies alles kann bewiesen werden und wird auch nicht vom Mieter bestritten!

Ob die Vergiftung unserer Katze letztes Jahr auf das Konto unseres Mieters geht ist das einzige, was nicht bewiesen werden kann und deshalb auch nicht vorgeworfen wird!

Aber ich weiß AR, ich bin ja selber schuld!

taxpert
06.02.2008, 18:01 von Mortinghale
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Zitat:
Dürfte noch festzulegen sein, was eine angemessene Miete ist.


Im Zweifelsfall die ortsübliche.

Zitat:
Desweiteren gibt es ja noch einen Vertrag und da steht die Miete ja drin, und Vertrag ist Vertrag


Und da dieser Vertrag aufgrund Gesetzeslage kündbar ist, wird er eben gekündigt.

06.02.2008, 17:50 von Augenroll
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Zitat:
wenn ich ordentliche Mieter hätte ,die regelmäßig ihre Verpflichtungen schon jahrelang nachkommen


Deshalb noch mal die Frage an taxpert:

War der Mieter vernüftig und hat immer pünktlich gezahlt?
06.02.2008, 17:37 von Lilibeth
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wenn ich ordentliche Mieter hätte ,die regelmäßig ihre Verpflichtungen schon jahrelang nachkommen , käme ich nie auf die Idee die Miete zu erhöhen !!!
06.02.2008, 17:22 von Augenroll
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Zitat:
unterschreibe ich einen Mietvertrag mit der vereinbarten Summe , ist das Gesetz und erkläre mich damit einverstanden , sonst lasse ich es sein .


Ja natürlich, der Meinung bin ich ja auch.

Aber es geht doch taxpert hier darum, dass ein Mieter seine Wohnung verlieren soll, weil bei ihm die Miete nicht so schnell erhöht werden kann, wie es der Vermieter gerne hätte (wegen Kappungsgrenze).

Also der Vermieter möchte sich hier nicht an die vertraglich vereinbarte Miete halten. Deshalb soll der Mieter gehen.
06.02.2008, 17:13 von Lilibeth
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Zitat:
Desweiteren gibt es ja noch einen Vertrag und da steht die Miete ja drin, und Vertrag ist Vertrag


unterschreibe ich einen Mietvertrag mit der vereinbarten Summe , ist das Gesetz und erkläre mich damit einverstanden , sonst lasse ich es sein .

Wird mir ein Leasingvertrag mit der Rate a´500€ mtl. angeboten ,überlege ich vorher ob dieser angemessen ist oder nicht. Habe ich mich schriftlich damit einverstanden erklärt,kann ich nachher nicht mehr dagegen angehen .
Das gleiche gilt für einen Mietvertrag .
06.02.2008, 16:38 von Augenroll
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Zitat:
Er kann ja gerne freiwillig eine angemessene Miete zahlen und bleiben.


Dürfte noch festzulegen sein, was eine angemessene Miete ist.

Desweiteren gibt es ja noch einen Vertrag und da steht die Miete ja drin, und Vertrag ist Vertrag.
06.02.2008, 14:01 von Mortinghale
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Zitat:
Dieser Vermieter hier nimmt ohne Not für höhere Mieteinnahmen dem Menschen sein Zuhause.


Gibt es ein Grundrecht auf billige Miete ?

Hat nicht schon mal ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber gewechselt, weil er woanders mehr verdienen konnte ?

Wenn ein Mieter trotz Erhöhung bis zur Kappungsgrenze weit unter der ortsüblichen Miete bleibt, wieviel hat er dann all die Jahre gespart ?

Er kann ja gerne freiwillig eine angemessene Miete zahlen und bleiben.

06.02.2008, 11:19 von Jobo
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Zitat:
Nokia nimmt ohne Not für höheren Profit den Menschen ihre Exixstenzgrundlage.

Jetzt auch schon Wirtschaftsexperte ?

06.02.2008, 10:21 von KnechtdesGeldes
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Ist schon klar Trolli, äh Andi!

Bussi KdG
06.02.2008, 10:14 von Augenroll
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Zitat:
Die fehlenden Mieten für die 2 Monate hab ich allerdings bis heute nicht. Genauso wenig wie meine Schadensersatzforderungen.


