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08.06.2007, 10:48 von OhjeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Mahnverfahren wg. BK
Hallo Leute,
habe ein kurzes Anliegen so kurz vorm WE. Habe einem Mieter die BK- Abrechnung für 2006 mit einem sich daraus ergebenen Nachzahlungsbetrag übergeben. Die BK- Abrechnung ist formell i.O.!
Kann ich nach Ablauf eines Monats ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten ohne zuvor zu mahnen (denn die Vorjahre haben sie auch erst nach Millionen Mahnungen gezahlt!)? Was kostet das Mahnverfahren? Gibts die Formblätter nur im Schreibwarenhandel?
Wie ist das, wenn der Schuldner ohne Angabe der neuen Anschrit verzogen ist (Hat aber jmd. bevollmächtigt)...ist derjenige dann der Antragsgegner?

Vielen Dank im Voraus! Schönes WE und Gruß von ohje
Alle 11 Antworten
09.06.2007, 19:27 von Jutetuetchen
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Hallo,

Zitat:
wenn eine rechtlich gültige Vollmacht vorliegt, muss man - soweit mir bekannt ist - das Mahnverfahren trotzdem mit dem Mieter eröffnen, der ja der Schuldiger ist.



Also ich denke auch Schuldner ist doch nun mal der Mieter - dann muss doch auch gegen den das Mahnverfahren angestrebt werden - oder nimmt ein Bevollmächtigter die Schulden auf seine Kappe ausserdem kann dieser ja auch gleich den Mahnbescheid zurückweisen denn es sind ja nun mal definitiv nicht seine Schulden

Ich würde wie gesagt die Adresse ausfindig machen wie schon angesprochen oder mir die Adresse von dem Bevollmächtigten geben lassen und dem Mieter die Abrechnung schicken und dann ggfls. alles weitere auch.

Interssant wäre allerdings wirklich wie diese Vollmacht ausgestellt ist bzw. der Text sich darstellt.

LG

09.06.2007, 19:08 von johanni
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Hallo Cora,

Zitat:
wenn eine rechtlich gültige Vollmacht vorliegt, muss man - soweit mir bekannt ist - das Mahnverfahren trotzdem mit dem Mieter eröffnen, der ja der Schuldiger ist.


Nicht unbedingt, wenn in der Vollmacht auch enthalten ist, dass der Bevollmächtigte auch zustellungsberechtigt ist

Deshalb sollte man immer schön aufpassen, denn Vollmacht ist niht gleich Vollmacht bzw. Bevollmächtigter.

LG Johanni
09.06.2007, 18:23 von Cora
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Hallo

wenn eine rechtlich gültige Vollmacht vorliegt, muss man - soweit mir bekannt ist - das Mahnverfahren trotzdem mit dem Mieter eröffnen, der ja der Schuldiger ist.

Das Einwohnermeldeamt gibt eigentlich immer Auskunft, habe bisher noch keine Probleme gehabt.

Gruß
09.06.2007, 10:53 von sternenmann05
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Hallo,
zum einen gibt es Vordrucke auf "Erlass eines Mahnbescheids" im Schreibwarenhandel. Kosten sind recht unterschiedlich (z.b. Drogerie Müller = 1 €), da ich das schon mittlerweile zum 3.Male praktizieren muss, weiss ich es.
Zum anderen darf Dir das Einwohnermeldeamt Auskunft geben, notfalls schriftlich anfragen (auch eigene Erfahrung).
LG
08.06.2007, 16:22 von Jutetuetchen
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Dann soll Dir der Bevollmächtigte die Adresse geben wenn der die kennt oder mach Dir wirklich die Mühe und frage beim Einwohnermeldeamt nach und stell dem Mieter die Abrechnung ordentlich zu.

Gnaz ehrlich - auf solche Faxen wie Bevollmächtigter und Co würde ich mich nicht wirklich einlassen - ich verstehe auch gar nicht was das soll.

