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17.07.2007, 15:21 von S_G_GProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigung
Hallo,

habe am 26.06.2007 einen Mietvertrag geschlossen mit zwei Personen mit Mietbeginn zum 07.07.2007. Am 06.07.2007 wurde dieser Mietvertrag per Einschreiben gekündigt - unterschrieben wurde diese Kündigung nur von einer Person. Die Kündigung wurde telefonisch angekündigt auch im Namen der zweiten Person am 02.07.2007. Habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz? Beide Personen wohnen in Luxembourg. Wie soll ich vorgehen? Danke für jede Information!
Alle 37 Antworten
01.08.2007, 18:35 von cavalier
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Hallo avocado

Zitat:
Nun lese ich, dass es wohl nicht aussichtsreich ist, den Mieter zumindest auf die 3 Monate Kündiungsfrist zu verpflichten.

Wer sagt das denn.

Der muß kündigen und bis zum Ende des Kündigungstermin zahlen.

Ende, fertig aus.

Bis vor einiger Zeit konnte der Mieter nach Unterschrift des Mietvertrages nicht sofort, sondern erst ab Mietbeginn mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen.

Z.B. Miétvertrag 7.7.2007, Mietbeginn 1.1.2007. Bei Kündigung am 10.07.2007 konnte er kündigen zum 01.02.2008 und mußte bis dahin auch zahlen.

Dieses ist zu Gunsten der Mieter geändert worden. D.h. die 3-monatige Kündigungsfrist läuft ab Kündignung sofort und nicht erst zu Mietbeginn.
01.08.2007, 16:47 von avocado
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Habe auch so einen Fall. Aufgrund der örtlichen Situation ganz besonders ärgerlich: Habe eine Wohnung in einer ländlichen Kleinstadt 1,5 Jahre lang anbieten müssen. Erst dann gab es schließlich 2 Interessenten. Einer hat am 20. Juli unterschrieben und am 30. Juli wieder gekündigt. Mietbeginn war erst 1.10.. Dem anderen habe ich mittlerweile abgesagt Nun lese ich, dass es wohl nicht aussichtsreich ist, den Mieter zumindest auf die 3 Monate Kündiungsfrist zu verpflichten. Ich frage mich warum dann aber auf den ganzen Mieterseiten geschrieben steht, dass ein Rücktritt vom Mietvertrag praktisch nicht möglich ist und zwar ganz unabhängig vom Zeitpunkt des Mietantritts. Unter dem Stichwort "Rücktritt Mietvertrag" ist nichts anderes zu finden. Durch weitere Verzögerung und neue Annoncenkoten ist ja objektiv ein Schaden entstanden.
01.08.2007, 14:55 von Cora
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Also, wie schon gesagt, da wird man weder mit Mahnbescheid oder Urkundenklage nicht zu seinem Geld kommen.

Das ist meine Meinung anhand der gerechten Rechtsprechung.

Aber wenn du klagen willst - das Ergebnis würde wahrscheinlich nicht nur mich interessieren.
01.08.2007, 08:17 von Augenroll
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Zitat:
Taggenau den Mietausfall über eine Urkundenklage geltend machen.

Eine Urkundenklage wird hier keinesfalls zu einem Ergebnis führen. Eher noch die Klage auf Schadensersatz, aber ein hoher Schaden dürfte vor allem mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nicht entstanden sein. Ob sich das lohnt?
31.07.2007, 08:39 von Augenroll
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Zitat:
Meine Meinung:
Nachmieter suchen - Schadenminderungspflicht -


Auch meine Meinung, alles andere scheint vergebliche Mühe.
30.07.2007, 18:39 von frischebrise
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Hallo,

eine Schadenersatzklage birgt Risiken:

- es erfolgte keine Übergabe
- die Schlüsselgewalt ging nicht an Mieter über.

Meine Meinung:
Nachmieter suchen - Schadenminderungspflicht -

Taggenau den Mietausfall über eine Urkundenklage geltend machen.

