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09.05.2007, 15:50 von KasperkopfProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Maximale Kautionshöhe bei Gewerberaummietverträgen
Hallo liebe Forum-Gemeinde,

in einem Mehrfamilienhaus ist eine Gastronomiefläche seit einigen Jahren vermietet. Der Laden läuft mehr schlecht als recht. Nun verhandeln wir gerade über einen neuen Mietvertrag und die Kaltmiete soll gesenkt werden. So weit so gut. Nun fängt die Mieterseite damit an, dass sie einen Teil der Kaution zurück will, da ja nun die Kaltmiete nicht mehr so hoch ist. Man argumentiert, dass die Kaution damals eh viel zu hoch gewesen sei und die Liquidität könnte man gut gebrauchen.

Meines Wissens ist doch die Höhe der Kaution bei Gewerberaummietverträgen frei verhandelbar oder liege ich da falsch? Bei Gastronimieflächen kenne ich es, dass sechs Kaltmonatsmieten üblich sind. Durch die Absenkung der Kaltmiete wären wir nun beim reinen Anlagebetrag ohne bisher aufgelaufene Zinsen bei 6,3 Kaltmieten und ich bin eigentlich nicht geneigt, hier etwas zurück zu zahlen.

Oder hat sich mittlerweile an der Gesetzeslage etwas geändert. Meine letzte Gastronomievermietung liegt schon fünf Jahre zurück.....

Gruss Kasperkopf
Alle 7 Antworten
10.05.2007, 08:57 von zaunkoenig
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Hallo,

Zitat:
Anders als bei der Wohnraummiete können die Parteien eines Gewerbemietvertrages grundsätzlich eine der Höhe nach unbegrenzte Kaution vereinbaren. Der Vermieter darf daher auch Nebenkostenvorauszahlungen, den Rückbau von Veränderungen an den Gewerbemieträumen sowie Schönheitsreparaturen in den Sicherungszweck der Kaution einberechnen. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in diesem Sinne, dass beispielsweise eine Kaution in Höhe von vier Bruttomonatsmieten kein Wucher sei
(Urt. v. 04.09.2006, Az.: 3 U 787/06).


Man müsste sich also lediglich mit dem Rechtsbegriff des Wuchers auseinandersetzen. Da der Vermieter aber auch NK und den Rückbau von Mietereinbauten, die dieser gegebenenfalls nicht mehr vornehmen kann, einplanen darf, dürfte der Begriff von Fall zu Fall sehr dehnbar sein.

09.05.2007, 17:01 von AquaDiver
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Grundsätzlich sicherlich richtig ...

Wenn der Mieter aber eine solche Bürgschaft schon nicht mehr bekommt, dann steht es aber schon so schlecht um ihn, dass ich mir eine Verlängerung des Vertrages gut überlegen würde.
09.05.2007, 16:24 von Kasperkopf
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Hallo Melanie,

ist ein Objekt, das ich verwalte. Der Eigentümer ist krank, seine vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuerin verlässt sich meistens auf mein Urteil bzw. meinen Rat. Natürlich frage ich sie auch noch aber sie wird dann auch meine Meinung hören wollen.

Hallo AquaDiver,

eine Bankbürgschaft bekommt doch nur derjenige, der auch eine gewisse Bonität hat. Und Gastronomen, deren Laden nicht so recht läuft, gelten bei Bankern meines Wissens nicht als bonitätsstark.

Gruss Kasperkopf
09.05.2007, 16:13 von Melanie
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Hallo Kasperkopf,
soweit ich rausgelesen habe verwaltest Du doch "nur"
Oder geht es hier um DEin Objekt?
Wie ist das eigentlich, darf man dann je nach Verwaltervertrag sowas einfach ohne Rücksprachen abändern?
Ansonsten würd ich mir den Hickhack sparen und den Eigentümer fragen was er will!
LG Mel
09.05.2007, 16:11 von AquaDiver
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Yeep ... es gilt Vertragsfreiheit !

Bei der hier festgelegten Kautionshöhe kann man auch kaum davon reden, dass diese zu hoch sei.

Wenn es ansonsten ein guter Mieter ist, kann man evtl. über eine entsprehende Bankbürgschaft nachdenken, wobei seitens des Mieters auf die Einrede verzichtet werden muss. Damit würde der Mieter Liquidität gewinnen und man selbst hat eine sichere Kaution.
09.05.2007, 16:01 von Kasperkopf
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Hallo Melanie,

Zitat:
kleiner Finger gegeben (Senkung Kaltmiete), nun ganze Hand???

So ungefähr läuft das!

Zitat:
Es sei denn es findet sich kein anderer Pächter?!

Tja, es wird sicherlich kein Objekt sein, dass mir aus der Hand gerissen werden würde. Ländliche Gegend, älteres Gebäude, nicht mehr taufrische Einrichtung. Daher sind wir auch auf die Senkung der Kaltmiete eingegangen und haben Modernisierungen in Aussicht gestellt.

Zitat:
Soweit ich weiß gilt im Gewerberecht Vertragsfreiheit!

Das ist auch mein Wissenstand!

Gruss Kasperkopf
09.05.2007, 15:53 von Melanie
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kleiner Finger gegeben (Senkung Kaltmiete), nun ganze Hand???
Würd ich nicht machen!
Es sei denn es findet sich kein anderer Pächter?!
Soweit ich weiß gilt im Gewerberecht Vertragsfreiheit!

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