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05.08.2007, 21:58 von ToniProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigung von Altmietvertag vom 1.7.2001
Hallo Vermieter, ich habe folgendes Problem: In einem Formularmietvertrag wurde am 1.7.2001 ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, und im Vertrag steht, dass sich die Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Die Mieterin hat die Wohnung am 29.6.2007 zum 1.8.2007 gekündigt, mit der Bemerkung, dass eine Kündigungsfrist nicht vereinbart war. Berägt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Altverträgen nicht auch mindestens drei Monate? Weiterhin hat sie die Wohnung und den Keller bis zum 5.8.2007 noch nicht beräumt. Würde diese Tatsache die Kündigung aufheben oder verschieben, oder würde daraus sich stillschweigend ein neuer Mietvertrag mit neuen Fristen ergeben? Die Miete wurde vom Arbeitsamt gezahlt. Ist das Arbeitsamt bis zur gesetzlichen Beendigung des Mietverhältnisses auch weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet? Kann das Arbeitamt als Mietzahler auch für die Renovierungskosten in Anspruch genommen werden (Sozialhilfe) da die Mieterin keine ordnungsgemäße Renovierung durchgeführt hat (die Rauhfasertapete hat sich an den Nähten gelöst, teilweise, z.b. im Flur hängen noch vergilbte Tapeten, die vermutlich 10 Jahre oder älter sind)?
Vielen Dank für eure Antworten.
TONI
Alle 3 Antworten
06.08.2007, 08:44 von JollyJumper
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1) Kündigungsfrist ist 3 Monate, wenn Du nicht eine kürzere Frist im Mietvertrag vereinbart hast. -> Mietvertrag prüfen.

2) Hast Du eine Kaution?

3) Schönheitsreparaturen -> Klausel im Mietvertrag prüfen ob wirksam vereinbart gem. den BGH- Urteilen der letzten Zeit.

4) Wenn die Kundigungsfrist wirksam seien sollte, steht Dir für die Nutzung nach dem 1.8 (eigentlich 31.7) Schadenserstz zu.
Hast Du überhaupt schon die Schlüssel.

Wenn sie nicht wirksam seien sollte steht Dir weiterhin die Miete zu, zumindest theoretisch.
Da die Kündigung nicht mit einem Zusatz wie z.b. "behelfsweise zum nächst möglichen Termin" erfolgt könnte man auch davon ausgehen, dass das Mietverhältnis gar nicht gekündigt ist.
Das sind aber Gedankenspiele die Dir nichts nützen.
Wenn Deine Mieterin staatliche Leistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) bezieht werden die ensprechenden Stelle einfach nicht mehr zahlen und Du hast keinen Schadensersatzanspruch (auch nicht für eine ev. Renovierung) gegen diese.

5) Versuche Deinen Schaden zu minimieren!
Wenn die Aussicht besteht die Mieten bis zum Ablauf einer gesetzlichen Kündigungsfrist vom Mieter zu bekommen kannst Du versuchen das volle rechtliche Programm gegen Deinen Mieter anlaufen zu lassen!
So wie Du es geschildert hast würde ich das aber pessimistisch sehen!
Versuche die Wohnung so schnell wie möglich wieder in Deinen Besitz zu bekommen und weiterzuvermieten!

Gruß JJ
06.08.2007, 08:15 von Augenroll
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Zitat:
Die Miete wurde vom Arbeitsamt gezahlt. Ist das Arbeitsamt bis zur gesetzlichen Beendigung des Mietverhältnisses auch weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet? Kann das Arbeitamt als Mietzahler auch für die Renovierungskosten in Anspruch genommen werden (Sozialhilfe) da die Mieterin keine ordnungsgemäße Renovierung durchgeführt hat (die Rauhfasertapete hat sich an den Nähten gelöst, teilweise, z.b. im Flur hängen noch vergilbte Tapeten, die vermutlich 10 Jahre oder älter sind)?


Ist die Klausel über die Schönheitreparaturen im MV denn überhaupt wirksam?

Sie haben kein Vertragsverhältnis mit dem Arbeitsamt, Ihr Ansprechpartner ist ausschließlich der Mieter.

Woher der Mieter sein Geld bekommt, geht Sie nichts an. der Mieter ist ja auch nicht berechtigt, nach Ihren Einkünften zu fragen.

06.08.2007, 07:12 von pbsenn
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Hallo Toni,

auch sie muss sich an die gesetzliche Kündigungfrist von 3 Monaten halten.

Da jedoch das Geld vom Arbeitsamt kam...

Das Amt zahlt eigentlich nur so lange, wie der Mieter die Wohnung nutzt. Geht der Mieter zum Amt und sagt ab dem Datum die Miete bitte zu dem anderen Vermieter gehst du leer aus.

Auch bezogen auf die Renovierungskosten kann man dir keine Hoffnung machen. Das Amt ist an dir als Vermieter nur so lange interessiert, wie der Mieter die Wohnung nutzt.... danach ist bitter.

Gruß

Torsten
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