Zitat:
Urkundenklage bei Wohnraum? "Zulässig!" sagt der BGH

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an das Hin und Her bei der Urkundenklage: Erst kürzlich hatte das Landgericht München entschieden, dass die auch bei Wohnraum zulässig sei. Andere Gerichte hatten das anders - mieterfreundlicher - gesehen.
Der Bundesgerichtshof schwieg bisher zur der Frage. Lediglich bei Gewerberaum hatte er eine Urkundenklage für zulässig erklärt.
Sie wollen Ihre Rechte als Wohnungsvermieter kennen? Der neue "Praxis-Berater für Private Wohnungsvermieter von A-Z" hilft Ihnen dabei: Mit wertvollen Tipps und allen wichtigen Musterschreiben und Verträgen. Will ich mir 4 Wochen lang kostenlos anschauen!
Nur für Geldansprüche steht Ihnen der Weg über eine Urkundenklage offen
Jetzt ein klares Wort vom Bundesgerichtshof zur Urkundenklage bei Zahlungsansprüchen im Wohnraum-Mietverhältnis: Mietrückstände und andere Geldansprüche aus dem Mietverhältnis dürfen Sie ab sofort auch im Urkundenprozess geltend machen - auch wenn Sie Wohnungsvermieter sind (BGH, Urteil v. 1.7.2005 - VIII ZR 216/04).
Ein Vermieter aus Jever erstritt dieses Urteil für Sie. Sein Mieter zog ihm einfach 490,20 von der Miete ab. Angeblich wegen Mängeln. Mit dem Mietvertrag in der Hand reichte der Vermieter daraufhin Zahlungsklage im Wege eines Urkundenprozesses ein - und bekam den Differenzbetrag zugesprochen!
Der Vermieter-Tipp:
Die Urkundenklage ist eine besondere Prozessart, mit der Sie normalerweise schneller zu einem Zahlungstitel kommen. Ihren Anspruch müssen Sie im Prozess nur mit einer Urkunde nachweisen können
Ohnehin können Sie nur einen Geldanspruch per Urkundenklage geltend machen. Das ist also die richtige Prozessart, wenn Sie beispielsweise eine rückständige Miete, eine Kautionsrate oder eine Betriebskosten-Nachzahlung einklagen wollen.
Ihr Mietvertrag ist beispielsweise eine Urkunde, mit der Sie Ihren Mietzahlungsanspruch vor Gericht belegen können. Wichtig: Es muss schon die Originalurkunde sein!

"Vermieter Plus"




30.07.2007, 17:27 von S_G_G
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Nein nein die Mieter haben mir eine neue Kündigung zukommen gelassen mit Wirkung zum 07.07.2007 also zum Tage des Mietbeginns. Ich habe den Mietern geschrieben, dass ich die Kündigung akzeptiere unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.11.2007. Auch habe ich in meinem Schreiben die Mieter aufgefordert, mir einen Termin mitzuteilen zur Schlüsselübergabe. Ich habe sie auch darauf hingewiesen, dass ich selbst bemüht bin, entsprechende Nachmieter zu finden aber hierzu eine Berechtigung der Mieter zur Wohnungsbesichtigung benötige. Mehr gibt es bis jetzt noch nicht hierzu ...

Liebe Grüsse
S_G_G
30.07.2007, 17:15 von cavalier
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Hallo Cora,

Zitat:
Die Mieter haben noch keinen Schlüssel?

Wie denn, die wollten doch nicht einziehen.

Haben sich aber jetzt wohl Auskunft geholt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sie den Mietvertrag nur mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.11.2007 kündigen können.

Zitat:
Du kannst m.E. zwar widersprechen, aber versprich dir nichts davon, du wirst weder Schadenersatz noch sonst etwas bekommen oder willst du eine Klage riskieren?

S_S_G will doch nicht widersprechen. Nur für die drei Monate muß er die Miete zahlen. Wenn das richtig lese, hat der Mieter das ja auch akzeptiert durch die neue Kündigungsfrist.
30.07.2007, 17:07 von Cora
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Zitat:
zum 07.07.2007 also mit Wirkung zum Mietbeginn. Du schreibst, ich soll die Kündigung annehmen unter Einhalt der dreimonatigen Kündigungsfrist, d.h. zum 30.11.2007. Soll ich in diesem Schreiben auf die Schlüsselübergabe hinweisen? Bis heute haben die Mieter nämlich keine Schlüssel.



Also für mich wäre die 3-monatige Kündigungsfrist per 31.10.2007 abgelaufen und nicht am 30.11.

Die Mieter haben noch keinen Schlüssel?
Wie sollen sie denn die Wohnung nutzen, abgesehen davon, dass sie vor Einzug gekündigt haben.

Du kannst m.E. zwar widersprechen, aber versprich dir nichts davon, du wirst weder Schadenersatz noch sonst etwas bekommen oder willst du eine Klage riskieren?

Gruß
30.07.2007, 16:29 von S_G_G
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Da bin ich wieder:

Der Kündigung habe ich auf Rat vom Cavalier hin widersprochen. Daraufhin ging mir erneut eine Kündigung zu - diesmal von beiden Parteien unterschrieben. Die zweite Kündigung wurde auch ausgesprochen zum 07.07.2007 also mit Wirkung zum Mietbeginn. Du schreibst, ich soll die Kündigung annehmen unter Einhalt der dreimonatigen Kündigungsfrist, d.h. zum 30.11.2007. Soll ich in diesem Schreiben auf die Schlüsselübergabe hinweisen? Bis heute haben die Mieter nämlich keine Schlüssel.

