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28.11.2004, 22:37 von ANdreProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigungsfrist
Ich hatte mit dem Mieter Januar 1997 einen Zeitmietvertrag über 24 Monate geschlossen.
Dieser dürfte sich nunmehr in einen normalen Mietvertrag gewandelt haben.
Frage Ist das richtig ?
Frage 2: Welche Kündigungsfristen bestehen nun ?

Danke!
Alle 14 Antworten
02.12.2004, 22:14 von ANdre
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nur um sicherzugehen !
02.12.2004, 17:51 von Kleines Arschloch
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Mahlzeit.

......wenn seit der Überlassung des Wohnraums ..............
02.12.2004, 16:32 von ANdre
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Es war erst ein Zeitmietvertrag über 2 Jahre.
Anschließend ist es also ein unbefristeter Mietvertrag geworden.
Zählt für die Kündigungsfristenberechnung der Beginn des ZMV oder des unbefr. MV ?
30.11.2004, 12:43 von Diega
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Guten Morgen zusammen.

zu C siehe letzte drittel des Abschnitt des Urteils- ausformulierte Klausel / Individualklausel.

Zitat:
Genau eben oben genannten 6 Monate stehen in der Diskussion. Ich habe auch gehört, daß generell nur noch 3Monate....

Vergessen wir nicht, das dies nur eine Diskussion oder ein Meinungsaustausch ist.

An jedem Gerücht ist etwas wahres dran.

Seit dem 01.09.2001 gilt der § 573c BGB.

Hier werden für den Mieter und den Vermieter unterschliedliche Kündigungsfristen festgelegt:

Die Frist für den Mieter beträgt unabhängig vom zeitlichen Bestand des Mietverhältnisses drei Monate.

Das obengenannte gilt generell.

Die neuen Fristen sind nur auf laufende Verträge anzuwenden, sofern in diesen auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen wird.



Bei Verträgen die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden:

Wurden dort andere Kündigungsfristen vereinbart - oder auch nur die alten gesetzlichen ausformuliert - gelten diese als vereinbart.
( § 565 BGB alte Form )

Was Morgen- nächste Woche- nächstes Jahr kommt, das steht in den Sternen.

Sicherlich wird an dem oben aufgeführten alten Kündigungsfristen irgenwer rütteln. Sozialer Härtefall ect. aber z.Z. ist mir nichts gegenteiliges bekannt.


++++++++++++++++++++++++++++++++++

Eine hundertprozentige Antwort kannst du nicht erwarten, dafür ist immer ein Anwalt zuständig.

Gruss Dieter

29.11.2004, 20:35 von ANdre
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Es Punkt C zutreffend:
-Für den Fall der ordentlichen K. des Mietverhältnisses beträgt die KDF
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre,
6 Monate, wenn seit ... mehr als 5 Jahre vergangen sind.

-Die Kündigung muß spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.

-Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach $ 568 BGB tritt nicht ein.

ABER: Genau eben oben genannten 6 Monate stehen in der Diskussion. Ich habe auch gehört, daß generell nur noch 3 Monate KDF auf Mieterseite bestehen.
29.11.2004, 20:00 von Dirk
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Ich habe gehört, daß gerade erst entschieden wurde, daß der Mieter 3 Monate KDF beachten muß (Wurde im Bundestag entschieden - ob dem noch zugestimmt werden muß im Bundesrat, weiß ich nicht).
Der Mieter darf nicht dazu "erpresst" werden länger in der Wohnung zu wohnen oder dafür zu zahlen, da er ja zB aufgrund Jobwechsel oder was auch immer, ausziehen MUSS.

29.11.2004, 19:42 von ANdre
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@ Diega

Wie ist es nach C) Deiner Erläuterung ?
29.11.2004, 14:24 von Diega
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Hallo @ Eigentümer

Jawoll, so isses.

Habe vorsichtshalber noch mal dein zitiertes Urteil durchgelesen ( BGH VIII ZR 34/03 Verkündet am:
10. März 2004), na ja, muss gestehen dass meine Augen ( wie auch ich) nicht mehr die jüngsten sind, aber hier wird ja eingentlich vorher beschriebenes noch einmal bestätigt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers
hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

