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15.06.2007, 14:06 von kleinek1Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Kündigung Einstellervertrag- immer nur zum Monatse
wir haben ein eiliges Problem:

Wir wollen/müssen unsere 2 Einstellerverträge (2Pferde) in unserem jetzigen Stall kündigen, weil wir was neues gefunden haben und es in dem alten Stall einfach nicht mehr für uns annehmbar ist (div. Versprechungen hinsichtlich Platzbau,Longierzirkel, Weiden werden nicht eingehalten).

In unserem Vertrag steht nix weiter drin, als daß die Kündigungsfrist 4 Wochen beträgt.

Wir würden nun gern am 15.06. zum 15.07. kündigen.
Lt. Stallbesitzer geht das nicht, Kündigung ginge nur zum Monatende.

Davon steht aber nix im Vertrag, auch nix von gesetzl. Kündigungsfrist oder so. Der Vertrag wurde auch mittendrin am/ab 23.01. geschlossen.

Orig.Vertragstext:
"
Kündigung:
Der Vertrag beginnt am 23.01.2007 zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich gekündigt werden.
Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang des Kündigungsschreibens maßgeblich, z.B. Kündigung zum 30.06.2006 = Kündigung muß spätestens am 31.05.2006 beim Vermieter schriftlich eingegangen sein, ansonsten ist nochmals eine volle Boxenmiete fällig.
"

Wie sollen wir nun reagieren?

Wir wollen nicht -ohne es zu müssen- unendlich viel Geld doppelt zahlen (je Stall 800,-für 2 Pferde), unsere Pferde befinden sich auch ab 15.06. bereits im neuen Stall.

Andere Frage:

Sofern wir nun erst zum 31.07.07 kündigen, um uns irgendwelche Streitigkeiten zu ersparen, ist es legitim, wenn wir dann lediglich die Miete für eine Leerbox zahlen würden?

Schließlich stehen die Pferde nicht mehr dort im Stall und somit fallen auch keine Arbeiten wie Ausmisten, rausführen,füttern und vor alllem keine Kosten für teure Späneeinstreu und Heu an.

Ist das unser gutes Recht?
Hab nämlich gelesen, daß das eine Dienstleistung ist, für die kein Geld verlangt werden kann, wenn sie nicht getan wird.

Bitte schnell Antwort, da wir uns am WE entscheiden,welchen Weg wir nun gehen werden....
Alle 3 Antworten
17.06.2007, 11:07 von Rita
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Können wir da was machen?
Ja was denn? Gesetze gelten nun mal für alle ... und können nur "von oben" geändert werden.

was ist mit meinem ABER-Hinweis?
17.06.2007, 01:51 von kleinek1
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Tja, nun ist es so gekommen wie vermutet:

Haben heut gekündigt zum 16.07.07.
Hat der Besitzer sich nicht drauf eingelassen. DAs sei eindeutig immer zum Monatende!
Als wir dann den Konpromiss anboten, zum 31.7. zu kündigen mit der Bitte um Erlass der Heu,Stroh und Spänekosten wurde dies zunächst vom Besitzer mündlich bejaht. Er gab an, daß ca. 2,50 EUR pro Tag üblich seien.

Er verschwand dann und nach 15Min. kam seine Schwester, die Stallpflegerin.Sie verklickerte uns knallhart, daß wir entweder pro Pferd 325,-EUR hinnehmen würden, dann aber nur gg. Barzahlung, oder wir bis 31.07.die volle Miete über 350,-EUR je Pferd zu überweisen hätten.

Die Spänekosten seien außerdem so hoch gestiegen, daß man jetzt eh hätte die Boxenmiete noch um 25,- EUR erhöhen müssen!

Das widerspricht sich ja voll! Einerseits zieht man uns nun lediglich 25,-EUR pro Pferd für 42Tage Heu,Stroh und Einstreu ab. Das würde ja heißen, daß es am Tag nicht mehr als 0,50EUR an Futter kostet, andererseits sagt man, daß die Preise gestiegen seien! So sparne die doch jetzt umso mehr!
Ist es wirklich erlaubt, daß wir für Heu,Stroh und Späne bezahlen, die Stallbesitzer es aber nicht an uns verbrauchen, sondern es anderen Pferden geben, deren Besitzer dafür ebenso wieder bezahlen?
Ist das nicht doppelte "Bereicherung"? Können wir da was machen?
Wir wollen das nicht so auf uns sitzen lassen!
16.06.2007, 11:39 von Rita
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Zitat:
Sofern wir nun erst zum 31.07.07 kündigen, um uns irgendwelche Streitigkeiten zu ersparen, ist es legitim, wenn wir dann lediglich die Miete für eine Leerbox zahlen würden?

Welcher Leistungsanspruch ("Gebrauchsrecht" = Einstellen mit oder ohne "Ausmisten, rausführen,füttern") ist denn vereinbart?
Grundsätzlich befreit die Nichtausübung des vereinbarten Gebrauchsrechts den Mieter nicht von der hierfür vereinbarten Gegenleistung (Zahlung der Miete) > 537 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/537.html

Bei der ordentlichen Kündigung richtet sich der mögliche Kündigungstermin grundsätzlich nach dem vereinbarten Mietzahlungszeitraum (i.d.R. Kalendermonat = Kündigung zum Monatsletzten ODER z.B. 15.d.M. - 14.d.Folgemonats = Kündigung zum 14.d.M.) - soweit nichts anderes vereinbart ist.
Aber der zitierte Vertragstext ist hier doch schon eindeutig:
Zitat:
z.B. Kündigung zum 30.06.2006 = Kündigung muß spätestens am 31.05.2006 beim Vermieter schriftlich eingegangen sein, ansonsten ist nochmals eine volle Boxenmiete fällig.


... weicht also von der entsprechenden gesetzliche Regelung (wirksam) ab, die sogar eine längere Kündigungsfrist vorsieht:
BGB § 580a Kündigungsfristen - Mietrecht
(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe ist die ordentliche Kündigung zulässig,
1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;
2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;
3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats,
bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke oder im Schiffsregister eingetragene Schiffe jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahrs.

bzw. bei Pacht nach Pachtjahr:
§ 584 Kündigungsfrist - Pachtrecht
(1) Ist bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück oder ein Recht die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

ABER: Wenn der Vertragspartner die vereinbarte Leistung nicht vertragsgemäß erbringt ("div. Versprechungen hinsichtlich Platzbau,Longierzirkel, Weiden werden nicht eingehalten"), käme ggfs. aber eine Mietminderung/außerordentliche Kündigung infrage > § 536 ff
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