Liebe Grüsse
S_G_G
18.07.2007, 17:22 von Augenroll
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Zitat:
Habe ich doch schon unter

"Mietvertrag ohne m² Angabe" 18.07.07 16:55

geschrieben.



Ich bin nicht verpflichtet, mehrere Beiträge gleichzeitig zu verfolgen. Bitte im Zweifelsfall verlinken!
18.07.2007, 17:19 von cavalier
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Zitat:
Ach was, nicht mal einen Prozess geführt....?

Habe ich doch schon unter

"Mietvertrag ohne m² Angabe" 18.07.07 16:55

geschrieben.
18.07.2007, 17:14 von Augenroll
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Zitat:
Ich habe kein Urteil, weil der Mieter (nicht eingezogen) einsichtig war und so ein Rechtsstreit vermieden wurde.

Ach was, nicht mal einen Prozess geführt....?
18.07.2007, 17:09 von cavalier
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Hallo S_G_G

Zitat:
Lieber Cavalier würdest Du mir demnach Dein Urteil zur Verfügung stellen?

Ich habe kein Urteil, weil der Mieter (nicht eingezogen) einsichtig war und so ein Rechtsstreit vermieden wurde.

Aber hier kannst du nachlesen
http://www.frag-einen-anwalt.de/K%C3%BCndigung-vor-Mietbeginn__f4400.html

Wenn du jetzt eine wirksame Kündingung (von Beiden) bekommst schreibe dass du die Kündingung zum TTMMJJJJ annimmst mit dem Hinweis die Miete bis dahin pünktlich zu überweisen.
Herzlichen Dank für all die lieben Empfehlungen und guten Ratschläge. Sollte die Sache vors Gericht kommen wäre ein vorhandenes Urteil von Vorteil? Lieber Cavalier würdest Du mir demnach Dein Urteil zur Verfügung stellen?

Liebe Grüsse SGG
18.07.2007, 16:58 von Augenroll
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Zitat:
Für meinen Fall (Kündigung des Mietvertrages vor Einzug) reicht ein Fall. Ich benötige nicht zig Fälle in einem Bereich um von Erfahrung zu sprechen.


Na wenn Sie das meinen....
18.07.2007, 16:23 von cavalier
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Hallo Augenroll,

Zitat:
Na was für ein reichhaltiger Erfahrungsschatz

Für meinen Fall (Kündigung des Mietvertrages vor Einzug) reicht ein Fall. Ich benötige nicht zig Fälle in einem Bereich um von Erfahrung zu sprechen.
18.07.2007, 16:20 von Augenroll
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Zitat:
Nein praktisch. Habe ich erfolgreich hinter mir (habe allerdings nach zwei Monaten Ersatzmieter gefunden) und es mußten nur zwei Monate Miete gezahlt werden.

Na was für ein reichhaltiger Erfahrungsschatz.
18.07.2007, 14:21 von cavalier
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Zitat:
unterschrieben wurde diese Kündigung nur von einer Person.

Also unwirksam.

Zitat:
Nur, wenn zwischen Abschluss und Kündigung nur 1-2 Wochen liegen, kannst du eine "Schadenersatzklage" vergessen.

Wirksame Kündingung liegt doch nicht vor.

Zitat:
cavalier scheint das Mietrecht nur theoretisch zu kennen...

Nein praktisch. Habe ich erfolgreich hinter mir (habe allerdings nach zwei Monaten Ersatzmieter gefunden) und es mußten nur zwei Monate Miete gezahlt werden.
18.07.2007, 14:01 von Cora
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Hallo jägermeister

ob es Urteile gibt weiß ich nicht, ich habe mich da nur dem Rat meines RA gebeugt, der meinte, es wäre rausgeworfenes Geld die Sache vor Gericht zu bringen.
Ging mir zwar sehr gegen den Strich, denn dadurch stand die Wohnung weitere 4 Monate leer, aber war evtl. billiger als zu klagen.

Gruß
18.07.2007, 11:38 von jaegermeister
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Zitat:
Nur, wenn zwischen Abschluss und Kündigung nur 1-2 Wochen liegen, kannst du eine "Schadenersatzklage" vergessen.

Gibt es Urteile darüber? Ich habe einen ähnlichen Fall.
18.07.2007, 10:52 von Augenroll
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cavalier scheint das Mietrecht nur theoretisch zu kennen...
17.07.2007, 19:20 von Cora
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sicher, cavalier, eine Kündigung muss schon sein.
Nur, wenn zwischen Abschluss und Kündigung nur 1-2 Wochen liegen, kannst du eine "Schadenersatzklage" vergessen.