Dagegen richtet sich die vom
Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der diese die Wiederherstellung
des amtsgerichtlichen Urteils begehrt.
+++++++++++++++++++++
Kopie:Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Der Beklagten stehe ein Anspruch auf Mietzins für die Monate Januar
und Februar 2002 nicht zu, weil das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis
durch die der Beklagten am 3. September 2001 zugegangene Kündigung
vom 2. September 2001 aufgrund der für diese Kündigung maßgeblichen
Frist des § 573 c Abs. 1 BGB zum 30. November 2001 beendet worden sei. Die
von § 573 c Abs. 1 BGB zum Nachteil des Klägers abweichende Regelung in
§ 2 Nr. 1 des Mietvertrages sei nach § 573 c Abs. 4 BGB unwirksam. Dem stehe
die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB nicht entgegen.
Diese finde auf eine formularmäßige Regelung der Kündigungsfristen keine
Anwendung.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung
nicht stand. Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung
des Urteils des Amtsgerichts. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auszahlung
des Restbetrages der Kaution, den die Beklagte in Höhe des Mietzinses
für die Monate Januar und Februar 2002 einbehalten hat. Denn die Kündigung
des Klägers und seiner Mitmieterin vom 2. September 2001 beendete das
Mietverhältnis nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, bereits zum
30. November 2001, sondern erst zum 28. Februar 2002.
- 5 -
Aufgrund des insoweit vorformulierten Mietvertrags vom 9. Januar 1995
betrug die Kündigungsfrist - entsprechend der damals geltenden gesetzlichen
Kündigungsfrist, auf die in § 2 Nr. 1 des Vertrags verwiesen wurde - sechs Monate,
weil das Mietverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als fünf Jahre,
aber noch keine acht Jahre gedauert hatte. Diese Formularklausel ist nicht nach
§ 573 c Abs. 4 BGB deshalb unwirksam, weil die aus dem Vertrag sich ergebende
Kündigungsfrist von der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB zum
Nachteil des Mieters abweicht. Denn § 573 c Abs. 4 BGB findet nach Art. 229
§ 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen
in § 2 Abs. 1 Buchst. b des Mietvertrages vor dem 1. September
2001 durch Vertrag vereinbart worden sind.
Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen,
nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden
Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten
eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne
des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR
240/02, NJW 2003, 2739 unter II 3 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 178,
182 f. bestimmt). Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist,
wie der Senat entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß
§ 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001
abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige
gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben,
anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II). Dies gilt unabhängig
davon, ob die dispositive gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen
in § 565 Abs. 2 BGB a.F. - wie in der dem Senatsurteil vom 18. Juni 2003
zugrundeliegenden Fallgestaltung - in einer Formularklausel im laufenden Vertragstext
sinngemäß wiedergegeben wird, oder ob - wie im vorliegenden Fall -
eine Vereinbarung über die Geltung der gesetzlichen Kündigungsfristen im
- 6 -
vorformulierten Vertragstext durch Verweisung auf eine Fußnote konkretisiert
wird, in der die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergegeben
werden. Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben die
Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Regelung
losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil vom
18. Juni 2003, aaO, sowie Senatsurteil vom heutigen Tag in der Parallelsache
VIII ZR 64/03).
Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache
selbst entschieden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

*************************
Gruss Dieter

29.11.2004, 13:32 von Eigentümer
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ist dem so ???

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Art=en&client=3&sid=e83c40c13749c4b96c7be2afec553183
MfG
29.11.2004, 12:36 von Diega
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Mahlzeit

Die Frist für den Mieter beträgt unabhängig vom zeitlichen Bestand des Mietverhältnisses drei Monate.

ABER:

@ Andre.

Bitte schaue in den Mietvertrag unter Kündigungsfristen.

Wie wurde dies formuliert.

a).Gesetzliche Kündigungsfrist.

b).Gesetzliche Kündigungsfrist nach § 565 BGB oder ausformuliert?

c).Oder generell ausformuliert, wie in etwa:

die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats

Nach fünf, acht und zehn Jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängerte sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate.

+++++++++++++++++++
Wenn a). gesetzliche Kündigungsfrist - dann 3 Monate

Wenn b). gesetzliche Kündigungsfrist nach altem Recht = ausformuliert oder mit Hinweis auf § 565 BGB - dann je nach Mietdauer 3-6-9-12 Monate Kündigungsfrist.
+++++++++++++++++++++++

Befindet sich also der Bezug auf den § 565 BGB ( und/ oder ausformuliert) dann gelten hier alte Kündigungsfristen.

In deinem Fall evtl. sogar 9 Monate.

ACHTUNG- Nur als Beispiel anzusehen.

Beginn Mietvertrag in 1997 als Zeitmietvertrag auf zwei Jahre, der dann in einen unbefristeten Mietvertrag übergegangen ist.

Beginn in 01.1997 - Ablauf ( Bsp.) in 02.2005 = 8 Jahre ( Beginndatum beachten)Kündigungsfrist regulär = 3 Monate- nach 5 Jahren + 3 Monate- nach 8 Jahren + 3 Monate = gesamt 9 Monate.

Gruß Dieter
29.11.2004, 10:32 von Nina G.
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@Eigentümer
bis du sicher? Habe gehört, dass einige Amtsgerichte bereits anders entschieden haben. Da wird drauf verwiesen, dass Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind. Sind hiervon evtl. auch Alt-Mietverträge betroffen? Ein befreundeter Hausverwalter hat dies auf einem Verwalterlehrgang gehört. AZ oder dergleichen ist mir nicht bekannt. Werde dies aber umgehend weitergeben, wenn es mir vorliegt. Ich selber bin sehr skeptisch. Kann denn ein Amtsgericht eine Entscheidung treffen, welche auch für andere Gerichte bindend sein kann. Es sind doch nur Einzelfallentscheidungen.
Meines Wissens hat der BGH bisher keine Entscheidung getroffen, was die 3-Monate Kündigungsfrist auch auf Alt-Mietverträge überträgt.
29.11.2004, 10:08 von Eigentümer
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für alle Mietverträge welche vor 2001 abgeschlossen sind, zählen die vereinbarten "alten" Kündigungsfristen
MfG
29.11.2004, 09:28 von ANdre
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konkret sind das dann 3 Monate
oder muß er 6 Monate warten bis er ausziehen kann
29.11.2004, 08:29 von Sammy
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Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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