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07.02.2007, 18:00 von 1974Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigungsfrist
Hallo,

Ein Bekannter meinte zu mir man könne im Mietvertrag die Formulierung aufnehmen, daß auf eine "ordentliche Kündigungsfrist" von beiden Parteien verzichtet wird, um eine entsprechende Zeit einen festen Mietvertrag zu machen.

Darf man das oder steht das der 3 Monatigen Kündigungsfrist entgegen ??
Alle 6 Antworten
07.02.2007, 22:58 von paleocastro
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na das ist mir neu. Aber danke für die Info.
07.02.2007, 22:56 von ChristophL
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Das ist aber ne geprüfte Sache!

Gruß Christoph
07.02.2007, 22:55 von MarieP
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Hallo

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22.12.2003 einen individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht anerkannt.
Zu beachten ist (s. Cavalier), dass nach § 557 a Abs. 3 BGB ein Kündigungsverzicht höchstens für 4 Jahre zulässig ist
hierzu BGH, Urteil v. 6.4.2005 - VIII ZR 27 / 04.
07.02.2007, 22:50 von paleocastro
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der Trick zieht leider nicht, früher hieß es, dass man maximal für 24 Monate die ordentl. Kündigung Achtung aber nur ordentliche! ausschließen kann. So viel ich weiß, ist diese Vereinbarung aber ungültig, da diese Vereinbarung Nachteil des Mieters bedeutet.

07.02.2007, 18:53 von buba
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hallo,
habe es so in meinen mietverträgen:
1. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann unter der in Ziffer 2 genannten Frist gekündigt werden.

Beide Parteien verzichten bis zum TT.MM.JJJJ. auf eine
ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses


2. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist: 3 Kalendermonate
07.02.2007, 18:16 von cavalier
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Hallo 1974.

ja, das geht. Aber Achtung! nicht länger als vier Jahre.

Hier eine Formulierung aus meinen Mieveträgen
Zitat:
Das Mietverhältnis beginnt am ......................................... Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum ............... (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsbeginn) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrags. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
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