Und wer dir da als RA etwas anderes sagt, hat entweder viel Zeit oder braucht Geld.

lg
17.07.2007, 19:04 von cavalier
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Zitat:
klar hätte man lt. Rechtslage Anspruch auf Schadenersatz, denn es ist ja ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

und der kann nur durch Kündigung aufgelöst werden.

gemäß § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB ist die ordentliche Kündigung durch den Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Diese Regelung gilt, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, auch für Mietverhältnisse, die noch nicht in Vollzug gesetzt worden sind.
17.07.2007, 18:15 von Cora
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Hallo

klar hätte man lt. Rechtslage Anspruch auf Schadenersatz, denn es ist ja ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

Geh damit doch mal vor Gericht und sag uns mal wie es ausgegangen ist.

Ich hatte schon 2 x so einen Fall, ein Mieter unterschreibt und macht den Vertrag a) nach 5 Tagen b) nach 3 Wochen rückgängig.
Der Rat von meinem RA: wenn ich Geld übrig habe soll ich vor Gericht gehen
17.07.2007, 17:40 von Augenroll
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Zitat:
Ist hierfür eine Fristeinhaltung meinerseits einzuhalten?

Sollten Sie nicht sehr zeitnah (hier allerhöchstens 10 Tage, incl. Postlaufzeit) der Kündigung widersprechen, kann man Ihnen leicht widerspruchslose Annahme der Kündigung unterstellen.
17.07.2007, 17:40 von cavalier
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Zitat:
Schreibe ich hierfür die beiden Mieter entsprechend an und verlange eine rechtswirksame Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Ja, teile mit dass die Kündigung so unwirksam ist und beide unter Einhaltung der 3-monatigen Kündigungsfrist zum 31.10.2007 kündigen müssen.
17.07.2007, 17:36 von S_G_G
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Also sollte ich zuerst einmal der Kündigung widersprechen. Schreibe ich hierfür die beiden Mieter entsprechend an und verlange eine rechtswirksame Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Ist hierfür eine Fristeinhaltung meinerseits einzuhalten? Selbstverständlich bin ich bemüht den Schaden so gering wie möglich zu halten. Möchte den Leuten ja nichts böses und hoffe ja so schnell wie möglich neue Mieter zu finden!

Liebe Grüsse SGG
17.07.2007, 17:27 von cavalier
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Zitat:
SGG sollte auch an seine Schadensminderungspflicht denken

Richtig, vielleicht findet er ja vor dem 01.11.2007 einen Nachmieter, diese ist aber keine Pflicht.
17.07.2007, 17:24 von Augenroll
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SGG sollte auch an seine Schadensminderungspflicht denken.
17.07.2007, 17:24 von cavalier
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@S_G_G ,

Zitat:
Am 06.07.2007 wurde dieser Mietvertrag per Einschreiben gekündigt - unterschrieben wurde diese Kündigung nur von einer Person

Die Kündigung müssen beide MieterIn aussprechen.

D.h. bei Kündigung am 06.07.2007 ist am 31.10.2007 (drei Monate Kündigungsfrist, Kündigung bis zum dritten Werktag) Mietende. Für Juli, Aug., Sept., Okt. sind die Mieten zu zahlen ob sie einzihen oder nicht.
17.07.2007, 17:11 von jaegermeister
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Zitat:
Wie soll ich vorgehen?

Mahnbescheid
17.07.2007, 17:09 von jaegermeister
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Zitat:
Habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz?

Ja

Die Kündigung ist ja noch nicht einmal rechtswirksam, da sie nur von einer Person unterzeichnet wurde.
17.07.2007, 17:06 von jaegermeister
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Zitat:
Bei der Kürze des Vertragsablaufs sind die Chancen jedenfalls sehr, sehr gering irgend etwas durchzusetzen, das kannst du nur abhaken.


Warum was hat den die kürze damit zu tun?
17.07.2007, 16:04 von Cora
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Hallo

das ist wieder so eine typische Augenroll-Antwort:

welcher Schaden ist entstanden?

Ist ja nicht schlimm, wenn die nächsten Monate eine Miete fehlt, man wieder Annon cen schalten muss (sind ja für Vermieter kostenlos)...
Junge, Junge, kann man da nur sagen.

Bei der Kürze des Vertragsablaufs sind die Chancen jedenfalls sehr, sehr gering irgend etwas durchzusetzen, das kannst du nur abhaken.

Gruß
17.07.2007, 15:31 von S_G_G
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Habe anderen Interessenten abgesagt und muss jetzt eine neue Annonce abwarten!
17.07.2007, 15:27 von Augenroll
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Das ist kein gutes Zeichen für ein beginnendes Mietverhältnis. Sie sollten die Sache auf sich beruhen lassen und sich neue Mieter suchen.

Schadensersatz können sie nur beanspruchen, wenn Ihnen auch tatsächlich Einer entstanden ist. die Beweispflicht liegt bei Ihnen.

Welcher Schaden ist Ihnen bisher entstanden?
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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