Haben Sie denn überhaupt einen Titel darüber?

Der hier von taxpert vertretene Vermieter ist nicht besser als Nokia in Bochum!

Nokia nimmt ohne Not für höheren Profit den Menschen ihre Exixstenzgrundlage.

Dieser Vermieter hier nimmt ohne Not für höhere Mieteinnahmen dem Menschen sein Zuhause.
03.02.2008, 15:48 von Gicoba
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Genauso wollten sich meine Ex-Mieter auch herausreden. Daraufhin habe ich die diversen Wochen- und Sonntagsblätter durchforstet und denen jegliche (es waren auch etliche) Mietangebote markiert, die Zeitungsausschnitte kopiert und den Mietern zukommen lassen.

Gleichzeitig habe ich die Angebotsseiten allerdings auch meinem Anwalt zur Weiterleitung an deren Anwalt gesandt mit der Schadensersatzforderung bei späterem Auszug.
Plötzlich hatten sie ganz schnell was Neues, waren sogar 2 Monate eher raus als gekündigt. Die fehlenden Mieten für die 2 Monate hab ich allerdings bis heute nicht. Genauso wenig wie meine Schadensersatzforderungen.
03.02.2008, 13:23 von taxpert
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Habe mir grade mal den Spaß erlaubt und online bei unserer Heimatzeitung in die Mietangebote reingeschaut! Bei uns im Ort und im Nachbarort sind zur Zeit 30 (dreißig) 3ZKB angeboten! Wenn ich Augsburg mit einbeziehe sprengt das Angebot eher den Rahmen, als das es nützlich wäre!. Vom Termin auch noch ohne Probleme möglich! Ich seh' irgendwo das Problem nicht das unsere Mieter haben! Liegt wohl eher an den Ansprüchen (Lage, Miete) als an den tatsächlichen Gegebenheiten!
02.02.2008, 17:58 von Gicoba
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Kündigung zum 31.04.08(den es nicht gibt). Aber selbst dann gilt die Frist zum 30.04.08.
Mir ist geraten worden, 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist nochmals die mit Kündigungsschreiben ausgeschlossene Verlängerung der Mietzeit auszusprechen, um zu vermeiden, dass die Mieter einfach auf automatischer Vertragsverlängerung bestehen, falls deren Nichtauszug nicht widersprochen wird.

Das Ganze würde ich per Boten bzw. Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Vielleicht reagieren die Mieter dann ja mal und merken, dass die Kündigung Ernst gemeint ist.
02.02.2008, 14:16 von Mortinghale
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Keinerlei zugelassene Verlängerung.

Wer in 9 Monaten keine Wohnung findet, findet sie auch in 3 weiteren nicht.

Zu langes Suchen ist kontraproduktiv.

02.02.2008, 10:41 von JollyJumper
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12 Monat Kündigungsfrist (wahrscheinlich 9+3=12 bei entsprechendender Wohndauer) ist mit Sicherheit ausreichend, entsprechende Bemühungen vorausgesetzt, eine Wohnung zu finden.
Der Richtige Ansatz ist hier in jedem Fall die Geltendmachung von Schadensersatz.
Sicherlich kannst Du, wenn sie zum Ende der Mietzeit nicht ausziehen, erstmal nur die Möglichekeit Räumungsklage zu erheben!
Du solltest Deine Nochmietern klar machen!
Im Zweifelsfall wird der Verlust für sie über den reinen Verlust der Wohnung herausgehen.
Kosten der Klage, Kosten die Dir entstehen, weil Du die Wohnung nicht entsprechend nutzen kannst, etc.

Gruß JJ
02.02.2008, 09:31 von Sommer
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Zitat:
1. Liegt eine Verlängerung des bisherigen Mietverhältnisses vor oder ggf. ein neuer, befristeter Mietvertrag oder "nur" eine befristete Duldung der Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages.


Wenn der letzte Tag des Mietverhältnisses erreicht ist, würde ich schreiben und zur umgehenden Herausgabe der Wohnung auffordern. Gleichzeitig klar stellen, daß Du einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich widersprichst und daß Du für die überzogene Zeit Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der momentanen Miete forderst.