LG
08.06.2007, 13:28 von johanni
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Hallo Ohje,

Zitat:
Ich habe somit die Abrechnung inkl. Forderung an eine Person übergeben, welche vom Mieter zur Klärung aller restlichen Belange bzgl. des Mietobjektes bevollmächtigt wurde.


Kannst mal den Text dieser sogn. Vollmacht hier reinstellen?

Vollmacht ist nicht gleich Vollmacht

Johanni
08.06.2007, 13:25 von Ohje
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Ja...die würde ich auch gern an den "Schuldner" schicken, habe aber da leider keine Adresse.
Ich habe somit die Abrechnung inkl. Forderung an eine Person übergeben, welche vom Mieter zur Klärung aller restlichen Belange bzgl. des Mietobjektes bevollmächtigt wurde. Und diese kennt dann auch die Adresse des unbekannt Verzogenen.

Gruß ohje
08.06.2007, 12:54 von Jutetuetchen
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Sowas habe ich auch schon einmal gelesen aber im Zusammenhang mir Forderungen aus Handwerkerechnungen z.B., meinst Du dass das auch auf Mietnebenkostenabrechnungen anwendbar ist ?

Das mit dem Bevollmächtigten kann ich auch nicht so ganz nachvollziehen ..... ich würde doch zusehen dass ich die Rechnung an den schicke mit dem ich den Vertrag hatte !

LG
08.06.2007, 12:51 von johanni
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Hallo,

Zitat:
Den Erhalt der Rechnung hat mir der Bevollmächtigte gezeichnet. Er hat sie dem Mieter weitergeleitet.


Was meinst Du damit?

Johanni
08.06.2007, 12:21 von Ohje
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Für den vorliegenden Fall gilt aber meines Erachtens:

Ausnahmen von der Notwendigkeit einer Mahnung
Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung seiner Zahlungspflicht noch nicht nachgekommen ist (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB: “Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.”). Der Mieter ist in der Zahlungsaufforderung besonders auf den Eintritt des Verzuges hingewiesen worden ist (§ 286 Abs, 3 2.Hs BGB). Den Erhalt der Rechnung hat mir der Bevollmächtigte gezeichnet. Er hat sie dem Mieter weitergeleitet.

Gruß ohje
08.06.2007, 11:45 von Jutetuetchen
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Hallo Ohje,

ich denke mal Du musst erstmal die ganz normalen Schritte gehen wenn der Mieter bis zur Frist die Nachzahlung noch nicht geleistet hat. Sprcih erstmal normal mahnen und dann erst kannst Du d. Mahnbescheid beantragen.

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/verfahrensrecht/mahnung/index.html ... alles über das "Mahnverfahren"

Mahnbescheid kann erst nach den "erfolglosen Mahnungen" der betroffenen Forderungen erfolgen. (so kenne ich das auf jeden Fall)

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=1376908-1181302540077&Command=start ....hier kann man online einen stellen ;-)

Ich weiss jetzt nicht ob man Formular im Schreibwarengeschäft erhält - aber bei Gericht bestimmt (ich habe noch kein Mhanverfahren durchführen müssen - Himmel sei Dank aber mich trotzdem ein wenig damit beschäftigt - man weiss ja nie !!)

Zitat:
Wie ist das, wenn der Schuldner ohne Angabe der neuen Anschrit verzogen ist (Hat aber jmd. bevollmächtigt)...ist derjenige dann der Antragsgegner?



Die neue Adresse würde ich mir über das Einwohnermeldeamt einholen (wenn der Schuldner sich umgemeldet hat bekommst Du dort auch Auskunft) bei uns ist das umsonst man muss nur mit dem Grundbesitzabgabenbescheid dort erscheinen oder schriftlich mit Kopie des Bescheides anfragen - in vielen Städten geht das auch bereits online.

Antragsgegner würde für mich immer der Schuldner selbst sein - kein Bevollmächtigter (der hat doch die Schulden auch nicht gemacht)

LG
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