Solltest Du schon Mietinteressenten oder gar Mieter für die anschließende Zeit gehabt haben, dann diese Mehrkosten (Ersatzwohnraum oder was auch immer) ebenfalls den weichenden Mieter in Rechnung stellen oder zumindest ankündigen daß das passieren kann. Das gilt m.E. auch für den Mietausfall wenn die neue Miete höher liegen sollte und es dafür Mieter gibt. Ob allerdings bloße Interessenten reichen, ist eine interessante Frage - vermutlich brauchst Du zumindest einen gültigen Vorvertrag mit den Interessenten, daß die bereit und willens sind, einen Mietvertrag über die o.g. Wohnung mit dem neuen Preis ab dem XX abzuschließen.

Wenn sie dann nicht ausziehen (da könnt ihr ja verbal - aber bitte nicht schriftlich - alles mögliche bekaspern) dann eben Räumungsklage.

Aber KEINEN befristeten Vertrag, keine Stundung oder irgendwas. Zwischen Ende des MV und Gerichtstermin liegen rund 3 bis 6 Monate; das gibt ihm genug Mehrzeit.

Aus dem Satz
Zitat:

Was passiert, wenn bereits im Vorfeld einer Verlängerung von z.B. drei Monaten zugestimmt wird, der Mieter aber kurzfristig doch noch eine Wohnung findet, pünktlich auszieht und dadurch ein Leerstand von 2-3- Monaten entsteht? Wer steht für den Mietausfall grade?
schließe ich aber, daß Du das doch schon gemacht hat - dann würde ich den weichenden Mieter dazu verdonnern, die 2-3 Monate eben alte Miete zu bezahlen...aber wenn Du das nicht irgendwie schriftlich hast, wirst Du nur die "überzogene" Zeit abkassieren können.

S.
01.02.2008, 18:31 von Cora
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Hallo

ungeachtet aller § würde ich keine Nachfrist gewähren, kann sich ggf. nur zu deinem Nachteil auswirken und Zeit genug eine adäquate Wohnung zu finden war auch.
01.02.2008, 17:28 von taxpert
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Stimmt! Die Mehrerlöse führen zu einer höheren Steuer! Das kommt somit nicht nur ausschließlich mir, sondern auch der Gesellschaft zu Gute! Man könnte also sagen, dass das ständige mäkeln an den Mieten auch die Gesellschaft schädigt, da es direkten Einfluß auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden hat. Das gilt natürlich auch, wenn grundsätzlich Verluste aus V+V anfallen! Aber das wollen bestimmte Leute lieber nicht sehen!

Aber lassen wir doch lieber die Sozialneiddebatte, die ein bestimmter User lostreten will, doch lieber bleiben! Bei meinem Problem hilft sie leider nicht!

taxpert
01.02.2008, 16:51 von Mortinghale
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Zitat:
Also demnach erfolgte ja die Kündigung aus niederen Beweggründen


Unfug ! Hast Du überhaupt nicht auf den User-Namen geachtet ?
Taxpert handelt aus wohllöblichen Gründen; er will endlich vernünftig Steuern zahlen.

Zum Wohle der Allgmeinheit. Ecco, basta.

01.02.2008, 16:23 von Augenroll
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Zitat:
Kündigung zum 31.04.2008 nach §573a BGB, bisher kein Widerspruch.


Zitat:
Die Wohnung soll (entsprechende Interessenten sind da!) für eine nicht unerheblich höhere Miete vermietet werden. Eine entsprechende Anpassung bei den Altmietern kommt wegen einer vorherigen Erhöhung nicht in Betracht.


Also demnach erfolgte ja die Kündigung aus niederen Beweggründen, da die Mieteinnahmen gesteigert werden sollen.

Selbst wenn §573a keine Begründung erfordert, ist diese Kündigung aus vielerlei moralischen und antisozialen Gründen abzulehnen. Wenn sich jeder so antisozial verhält wie dieser Vermieter hier, geht unsere Gesellschaft vor die Hunde (und alle gehen mit!)

Daher werde ich Ihnen zu diesem Thema auch keine Hilfestellungen liefern können, das verstieße gegen meine Prinzipien.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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